Police accountability: Landscape review

 

“The new policing oversight framework has been in place for only just over a year but already it is clear that there are gaps in the system with the potential to undermine accountability both to the Home Office and the public. More work is needed to ensure that all elements of the framework are working effectively to minimize risks to value for money.” Amyas Morse, head of the National Audit Office, 22 January 2014

Weitere Details, auch mit Hyperlinks zu den Berichten (PDF) unter:
http://www.nao.org.uk/report/police-accountability-landscape-review/

Aktuelle Enscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Behandlung von Anträgen zur Prozesskostenhilfe bei Menschenwürdeverletzungen
Hier: Falle eines Antragstellers mit lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung

 

Auszug aus der Meldung:

"Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im
Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können.

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung in der Klinik nicht abgenommen wurden. Im Beisein der Justizvollzugsbediensteten und von Polizeibeamten wurden ihm im Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht. Dabei wurde ihm nicht gestattet, im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl verrichten.

Die Strafvollstreckungskammer stellte rechtskräftig fest, dass die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes, rechtswidrig waren.

Zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Diesen Antrag lehnten Land- und Oberlandesgericht mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab. Die Fesselung habe zwar einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch in die Menschenwürde des Beschwerdeführers dargestellt; dieser sei jedoch durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auch ohne Geldentschädigung hinreichend ausgeglichen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und ist daher aufzuheben."

Weiter zum vollständigen Text der Pressemeldung über folgende URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-005.html
Hyperlink zum Volltext des Beschlusses vom 26. 12. 2013 : 26. Dezember 2013: 1 BvR 2531/12

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2014 vom 4. Februar 2014)

 

31.01.2014

Neues aus der Schweiz

Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2013

Höchstbestand in den Gefängnissen; Rückgang bei den Minderjährigen

 

Am Stichtag 4. September 2013 waren in der Schweiz 7072 erwachsene Personen in Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Die offizielle Kapazität der Gefängnisse beträgt 7048 Plätze. 51 Prozent der Insassen waren verurteilte Personen im Straf- und Massnahmenvollzug. 30 Prozent der Inhaftierten befanden sich in der Untersuchungshaft. 141 Personen waren verwahrt. Die Zahl der inhaftierten Minderjährigen hingegen hat seit 2011 um rund einen Viertel abgenommen.

Zunahme im Straf- und Massnahmenvollzug
Die Zahl der verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug hat zwischen 1999 und 2013 um 35 Prozent zugenommen und erreichte mit 3667 Insassen einen neuen Rekord. Hauptgrund war die Zunahme der Insassen mit einer stationären Massnahme (+172 Personen) und der Personen mit einer Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldbusse (+262 Personen). Um 55 Prozent gestiegen ist die Zahl der Insassen mit vorzeitigem Strafantritt (+273 Personen). Keine grosse Veränderung gab es bei der Untersuchungshaft (+2%) und bei den anderen Haftformen.

Insassen mit einer Verwahrung
Mit dem revidierten Strafgesetzbuch (in Kraft seit dem 1. Januar 2007) kann eine Verwahrung nur noch angeordnet werden, wenn eine stationäre therapeutische Massnahme keinen Erfolg verspricht. Seit 2007 gab es pro Jahr durchschnittlich vier Verurteilungen mit einer angeordneten Verwahrung. Am Stichtag waren 124 Insassen mit einer rechtskräftigen Verwahrung in den Justizvollzugsanstalten und 17 Personen in anderen Institutionen inhaftiert.

Untersuchungshaft: Hoher Anteil von Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung
Die Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist Flucht-, Kollusions- (Absprache) oder Wiederholungsgefahr. Am 4. September 2013 befanden sich 2104 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Über die Hälfte der Personen waren Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, ein Fünftel Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung, 8 Prozent Asylsuchende und 18 Prozent Schweizer.
Mit dem Inkrafttreten der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 haben die kurzen Untersuchungshaften zugenommen: 2012 hatten zwei Drittel der Untersuchungshäftlinge eine Haftdauer von 1 bis 2 Tagen. 21 Prozent der Untersuchungshäftlinge verbrachten 3 bis 91 Tage in Haft und 11 Prozent waren über 3 Monate inhaftiert.

Minderjährige Platzierte
Am Stichtag, dem 4. September 2013, befanden sich 575 minderjährige Personen nach Jugendstrafrecht in geeigneten Einrichtungen oder in Haft. Dies sind 9 Prozent weniger als zum gleichen Zeitpunkt 2012 und 24 Prozent weniger als 2011. 91 Prozent der Personen sind männlich, 9 Prozent weiblich.
61 Prozent der platzierten Minderjährigen sind Schweizerinnen oder Schweizer, 32 Prozent Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz und 7 Prozent Asylbewerber oder Ausländer mit Wohnsitz im Ausland.
491 (85%) der Jugendlichen befanden sich am Stichtag in einer vorsorglichen oder ordentlich angeordneten Massnahme und 21 (4%) im Freiheitsentzug.

