Aktuelles

Die 15. Wissenschaftliche Fachtagung der Kriminologischen Gesellschaft findet vom 28. – 30. September 2017 in Münster/Westfalen statt. Die Tagung hat das Thema: Kriminologische Welt in Bewegung

Die Frist für die Einreichung eines Abstracts für Vortrag oder Poster wurde bis Dienstag, 6. Juni 2017 verlängert.

Vergünstigter Tagungsbeitrag bis 15. Juli 2017

 

Neues aus der Schweiz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):
Häusliche Gewalt 2009 -2016

Neues aus der Schweiz
Strafurteile: Jugendliche und Erwachsene

Deutlicher Rückgang der Jugendgewalt in den USA zwischen 1980 und 2015

Neues aus der Schweiz:
Höheres Rückfallrisiko von minderjährigen Verurteilten im Erwachsenenalter.

System der Bundesjustiz in den USA

Arbeitspapiere der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Violence Against Women: Evidence from Europe

Strafgefangene und Verwahrte im März 2016:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse im Zusammenhang mit einem Verfahren mit dem Vorwurf der Vergewaltigung

Aktuelle Strafrechtsreform:
Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften

Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in allgemeinbildenden Schulen

BAG-S und DHS:
Kritische Stellungnahme zu geplanten Änderungen beim Fahrverbot und bei der Entnahme von Blutproben bei Straßenverkehrsdelikten
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Neues aus der Schweiz: Kriminalität und Strafrecht:
Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2016

Strafrechtsreformplan der Bundesregierung:
Fahrverbot bei allen Straftaten

Ist die Heimerziehung wieder auf dem Vormarsch?

Bestandsdaten und Verlaufsergebnisse zum Strafvollzug in Deutschland

Juristenausbildung auf dem Prüfstand

Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens

Wirken Abschreckungsmaßnahmen oder befördern sie sogar Normen-Ungehorsam?

Kindheitstraumata von Jugendlichen Delinquenten

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Neues aus Österreich: Positive Bilanz bei der Korruptionsbekämpfung

Aktuelle Veröffentlichungen zur Korruption im neuesten Heft des European Journal on Criminal Policy and Research

Gewalttätigkeit – Gewaltkriminalität:
Aktueller Artikel zur Frage der Integration von Neuro- und Sozialwissenschaften

Ökonomische Ungleichheit und Rassenproblematik in den USA: Eine aktuelle Studie

Furcht vor Immigranten und Kriminalitätsfurcht:
Ein aktueller Artikel zur Trump-Wahlkampagne in den USA

Zur Zulässigkeit eines Dopingvorwurfs gegen eine Sportlerin bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung:
Aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Reichweite der Meinungsfreiheit

Britische Regierung stellt neuen Plan zur besseren Bekämpfung der Hasskriminalität bis zum Jahr 2020 für England und Wales vor

Neues zum Strafvollzug in England und Wales

Neues aus Österreich: Tätigkeit der Strafjustiz im Jahr 2015

Strafrechtsreform: Schutz der Opfer von Stalking soll verbessert werden

Vergewaltigungsmythen beim männlichen Geschlecht: Immer noch und wieder virulent

Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Bundesverfassungsgericht zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung:
Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik für die Jahrgänge 2013 und 2014

Das Für und Wider von Ehrenamt im Täter-Opfer-Ausgleich

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Beleidigung von Polizisten: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Wirtschaftszyklen und Suizidraten: Eine aktuelle und interessante Kanadische Studie zur Überprüfung der Theorien von Durkheim, Ginsberg und Henry & Short

European Criminology Conference in Muenster, 21-24 September 2016
zum Thema: "Crime and Crime Control - Structures, Developments and Actors"
Abstract-Frist bis 30. April verlängert

Es trifft immer die Mütter: Schuldzuschreibungen an Eltern nach Amokläufen ihrer Kinder in Schulen. Erfahrungen aus den USA

Psychische Probleme vor und nach geschlechtsumwandelnden Operationen

Neues aus der Schweiz - Kriminalstatistik 2015

Aktuelle Analyse zum Stand der Privatisierung Innerer Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten

Das kommunikative „Vorfeld“ von Sexueller Gewalt bei „Dates“ in amerikanischen Colleges: Eine experimentelle Studie über unterschiedliche Situationswahrnehmungen bei Studentinnen und Studenten

Religiosität und Punitivität: Unterschiedliche Zusammenhänge am Beispiel eine Studie aus den USA

Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen

 

 

Nachrichten aus 2017

Nachrichten aus 2016

Nachrichten aus 2015

Nachrichten aus 2014

Nachrichten aus 2013

Nachrichten aus 2012

Nachrichten aus 2011

Nachrichten aus 2010

Nachrichten aus 2009

frühere Nachrichten

 

Nachrichten aus 2017

Neues aus der Schweiz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):
Häusliche Gewalt 2009 -2016

Neues aus der Schweiz
Strafurteile: Jugendliche und Erwachsene

Deutlicher Rückgang der Jugendgewalt in den USA zwischen 1980 und 2015

Neues aus der Schweiz:
Höheres Rückfallrisiko von minderjährigen Verurteilten im Erwachsenenalter.

System der Bundesjustiz in den USA

Arbeitspapiere der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Violence Against Women: Evidence from Europe

Strafgefangene und Verwahrte im März 2016:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse im Zusammenhang mit einem Verfahren mit dem Vorwurf der Vergewaltigung

Aktuelle Strafrechtsreform:
Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften

Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in allgemeinbildenden Schulen

BAG-S und DHS:
Kritische Stellungnahme zu geplanten Änderungen beim Fahrverbot und bei der Entnahme von Blutproben bei Straßenverkehrsdelikten
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Neues aus der Schweiz: Kriminalität und Strafrecht:
Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2016

Juni 2017

Neues aus der Schweiz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):
Häusliche Gewalt 2009 -2016

Neues aus der Schweiz
Strafurteile: Jugendliche und Erwachsene

Deutlicher Rückgang der Jugendgewalt in den USA zwischen 1980 und 2015

Neues aus der Schweiz:
Höheres Rückfallrisiko von minderjährigen Verurteilten im Erwachsenenalter.

Neues aus der Schweiz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): Häusliche Gewalt 2009 -2016

Die Statistik der polizeilich registrierten häuslichen Gewalt wurde mit den Zahlen von 2016 aktualisiert.

Im Jahr 2016 wurden von der Polizei 17.685 Straftaten im häuslichen Bereich registriert. Straftaten häuslicher Gewalt können anhand der Beziehung zwischen geschädigter und beschuldigter Person identifiziert werden. Die Hälfte der Straftaten ereignete sich innerhalb einer bestehenden Partnerschaft. Tätlichkeiten (31%), Drohung (24%), Beschimpfung (16%) und einfache Körperverletzung (11%) machen 82% aller von der Polizei registrierten Straftaten häuslicher Gewalt aus.

Von allen vollendeten Tötungsdelikten im Jahr 2016 wurden 42% im häuslichen Bereich verübt. Es starben somit in der Schweiz 19 Menschen infolge häuslicher Gewalt, davon 18 weibliche Personen. In 37% der Fälle war das Tatmittel eine Schusswaffe.

Allgemein machten Frauen 73% der polizeilich registrierten geschädigten Personen häuslicher Gewalt aus. Der prozentuale Anteil Frauen an den geschädigten Personen ist mit 77% bzw. 79% besonders in der bestehenden und ehemaligen Partnerschaft hoch, in der Beziehung zwischen Eltern und Kindern und zwischen anderen Familienmitgliedern ist er mit 62% bzw. 58% etwas geringer.

Link zu den Details:
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrech...

Neues aus der Schweiz Strafurteile: Jugendliche und Erwachsene

Stabilität bei den Verurteilungszahlen

Neuchâtel, 06.06.2017 (BFS) - Im Jahr 2016 bleibt die Anzahl der Jugendurteile mit 12'090 Fällen gemäss Jugendstrafurteilsstatistik gesamthaft stabil. Ein Anstieg aufgrund des Strafgesetzbuches (+4%) wird durch Rückgänge bei den Strassenverkehrsdelikten (-2%), beim Betäubungsmittelgesetz (-1%) und Ausländergesetz (-2%) kompensiert. Bei den Erwachsenenurteilen stagnieren die Verurteilungszahlen bei einem Wert von knapp unter 110'000 Verurteilungen. Dies zeigen die neuen Ergebnisse des Bundesamts für Statistik (BFS).
 
Die Jugendstrafurteilsstatistik weist seit 1999 alle Jugendurteile aus, die eine Straftat des Strafgesetzbuches, des Ausländergesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes oder ein Verbrechen oder Vergehen des Strassenverkehrsgesetzes enthalten. Die Strafurteilsstatistik (SUS) weist seit 1984 alle in das Strafregister eingetragenen Verurteilungen von Erwachsenen aus, die aufgrund eines Verbrechens oder Vergehens ausgesprochen wurden.
 

Jugendurteile: Anstieg nach Strafgesetzbuch, Rückgang bei den anderen Gesetzen

Mit Ausnahme des Strafgesetzbuches ist es zu einem Rückgang bei den Jugendurteilen gekommen. Gesamthaft ist die Anzahl der Jugendurteile gemäss Jugendstrafurteilsstatistik im Vergleich zum Vorjahr aber stabil geblieben.

 

Innerhalb der Straftaten des Strafgesetzbuches verzeichnen die Gewaltstraftaten einen Anstieg von 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch bei den Vermögensstraftaten - die den grössten Teil aller Jugendurteile gemäss StGB ausmachen - ist es zu einem Anstieg von 5 Prozent gekommen. Hauptsächlich sind Diebstahl (+6%) und Sachbeschädigung (+13%) für diesen Anstieg verantwortlich. Ein weiterer Anstieg ist bei den Beschimpfungen zu verzeichnen (+19%). Beim Betäubungsmittelgesetz ist es der Handel, der am Stärksten zurückgegangen ist (-9%).
 

Persönliche Leistung als häufigste Strafe

Bei den ausgesprochenen Strafen hat es keine merklichen Änderungen zum Vorjahr gegeben. Jugendliche vor dem 15. Lebensjahr erhielten in 66 Prozent eine persönliche Leistung (Kurse oder gemeinnützige Arbeiten) und in 34 Prozent einen Verweis (formelle Ermahnung). Auch nach Vollendung des 15. Lebensjahres ist es meistens eine persönliche Leistung, zu der der Jugendliche verurteilt wird. Da ab diesem Moment auch Freiheitsentzüge und Bussen verhängt werden dürfen, sinkt der Anteil der persönlichen Leistungen auf 47 Prozent und der der Verweise auf 26 Prozent. Der Anteil Freiheitsstrafen beläuft sich auf 6 Prozent und jener der Bussen auf 26 Prozent. 3 Prozent aller Verurteilungen enthalten auch eine Massnahme. In 94 Prozent der Fälle ist diese ambulant. Stationäre Massnahmen sind somit im Jahr 2016 sehr selten angeordnet worden.
 

Erwachsenenurteile: Stabilität auf hohem Niveau

Zwar weist die Strafurteilsstatistik mit 109'116 Verurteilungen für das Jahr 2016 einen Rückgang von -2 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus, dieser darf aber nicht überinterpretiert werden. Noch nicht alle Verurteilungen des Jahres 2016 sind rechtskräftig und können aus diesem Grund nicht in der Statistik berücksichtigt werden. Der Rückgang betrifft alle wichtigen Gesetze (StGB: -2% ; SVG: -2% ; BetmG: -6% ; AuG: -3%).
 

Geldstrafe meist bedingt, Freiheitsstrafe meist unbedingt ausgesprochen

Die Geldstrafe ist weiterhin die am häufigsten ausgesprochene Sanktion (86%, 94'109 Verurteilungen). Diese wird in den allermeisten Fällen bedingt ausgesprochen (82%), d.h. der Verurteilte muss die Strafe nur bezahlen, wenn er später rückfällig wird oder Bewährungsauflagen nicht einhält. Neben der bedingten Busse wird sehr häufig eine Busse angeordnet, die der Verurteilte in jedem Fall bezahlen muss. Insgesamt werden pro Jahr unbedingte Geldstrafen und Bussen in einem Gesamtwert von fast 42 Mio. Franken verhängt. Bedingt wird zudem noch einmal die Summe von knapp 223 Mio. Franken ausgesprochen. Der Anteil gemeinnütziger Arbeit hat sich seit 2009 fast halbiert und liegt 2016 bei 2 Prozent.
 
Freiheitsstrafen machen bei den Erwachsenen insgesamt 11 Prozent aller Hauptsanktionen aus (12'086). Im Gegensatz zur Geldstrafe werden diese aber mehrheitlich unbedingt ausgesprochen (74%).

 

Der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen an allen Strafen liegt bei 8 Prozent, ist aber je nach Gesetz unterschiedlich hoch. Mit 1,3 Prozent Freiheitsstrafen liegt der Anteil bei den Personen, die wegen des Strassenverkehrsgesetzes verurteilt wurden, am niedrigsten. Straftaten gegen das Ausländergesetz oder gegen das Betäubungsmittelgesetz werden sehr viel häufiger mit einer unbedingten Freiheitsstrafe (25% resp. 23%) geahndet. Die unbedingten Freiheitsstrafen haben in 3 von 4 Fällen eine Dauer von unter 6 Monaten (75%).

Unbedingte kurze Freiheitsstrafen hauptsächlich für Verurteilte ohne B- oder C-Ausweis

Nach Nationalität betrachtet, ist der Anteil der Schweizer, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden, etwas niedriger als bei den Ausländern mit B- oder C-Ausweis (2,9% resp. 3,6%). Hingegen wurden 18 Prozent der verurteilten Ausländer, die nicht dauerhaft in der Schweiz wohnen, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Dies führt dazu, dass 71 Prozent aller Verurteilungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Ausländer betreffen, die nicht dauerhaft in der Schweiz wohnhaft sind. Bei den unbedingten Freiheitsstrafen unter 6 Monaten liegt ihr Anteil sogar bei 77 Prozent der Verurteilungen. Die mit der Revision 2007 angestrebte Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe konnte für diese Gruppe aus praktischen Gründen (kein Einkommen oder fester Wohnsitz) nicht erreicht werden.
 
 
Zusätzliche Informationen wie Tabellen und Grafiken finden Sie auf dem nachfolgenden PDF.

 

Deutlicher Rückgang der Jugendgewalt in den USA zwischen 1980 und 2015

 Neueste Angaben von OJDDP auf der Basis von Festnahme-Daten des FBI

In 2015, the male arrest rate for aggravated assault reached its lowest level since at least 1980 while the female arrest rate for aggravated assault in 2015 was 11% above its 1980 low-point. [Read more]

The relative decline in juvenile simple assault arrest rates was greater for males (49%) than females (41%) between 2004 and 2015. [Read more]

Learn more about law enforcement & juvenile crime.
 

Neues aus der Schweiz: Höheres Rückfallrisiko von minderjährigen Verurteilten im Erwachsenenalter.

