Direkt zum Inhalt

Wissenschaftliche Vereinigung für Kriminologie in Deutschland, Österreich und der Schweiz e.V.

Startseite
Kriminologische Gesellschaft (KrimG)

Navigation

  • Aktuelles
  • Verein
  • Über uns
  • Wissenschaftliche Tagungen
  • Publikationen
  • Beccaria-Medaille
  • Nachwuchspreis
  • Links
  • Impressum/Disclaimer
Benutzermenü
  • Anmelden

Pfadnavigation

  1. Startseite
  2. Aktuelles
  3. Nachrichten aus 2015
  4. Dezember 2015

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR): Spaniens Abschiebe-Praxis - endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von krimg, 21. Dezember 2015

UNHCR und Menschenrechtskommissare von UN und Europarat stützen Beschwerde von Geflüchteten wegen „Push Back“ nach Marokko

(Presse-Meldung) Berlin/Straßburg, 17. Dezember 2015 – Spanien vor Gericht: Wegen der systematischen „Push Backs“ (unmittelbare Rückschiebungen) an den EU-Außengrenzen muss sich die spanische Regierung am 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verantworten. Das Gericht hat Spanien aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für seine langjährige Rückschiebepraxis an der spanisch-marokkanischen Grenze darzulegen. Brot für die Welt und das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) in Berlin sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende "Recht auf Rechte" von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Konkret geht es um die Rückschiebung von zwei Geflüchteten aus Mali und der Elfenbeinküste am 13. August 2014. N.D. und N.T. (zum Schutz der Kläger werden nur die Initialen genannt) waren mit weiteren Geflüchteten aus Subsahara-Afrika über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien gelangt. Grenzbeamte deportierten sie ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit nach Marokko. Mit Unterstützung des ECCHR reichten die beiden Männer im Februar 2015 beim EGMR Beschwerde gegen Spanien ein.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

„Spaniens Grenzregime ist menschenrechtswidrig – allerhöchste Zeit, dass ein Gericht das feststellt“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Die EU spricht beschönigend von ‘Grenzschutz‘, tatsächlich aber ist es eine gnadenlose Abschottungspraxis, bei der die Rechte von Geflüchteten ausgehebelt werden.“ Julia Duchrow, Leiterin des Referat Menschenrechte und Frieden bei ´Brot für die Welt`, sagte: „Europa sollte sich endlich zu einem menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden und Migranten bekennen. Die EU darf menschenrechtliche Verpflichtungen wie die Asylverantwortung nicht an Transitstaaten wie Marokko auslagern.“ Die Grenzkontrolle als Druckmittel in der Entwicklungszusammenarbeit zu missbrauchen, sei zynisch. Die Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamter ist Teil der Kooperation zwischen der EU mit Marokko, um Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.

Kontakt: ECCHR, Attn. Anabel Bermejo. Tel.: + 49 (0) 172 - 587 00 87. E-Mail: bermejo@ECCHR.eu

Links für das Blättern im Buch European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR): Spaniens Abschiebe-Praxis - endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Tagungsberichte
  • Nach oben
  • Developmental Estimates of Subnational Crime Rates Based on the National Crime Victimization Survey (NCJ 249238)
  • Druckversion
  • Anmelden, um Kommentare verfassen zu können

Buchnavigation

  • Nachrichten aus 2009
  • Nachrichten aus 2010
  • Nachrichten aus 2011
  • Nachrichten aus 2012
  • Nachrichten aus 2013
  • Nachrichten aus 2014
  • Nachrichten aus 2015
    • Dezember 2015
      • Nationales Zentrum für Kriminalprävention (NZK)
      • Beccaria-Qualifizierungsprogramm Kriminalprävention
      • Grenzüberschreitende Bewährungshilfe - Deutsch-französische Zusammenarbeit
      • Tagungsberichte
      • European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR): Spaniens Abschiebe-Praxis - endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
      • Developmental Estimates of Subnational Crime Rates Based on the National Crime Victimization Survey (NCJ 249238)
      • Neuigkeiten aus dem BJS zu Gefangenenzahlen in den USA (9.12.2015)
      • Aktuelle Analyse zur Straffälligkeit von Kriegsveteranen in den USA: Eine Studie zu einem (vielleicht) auch bald in Europa anstehenden Problemfeld
      • Neues aus der Schweiz - Jugendgewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik: 2009-2014
      • Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten am 31. August 2015
      • Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten?
      • Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014
      • Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014
      • Aktueller Aufsatz zur Ausbildung prosozialen Handelns (Kohorten-Untersuchung in England)
      • Zur Unrechtseinsicht auch im Kindesalter: Eine interessante jüngere Studie in England
    • November 2015
    • Oktober 2015
    • September 2015
    • August 2015
    • April 2015
    • März 2015
    • Januar 2015
  • Nachrichten aus 2016
  • Nachrichten aus 2017
  • Nachrichten aus 2018/2019
  • Nachrichten aus 2020
  • Nachrichten aus 2021
  • Nachrichten aus 2022
  • Nachrichten aus 2023
  • Nachrichten aus 2024
  • Nachrichten aus 2025
  • frühere Nachrichten
RSS-Feed
Unterstützt von Drupal