Quelle: Pressmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 27.1.2014. Weitere Auskunft erteilen:

Freiheitsentzug Erwachsene
Daniel Laubscher, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 32 71 36598,
E-Mail: Daniel.Laubscher@bfs.admin.ch

Jugendsanktionsvollzug
Zoe Röösli, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 32 71 36978
E-Mail: Zoe.Roosli@bfs.admin.ch

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29.01.2014

Ein Blick aus Italien auf italienische mafiöse Organisationen in Deutschland:

The Territorial Expansion of Mafia-type Organized Crime. The Case of the Italian Mafia in Germany

 

Crime, Law and Social Change, February 2014, Volume 61, Issue 1, pp 37-60.

Rocco Sciarrone, Luca Storti

Abstract

The present paper deals with the territorial movements of the mafia groups. After postulating that the concept of mafia refers to a form of organized crime with certain specific characteristics of its own, the paper presents:

i) a repertory of the mechanisms underlying the processes whereby mafias expand beyond their home territories, and
ii) a taxonomy of the forms that the mafia assumes in nontraditional territories. In a case study approach, the conceptual framework thus outlined is applied to the mafia’s presence in Germany, as reconstructed from documentary and judicial sources. Though this is an exploratory investigation, certain findings are clear:
i) the ‘Ndrangheta is more active in Germany than the other traditional Italian mafias (Cosa Nostra and Camorra), and
ii), even in “successful” expansions, the mafia does not reproduce the embeddedness it typically shows in its home territories, but chiefly concentrates on infiltrating the economy and dealing on illegal markets

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28.01.2014

Aktuelle Forschungsbefunde mit Relevanz auch für die Forensischen Disziplinen:

Psychische Störungen in der Allgemeinbevölkerung

 

Autoren: Prof. Dr. F. Jacobi et al.
Quelle:
Der Nervenarzt
January 2014, Volume 85, Issue 1, pp 77-87

 

Zusammenfassung

Hintergrund und Fragestellung

Die „Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland“ (DEGS1) und ihr Zusatzmodul „Psychische Gesundheit“ (DEGS1-MH) erlauben erstmals seit dem 15 Jahre zurückliegenden Bundesgesundheitssurvey (BGS98) aktuelle Abschätzungen zu Morbidität, Einschränkungsprofilen und Inanspruchnahmeverhalten der deutschen Erwachsenen. Es werden die wichtigsten Ergebnisse zu Prävalenzen psychischer Störungen, zu damit assoziierten Beeinträchtigungen sowie zu Kontaktraten mit Gesundheitsdiensten berichtet.

Methoden

Der Studie liegt eine bevölkerungsrepräsentative Erwachsenenstichprobe (18–79 Jahre, n = 5317) zugrunde, die überwiegend persönlich mit ausführlichen klinischen Interviews (Composite International Diagnostic Interview; CIDI) untersucht wurde.

Ergebnisse

Die 12-Monats-Prävalenz psychischer Störungen beträgt insgesamt 27,7 %, wobei große Unterschiede in verschiedenen Gruppen (z. B. Geschlecht, Alter, sozialer Status) zu verzeichnen sind. Psychische Störungen stellten sich als besonders beeinträchtigend heraus (erhöhte Zahl an Einschränkungstagen). Weniger als die Hälfte der Betroffenen berichtet, aktuell wegen psychischer Probleme in Behandlung zu stehen (10–40 % in Abhängigkeit von der Anzahl der Diagnosen).

Diskussion

Psychische Störungen sind häufig. Die im Vergleich zu Personen ohne aktuelle psychische Diagnose deutlich erhöhte Rate an Beeinträchtigungstagen signalisiert neben dem individuellen Leiden der Betroffenen eine große gesellschaftliche Krankheitslast – auch verglichen mit vielen körperlichen Erkrankungen. Trotz des in Deutschland vergleichsweise gut ausgebauten Versorgungssystems für psychische Störungen ist Optimierungsbedarf hinsichtlich der Behandlungsrate zu vermuten.

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24.01.2014

Amerikanische Praktiker scheinen sich wieder verstärkt am Ziel der Resozialisierung beim Umgang mit Strafentlassenen zu orientieren:

'Culture Shift' Revealed in Study of Major Reentry Initiative

 

The first of a two-part study on the impact of Second Chance Act (SCA) re-entry programs has found that some jurisdictions are moving toward a rehabilitative philosophy when it comes to managing the return of criminal offenders to the community.

Interviewed in a recently released NIJ Journal article, Ron D'Amico, the study's lead researcher, said the most heartening finding to-date is a "culture shift" from simply enforcing re-entry rules and regulations to a rehabilitative philosophy and an acceptance of evidence-based practices.

One of the goals of the ongoing National Institute of Justice-funded evaluation is to determine whether SCA funding can help achieve fundamental, system-level changes in the face of a sobering U.S. reality where:

• More than 1.6 million adults were in state and federal prisons in 2010.
• More than 4.8 million were under community supervision in 2011.
• 700,000 were released in 2011, four times more than were released 30 years ago.