Eine Studie zeigt, dass ein Viertel der jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter mit Jahrgang 1992 als Erwachsene erneut verurteilt werden.
Dabei ist das Wiederverurteilungsrisiko im Erwachsenenalter bei Männern tendenziell höher.
Weitere Risikofaktoren sind zahlreiche Vorstrafen im Jugendalter sowie schwere Straftaten im Kindes- und Jugendalter.
Dies geht aus einer Analyse des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Details und Hyperlinks finden sich unter: https://www.bfs.admin.ch/news/de/2016-0430
Quelle: BfS, Neuchâtel, Pressemitteilung vom 29.05.2017 (OFS)

Mai 2017

System der Bundesjustiz in den USA

Arbeitspapiere der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Violence Against Women: Evidence from Europe

System der Bundesjustiz in den USA

 Aktualisierte interaktive Datenbank zu Strafverfolgung, Aburteilung und Strafvollzug

2014 data added to the Federal Criminal Case Processing Statistics (FCCPS) tool on BJS.gov

You can access data on suspects and defendants processed in the federal criminal justice system, including the areas of—

  • federal law enforcement
  • prosecution and courts
  • incarceration.

Users can also look up data based on title and section of the U.S. Criminal Code. Data are from BJS's Federal Justice Statistics Resource Center, which compiles comprehensive information describing persons processed in the federal criminal justice system, ranging from arrest to reentry.

Access the FCCPS tool »

 

 

 

Arbeitspapiere der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Diese Arbeitspapiere (im Jahr 2017 zu bislang 16 Themen) sind als „Impuls für aktuelle sicherheitspolitische Debatten“ gedacht.

Zu den Themen gehören beispielsweise auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Eine vollständige Auflistung der frei als PDF-Dokumente zugänglichen Themenhefte findet sich unter:

https://www.baks.bund.de/de/service/arbeitspapiere-sicherheitspolitik.

März 2017

Strafgefangene und Verwahrte im März 2016:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse im Zusammenhang mit einem Verfahren mit dem Vorwurf der Vergewaltigung

Strafgefangene und Verwahrte im März 2016:

Eine neue Ausgabe der Fachserie 10, Reihe 4.1, Strafvollzug, ist in der Fortschreibung dieser Publikation zur Stichtagszählung zum 31.3.2016 im März 2017 erschienen. Sie bietet

Informationen zu demographischen und kriminologischen Merkmalen der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3.2016

Diese Veröffentlichung kann kostenfrei auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes heruntergeladen werden unter
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Strafve...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse im Zusammenhang mit einem Verfahren mit dem Vorwurf der Vergewaltigung

Kurztexte: Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen.
Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.
Über die sich hieraus näher ergebenden Anforderungen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden.

Sie können den ausführlichen Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/2017 vom 15. März 2017; Modifikation KrimG)

Februar 2017

Aktuelle Strafrechtsreform:
Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften

Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in allgemeinbildenden Schulen

BAG-S und DHS:
Kritische Stellungnahme zu geplanten Änderungen beim Fahrverbot und bei der Entnahme von Blutproben bei Straßenverkehrsdelikten
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Aktuelle Strafrechtsreform: Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften

Die Bundesregierung hat am 8. Februar den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.

Dazu Bundesminister Heiko Maas: „Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert. Das ist völlig inakzeptabel. Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen. Tätliche Angriffe gegen sie müssen besser erfasst und härter bestraft werden. Dafür schaffen wir einen neuen Tatbestand im Strafrecht. Wir wollen Polizisten nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst schützen. Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient. In gleichem Maße werden Rettungskräfte und Feuerwehrleute geschützt. Wichtig bleibt aber: wir müssen auch dafür sorgen, dass Polizisten besser ausgestattet werden und das Personal verstärkt wird. Bei Polizei und Justiz ist im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden.“

Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Geplant ist im Wesentlichen, die Strafvorschriften der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches umzugestalten, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB-E). Die vorgesehene Norm verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie z.B. Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht. Außerdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen Änderungen auch Rettungskräften zu Gute.

Ergänzend dazu schlägt der Gesetzentwurf Änderungen bei den Straftatbeständen des Landfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vor. Die bislang geltende Subsidiaritätsklausel, die vorsieht, dass Landfriedensbruch nicht bestraft werden kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird gestrichen. So kann künftig dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

(Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 8.2.2017. Überschrift und Textgestalt durch KrimG leicht geändert)

Zugang zu dem RegE und dem RefE:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/%C2%A7113.html?n...

„Fragen und Antworten“ zu der geplanten Reform:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/FAQ/DE/%C2%A7113/faqList.html?nn=6704238

Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in allgemeinbildenden Schulen

Im Jahr 2015 hatten 33 % der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen einen Migrationshintergrund. Deutliche Unterschiede bestanden zwischen den alten Bundesländern inklusive Berlin (36 %) und den neuen Ländern (10 %). Insgesamt war der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an allgemeinbildenden Schulen damit deutlich größer als in der Gesamtbevölkerung (21 %).

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage des Mikrozensus weiter mitteilt, wies die Mehrheit dieser Schülerinnen und Schüler keine eigene Migrationserfahrung auf, sondern wurde in Deutschland geboren und hatte von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft (69 %). +++ Die vollständige „Zahl der Woche“ (inklusive PDF-Version) ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Informationen, mit Verweis zu Dateein, unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2...

((Quelle: PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden (DESTATIS) „Zahl der Woche“ vom 07.02.2017))

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

BAG-S und DHS:
Kritische Stellungnahme zu geplanten Änderungen beim Fahrverbot und bei der Entnahme von Blutproben bei Straßenverkehrsdelikten

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

 

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im Juni 2016 einen Referentenentwurf vorgelegt, um verschiedenen Defizite im geltenden Straf- und Strafprozessrecht neu zu regeln.

Am 21. Dezember 2016 hat nun das Bundeskabinett den vorgelegten Entwurf beschlossen.

Gemeinsam mit der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) verabschiedete die BAG-S eine detaillierte Stellungnahme zu den aufgeführten Vorschlägen des Entwurfs.

Die BAG-S hatte die dort genannten Vorhaben zur Ausweitung des Fahrverbots auf alle Strafen und die Neuregelung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben bei Straßenverkehrsdelikten abgelehnt.

Die Erweiterung der Möglichkeiten für eine Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen und die Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit wurden begrüßt.

Eine ausführliche Begründung zu den jeweiligen Punkten finden sie in der genannten Stellungnahme.

Januar 2017

Neues aus der Schweiz: Kriminalität und Strafrecht:
Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2016

Neues aus der Schweiz: Kriminalität und Strafrecht: Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2016

Neuchâtel: Am 7. September 2016 waren schweizweit 477 Minderjährige nach Begehung einer Straftat ausserhalb ihrer Familien platziert.

Zum ersten Mal seit Beginn der Stichtagserhebung für fremdplatzierte Jugendliche im Jahr 2010 zeigt sich ein Anstieg (+5%, +22 Personen zum Vorjahr).

Der langjährige Trend liegt hingegen seit 2010 bei -45 Prozent.

Am gleichen Tag waren 6912 Erwachsene in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert (+28 Personen zum Vorjahr).

Zwischen 1999 und 2016 hat sich die Anzahl inhaftierter Personen im vorzeitigen Strafvollzug auf 1032 mehr als verdoppelt.

Weiteres unter: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.as...
In der dort angebotenen PDF-Datei gibt es Verlinkungen zu Grafiken, Tabellen und Karten.

(Quelle: Bundesamt für Statistik, Medienmitteilung vom 23.01.2017)

Nachrichten aus 2016

Strafrechtsreformplan der Bundesregierung:
Fahrverbot bei allen Straftaten

Ist die Heimerziehung wieder auf dem Vormarsch?

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Gewalttätigkeit – Gewaltkriminalität:
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Furcht vor Immigranten und Kriminalitätsfurcht:
Ein aktueller Artikel zur Trump-Wahlkampagne in den USA

Zur Zulässigkeit eines Dopingvorwurfs gegen eine Sportlerin bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung:
Aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Reichweite der Meinungsfreiheit

Britische Regierung stellt neuen Plan zur besseren Bekämpfung der Hasskriminalität bis zum Jahr 2020 für England und Wales vor

Neues zum Strafvollzug in England und Wales

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Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung:
Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik für die Jahrgänge 2013 und 2014

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Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Beleidigung von Polizisten: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Wirtschaftszyklen und Suizidraten: Eine aktuelle und interessante Kanadische Studie zur Überprüfung der Theorien von Durkheim, Ginsberg und Henry & Short

European Criminology Conference in Muenster, 21-24 September 2016
zum Thema: "Crime and Crime Control - Structures, Developments and Actors"

Es trifft immer die Mütter: Schuldzuschreibungen an Eltern nach Amokläufen ihrer Kinder in Schulen. Erfahrungen aus den USA

Psychische Probleme vor und nach geschlechtsumwandelnden Operationen

Neues aus der Schweiz - Kriminalstatistik 2015

Aktuelle Analyse zum Stand der Privatisierung Innerer Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten

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Religiosität und Punitivität: Unterschiedliche Zusammenhänge am Beispiel eine Studie aus den USA

Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen

Machiavellismus als Persönlichkeitsmerkmal: Weniger Unterschiede zur Psychopathie als gedacht?

Integration von jungen Migranten:
Ein aktueller englischsprachiger Beitrag zur Situation in Deutschland

Eine interessante Studie zu Entwicklung und den Zusammenhängen der hohen Tötungskriminalität in Latein-Amerika

Aktuelle Studie: Zugang zu Breitband-Internet und anderen Diensten in den USA erhöht die Meinungs-Polarisierung und die feindselige Parteinahme

Ökonomische Aspekte von "Kriminalität und Innerer Sicherheit"

Sind Todeskandidaten in den Gefängnissen besonders gewaltbereit oder gefährlich? Aktuelle Forschungsbefunde aus einer Verlaufsuntersuchung widerlegen verbreitete Vorstellungen in Politik und Bevölkerung der USA

Society for the Psychological Study of Social Issues
Neue Veröffentlichungen zum stets virulenten Thema der Gewalt in den Medien

Neue Längsschnitt-Studie aus der Verhaltensgenetik zur Anlage-Umwelt-Interaktion: Unterschiedliche Anfälligkeit für Delinquenz bei männlichen vs. weiblichen Jugendlichen?

Vorübergehend frei zugänglicher Artikel über den Zusammenhang zwischen Kriminalitäts- und Gefangenenraten in Westeuropa zwischen 1982 und 2011

Cybercrime victimization among young people: a multi-nation study

Flüchtlingszuwanderung:
Mehrheit der Deutschen befürchtet negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

European Counter Terrorism Centre

Australian Report reveals link between child protection and youth justice supervision

Gefangene, bedingt Entlassene und Bewährungsprobanden in den USA: Jahresstatistik 2014 des BJS

Aktuelle Entscheidung des BVerfG:
Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren ist verfassungsgemäß

Neues aus England und Wales:
Daten zum Jugendstrafvollzug und zur gesicherten Unterbringung in Heimen für 2015, mit Angaben zur Entwicklung seit dem Jahr 2000

Migrationsbericht 2014

Sexuelle Gewalt im Amerikanischen Jugendstrafvollzug.
Neueste Erhebungs-Ergebnisse

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz

Neues aus England und Wales:
Weniger delinquente Kinder bzw. Jugendliche als vorher, jedoch weiterhin hoher Anteil von Minderheitsangehörigen unter den bei Justiz und Vollzug behandelten jungen Verdächtigen bzw. Abgeurteilten

Neues aus England und Wales:
Zwei aktuelle Beiträge zur Einschätzung der Wirkungen von Gefängnisstrafen bzw. Alternativen Sanktionen

Neues aus den USA:
Präsident Obama untersagt per Dekret die Anordnung von isolierender Einzelhaft für Jugendliche im amerikanischen Bundes-Strafvollzug

Aktuelle Veröffentlichung: Abschlussbericht der Strafvollzugskommission zur Reform des Bundes-Strafvollzugswesens in den USA

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung:
Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik für die Jahrgänge 2013 und 2014

Forecasting Crime in Germany in Times of Demographic Change

Alterung der Bevölkerung durch aktuell hohe Zuwanderung nicht umkehrbar

Assessing the Coverage and Reliability of Subnational Geographic Identifiers in the NCVS Public-Use File (NCJ 249467)
and
Evaluation of Direct Variance Estimation, Estimate Reliability, and Confidence Intervals for the National Crime Victimization Survey (NCJ 249242)

Aktuelle Studie:Kritische Einstellungen in der Bevölkerung der USA zur Immigration

Bewährungshilfe und bedingte Entlassung: Neueste Zahlen aus den USA

LG Nürnberg zu intersexueller Person: Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung vor OP

Das Ruanda-Tribunal schließt seine Pforten Verurteilt werden die Verantwortlichen dennoch

Dezember 2016

Strafrechtsreformplan der Bundesregierung:
Fahrverbot bei allen Straftaten

Ist die Heimerziehung wieder auf dem Vormarsch?

Bestandsdaten und Verlaufsergebnisse zum Strafvollzug in Deutschland

Juristenausbildung auf dem Prüfstand

Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens

Wirken Abschreckungsmaßnahmen oder befördern sie sogar Normen-Ungehorsam?

Kindheitstraumata von Jugendlichen Delinquenten

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Fahrverbot bei allen Straftaten

Strafrechtsreformplan der Bundesregierung:

Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

„Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“
Bundesminister Heiko Maas

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift neben dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen, Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens auf. Außerdem werden Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens umgesetzt.

Dazu gehören die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit, die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten, die Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe sowie eine europarechtlich gebotene Erweiterung bestimmter Straftatbestände im Bundesnaturschutzgesetz.

Quelle: Pressemitteilung BMJV vom 21.12.2016

Ist die Heimerziehung wieder auf dem Vormarsch?

Eine interessante aktuelle Meldung von DESTATIS

25 % mehr junge Menschen begannen im Jahr 2015 eine Heimerziehung

Für 49 500 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene begann im Jahr 2015 die Erziehung in einem Heim oder in einer betreuten Wohnform.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 25 % mehr als im Jahr zuvor.

Bei den Jungen und jungen Männern stieg die Zahl um 46 % auf 32 800.

Dabei nahm der Anteil der Jungen und jungen Männer mit Migrationshintergrund von knapp 40 % im Jahr 2014 auf 62 % zu.

+++ PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden (DESTATIS) Nr. 458 vom 16.12.2016
Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht. Herausgeber: DESTATIS | Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44 / www.destatis.de/kontakt

 

Bestandsdaten und Verlaufsergebnisse zum Strafvollzug in Deutschland

Neueste Veröffentlichung aus dem Statistischen Bundesamt Wiesbaden zum August 2016

Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätze des geschlossenen und offenen Vollzuges, jeweils zu den Stichtagen 31. März, 31. August und 30. November eines Jahres. Jeweils mit retrograden Angaben zu früheren Erhebungszeitpunkten. Hier: August 2016, Umfang 44 Seiten, erhältlich in den Formaten PDF und XLSX

Zum Download:
Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten am 31. August 2016 (PDF, 386 kB, Datei ist nicht barrierefrei) Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten am 31. August 2016 (xlsx, 328 kB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erscheinungsweise: unregelmäßig. Hyperlink zu: Ältere Ausgaben

Juristenausbildung auf dem Prüfstand

Die Justizministerkonferenz hat den Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung am 17.11.2016 diskutiert.
Im Ergebnis wurde beschlossen, dass dieser Bericht eine sachgerechte Diskussionsgrundlage

  • für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie
  • für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen

darstellt. Der Koordinierungsausschuss soll nun mit den juristischen Fakultäten eintreten.

Der Bericht des Ausschusses steht jetzt online.

 

Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen.

„Wir wollen das Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche Empfehlungen unserer Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens auf. Wir setzen viele Anregungen aus der Praxis um. Effektivität und Praxistauglichkeit bedeuten etwas Anderes als „Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis“ oder gar „Abbau von Verfahrensrechten“. Unser Entwurf legt ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Kommunikation, der Dokumentation und der Transparenz im Strafverfahren. Nicht zuletzt werden dadurch auch Beschuldigtenrechte gestärkt.“ (Bundesminister Heiko Maas)

Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht zunächst Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen und zugleich die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren. So sollen unter anderem eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden.

Eine wesentliche und zugleich zeitgemäße Optimierung zur Ermittlung des wahren Sachverhalts soll sodann durch den verstärkten Einsatz audiovisueller Aufzeichnungen von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren erreicht werden. Der Vorschlag sieht dabei eine grundsätzliche Pflicht zur Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und in Fällen besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten vor.

Außerdem enthält der Entwurf Regelungen, um durch eine verstärkt kommunikative und transparente Verfahrensführung gerade in umfangreichen Strafverfahren zu einer Effektivierung beizutragen (z.B. Abstimmung des Ablaufs der Hauptverhandlung mit den Prozessbeteiligten bei umfangreichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht) und durch die Stärkung der Beschuldigtenrechte in einigen Bereichen späteren Streitigkeiten in der Hauptverhandlung vorzubeugen (z.B. Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren).

Zur zukünftigen Erfassung auch des sogenannten DNA-Beinahetreffers (= abgegebene DNA ist mit der am Tatort aufgefunden zwar nicht identisch, ihr aber sehr ähnlich und bietet daher Rückschlüsse auf ein Verwandtschaftsverhältnis) bei der DNA-Reihenuntersuchung sind schließlich entsprechende Anpassungen der §§ 81e und 81h der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen.

Quelle: Pressemitteilung BMJV vom 14.12.2016

Wirken Abschreckungsmaßnahmen oder befördern sie sogar Normen-Ungehorsam?

Aufschlussreiche Ergebnisse einer amerikanischen psychologischen Studie

Journal of Personality and Social Psychology    Online First Publications

 

On Sanction-Goal Justifications: How and Why Deterrence Justifications Undermine Rule Compliance.

Mooijman, Marlon; van Dijk, Wilco W.; van Dijk, Eric; Ellemers, Naomi

 

Abstract:

Authorities frequently justify their sanctions as attempts to deter people from rule breaking.

Although providing a sanction justification seems appealing and harmless, we propose that a deterrence justification decreases the extent to which sanctions are effective in promoting rule compliance. We develop a theoretical model that specifies how and why this occurs.

Consistent with our model, 5 experiments demonstrated that — compared with sanctions provided without a justification or sanctions provided with a just-deserts justification — sanction effectiveness decreased when sanctions were justified as attempts to deter people from rule breaking. This effect was mediated by people feeling distrusted by the authority.

We further demonstrated that
(a) the degree to which deterrence fostered distrust was attenuated when the sanction was targeted at others (instead of the participant) and
(b) the degree to which distrust undermined rule compliance was attenuated when the authority was perceived as legitimate.

We discuss the practical implications for authorities tasked with promoting rule compliance, and the theoretical implications for the literature on sanctions, distrust, and rule compliance.

doi: 10.1037/pspi0000084

Kindheitstraumata von Jugendlichen Delinquenten

 Aktueller Bericht der Organisation “Beyond Youth Custody”

"Trauma and young offenders: a review of the research and practice literature"

28 November 2016

The report presents key findings from a review of the research and practice literature concerning trauma in the backgrounds of young people who offend.

It aims to highlight what is currently known about trauma within the population of young offenders, and to identify the importance of this knowledge for effective resettlement practice.

It focuses on:

  • Definitions of trauma and the different ways in which trauma has been understood in the research and practice literature
  • The prevalence of different types of traumatic childhood and adolescent experiences in the backgrounds of young offenders
  • The effects that such trauma can have on young people in the short-term, and its longer term impacts on emotional, social, and neurological development
  • The links between trauma and young people’s behaviour, including the extent of their capacity to comply with youth justice interventions
  • The implications that an understanding of trauma and its effects might have for resettlement work undertaken with young custody-leavers

Download Trauma and young offenders: a review of the research and practice literature

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Durch die Erweiterung des §1631b BGB um einen Absatz 2 wird ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen vorgeschlagen. Auf diese Weise soll auch die elterliche Entscheidung für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll, unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt werden. Der Entscheidungsprimat der Eltern in Bezug auf die grundsätzliche Anwendung und die Art und Weise von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt dabei in vollem Umfang erhalten.

(Quelle: Pressemitteilung BMJV vom 2.12.2016)

Regierungsentwurf vom 30.11.2016

RegE: Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern(PDF, 170KB, Datei ist nicht barrierefrei)

November 2016

Neues aus Österreich: Positive Bilanz bei der Korruptionsbekämpfung

Neues aus Österreich: Positive Bilanz bei der Korruptionsbekämpfung

Österreich setzt GRECO-Empfehlungen erfolgreich um

Ab sofort ist der zweite Umsetzungsbericht zur dritten Evaluierungsrunde der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) für Österreich online - und zwar auf den Homepages des Justizministeriums und des Bundeskanzleramts jeweils in englischer Originalversion sowie in deutscher Übersetzung. Der Bericht geht auf die Prüfung Österreichs im Jahr 2011 zurück, deren Gegenstand die Bereiche Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung waren.

Für Österreich zeigt sich ein durchaus positives Bild:

Sämtliche zehn Empfehlungen aus dem Bereich des Strafrechts wurden als zufriedenstellend umgesetzt beurteilt. Im Bereich der Parteienfinanzierung gelten laut GRECO bereits sechs Empfehlungen als zufriedenstellend und vier weitere als teilweise umgesetzt. Nur eine Empfehlung wurde als nicht umgesetzt bewertet. Mit dieser positiven Bilanz geht die dritte Evaluierungsrunde für Österreich zu Ende. Österreich hat damit deutlich besser abgeschnitten als etwa seine Nachbarstaaten Deutschland oder Schweiz.

Der aktuelle Bericht ist auf der Homepage der Justiz (www.justiz.gv.at) unter Ministerium > Korruptionsbekämpfung veröffentlicht.

Derzeit ist die vierte Evaluierungsrunde (Korruptionsprävention bei Abgeordneten sowie bei Richtern und Staatsanwälten) im Gange. Die fünfte Evaluierungsrunde von GRECO betreffend Korruptionsprävention bei Regierungsmitgliedern und bei der Polizei beginnt im Frühjahr 2017 und wird Österreich voraussichtlich im Jahr 2022 treffen.

Die „Staatengruppe gegen Korruption“ (GRECO), der Österreich seit 1. Dezember 2006 angehört, evaluiert die Einhaltung der vom Europarat einschlägig verabschiedeten Rechtsinstrumente bzw. der von GRECO erarbeiteten Standards zur internationalen Korruptionsbekämpfung. Sie wurde 1999 von 17 Mitgliedern des Europarates gegründet und umfasst heute 49 Mitgliedstaaten (alle 47 Europaratsmitgliedstaaten sowie die USA und Belarus).

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2016. Technische Bearbeitung durch KrimG-Redaktion 11-2016

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz, Mag. Britta Tichy-Martin, Ressortmediensprecherin +43 676 89891 2138 Medienstelle.Ressort@bmj.gv.at

September 2016

Aktuelle Veröffentlichungen zur Korruption im neuesten Heft des European Journal on Criminal Policy and Research

Gewalttätigkeit – Gewaltkriminalität:
Aktueller Artikel zur Frage der Integration von Neuro- und Sozialwissenschaften

Aktuelle Veröffentlichungen zur Korruption im neuesten Heft des European Journal on Criminal Policy and Research

(Dieser Beitrag ist „Open Access“ für alle):

Opening Public Officials’ Coffers: A Quantitative Analysis of the Impact of Financial Disclosure Regulation on National Corruption Levels

Gustavo A. Vargas & David Schlutz

» Abstract » Full text HTML » Full text PDF

 

(Auch dieser Beitrag ist “Open Access” für alle):

Integrating Institutional and Behavioural Measures of Bribery

Richard Rose & Caryn Peiffer

» Abstract » Full text HTML » Full text PDF

 

(Bei diesem Beitrag ist für Nicht-Abonnenten der Zeitschrift nur das Abstract kostenlos zugänglich):

Trends in Corruptions Around the World

Laarni Escresa & Lucio Picci

» Abstract » Full text HTML » Full text PDF

 

Gewalttätigkeit – Gewaltkriminalität: Aktueller Artikel zur Frage der Integration von Neuro- und Sozialwissenschaften

Explaining Violence - Towards a Critical Friendship with Neuroscience?

Larry Ray (l.j.ray@kent.ac.uk)

Journal for the Theory of Social Behaviour

Vol. 46, Issue 3 September 2016, Pp. 335-356.

 

Abstract

The neurosciences challenge the ‘standard social science’ model of human behaviour particularly with reference to violence. Although explanations of violence are interdisciplinary it remains controversial to work across the division between the social and biological sciences.

Neuroscience can be subject to familiar sociological critiques of scientism and reductionism but this paper considers whether this view should be reassessed. Concepts of brain plasticity and epigenetics could prompt reconsideration of the dichotomy of the social and natural while raising questions about the intersections of materiality, embodiment and social action.

Although violence is intimately bound up with the body, sociologies of both violence and the body remain on the surface and rarely go under the skin or skulls of violent actors. This article argues for a non-reductionist realist explanation of violent behaviour that is also interdisciplinary and offers the potential to generate nuanced understandings of violent processes.

It concludes that sociology should engage critically and creatively with the neuroscience of violence.

Source: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/jtsb.12102/abstract

References: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/jtsb.12102/full#references

 

August 2016

Ökonomische Ungleichheit und Rassenproblematik in den USA: Eine aktuelle Studie

Furcht vor Immigranten und Kriminalitätsfurcht:
Ein aktueller Artikel zur Trump-Wahlkampagne in den USA

Zur Zulässigkeit eines Dopingvorwurfs gegen eine Sportlerin bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung:
Aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Reichweite der Meinungsfreiheit

Britische Regierung stellt neuen Plan zur besseren Bekämpfung der Hasskriminalität bis zum Jahr 2020 für England und Wales vor

Neues zum Strafvollzug in England und Wales

Neues aus Österreich: Tätigkeit der Strafjustiz im Jahr 2015

Strafrechtsreform: Schutz der Opfer von Stalking soll verbessert werden

Ökonomische Ungleichheit und Rassenproblematik in den USA: Eine aktuelle Studie

The Racial Structure of Economic Inequality in the United States: Understanding Change and Continuity in an Era of “Great Divergence”

Rodney E. Hero, University of California, Berkeley. Search for more papers by this author
Morris E. Levy, University of Southern California. Direct correspondence to Morris E. Levy, Trousdale Pkwy, Von Kleinsmid Center, Rm. 312; Los Angeles, CA 90089; 〈morrisl@usc.edu〉.Search for more papers by this author

Social Science Quarterly. First published: 11 August 2016 Full publication history

Abstract

The “great divergence” of America's rich from its middle class and poor has led some observers to see a country increasingly stratified by income and wealth, more so than by race.

In this article, the first in a two-part series, we argue that this conclusion overlooks the persistent importance of the racial “structure” of inequality.

A decomposition of income inequality between 1980 and 2010 using the Theil Index shows that inequality between racial groups accounts for a rising share of total income inequality over this period nationally and in most states.

We also demonstrate that within-state trends in the between-race component of inequality are not fully accounted for by trends in income inequality and racial diversity per se.

These findings lay the groundwork for a forthcoming companion piece in Social Science Quarterly that shows that between-race inequality is strongly linked to welfare policy outcomes in the United States.

Quelle: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ssqu.12327/abstract?campaign=...

Furcht vor Immigranten und Kriminalitätsfurcht: Ein aktueller Artikel zur Trump-Wahlkampagne in den USA

The Trump Hypothesis: Testing Immigrant Populations as a Determinant of Violent and Drug-Related Crime in the United States

David Green, Nagoya University Graduate School of Law, Furocho, Chikusaku, Nagoya, Aichi 464–8601, Japan 〈david.green@law.nagoya-u.ac.jp) Search for more papers by this author

Social Science Quarterly, first published: 31 May 2016 Full publication history

Abstract

Objectives: To test the “Trump Hypothesis”: whether immigrants are responsible for higher levels of violent and drug-related crime in the United States, as asserted by Donald Trump in his 2015 presidential campaign announcement. This is achieved using recent crime and immigration data, thus testing the common public perception linking immigrants to crime, and providing an updated assessment of the immigrant-crime nexus.

Methods: Rates of violent crime and drug arrests by state are pooled for 2012–2014. These are compared against pooled statistics on foreign-born and Mexican nationals living in the United States, as well as estimates of undocumented foreign and undocumented Mexican population by state. The data are analyzed using correlation and multivariate regressions.

Results: Data uniformly show no association between immigrant population size and increased violent crime. However, there appears to be a small but significant association between undocumented immigrant populations and drug-related arrests.

Conclusions: Results largely contradict the Trump Hypothesis: no evidence links Mexican or undocumented Mexican immigrants specifically to violent or drug-related crime. Undocumented immigrant associations with drug-related crime are minimal, though significant. The Trump Hypothesis consequently appears to be biased toward rhetoric rather than evidence.

Quelle: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ssqu.12300/abstract?campaign=...

 

Zur Zulässigkeit eines Dopingvorwurfs gegen eine Sportlerin bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung: Aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Reichweite der Meinungsfreiheit

Kurztext:

Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Das hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Dem Beschwerdeführer war von den Fachgerichten die Äußerung von Dopingvorwürfen gegen eine Sportlerin untersagt worden, weil diese Vorwürfe wegen Nichterweislichkeit als „prozessual unwahr“ einzuordnen seien und bereits deshalb das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin überwöge. Dies beurteilte das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Meinungsfreiheit.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG, Nr. 53/2016 vom 9. August 2016)

Britische Regierung stellt neuen Plan zur besseren Bekämpfung der Hasskriminalität bis zum Jahr 2020 für England und Wales vor

Policy paper: Hate crime action plan 2016

From: Home Office, Department for Communities and Local Government and Ministry of Justice
First published: 26 July 2016

The government’s plan for dealing with hate crime in England and Wales. 

Document: Action against Hate: the UK government’s plan for tackling hate crime

Ref: ISBN 978-1-78655-163-4 PDF, 246KB, 40 pages

Detail: This document sets out the government’s plan of actions to deal with hate crime until May 2020. It applies to England and Wales only. It outlines actions the government will take to:

  • prevent and respond to hate crime
  • increase reporting of hate crime incidents
  • improve support for victims
  • build an understanding of hate crime

As part of the hate crime action plan, a £2.4 million funding scheme for places of worship has been launched. This will provide security measures and equipment for vulnerable places of worship that need increased protection.
 