The first phase of the study looked at 10 state and local agencies ("demonstration sites") that were among the first in the country to receive funding under the SCA, which was passed with widespread bi-partisan support in 2008 to help criminal offenders successfully return to the community after they are released from prison or jail.

The researchers found three significant system changes in SCA sites: (1) Partnerships are growing; (2) Services are becoming more "holistic;" and (3) There is a cultural shift in thinking about how services are delivered.

The second part of the evaluation will examine specific outcomes of the SCA funding in demonstration sites, particularly the impact of the new reentry programs on recidivism and the programs' cost-effectiveness. Those findings are due in 2015.

Read the NIJ Journal article.

Watch a video interview with the lead researcher.

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23.01.2014

Neue Initiative in den USA zur Verbesserung des Umgangs mit Kinder- und Jugenddeliquenz

Vera Institute Launches Status Offense Reform Center Web Site

 

The Center on Youth Justice at the Vera Institute of Justice has launched the online Status Offense Reform Center.

This Web site, supported by funding from the MacArthur Foundation's Models for Change Resource Center Partnership, is a one-stop shop of resources for policymakers and practitioners interested in diverting youth engaged in noncriminal status offenses—such as truancy or running away—from entering the juvenile justice system.

This interactive site provides a toolkit for planning, implementing, and sustaining status offense system reforms; profiles of reform efforts nationwide; research briefs; Webinars; podcasts; a blog; and a help desk.

Resources: 1) Visit the Status Offense Reform Center. 2) Read about the Models for Change initiative.

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22.01.2014

Internetportal zu wissenschaftlichen Forschungsinfrastrukturen

 

Die DFG bietet mit ihrem neuen Internetportal RIsources (RI = Research Infrastructure) kompakte Informationen zu nationalen wissenschaftlichen Forschungsinfrastrukturen an, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Ressourcen und Dienstleistungen für Forschungsvorhaben bereitstellen.

„Forschungsinfrastrukturen“ sind

• dezidierte Geräteangebote und
• wissenschaftliche Dienstleistungen sowie
• Informationsinfrastrukturen wie Bibliotheken, Datenrepositorien oder wissenschaftliche Sammlungen.

Weitere Informationen

Direkter Zugang zum DFG-Informationsportal RIsources unter: http://risources.dfg.de

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21.01.2014

Zertifikatskurs "Fachberatung für Opferhilfe"

Informationsveranstaltung 23.01.2014
Seminarbeginn 28.03.2014

 

Füe diesen Zertifikatskurs des Arbeitskreises der Opferhilfen in Deutschland e.V. in Kooperation mit der Alice Salomon Hochschule in Berlin können wir noch freie Plätze anbieten.

Nähere Informationen zu Inhalt und Kursablauf finden Sie unter: www.opferhilfen.de/aktuell und www.ash-berlin.eu/weiterbildung

Wir freuen uns über Ihr Interesse und auf Ihre Teilnahme. Leiten Sie diese Informationen gerne an Interessierte weiter, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Gutzeit und Karin Wagner

Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V., Perleberger Str. 27, 10559 Berlin
www.opferhilfen.de

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17.01.2014

Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

Aktuelle Veröffentlichung des BMJ zur erweiterten bundesweiten Rückfalluntersuchung

 

Die gemeinsame Forschergruppe von Kriminologen des MPI für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg und der Abteilung Kriminologie der Universität Göttingen hat im vergangen Jahr die zweite Welle der bundesweiten Rückfalluntersuchung zum Bezugsjahr 2004 fertig gestellt.

Die erste Erhebungswelle hatte einen individualisierten 3-Jahres-Verlaufszeitraum (2004-2007) für mehr als 1 Million im Bundeszentralregister erfasste rechtskräftig Verurteilte bzw. für Personen analysiert, die eine Bewährungsstrafe beendet bzw. aus dem Vollzug entlassen worden waren.

Mit der neu vorgelegten Studie wurde der Verlauf für einen weiteren 3-Jahres-Zeitraum untersucht (2007-2010).

Damit ist es möglich, einerseits sechsjährige Verläufe von entweder Legalbewährung oder amtlicher Rückfälligkeit, andererseits ggf. unterschiedliche Verläufe in den beiden 3-Jahres-Zeiträumen zu erfassen.

Der umfangreiche und mit vielen Tabellen und Schaubildern versehene Band (311 Seiten) ist vom BMJ in der Schriftenreihe „recht“ (betreut vom Forum Verlag Godesberg in Mönchengladbach) zum Jahresende veröffentlicht worden.

Seit wenigen Tagen steht nun auch eine kostenlose PDF-Version zur Verfügung. Leider gibt es derzeit keinen unmittelbar wirksamen Link.

Aber der Zugang zum Dokument ist dennoch recht einfach: Interessenten wollen bitte auf folgende Unterabteilung der BMJ-Homepage surfen:

http://www.bmj.de/DE/Ministerium/Strafrecht/KriminologieKriminalpraeven…

Im dann erscheinenden Informationsfeld findet sich oben rechts ein grau unterlegtes Fenster. Der an erster Stelle befindliche Eintrag lädt nach Anklicken die PDF-Datei herunter.

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