 

Neues zum Strafvollzug in England und Wales

Ein aktueller Überblick des Ministry of Justice und des National Offender Management Service über die Entwicklung der Gefangenenpopulation in den Jahren 1993 bis 2016, mit knappen Überlegungen zu den Hauptursachen der Schwankungen

www.gov.uk/government/statistics/story-of-the-prison-population-1993-to-2016

Neues aus Österreich: Tätigkeit der Strafjustiz im Jahr 2015

SICHERHEITSBERICHT 2015 im MINISTERRAT EINGEBRACHT

Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben im Jahr 2015 Strafverfahren gegen 263.069 (2014: 238.336) Personen endgültig abgeschlossen. Es erfolgten

  • 33.667 Verurteilungen (2014: 33.930)
  • 10.222 Freisprüche (2014: 10.677)
  • 40.439 Diversionen (2014: 41.534)
  • 165.129 Verfahrenseinstellungen (2014: 152.195)

Häufigste Straftaten: Vermögensdelikte
Der größte Anteil der Verurteilungen bezieht sich nach wie vor auf Vermögensdelikte, wie z.B. Diebstahl, Raub und Betrug (39,1 % der Verurteilungen). 18,8 % der Verurteilten haben Delikte gegen Leib und Leben begangen (wie z.B. Körperverletzung), 13,8 % wurden wegen Suchtmitteldelikten verurteilt und 1,7 % der Verurteilungen betrafen Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (wie Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch).

Wie auch in den letzten Jahren waren rund 86 % der Verurteilten Männer und rund 14 % Frauen. Rund 81,5 % der Verurteilten waren Erwachsene, 6,7 % Jugendliche und 11,8 % junge Erwachsene. Der Anteil verurteilter ausländischer Staatsangehöriger erreicht im Jahr 2015 den bisher höchsten Wert von 40 % (2014 waren es noch 31,4 %).

Freiheitsstrafen im Steigen
Bedingt nachgesehene Freiheitsstrafen werden am häufigsten verhängt. Mit 67,1 % an Freiheitsstrafen wurde ein bisheriger Höhepunkt erreicht (204: 66,3 %); 19 % sind unbedingte Freiheitsstrafen 19 %. Im Vergleich dazu sanken die verhängten reinen Geldstrafen auf 8.855 im Jahr 2015 (2009: 13.294), das entspricht 27,6 % (2014: 28,5 %). Die Zahl der vermögensrechtlichen Anordnungen ist im Jahr 2015 deutlich angestiegen, so konnten 2,6 Mio Euro eingenommen werden.

Der BMJ-Teil des Sicherheitsberichtes widmet sich ausführlich der Arbeit der Strafjustiz und bietet nicht nur einen Überblick über die Verfahren und Verurteilungen im letzten Jahr, sondern informiert unter anderem über den Strafvollzug, die gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht, die Reform des Strafprozesses, die Hilfeleistung für Verbrechensopfer, die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.

(Quelle: Pressemitteilung vom 12. Juli 2016, Bundesministerium für Justiz, Mag. Britta Tichy-Martin, Ressortmediensprecherin, +43 676 89891 2138, Medienstelle.Ressort@bmj.gv.at)

Der Sicherheitsbericht 2015 (Justizministerium) ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.justiz.gv.at/web2013/home/justiz/daten_und_fakten/berichte/s...

Die Bände des Sicherheitsberichts, welche die Polizeitätigkeit betreffen (Innenministerium) sind unter folgendem Link abrufbar:
BMI: Kriminalität - Vorbeugung und Bekämpfung (pdf 1,5 MB)
BMI: Kriminalität - Vorbeugung und Bekämpfung; Anhang (pdf 9 MB)
BMI: Kriminalitätsbericht - Statistik und Analyse (pdf 3,1 MB)
 

 

Strafrechtsreform: Schutz der Opfer von Stalking soll verbessert werden

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden.

Der Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz erklärte dazu:

„Wir müssen Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Stalking kann Leben zerstören. Es bedeutet eine schwere, oft jahrelange Belastung. In Zukunft gilt: Schon wenn die Tat geeignet ist, das Leben schwerwiegend zu beeinträchtigen, können die Täter bestraft werden. Konkret: Stalking soll künftig bereits dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert. Es darf nicht sein, dass man z.B. erst umziehen muss, damit ein Stalker strafrechtlich belangt werden kann. Denn: Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern, sondern die Stalker."

Mit dem Gesetzgebungsvorhaben erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Stalkingopfern zu verbessern. Der Gesetzentwurf gestaltet das Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt um. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer beharrlich einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die objektiv dazu geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt ist zur Ahndung nicht länger notwendig. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus folgende Neuregelungen vor:

Der Straftatbestand der Nachstellung soll aus dem Katalog der Privatklagedelikte gestrichen werden. Nach geltender Rechtslage kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nach § 238 Absatz 1 StGB unter Verweis auf den Privatklageweg einstellen. Das bedeutet für die Opfer, dass sie, wenn sie an der Fortführung des Verfahrens interessiert sind, selbst ein Verfahren gegen den Beschuldigten anstrengen müssen und dabei auch das Kostenrisiko unter Einschluss der notwendigen Auslagen des Angeklagten wie auch die Anwaltskosten zu tragen haben. Mit der Streichung der Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte ist eine solche Einstellung nicht mehr möglich. Damit sollen die Belastungen für Opfer einer Nachstellung reduziert werden.

Weiterhin wird die effektive Durchsetzung von Vergleichen in Gewaltschutzverfahren verbessert. Derzeit ist nur der Verstoß gegen eine gerichtliche Gewaltschutzanordnung strafbar, nicht aber der Verstoß gegen eine in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Verpflichtung. Künftig soll es in Gewaltschutzverfahren den durch das Familiengericht bestätigten Vergleich geben. Die Einhaltung einer Verpflichtung aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich soll künftig strafbewehrt sein und damit ein Gleichlauf mit dem strafrechtlichen Schutz bei gerichtlichen Gewaltschutzanordnungen hergestellt werden.

Ergänzend dazu soll eine Neuregelung sicherstellen, dass in den Fällen eines gerichtlich bestätigten Vergleichs eine Mitteilung an die zuständige Polizeibehörde und andere öffentliche Stellen erfolgen muss.

(Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 13.7.2016, hier redaktionell leicht bearbeitet)

Hyperlink zum Gesetzgebungsverfahren

Juli 2016

Vergewaltigungsmythen beim männlichen Geschlecht: Immer noch und wieder virulent

Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Bundesverfassungsgericht zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung:
Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik für die Jahrgänge 2013 und 2014

Das Für und Wider von Ehrenamt im Täter-Opfer-Ausgleich

Vergewaltigungsmythen beim männlichen Geschlecht: Immer noch und wieder virulent

Ein aktueller, sicher nicht landesspezifischer, Forschungsbefund zu Jugendlichen in Taiwan

Rape myths and rape by juveniles

Jiun-Yih Huang

The Journal of Forensic Psychiatry & Psychology Volume 27,Issue 4, 2016 , Pp. 489-503

Abstract

Rape committed during adolescence is a vital indicator for predicting the propensity of committing rape in adulthood.

Moreover, although numerous studies related juvenile rape have been proposed in Western countries, most of these studies have focused on the impact of personal factors, and have neglected to examine the impact of rape myths.

Therefore, in the present study, we investigated the relationship between rape myths and male juvenile rape. This study used an anonymous self-report questionnaire to collect data. Participants included 466 male middle- and high-school students in Taiwan. The results showed that rape myths are associated with juvenile rape. Furthermore, rape victim myths were the myth category relating to juvenile rape, rather than rape perpetrator myths.

Among the rape victim myths, the dimension, women secretly wish to be raped, had the strongest association. Discussions pertaining to implications, applications, limitations, and future research are included in the present study.

Link to related articles:

http://www.tandfonline.com/doi/mlt/10.1080/14789949.2016.1158848

Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Ziel ist auch die grundlegende Reform der Entschädigung von Straftatopfern

Die Bundesregierung hat am 13 Juli den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Vermögenschöpfung für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu vereinfachen, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.

Bundesminister Heiko Maas erklärt dazu: „Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz muss auch in finanzieller Hinsicht gelten. Die Abschöpfung von Erträgen einer Straftat entzieht den Tätern nicht nur den Anreiz, sondern auch die finanzielle Basis für die Begehung weiterer Straftaten. Mit den geplanten Neuregelungen wird die strafrechtliche Vermögensabschöpfung einfacher und damit effizienter. So helfen wir nicht nur den Betroffenen, sondern es gilt auch: Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terror. Denn: Wenn wir ihre Finanzquellen trocken legen, können wir kriminelle Organisationen in ihrem Kern treffen.“

Das geltende Recht der Vermögensabschöpfung ist kompliziert, fehleranfällig und lückenhaft. Die Bundesregierung bringt mit dem Gesetzentwurf eine umfassende Reform auf den Weg.

Dieser Entwurf gibt klare Leitlinien dafür vor, was im Einzelfall abzuschöpfen ist. Er erleichtert zudem die vorläufige Sicherstellung von deliktisch erlangten Vermögensgegenständen. Außerdem schafft er die gesetzliche Grundlage für eine nachträgliche und eine umfassende erweiterte Einziehung von Taterträgen. Schließlich werden mit den geplanten Neuregelungen auch bestehende Abschöpfungslücken geschlossen.

Zur wirksamen Bekämpfung schwerer Kriminalität wird ein Instrument für die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt. Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat, aus der es stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Mit der Einführung dieses neuen Abschöpfungsinstruments verfolgt die Bundesregierung das Ziel, der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus die finanziellen Ressourcen zu entziehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht daneben eine grundlegende Reform der Entschädigung der Opfer von Vermögensstraftaten vor. Bisher gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Künftig sollen hingegen alle Geschädigten gleichermaßen von der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung profitieren.

Fragen und Antworten

Zum Gesetzgebungsverfahren

(Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 13. 7. 2016; hier redaktionell leicht verändert)

 

Bundesverfassungsgericht zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Eilanträge gegen das Gesetz bleiben erfolglos

Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer nutzen privat und geschäftlich verschiedene Telekommunikationsdienste.
Mit ihren Eilanträgen begehren die Beschwerdeführer die eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen. Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen finden sich in den neu geschaffenen §§ 113a bis 113g TKG, in dem neu gefassten § 100g StPO und den neu geschaffenen §§ 101a und 101b StPO.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.

1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.

* Weiter unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42/2016 vom 15. Juli 2016)

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung: Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik für die Jahrgänge 2013 und 2014

In den vergangenen Monaten ist die neue Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik der TOA-Forschungsgruppe als Online- und Printversion erschienen. Die Veröffentlichung befasst sich mit den gemeldeten Fällen aus den Jahrgängen 2013 und 2014 knüpft damit nahtlos an die vorherigen Untersuchungen an.

Insgesamt haben sich 67 Einrichtungen, die den Täter-Opfer-Ausgleich in Form einer Mediation in Strafsachen anbieten, an der TOA-Statistik beteiligt und im Jahr 2013 5.573 sowie im Jahr 2014 7.393 Fälle eingereicht. Die Teilnahme ist freiwillig und die in der Studie berücksichtigten Fälle wurden in der Folge nicht zufällig ausgewählt.

Im strengen statistischen Sinne gilt die Auswertung damit nicht als repräsentativ. Gleichwohl „dokumentiert sie, wie bislang keine andere Erhebung, auch außerhalb Deutschlands, anhand von tausenden und längerfristig gesehen sogar zehntausenden ausgewerteten Fällen, dass der TOA von Opfern und Tätern, die darauf angesprochen werden, mehrheitlich akzeptiert wird“ (S. V).

Im Folgenden werden ausgewählte neue Erkenntnisse vorgestellt:

  • Die Mehrheit der Fälle wird nach wie vor im Vorverfahren von der Staatsanwalt angeregt (2014: 79,2 %) – „ in den vorliegenden Berichtsjahren allerdings mit sinkender Tendenz zugunsten der Jugendgerichtshilfe die 2014 einen Anteil von 12 % ausmacht“ (S. 21).
  • „Die Grundstruktur der Verteilung [der Delikte nach Straftatbestand] hat sich langfristig kaum geändert“ (S. 31).
  • Insbesondere haben körperliche Verletzungen Eingang in die TOA-Statistik gefunden (2014: 41 %); „die leichten Körperverletzungen [haben] zugunsten der mittelschweren Körperverletzungen im Vergleich zu 2011/2012 abgenommen“ (S. 25) Weitere Straftatbestände waren in 2014 z. B. Beleidigung (16 %), Straftaten gegen die persönliche Freiheit (12,6 %), Sachbeschädigung (10,6 %), Diebstahl und Unterschlagung (8,3 %) (S. 31).
  • Der Anteil der Beschuldigten mit deutscher Staatsangehörigkeit „ist in den Jahren 2010 bis 2014 von 72,4% auf 76,7% leicht angestiegen“ (S. 29).
  • Ca. 70% der Beschuldigten kannten die geschädigte Person bzw. 43,5% (2014, S. 35) kannten sie sie vor der Tat sehr gut. „Damit unterscheiden sich die Zahlen nicht auffallend von den vorherigen Berichtsjahren“ (S. 35).
  • Mehr als die Hälfte der kontaktierten Geschädigten (2014: 57,8 %, S. 37) und mehr als Zweidrittel der Beschuldigten (2014: 72,8 %, S. 39) erklärten sich nach Kontaktaufnahme für einen TOA bereit. Wenn es zu einem Ausgleichsgespräch kam, konnte im Großteil der Fälle (2014: 83,6 %, S. 52) eine Einigung erzielt werden. Seit Beginn der Datenerhebung 1993 ist damit „der Anteil der einvernehmlichen und abschließenden Regelungen nach einem Gespräch nicht ein einziges Mal unter 80% gefallen“.

Die Onlineausgabe kann kostenlos in unserer Bibliothek oder über die Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heruntergeladen werden.

(Quelle: TOA-Servicebüro, Köln, Aktuelles, 14.7.2016)

 

Das Für und Wider von Ehrenamt im Täter-Opfer-Ausgleich

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung

Das Für und Wider von Ehrenamt im Täter-Opfer-Ausgleich

Interessante Beiträge im jüngsten TOA-Magazin Nr. 2/2016:

Der Gedanke, Bürgerinnen und Bürger stärker in die Lösung der in ihrer Gemeinschaft stattfindenden (strafrechtlichen) Konflikte einzubinden, ist im Diskurs über Restorative Justice alles andere als neu. Die Forderungen des - hier immer wieder gerne zitierten - Norwegers Nils Christie oder des Australiers John Braithwaite nach einer Stärkung des Handlungsspielraums der Gemeinschaften und dem Wiedererlernen vom Umgang mit Konflikten sind bereits mehrere Jahrzehnte alt. Die Fähigkeit zur Konfliktschlichtung sollte ihres Erachtens nicht nur Fachleuten zugesprochen werden. Denn das Erleben von Konflikten und der Umgang mit ihnen ist etwas Alltägliches, was zum Menschsein und dem Leben in Gruppen dazugehört.

Die stärkere Einbeziehung von Ehrenamtlichen in den Täter-Opfer-Ausgleich könnte zur Entwicklung von neuen Angeboten führen. Es könnten neue Möglichkeiten der Begegnung in den Gemeinschaften entstehen und das Gemeinschaftsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im kommunitaristischen Sinne gestärkt werden; eine kleine, Mut machende Gegenbewegung in Zeiten der zunehmenden Individualisierung und Anonymisierung. Zugegeben, dies klingt alles sehr theoretisch und müsste zunächst mit Leben gefüllt werden, bevor wir eine ernsthafte Diskussion darüber führen.

Deswegen gehen die Beiträge in der neuen Ausgabe des TOA-Magazins besonders den folgenden Fragen nach: Worüber unterhalten wir uns, wenn wir über das Thema „Ehrenamt“ sprechen? Was gibt es bereits für inspirierende und abschreckende Erfahrungen mit ehrenamtlichem Engagement in Handlungsfeldern von ‚Profis‘? Was gibt es hierzu für unterschiedliche Perspektiven? Und was können wir daraus für den TOA lernen?

Nähere Informationen:

 (Quelle: TOA-Servicebüro, Köln, Aktuelles, 14.7.2016; hier redaktionell leicht bearbeitet)

Juni 2016

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Beleidigung von Polizisten: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Beleidigung von Polizisten: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Beschluss vom 17. Mai 2016,

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Sachverhalt:

  1. Beim Besuch eines Fußballspiels trug der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 257/14 eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Die Berufung zum Landgericht und die Revision zum Oberlandesgericht blieben erfolglos.
  2. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2150/14 hielt während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 - Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Beschwerdeführer und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C A B !“ hoch. Das Landgericht sprach den Beschwerdeführer der Beleidigung schuldig und verwarnte ihn, nachdem ein den Beschwerdeführer freisprechendes Urteil durch das Oberlandesgericht aufgehoben worden war. Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

Weiter unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Quelle: Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016

Direkt zum Text des Beschlusses vom 17. Mai 2016: 1 BvR 257/14 1 BvR 2150/14

 

 

April 2016

Wirtschaftszyklen und Suizidraten: Eine aktuelle und interessante Kanadische Studie zur Überprüfung der Theorien von Durkheim, Ginsberg und Henry & Short

European Criminology Conference in Muenster, 21-24 September 2016
zum Thema: "Crime and Crime Control - Structures, Developments and Actors"

Es trifft immer die Mütter: Schuldzuschreibungen an Eltern nach Amokläufen ihrer Kinder in Schulen. Erfahrungen aus den USA

Psychische Probleme vor und nach geschlechtsumwandelnden Operationen

Neues aus der Schweiz - Kriminalstatistik 2015

Aktuelle Analyse zum Stand der Privatisierung Innerer Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten

Das kommunikative „Vorfeld“ von Sexueller Gewalt bei „Dates“ in amerikanischen Colleges: Eine experimentelle Studie über unterschiedliche Situationswahrnehmungen bei Studentinnen und Studenten

Religiosität und Punitivität: Unterschiedliche Zusammenhänge am Beispiel eine Studie aus den USA

Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen

Machiavellismus als Persönlichkeitsmerkmal: Weniger Unterschiede zur Psychopathie als gedacht?

Integration von jungen Migranten:
Ein aktueller englischsprachiger Beitrag zur Situation in Deutschland

Wirtschaftszyklen und Suizidraten: Eine aktuelle und interessante Kanadische Studie zur Überprüfung der Theorien von Durkheim, Ginsberg und Henry & Short

Death Studies Volume 40, Issue 5, 2016, Pages 305-315

Impact of economic fluctuations on suicide mortality in Canada (1926–2008): Testing the Durkheim, Ginsberg, and Henry and Short theories

DOI: 10.1080/07481187.2015.1133727

Lise Thibodeau & James Lachaud

ABSTRACT

Three theories have been proposed to explain the relationship between suicide and economic fluctuations, including the Durkheim (nonlinear), Ginsberg (procyclical), and Henry and Short (countercyclical) theories.

This study tested the effect of economic fluctuations, measured by unemployment rate, on suicide rates in Canada from 1926 to 2008. Autoregressive integrated moving average time-series models were used.

The results showed a significant relationship between suicide and economic fluctuation; this association was positive during the contraction period (1926–1950) and negative in the period of economic expansion (1951–1973). Males and females showed differential effects in the period of moderate unemployment (1974–2008). In addition, the suicide rate of mid-adults (45–64) was most impacted by economic fluctuations.

Our study tends to support Durkheim’s theory and suggests the need for public health responses in times of economic contraction and expansion.
http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/07481187.2015.1133727

European Criminology Conference in Muenster, 21-24 September 2016 zum Thema: "Crime and Crime Control - Structures, Developments and Actors"

Die 16. Jahrestagung der European Society of Criminology (ESC) wird vom 21. bis 24. September 2016 an der Universität Münster unter dem Thema "Crime and Crime Control - Structures, Developments and Actors" stattfinden.
In drei Plenarveranstaltungen werden Alison Liebling (Cambridge) und Thomas Feltes (Bochum) zu "Prison and Policing", Robert Sampson (Harvard) und Manuel Eisner (Cambridge) zu "Life-Course Criminology and Developmental Prevention" sowie Wim Huisman (Amterdam) und Penny Green (London) zu "Economic and State crime" sprechen.

Auf der Eröffnungveranstaltung werden Frieder Dünkel (Präsident der ESC) über "European Penology – the Rise and Fall of Prison Population Rates and Crime Policy in Times of Refugees and Terrorism", Alexandra Jour-Schroeder (Brüssel) über "Keystones of the European Commission's Policy in Criminal Matters", und Klaus Boers über "Crime, Crime Control and Criminology in Germany" vortragen.

Darüber hinaus werden in zahlreichen Workshops über 900 Vorträge zu nahezu allen kriminologisch, kriminalwissenschaftlich und kriminalpolitisch bedeutsamen Themen gehalten.

Die europäischen Jahrestagungen gehören neben den amerikanischen Kriminologietagungen zu den international bedeutendsten kriminiologischen Veranstaltungen. Die (preisgünstige) frühe Anmeldefrist endet am 15. Juni 2016 (Mitglieder: 175 €; Nichtmitglieder: 260 €). Man kann sich aber auch noch danach und während der Tagung anmelden. Alle Anmeldungen erfolgen über www.eurocrim2016.com.

Es trifft immer die Mütter: Schuldzuschreibungen an Eltern nach Amokläufen ihrer Kinder in Schulen. Erfahrungen aus den USA

Deviant Behavior

Volume 37, Issue 5, 2016, Pp. 525-536

Mothers of Mass Murderers: Exploring Public Blame for the Mothers of School Shooters through an Application of Courtesy Stigma to the Columbine and Newtown Tragedies

DOI: 10.1080/01639625.2015.1060754

Michael S. Melendez, Bronwen Lichtenstein & Matthew J. Dolliver

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ABSTRACT

The families of Dylan Klebold, Eric Harris, and Adam Lanza have been blamed for raising sons who became school killers. The mothers, in particular, have been portrayed as failed parents because of their sons’ actions.

We applied Goffman’s concept of courtesy (associated) stigma to analyze readers’ responses on CBS and The Huffington News weblogs and to determine if the fathers, mothers, or both parents were singled out for blame.

Content analysis indicated that the mothers were always blamed for their sons’ actions; no one blamed the fathers. We concluded that courtesy stigma and gender rules are closely related in framing these responses.

Psychische Probleme vor und nach geschlechtsumwandelnden Operationen

Eine Verlaufsstudie aus Dänemark mit Blick auf eine nationale Gesamt-Fallerfassung

Nordic Journal of Psychiatry

Volume 70, Issue 4, 2016, pages 241-247

Long-term follow-up of individuals undergoing sex reassignment surgery: Psychiatric morbidity and mortality

DOI: 10.3109/08039488.2015.1081405

Rikke Kildevæld Simonsen, Annamaria Giraldi, Ellids Kristensen & Gert Martin Hald

Abstract

Background: There is a lack of long-term register-based follow-up studies of sex-reassigned individuals concerning mortality and psychiatric morbidity. Accordingly, the present study investigated both mortality and psychiatric morbidity using a sample of individuals with transsexualism which comprised 98% (n = 104) of all individuals in Denmark.

Aims:

  1. To investigate psychiatric morbidity before and after sex reassignment surgery (SRS) among Danish individuals who underwent SRS during the period of 1978–2010.
  2. To investigate mortality among Danish individuals who underwent SRS during the period of 1978–2010.

Method:
Psychiatric morbidity and mortality were identified by data from the Danish Psychiatric Central Research Register and the Cause of Death Register through a retrospective register study of 104 sex-reassigned individuals.

Results:
Overall, 27.9% of the sample were registered with psychiatric morbidity before SRS and 22.1% after SRS (p = not significant). A total of 6.7% of the sample were registered with psychiatric morbidity both before and after SRS. Significantly more psychiatric diagnoses were found before SRS for those assigned as female at birth. Ten individuals were registered as deceased post-SRS with an average age of death of 53.5 years.

Conclusions:
No significant difference in psychiatric morbidity or mortality was found between male to female and female to male (FtM) save for the total number of psychiatric diagnoses where FtM held a significantly higher number of psychiatric diagnoses overall. Despite the over-representation of psychiatric diagnoses both pre- and post-SRS the study found that only a relatively limited number of individuals had received diagnoses both prior to and after SRS. This suggests that generally SRS may reduce psychological morbidity for some individuals while increasing it for others.

http://www.tandfonline.com/doi/full/10.3109/08039488.2015.1081405

Neues aus der Schweiz - Kriminalstatistik 2015

Einbrüche verzeichnen ein Rekordminus von 19 Prozent

Neuchâtel, 21.03.2016 (BFS) – Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind die Einbruchdiebstähle im Jahr 2015 drastisch zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sank ihre Anzahl um 9922 Straftaten auf 42'416, was einem Rekordminus von 19 Prozent entspricht. Die Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch haben gegenüber 2014 um 7,3 Prozent abgenommen.

Während im Jahr 2015 bei den Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch ein Rückgang um 7,3 Prozent registriert wurde, haben die Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Ausländergesetz um 6,3 bzw. 6,7 Prozent zugenommen. Einbruchdiebstähle sind um 9922 Straftaten (-19%) von 52'338 im Jahr 2014 auf 42'416 Straftaten im Jahr 2015 zurückgegangen. Dies ist der tiefste Stand seit der Statistikrevision im Jahr 2009. Des Weiteren nahm auch die Zahl der Einschleichdiebstähle ab (-11%). Insgesamt ergibt sich dadurch eine Häufigkeit von 6,4 Einbruch-/Einschleichdiebstählen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, gegenüber 7,8 im Jahr 2014. Beim den Straftatbeständen Betrug (+24,2%) und Veruntreuung (+24,4%) ist hingegen eine Zunahme zu verzeichnen.

Bessere Vergleichbarkeit von Gewaltstraftaten und Diebstählen zwischen Kantonen und Städten

Im nationalen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hat das BFS erstmals Häufigkeitszahlen, das heisst die Anzahl gewisser Straftaten auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, berechnet. Solche Werte wurden für ausgewählte Gewalt- und Vermögensstraftaten ermittelt, auf welche die meisten Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch entfallen. Die genannten Häufigkeitszahlen liegen retrospektiv seit 2009 für alle Kantone und Städte mit mehr als 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor. Sie geben Aufschluss über die Entwicklung in einzelnen Bereichen der Kriminalität und verbessern die Vergleichbarkeit.

Bei den Gewaltstraftaten verzeichnen die Städte Freiburg (18,2‰), Basel (13,2‰), Biel (13,2‰), La Chaux-de-Fonds (12,9‰) und Neuchâtel (12,4‰) die höchsten Werte. Im Zeitverlauf, das heisst seit 2009, ist nur in den beiden letztgenannten Städten ein signifikanter Rückgang zu beobachten. Am tiefsten sind die Häufigkeitszahlen in Köniz (2,8‰), Thun (4,3‰) und Chur (4,8‰). Bei der Interpretation der Häufigkeitszahlen darf nicht vergessen werden, dass eine Stadt ein Knotenpunkt menschlicher Aktivität ist, die je nach geografischer Lage (Nähe zu einer anderen Grossstadt) und unabhängig von der Einwohnerzahl unterschiedlich stark ausgeprägt ist.

Einbruch- und Einschleichdiebstähle sind mit 16,3‰ in der Stadt Neuchâtel am häufigsten; dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Dahinter folgen die Städte Genf (13,8‰) und Lausanne (12,5‰) mit rückläufigen Zahlen. In der Waadtländer Hauptstadt sank die Häufigkeit im Vergleich zum Vorjahr sogar um 43%. Die tiefsten Häufigkeitszahlen weisen Uster, Lugano und Schaffhausen auf.

Zahl der beschuldigten Minderjährigen nimmt weiter ab

Die Anzahl der beschuldigten Minderjährigen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen (-10,5%). Seit der Statistikrevision im Jahr 2009 hat diese Zahl laufend abgenommen und betrug 2015 noch 8047 (2009: 14'899).

Die Zahl der beschuldigten jungen Erwachsenen (18- bis 24-Jährige) ist um 3,8 Prozent gesunken und erreichte mit 14'157 ebenfalls den tiefsten Wert seit 2009. Bei den übrigen Erwachsenen ist eine leichte Abnahme von 0,8 Prozent (54'686 Beschuldigte) zu verzeichnen.

Zahl der Beschuldigten aus dem Asylbereich erneut rückläufig

Die Zahl der Beschuldigten aus dem Asylbereich erreichte mit 2541 den tiefsten Stand seit 2009 und verzeichnete wie bereits 2013 und 2014 einen Rückgang (2015: -586 Beschuldigte, -18,7%).

Nicht alle Straftaten sind zurückgegangen

Den grössten Anteil der Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch machten Vermögensstraftaten aus (69%), wobei deren Abnahme zwischen 2014 und 2015 mehrheitlich auf die rückläufigen Diebstähle in allen Kategorien wie Einbruch-, Taschen- oder Fahrzeugdiebstahl zurückzuführen ist (-27’910 Straftaten, -11,9%). Allerdings sind auch Straftaten zu beobachten, die gegenüber dem Vorjahr zugenommen haben. Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte sind von 2567 auf 2808 Straftaten angestiegen (+9,4%), vollendete Tötungsdelikte von 41 auf 57 Fälle – besonders ausgeprägt im häuslichen Bereich (+57%).

Bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz kam es bei den Sicherstellungen von Betäubungsmitteln (+7,5%), beim Schmuggel (+122,4%) und beim Anbau und der Herstellung (+45,0%) zu einer Zunahme. Der Anstieg der Sicherstellungen lässt sich überwiegend durch am Zoll abgefangene Pakete mit Hanfsamen, deren Ein- und Ausfuhr strafbar ist, erklären.

Nach einem Rückgang im Jahr 2014 zeigt sich ein erneuter Anstieg der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (+6,7%). Ein Grossteil dieser Straftaten entfällt auf den Bereich rechtswidrige Einreise/Ausreise und Aufenthalt (+10,7%).

 

Zu dieser Medienmitteilung finden Sie ausserdem auf der Website des BFS:

  • Tabellen
  • Karten
  • eine Publikation
  • interaktive Datenwürfel

Link

 

Quelle: Medienmitteilung BfS vom 21.3.2016. Stephan Gysi, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 58 46 36793, E-Mail: PKS@bfs.admin.ch Pressestelle BFS, Tel.: +41 58 46 36013, E-Mail: kom@bfs.admin.ch

Aktuelle Analyse zum Stand der Privatisierung Innerer Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten

Comparing private security regulation in the European Union

DOI: 10.1080/10439463.2016.1161624

Mark Button & Peter Stiernstedt
Published online: 21 Mar 2016
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ABSTRACT

This paper examines the regulatory systems for the private security industry in the European Union (EU). Building upon other studies to compare regulatory systems it proposes a much more sophisticated approach to assess the quality of regulatory systems using 22 different criteria based on two areas: legislation and societal foundations.

From this analysis a maximum of 100 points are possible and the paper is able to rank 26 of the 28 member states of the EU. The league table ranks Belgium and Spain as having the most comprehensive regulatory systems in the EU.

The paper then provides analysis of some of the key findings from the league table noting some of the implications. One of the most important of which is the substantial differences between member states and the challenges this poses for an effective single market in the provision of security services.
http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/10439463.2016.1161624

Das kommunikative „Vorfeld“ von Sexueller Gewalt bei „Dates“ in amerikanischen Colleges: Eine experimentelle Studie über unterschiedliche Situationswahrnehmungen bei Studentinnen und Studenten

Journal of Family Violence

April 2016, Volume 31, Issue 3, pp 361-370

Interpreting Sexual Dating Encounters: Social Information Processing Differences in Men and Women

  • Carrie E. Ambrose
  • Alan M. Gross

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Abstract

Research has shown that college women are at considerable risk for sexual assault by dating partners, and studies have shown early detection of threat risk cues is an important factor in rape avoidance. This study examined how men and women process sexual encounters in a date rape situation and how they differ in interpretation of cues and response decision-making using Crick and Dodge’s (1994) model of social information processing (SIP). Participants listened to an audio vignette depicting a female resisting sexual contact as the male continues to make sexual advances. The vignette was paused at a point in which there is ambiguity concerning the sexual intentions of the actors, and multiple choice/forced answer questions reflecting five stages in social information processing (causal and intent interpretation, goal clarification, response decision, response efficacy, and response evaluation) were administered. Analyses revealed males and females significantly differed in all SIP stages, and emotional reaction was a significant predictor of response decision. Implications of the findings were discussed

http://link.springer.com/article/10.1007/s10896-015-9757-z?wt_mc=alerts....

Religiosität und Punitivität: Unterschiedliche Zusammenhänge am Beispiel eine Studie aus den USA

Hell to pay: Religion and Punitive Ideology among the American Public

 

  1. Joseph O Baker⇑ Department of Sociology and Anthropology East Tennessee State University, Box 70644, Johnson City, TN 37614, USA. Email: bakerjo@etsu.edu
  2. Alexis L Booth

Abstract

Historically, religious frameworks—particularly conceptions of evil—have been tied to attitudes about criminal behavior and its corresponding punishment, yet views of transcendent evil have not been explored in the empirical literature on religion and punitive ideology.

We examine whether and how different aspects of religiosity shape punitive attitudes, using a national sample of Americans.

For both general punitiveness and views of capital punishment, belief in the existence and power of transcendent religious evil (e.g. Satan and hell) is strongly associated with greater punitiveness, while higher levels of religious practice (service attendance, prayer, and reading sacred scriptures) reduces punitiveness.

The effects of other aspects of religiosity on punitiveness such as self-identified fundamentalism, scriptural literalism, and images of God are rendered spurious by accounting for perceptions of evil. We discuss these findings in light of cultural and comparative approaches to penology, arguing for the inclusion of conceptions of the “transgressive” sacred in studies of, and theories about, penal populism.

Source: Hell to pay: Religion and punitive ideology among the American public. Joseph O Baker and Alexis L Booth. Punishment & Society 2016; 18:151-176 doi:10.1177/1462474516635886
http://pun.sagepub.com/content/18/2/151.abstract?etoc

Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen

WIESBADEN – Das Jahr 2015 war durch eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland geprägt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mitteilt, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert. Gleichzeitig zogen rund 860 000 Ausländerinnen und Ausländer aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen. Das ist der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländerinnen und Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 105 vom 21.03.2016. Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden. Herausgeber: DESTATIS | Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden, Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44, www.destatis.de/kontakt

Machiavellismus als Persönlichkeitsmerkmal: Weniger Unterschiede zur Psychopathie als gedacht?

Eine aktuelle Studie

Psychopathy and Machiavellianism: A distinction without a difference?

Joshua D. Miller et al.

Journal of Personality

Corresponding author: Joshua Miller, Department of Psychology, University of Georgia, Athens, GA, 30602; email: jdmiller@uga.edu; phone: 706 542-1173; fax: 706 542-8048

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A robust literature has emerged on the Dark Triad (DT) of personality – Machiavellianism (MACH), psychopathy, and narcissism. Questions remain as to whether MACH and psychopathy are distinguishable and whether MACH's empirical and theoretical networks are consistent. In Study 1 (N = 393), factor analyses were used to compare 2 (MACH and psychopathy combined + narcissism) and 3 factor models with both fitting the data equally well. In Studies 1 and 2 (N = 341), DT scores were examined in relation to a variety of external criteria including self and informant ratings of personality, adverse developmental experiences, and psychopathological symptoms/behaviors. In both studies, MACH and psychopathy manifested nearly identical empirical profiles and both were significantly related to disinhibitory traits thought to be antithetical to MACH. In Study 3 (N = 36), expert ratings of the FFM traits prototypical of MACH were collected and compared with empirically derived profiles. Measures of MACH yielded profiles that were inconsistent with the prototypical expert-rated profile due to their positive relations with a broad spectrum of impulsivity-related traits. Ultimately, measures of psychopathy and MACH appear to be measuring the same construct and MACH assessments fail to capture the construct as articulated in theoretical descriptions. This article is protected by copyright. All rights reserved.

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/jopy.12251/abstract?campaign=...

Integration von jungen Migranten: Ein aktueller englischsprachiger Beitrag zur Situation in Deutschland

Native Friends and Host Country Identification among Adolescent Immigrants in Germany: The Role of Ethnic Boundaries

  1. Benjamin Schulz and
  2. Lars Leszczensky

International Migration Review

Volume 50, Issue 1, pages 163–196, Spring 2016

This paper uses data from the National Educational Panel Study (NEPS): Starting Cohort 4–9th Grade, doi:10.5157/NEPS:SC4:1.1.0. From 2008 to 2013, NEPS data were collected as part of the Framework Programme for the Promotion of Empirical Educational Research funded by the German Federal Ministry of Education and Research (BMBF). As of 2014, the NEPS survey is carried out by the Leibniz Institute for Educational Trajectories (LIfBi) at the University of Bamberg in cooperation with a nationwide network. We thank Harald Beier, Hanno Kruse, and the three anonymous reviewers for helpful comments and suggestions.

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Abstract:

Many studies find that high shares of native friends are positively related to immigrant youths' identification with the host country. By examining various immigrant groups together, these studies imply that having native friends matters in the same way for the national identification in different immigrant groups.

In contrast, we argue that the extent to which having native friends affects immigrants' national identification depends on both immigrant group characteristics and the receiving context, especially on ethnic boundaries and related group differences in perceived discrimination and the compatibility of ethnic and national identities.

Analyses based on data from the National Educational Panel Study in Germany that are representative of 15-year-old adolescents in secondary schools indeed reveal pronounced group differences: While national identification of ethnic German repatriates as well as of adolescents of former Yugoslavian and Southern European origin is related to the share of native friends, as hypothesized, we do not find this association for immigrants of Turkish and Polish origin. Our finding underlines the importance of theoretically as well as empirically accounting for group differences.

März 2016

Eine interessante Studie zu Entwicklung und den Zusammenhängen der hohen Tötungskriminalität in Latein-Amerika

Aktuelle Studie: Zugang zu Breitband-Internet und anderen Diensten in den USA erhöht die Meinungs-Polarisierung und die feindselige Parteinahme

Ökonomische Aspekte von "Kriminalität und Innerer Sicherheit"

Sind Todeskandidaten in den Gefängnissen besonders gewaltbereit oder gefährlich? Aktuelle Forschungsbefunde aus einer Verlaufsuntersuchung widerlegen verbreitete Vorstellungen in Politik und Bevölkerung der USA

Society for the Psychological Study of Social Issues
Neue Veröffentlichungen zum stets virulenten Thema der Gewalt in den Medien

Neue Längsschnitt-Studie aus der Verhaltensgenetik zur Anlage-Umwelt-Interaktion: Unterschiedliche Anfälligkeit für Delinquenz bei männlichen vs. weiblichen Jugendlichen?

Vorübergehend frei zugänglicher Artikel über den Zusammenhang zwischen Kriminalitäts- und Gefangenenraten in Westeuropa zwischen 1982 und 2011

Cybercrime victimization among young people: a multi-nation study

Flüchtlingszuwanderung:
Mehrheit der Deutschen befürchtet negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

European Counter Terrorism Centre

Eine interessante Studie zu Entwicklung und den Zusammenhängen der hohen Tötungskriminalität in Latein-Amerika

Journal of Peace Research Vol. 53, No. 1, 2016, Pp. 84-99

The sources of social violence in Latin America

An empirical analysis of homicide rates, 1980–2010

Mauricio Rivera

Department of Political Studies, Centro de Investigación y Docencia Económicas (CIDE)

mauricio.rivera@cide.edu

Abstract

The study of social violence in Latin America has stood at the periphery of cross-national research despite the region being one of the most violent in the contemporary world. This article provides a comprehensive review of theories of crime and presents an empirical analysis of social violence in Latin America from 1980 to 2010.

The literature often emphasizes one theoretical approach over others and existing explanations are seen as competitive rather than complementary. Yet, the empirical findings of this study support different explanations and illustrate how considering different theoretical approaches helps improve our knowledge on social violence phenomena.

The results from different estimation methods reveal that youth bulges, female workforce, and post-conflict states are positively associated with social violence, as measured by homicide rates. The results also show that states’ efforts to strengthen judicial system capacity and increase school attendance can promote peace. Moreover, while drug producers and/or transit countries are not systematically related to social violence, money-laundering countries experience higher homicide rates, suggesting that not all dimensions of drug-markets increase violence. Whereas Latin America as a whole has experienced few episodes of civil wars in the past decades, the findings suggest that several factors affecting the onset of civil wars also influence other forms of non-political violence such as social violence. This echoes earlier calls in the literature on the necessity of bridging conflict and criminology research.

(Quelle: http://jpr.sagepub.com/content/53/1/84.abstract?etoc)

Aktuelle Studie: Zugang zu Breitband-Internet und anderen Diensten in den USA erhöht die Meinungs-Polarisierung und die feindselige Parteinahme

The Hostile Audience: The Effect of Access to Broadband Internet on Partisan Affect

Yphtach Lelkes, University of Amsterdam, Gaurav Sood, Independent Researcher and Shanto Iyengar, Stanford University

American Journal of Political Science

Article first published online: 23 DEC 2015
DOI: 10.1111/ajps.12237 ©2015, Midwest Political Science Association

Abstract

Over the last two decades, as the number of media choices available to consumers has exploded, so too have worries over self-selection into media audiences. Some fear greater apathy, others heightened polarization. In this article, we shed light on the latter possibility.

We identify the impact of access to broadband Internet on affective polarization by exploiting differences in broadband availability brought about by variation in state right-of-way regulations (ROW).

We merge state-level regulation data with county-level broadband penetration data and a large-N sample of survey data from 2004 to 2008 and find that access to broadband Internet increases partisan hostility. The effect occurs in both years and is stable across levels of political interest.

We also find that access to broadband Internet boosts partisans' consumption of partisan media, a likely cause of increased polarization.

Replication Materials: The data, code, and any additional materials required to replicate all analyses in this article are available on the American Journal of Political Science Dataverse within the Harvard Dataverse Network, at:
http://dx.doi.org/10.7910/DVN/LWED0F.
Source: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ajps.12237/abstract?campaign=...

Ökonomische Aspekte von "Kriminalität und Innerer Sicherheit"

Bericht in den Vierteljahresheften zur Wirtschaftsforschung

Das aktuelle Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) widmet sich ökonomischen Aspekten von Kriminalität. Eine zentrale Fragestellung dabei lautet: Inwieweit entspricht die subjektiv empfundene Bedrohung durch Kriminalität dem tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen in Deutschland, und zwar über das gesamte Bundesgebiet hinweg?

Grundlage sind, unter anderem, neue Daten aus dem am DIW Berlin entwickelten WISIND-Projekt – ein wirtschaftswissenschaftliches Indikatoren-System zur Messung von Sicherheit und Sicherheitswirtschaft in Deutschland. Der Indikator speist sich aus einer Vielzahl verschiedener Quellen, wie etwa der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, repräsentativen Bevölkerungsbefragungen und Experteninterviews sowie aus Nutzungsdaten sozialer Netzwerke.

Neben dem einführenden Beitrag bietet auch der Aufsatz von Mathias Bug einen Einblick in die Ergebnisse. Den Daten zufolge korrelieren Kriminalitätsgeschehen und Kriminalitätsfurcht in Deutschland stark. Horst Entorf und Johannes Rieckmann schauen sich auf dieser Datenbasis insbesondere das in den letzten Jahren angestiegene Phänomen der Wohnungseinbrüche genauer an. Ein weiterer Aspekt ist die Vermittlung von Kriminalitätsbedrohung durch Medien und Politik, denen oftmals ein Hang zur Skandalisierung und Einseitigkeit nachgesagt wird. So hat etwa das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf oder die Berichterstattung über Kriminalität in den Medien einen hohen Stellenwert für die subjektive Wahrnehmung von Bedrohung. Zwei Beiträge dieses Vierteljahresheftes legen entsprechend einen besonderen Fokus auf Politik und Medien.

Die Ergebnisse des Sicherheitsindikators aus dem WISIND-Projekt werden hier dynamisch präsentiert.

Quelle, mittelbar: Die täglichen Präventionsnews, Kalenderwoche 52.

Direkter Link zum Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung 2/2015

Sind Todeskandidaten in den Gefängnissen besonders gewaltbereit oder gefährlich? Aktuelle Forschungsbefunde aus einer Verlaufsuntersuchung widerlegen verbreitete Vorstellungen in Politik und Bevölkerung der USA

Wasted Resources and Gratuitous Suffering:
The Failure of a Security Rationale for Death Row.

Cunningham, Mark D.; Reidy, Thomas J.; Sorensen, Jon R.
Psychology, Public Policy, and Law, Dec 28 , 2015, No Pagination Specified.
http://dx.doi.org/10.1037/law0000072

Abstract:

The confinement of capital punishment (death-sentenced) inmates nationwide is typified by marked interpersonal isolation and activity deprivation on segregated death rows.

These supermaximum security measures are ostensibly based on an assumption that capital punishment inmates are at high risk for violence. Supermaximum confinement on death row has high costs: fiscal, staffing, and psychological.

Prior research on capital punishment inmates mainstreamed in the general prison population or under conditions approximating this confinement has reported low violence rates.

This study provided a 25-year follow-up on the Missouri Department of Corrections unique policy of “mainstreaming” capital punishment inmates into the general population of the Potosi Correctional Center (PCC). Findings remained consistent in showing that mainstreamed capital punishment inmates (N = 85) had equivalent or lower rates of violent misconduct than inmates serving life-without-parole (N = 702) or term-sentences (N = 3,000).

The failure of assumptions of high violence risk undergirding death row has important public policy and correctional implications. (PsycINFO Database Record (c) 2015 APA, all rights reserved)

Source: http://psycnet.apa.org/psycinfo/2015-58329-001/

Society for the Psychological Study of Social Issues: Neue Veröffentlichungen zum stets virulenten Thema der Gewalt in den Medien

 

The Evolution of Scientific Skepticism in the Media Violence “Debate”
Douglas A. Gentile Article first published online: 14 MAR 2016 | DOI: 10.1111/asap.12110

Media Violence Research Needs to Look Ahead, Not Back: Commentary on Anderson, Bushman, Donnerstein, Hummer, and Warburton (2016)
Mario Gollwitzer Article first published online: 14 MAR 2016 | DOI: 10.1111/asap.12111

Violent Media Effects on Aggression: A Commentary from a Cross-Cultural Perspective
Barbara Krahé Article first published online: 11 MAR 2016 | DOI: 10.1111/asap.12107

Neue Längsschnitt-Studie aus der Verhaltensgenetik zur Anlage-Umwelt-Interaktion: Unterschiedliche Anfälligkeit für Delinquenz bei männlichen vs. weiblichen Jugendlichen?

Journal of Youth and Adolescence April 2016, Volume 45, Issue 4, pp 730-745

Sex Differences in Sources of Resilience and Vulnerability to Risk for Delinquency

  • Jamie Newsome Affiliated with Department of Criminal Justice, University of Texas at San Antonio Email author View author's OrcID profile
  • Jamie C. Vaske Affiliated with Department of Criminology and Criminal Justice, Western Carolina University
  • Krista S. Gehring Affiliated with Department of Criminal Justice, University of Houston-Downtown
  • Danielle L. Boisvert Affiliated with College of Criminal Justice, Sam Houston State University

Abstract

Research on adolescent risk factors for delinquency has suggested that, due to genetic differences, youth may respond differently to risk factors, with some youth displaying resilience and others a heightened vulnerability.

Using a behavioral genetic design and data from the National Longitudinal Study of Adolescent to Adult Health, this study examines whether there are sex differences in the genetic and environmental factors that influence the ways in which adolescents respond to cumulative risk for violent, nonviolent, and overall delinquency in a sample of twins (152 MZ male, 155 MZ female, 140 DZ male, 130 DZ female, and 204 DZ opposite-sex twin pairs).

The results revealed that males tended to show greater vulnerability to risk for all types of delinquency, and females exhibited greater resilience.

Among males, additive genetic factors accounted for 41, 29, and 43 % of the variance in responses to risk for violent, nonviolent, and overall delinquency, respectively. The remaining proportion of variance in each model was attributed to unique environmental influences, with the exception of 11 % of the variance in nonviolent responses to risk being attributed to common environmental factors.

Among females, no significant genetic influences were observed; however, common environmental contributions to differences in the ways females respond to risk for violent, nonviolent, and overall delinquency were 44, 42, and 45 %, respectively. The remaining variance was attributed to unique environmental influences.

Overall, genetic factors moderately influenced males’ responses to risk while environmental factors fully explain variation in females’ responses to risk. The implications of these findings are discussed in the context of improving the understanding of relationships between risks and outcomes, as well as informing policy and practice with adolescent offenders.

Vorübergehend frei zugänglicher Artikel über den Zusammenhang zwischen Kriminalitäts- und Gefangenenraten in Westeuropa zwischen 1982 und 2011

Is There a Relationship Between Imprisonment and Crime in Western Europe?

  • Marcelo F. Aebi Affiliated with University of Lausanne, School of Criminal Sciences Email author
  • Antonia Linde Affiliated with University of Lausanne, School of Criminal SciencesUniversitat Oberta de Catalunya (Open University of Catalonia)
  • Natalia Delgrande Affiliated with University of Lausanne, School of Criminal Sciences

 

European Journal on Criminal Policy and Research

September 2015, Volume 21, Issue 3, pp 425-446, First online: 10 May 2015

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Abstract

This article examines the evolution of prison populations in Western Europe from 1982 to 2011 and its relation with recorded crime trends in the region. Data are taken mainly from the Council of Europe Annual Penal Statistics in the case of prison statistics and the European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics in the case of police and conviction statistics, both complemented with the Nordic Criminal Statistics and Eurostat Crime Statistics. The results show that prison populations rates (stock) rose constantly until 2005 and seem relatively stable since then. On the contrary, the annual flow of entries into penal institutions has decreased almost continuously since 1987. This apparent paradox is explained by the fact that the average length of detention has steadily increased during the whole period under study. In brief, less people are sent to prison each year, but they remain in prison for longer periods of time. The upward trend in the average length of detention is related to the development of tough on crime policies across Western Europe and to the increase of drug offences and non-lethal violent crime until the mid-2000s. In that context, an analysis by offence shows similar trends in police, conviction, and prison statistics. These results falsify the hypothesis of total independence between crime trends and imprisonment rates. They also suggest that the deterrent effect of imprisonment has often been overestimated, and they cast a shadow on the validity of criminological theories that place property as the main cause of crime.

Cybercrime victimization among young people: a multi-nation study

DOI: 10.1080/14043858.2015.1046640

Matti Näsi, Atte Oksanen, Teo Keipi & Pekka Räsänen

 

Journal of Scandinavian Studies in Criminology and Crime Prevention Volume 16, Issue 2, 2015, pages 203-2010

Short Report

Abstract

This study examines cybercrime victimization, what some of the common characteristics of such crimes are and some of the general predictors of cybercrime victimization among teenagers and young adults. A combined four-country sample (Finland, US, Germany and UK; n = 3,506) is constructed from participants aged between 15 and 30 years old.

According to the findings, online crime victimization is relatively uncommon (aggregate 6.5% of participants were victims). Slander and threat of violence were the most common forms of victimization and sexual harassment the least common. Male gender, younger age, immigrant background, urban residence, not living with parents, unemployment and less active offline social life were significant predictors for cybercrime victimization.

Mehr unter: http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14043858.2015.1046640

Flüchtlingszuwanderung: Mehrheit der Deutschen befürchtet negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

Philipp Eisnecker & Jürgen Schupp

DIW Wochenbericht 8 / 2016 158-164

Abstract:

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland bestimmt seit Monaten die öffentliche Debatte. Nach der im Januar dieses Jahres durchgeführten Umfrage „Stimmungsbarometer zu Flüchtlingen in Deutschland“ sieht etwas weniger als ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland in der Flüchtlingswanderung langfristig eher Chancen als Risiken, mehr als die Hälfte ist der gegenteiligen Ansicht. Knapp ein Drittel der Befragten gab an, seit dem vergangenen Jahr Flüchtlinge mit Geld- oder Sachspenden unterstützt zu haben; den Absichtsbekundungen der Umfrageteilnehmer zufolge könnte dieser Anteil künftig noch etwas steigen. Etwa ein Zehntel der Befragten beteiligt sich nach eigener Aussage an der praktischen Arbeit mit Flüchtlingen vor Ort. Unter den Personen, die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen zeigen, sind nicht nur solche, die den Flüchtlingsstrom positiv sehen, sondern auch viele mit einer ambivalenten oder eher kritischen Einstellung

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European Counter Terrorism Centre

EUROPOL Info 25.02.2015

European Counter Terrorism Centre

ECTS is an information hub for counter terrorism, it fights terrorists and violent online content, offers operational support, coordination and expertise, has a strategic support capability and direct and immediate on-the-spot support.

For an infographic about ECTS and a case study regarding the Paris attacks on 13 November 2015, click here.

Februar 2016

Australian Report reveals link between child protection and youth justice supervision

Gefangene, bedingt Entlassene und Bewährungsprobanden in den USA: Jahresstatistik 2014 des BJS

Aktuelle Entscheidung des BVerfG:
Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren ist verfassungsgemäß

Neues aus England und Wales:
Daten zum Jugendstrafvollzug und zur gesicherten Unterbringung in Heimen für 2015, mit Angaben zur Entwicklung seit dem Jahr 2000

Migrationsbericht 2014

Sexuelle Gewalt im Amerikanischen Jugendstrafvollzug.
Neueste Erhebungs-Ergebnisse

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz

Neues aus England und Wales:
Weniger delinquente Kinder bzw. Jugendliche als vorher, jedoch weiterhin hoher Anteil von Minderheitsangehörigen unter den bei Justiz und Vollzug behandelten jungen Verdächtigen bzw. Abgeurteilten

Neues aus England und Wales:
Zwei aktuelle Beiträge zur Einschätzung der Wirkungen von Gefängnisstrafen bzw. Alternativen Sanktionen

Neues aus den USA:
Präsident Obama untersagt per Dekret die Anordnung von isolierender Einzelhaft für Jugendliche im amerikanischen Bundes-Strafvollzug

Australian Report reveals link between child protection and youth justice supervision

The Australian Institute of Health and Welfare (AIHW) has recently released a report exploring the link between child protection and youth justice contact. The report Young People in Child Protection and Under Youth Justice Supervision 2013 – 14 found that 24% of young people in youth justice detention were also in the child protection system in the same year. The report also found that those who were younger at first contact with the youth justice system were more likely to also be in child protection.

The report reflects outcomes from other studies looking at links between victimisation, maltreatment, child protection and juvenile justice: The 2008 Report of the Special Commission of Inquiry into Child Protection Services in NSW found that 28% males and 39% females under youth justice supervision had a history of child protection and placements in out-of-home-care (OOHC). A 2010 study by McFarlane found that over a third (34%) of young people appearing in the Children’s Court had placements in OOHC. In 2011, Cashmore explored the nexus between abuse, neglect and offending which is available to read here. More recently, a study by Fernandez and colleagues found that many of the young people in the juvenile justice system have a history of contact with child protection departments and many have had multiple OOHC placements.

While there is clearly a growing body of research demonstrating the relationship between welfare and justice systems, the AIHW publication is the first of its kind using a new national linked database. Such a positive step in data linkage allows for exploration of the pathways through these systems, and can assist case workers, researchers and policy makers to work towards optimal outcomes for children and their families.
(Source: CrimNet, Institute of Criminology, University of Sydney, February 22,2016)

 

Gefangene, bedingt Entlassene und Bewährungsprobanden in den USA: Jahresstatistik 2014 des BJS

Correctional Populations in the United States, 2014

(NCJ 249513)
is now available on BJS.gov.

This report presents statistics on persons supervised by adult correctional systems in the United States at yearend 2014, including offenders supervised in the community on probation or parole and those incarcerated in state or federal prison or local jail.

It describes:

  • the size and change in the total correctional population during 2014
  • the downward trend in the correctional population and correctional supervision rate since 2007
  • the impact of changes in the community supervision and incarcerated populations on the total correctional population in recent years.

Appendix tables provide statistics on other correctional populations and jurisdiction-level estimates of the total correctional population by correctional status and sex for select years.

 

Download the Report

Aktuelle Entscheidung des BVerfG: Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren ist verfassungsgemäß

Kurztext der Entscheidung vom 18.2.2016:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.

Danach können sexuelle Handlungen mit Tieren, durch die sie zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden, mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen. In Anbetracht des vom Gesetzgeber verfolgten Schutzzwecks ist der durch das Verbot bewirkte Eingriff in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführer verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Der Ordnungswidrigkeitentatbestand genügt darüber hinaus den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 11/2016 vom 18. Februar 2016)

Neues aus England und Wales: Daten zum Jugendstrafvollzug und zur gesicherten Unterbringung in Heimen für 2015, mit Angaben zur Entwicklung seit dem Jahr 2000

Monthly statistics on the population in custody of children and young people within secure children’s homes (SCHs), secure training centres (STCs) and young offender institutions (YOIs).

Document:
Youth custody report: December 2015
MS Excel Spreadsheet, 743KB

This includes those aged under 18 and 18-year-olds. Some 18-year-olds remain in the secure estate for children and young people if they only have a short period of their sentence to serve, to avoid disrupting their regimes.

The publication also contains more detailed information on the make-up of the custody population by legal basis for detention, accommodation type, age group, gender, ethnicity and region of origin. Data are also provided on a trend basis dating back to 2000 to 2001 and 2005 to 2006 onwards for more detailed data.

Migrationsbericht 2014

EU-Binnenmigration und Asylanträge nehmen zu

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 5. Februar den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellten Migrationsbericht 2014 vorgestellt. Dieser informiert über die verschiedenen Arten von Migration, gibt einen umfassenden Überblick über das Migrationsgeschehen 2014 und vergleicht die Ergebnisse mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten. Er zeigt unter anderem auch, dass die Bedeutung der Zuwanderung für Deutschland weiter wächst, insbesondere im Blick auf den demographischen Wandel und die Gewinnung von Fachkräften. Im Vergleich zu den Vorjahren stieg 2014 weiterhin die Anzahl der Zuzüge. Etwas geringer war der Anstieg der Fortzüge. Insgesamt ergab sich ein Wanderungsgewinn von 550.000 Menschen, der höchste seit dem Jahr 1992. Im Jahr 2015, insbesondere seit Jahresmitte, hat die Zuwanderung nach Deutschland weiter erheblich an Dynamik gewonnen. Dies ist vor allem auf die stark gestiegene Asylzuwanderung zurückzuführen.

EU-Binnenmigration: Polen ist seit 1996 das Hauptherkunftsland von Zugewanderten, dies zeigte sich auch 2014 wieder. Weiter angestiegen ist die Zuwanderung aus den zum 1. Januar 2007 zur EU beigetretenen Staaten Rumänien und Bulgarien sowie aus dem zuletzt beigetretenen Mitgliedstaat Kroatien. Der Anteil der EU-Binnenmigration am gesamten Zuwanderungsgeschehen nach Deutschland ist, trotz steigender absoluter Zahlen, leicht rückläufig (55 %). Grund dafür ist die überproportionale Zunahme des Zugangs von Asylsuchenden.

Asylanträge um 60 Prozent gestiegen: Eine deutliche Zunahme war bei der Zahl der Asylanträge festzustellen. 2014 wurden etwa 203.000 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) registriert. Dies entspricht einem Anstieg um 60 Prozent gegenüber 2013. Deutschland ist damit in der EU der Mitgliedstaat, in dem die meisten Anträge gestellt wurden. Diese Entwicklung setzte sich verstärkt im Jahr 2015 fort. So wurden bereits Ende Juli 2015 mehr Asylanträge als im gesamten Vorjahr gezählt.

Zuwanderung von Fachkräften: Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent an. Hauptherkunftsländer waren Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China. Zudem sind 2014 mehr ausländische Staatsangehörige nach Deutschland gekommen, um an einer deutschen Hochschule ein Studium zu beginnen, als jemals zuvor.

(Quelle: Pressemitteilung des BAMF vom 5. Februar 2016). Die PDF-Version des Berichts kann unter folgender URL heruntergeladen werden:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsbericht...

 

Sexuelle Gewalt im Amerikanischen Jugendstrafvollzug. Neueste Erhebungs-Ergebnisse

Sexual Victimization Reported by Juvenile Correctional Authorities, 2007–12 (NCJ 249145), and Survey of Sexual Violence in Juvenile Correctional Facilities, 2007–12 - Statistical Tables (NCJ 249143)

are now available on BJS.gov.28 January 2016

Data for these reports are from BJS's Survey of Sexual Violence (SSV), which has been conducted annually since 2004.

Sexual Victimization Reported by Juvenile Correctional Authorities, 2007–12, presents national estimates of nonconsensual sexual acts, abusive sexual contacts, staff sexual misconduct, and staff sexual harassment reported by correctional authorities in state juvenile correctional systems and local and private juvenile correctional facilities from 2007 to 2012.

This report examines substantiated incidents, including characteristics of victims and perpetrators, location, time of day, nature of injuries, impact on the victims, and sanctions imposed on the perpetrators.

Download the Report

Download the Summary

Companion tables in the Survey of Sexual Violence in Juvenile Correctional Facilities, 2007–12 - Statistical Tables include counts of allegations and substantiated incidents of sexual victimization for each state juvenile correctional system, juvenile correctional facility in Indian country, and sampled locally and privately operated juvenile correctional facility.

Download the Statistical Tables

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz

Mit einem am 3. Februar veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG, Nr. 7/2016 vom 3. Februar 2016)

Neues aus England und Wales: Weniger delinquente Kinder bzw. Jugendliche als vorher, jedoch weiterhin hoher Anteil von Minderheitsangehörigen unter den bei Justiz und Vollzug behandelten jungen Verdächtigen bzw. Abgeurteilten

Youth Justice Board, 29. January 2016

Nine per cent fewer children entering the youth justice system than a year ago

The number of children entering the youth justice system for the first time has fallen by 9% in 2014/15. This is a reduction from 22,648 in 2013/14 to 20,544 according to the Annual Youth Justice Statistics, published yesterday, 28 January.

The figures also show that there are fewer young people committing offences than ever before, with the number of proven offences falling to 87,160 – down 4% on 2013/14. Similarly, the number of young people in custody has fallen to 1,037 on average in 2014/15 – down 15% on the average for 2013/14.

The number of young people in the reoffending cohort from 2013/14 (the period for which we have the latest data) has also decreased by 20%, and the number of reoffenders and reoffences have fallen by 15% and 12% respectively. However, as the size of the total offender cohort has fallen by a greater proportion than the number of reoffenders, the reoffending rate has increased. The reoffending rate rose by 1.9 percentage points compared with 2012/13, to 38%. Historically the reoffending rate for 10 to 14 year olds has been lower than that for 15 to 17 year olds, but now the reoffending rate for 10 to 14 year olds is higher than that for 15 to 17 year olds (38.9% and 37.8% respectively).

Lin Hinnigan, the YJB’s Chief Executive said: “It is very encouraging to see 2,100 fewer young people entered the youth justice system, that there are even fewer in custody and the number of proven offences is falling. “Reducing reoffending remains a priority for us. We are drilling down into the data to examine how the frequency and seriousness of offending has changed and we continue to develop and share effective practice in addressing reoffending behaviour with others in the sector.”

Lin Hinnigan added: “The high proportion of young people in the youth justice system from Black and Minority Ethnic (BAME) backgrounds (20%), remains very disappointing. We are working directly with youth offending teams where we see the highest levels of BAME children in the system. But it remains a priority for us all to drive change which can impact this disproportionality.”

You can read additional information in the YJB’s press release on the Youth Justice Statistics.

Neues aus England und Wales: Zwei aktuelle Beiträge zur Einschätzung der Wirkungen von Gefängnisstrafen bzw. Alternativen Sanktionen

1) Digging into the data on crime and punishment

Siddhartha Bandyophadhyay of the University of Birmingham writes about his research which shows that neither community sentences nor prison have an effect on crime rates. 

 

2) Cheaper and just as good?

Ken Pease argues that badging community sentences as alternatives to custody is fundamentally dishonest.

Neues aus den USA: Präsident Obama untersagt per Dekret die Anordnung von isolierender Einzelhaft für Jugendliche im amerikanischen Bundes-Strafvollzug

President Obama Bans Solitary Confinement for Juveniles in Federal Prisons

 

On January 25, 2016, President Obama announced a ban on the use of solitary confinement for juveniles in federal prisons. The President outlined his executive actions in an opinion piece in The Washington Post, in which he wrote that solitary confinement—especially for juveniles and people with mental illness—has the “potential to lead to devastating, lasting psychological consequences.” The President said he plans to adopt the policy recommendations outlined in a Justice Department report on the use of solitary confinement in federal prisons, including banning solitary confinement for juveniles. Further, the President encouraged state and local corrections systems to examine their practices and noted “These steps will affect some 10,000 federal prisoners held in solitary confinement — and hopefully serve as a model for state and local corrections systems.”

 

Resources: View and download the Justice Department report on restrictive housing (solitary confinement) in federal prisons.  

  

Januar 2016

Aktuelle Veröffentlichung: Abschlussbericht der Strafvollzugskommission zur Reform des Bundes-Strafvollzugswesens in den USA

Forecasting Crime in Germany in Times of Demographic Change

Alterung der Bevölkerung durch aktuell hohe Zuwanderung nicht umkehrbar

Assessing the Coverage and Reliability of Subnational Geographic Identifiers in the NCVS Public-Use File (NCJ 249467)
and
Evaluation of Direct Variance Estimation, Estimate Reliability, and Confidence Intervals for the National Crime Victimization Survey (NCJ 249242)

Aktuelle Studie:Kritische Einstellungen in der Bevölkerung der USA zur Immigration

Bewährungshilfe und bedingte Entlassung: Neueste Zahlen aus den USA

LG Nürnberg zu intersexueller Person: Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung vor OP

Das Ruanda-Tribunal schließt seine Pforten Verurteilt werden die Verantwortlichen dennoch

Aktuelle Veröffentlichung: Abschlussbericht der Strafvollzugskommission zur Reform des Bundes-Strafvollzugswesens in den USA

Justice Policy Center

Dear colleague,

I am writing in my capacity as Executive Director of the Charles Colson Task Force on Federal Corrections to share that the Task Force has released its final report, Transforming Prisons, Restoring Lives: Final Recommendations of the Charles Colson Task Force on Federal Corrections.

This report reflects over a year of fact finding, data analysis, and stakeholder engagement on the part of Task Force members and staff. The results are a suite of recommendations that are bold, comprehensive, data-driven, and grounded in the research evidence. I welcome you to share it with your networks and disseminate it via social media employing #colsontaskforce and #CJreform.

With best regards, Nancy La Vigne

Forecasting Crime in Germany in Times of Demographic Change

Michael Hanslmaier / Stefanie Kemme / Katharina Stoll / Dirk Baier

European Journal on Criminal Policy and Research
December 2015, Volume 21, Issue 4, pp 591-610

Abstract

Studies have shown the impact of a population’s age structure on the crime rate. Germany is — like many other industrialized countries — facing an ageing of its population. This trend will continue in the future: Until the year 2020 the share of younger people aged 14 to 24 years will decrease from 12.3 % to 10.7 % and the share of elderly persons aged 60 years and older will increase from 25.9 % to 30.1 %. Crime is, however, not only influenced by age, other factors also play an important role. Research has shown that the level of social disorganization is especially related to the crime rate.

The aim of the present contribution is to explain the crime trends between 1995 and 2010 using multivariate panel estimators that take into account the demographic changes and social disorganization. These models are in a second step used to forecast the crime trends until the year 2020. The data base consists of pooled time-series at the county level from four German states (Bavaria, Brandenburg, Lower Saxony and Saxony-Anhalt).

The results show that the age structure plays only a limited role in explaining the past crime trends. The most important factor is residential instability. The forecasts expect a decline of the number of registered offences till 2020. However, the decline will be faster in the eastern states than in the western states and some offences are expected to increase in the future.

More details see under:
http://link.springer.com/article/10.1007/s10610-015-9270-1?wt_mc=alerts....

Alterung der Bevölkerung durch aktuell hohe Zuwanderung nicht umkehrbar

WIESBADEN – Die aktuelle hohe Zuwanderung hat nur sehr eingeschränkte Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungsentwicklung. Sie schlägt sich vor allem im kurzfristigen Anstieg der Bevölkerungszahl nieder. Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung kann dadurch nicht umgekehrt werden.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wird der aktuelle Altersaufbau die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten drei Jahrzehnten voraussichtlich stärker prägen als der Saldo der Zuzüge nach und Fortzüge aus Deutschland. Durch eine hohe Nettozuwanderung können jedoch das Tempo und das Ausmaß der Alterung gemindert werden.

Quelle: PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Wiesbaden Nr. 021 vom 19.01.2016.
Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes zu finden unter http://www.destatis.de/presseaktuell .
Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.
Herausgeber: DESTATIS | Statistisches Bundesamt. Gustav-Stresemann-Ring 11. 65189 Wiesbaden. Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44. www.destatis.de/kontakt

BJS National Crime Victimization Survey Methodological Papers 2015

Bureau of Justice Statistics, USA, December 28, 2015
Research and Development Papers

Assessing the Coverage and Reliability of Subnational Geographic Identifiers in the NCVS Public-Use File (NCJ 249467) and Evaluation of Direct Variance Estimation, Estimate Reliability,
and
Confidence Intervals for the National Crime Victimization Survey (NCJ 249242)

These 2 reports are now available on BJS.gov. Our new Research and Development (R&D) Papers series details statistical methods that will be applied to analyzing and reporting official findings from BJS's data collection programs.

Assessing the Coverage and Reliability of Subnational Geographic Identifiers in the NCVS Public-Use File examines the coverage and reliability of the NCVS sample in the subnational geographic areas that can be created from the public-use files by combining Census region, population size, and urbanicity.

Download the Report

 

Evaluation of Direct Variance Estimation, Estimate Reliability, and Confidence Intervals for the National Crime Victimization Survey examines the feasibility of using direct variance estimation for the National Crime Victimization Survey. It compares generalized variance function estimates to two direct variance estimation methods (Taylor Series Linearization and Balanced Repeated Replication).

Download the Report

Aktuelle Studie:Kritische Einstellungen in der Bevölkerung der USA zur Immigration

Immigration Attitudes and Support for the Welfare State in the American Mass Public

James C. Garand, Louisiana State University
Ping Xu, University of Rhode Island and
Belinda C. Davis, Louisiana State University

 

American Journal of Political Science

Article first published online: 23 DEC 2015   DOI: 10.1111/ajps.12233
©2015, Midwest Political Science Association
Early View (Online Version of Record published before inclusion in an issue)
Additional Information (Show All)
How to CiteAuthor InformationPublication History

How to Cite: Garand, J. C., Xu, P. and Davis, B. C. (2015), Immigration Attitudes and Support for the Welfare State in the American Mass Public. American Journal of Political Science. doi: 10.1111/ajps.12233

Abstract

In this article, we explore the relationship between Americans’ attitudes toward immigrants and immigration and their attitudes toward welfare.

Using data from the Cumulative American National Election Study from 1992 to 2012, we find ample evidence of the influence of immigration attitudes on both individuals’ attitudes toward welfare recipients and their attitudes toward increased welfare spending.

These immigration effects persist even in the face of statistical controls for attitudes toward African Americans and attitudes toward the poor; indeed, in our models, the magnitude of the effects of immigration attitudes surpasses the magnitude of effects of attitudes toward blacks. Further, our findings of immigration effects withstand a range of robustness tests.

Our results point to the possible “immigrationalization” of Americans’ welfare attitudes and provide strong evidence that how Americans think about immigration and immigrants is a major factor in how they think about welfare.

Source:
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ajps.12233/abstract?campaign=wolearlyview

Bewährungshilfe und bedingte Entlassung: Neueste Zahlen aus den USA

Probation and Parole in the United States, 2014

Thomas P. Bonczar, Danielle Kaeble, Laura Maruschak, BJS Statisticians (2015)

Presents data on adult offenders under community supervision while on probation or parole in 2014. The report presents trends over time for the overall community supervision population and describes changes in the probation and parole populations. It provides statistics on the number of offenders entering and exiting probation and parole and the mean time served as well as national-level data on the distribution of offenders on probation or parole by sex, race or Hispanic origin, most serious offense type, and status of supervision. It also presents outcomes of supervision, including the rate at which offenders completed their term of supervision or were returned to incarceration. Appendix tables include jurisdiction-level information on the population counts and number of entries and exits for probation and parole; jurisdiction-level information on the types of entries and exits for parole.

 

Highlights:

  • At yearend 2014, an estimated 4,708,100 adults were under community supervisiondown by about 45,300 offenders from yearend 2013.
  • Approximately 1 in 52 adults in the United States was under community supervision at yearend 2014.

 

Probation findings:

  • Between yearend 2013 and 2014, the adult probation population declined by about 46,500 offenders (down 1.2%), falling to an estimated 3,864,100 offenders at yearend 2014.
  • Entries onto probation decreased about 1.3% during 2014, and exits declined about 1.0% to an estimated 2,130,700. 

 

Parole findings:

  • The adult parole population increased by about 1,600 offenders (up 0.2%) between yearend 2013 and 2014, to an estimated 856,900 offenders at yearend 2014.
  • Both entries to and exits from parole decreased about 1.5% in 2014.
  • The reincarceration rate among parolees at risk of violating their conditions of supervision remained stable at about 9% in 2013 and 2014.

 

More pieces of information at: http://www.bjs.gov/index.cfm?ty=pbdetail&iid=5415

LG Nürnberg zu intersexueller Person: Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung vor OP

Legal Tribune Online, 17.12.2015

Auch, wenn in den Lehrbüchern etwas Anderes stand: Bereits 1995 hätten die Ärzte eine intersexuelle Person über ihre beiden Geschlechter aufklären müssen, bevor diese in eine OP einwilligte. Nun bekommt sie immerhin Schadensersatz.

Weitere Information unter: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-nuernberg-4-o-7000-11-intersexu...

 

Das Ruanda-Tribunal schließt seine Pforten Verurteilt werden die Verantwortlichen dennoch

von Dr. Eike Fesefeldt

Legal Tribune Online, 21.12.2015

 

© Aleksandar Mijatovic

Am 14. Dezember schloss der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda das letzte Verfahren zum Völkermord vor 22 Jahren ab. Dr. Eike Fesefeldt, Richter am LG Stuttgart, berichtet über das erfolgreiche Tribunal und die Gerichte, welche die letzten Flüchtigen verurteilen werden.

Weiter unter: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ruanda-tribunal-internationaler-...

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Nachrichten aus 2015

Nationales Zentrum für Kriminalprävention (NZK)

Beccaria-Qualifizierungsprogramm Kriminalprävention

Grenzüberschreitende Bewährungshilfe - Deutsch-französische Zusammenarbeit

Erlebnisbericht zur XIX Tagung Empirische Polizeiforschung
Juni 2015 in Münster, von Birger Antholz, Hamburg

Tagungsbericht zur Critical Legal Conference, im Vergleich zur gleichzeitigen European Criminology Conference,
September 2015 in Breslau einerseits, in Porto andererseits, von Birger Antholz, Hamburg

Tagungsbericht zum 3. Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen,
September 2015 in Berlin, von Birger Antholz, Hamburg

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR): Spaniens Abschiebe-Praxis - endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Developmental Estimates of Subnational Crime Rates Based on the National Crime Victimization Survey (NCJ 249238)

Neuigkeiten aus dem BJS zu Gefangenenzahlen in den USA (9.12.2015)

Aktuelle Analyse zur Straffälligkeit von Kriegsveteranen in den USA: Eine Studie zu einem (vielleicht) auch bald in Europa anstehenden Problemfeld

Neues aus der Schweiz - Jugendgewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik: 2009-2014

Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten

Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten?

Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014

Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014

Aktueller Aufsatz zur Ausbildung prosozialen Handelns (Kohorten-Untersuchung in England)

Zur Unrechtseinsicht auch im Kindesalter: Eine interessante jüngere Studie in England

Hilfe zur Erziehung für junge Menschen in Deutschland im Jahr 2014

Neues aus der Schweiz: Strafurteilsstatistik 1984-2014

Neuester Bericht des US-amerikanischen Bureau of Justice Statistics: Police Use of Nonfatal Force, 2002–11 (NCJ 249216)

Neues zur Jugendgerichtsbarkeit in den USA

Neues aus dem Strafvollzug der USA: Absonderung und andere Sicherheitsmaßnahmen

Neues aus dem Schweizerischen Bundesamt für Statistik

Neues aus Österreich

WHO | Preventing youth violence: an overview of the evidence

Nicht nur vergleichend wichtige Studie in den USA: Verlaufanalysen bei Strafgefangenen

Risikofaktoren bei Kindern und Jugendlichen in England und Wales. Eine aktuelle Untersuchung

Stellt die frühe Kindheit Weichen?

The participation of social services in youth justice systems in Europe

Epigenetik in der Genetik: Können lebensgeschichtliche Prägungen oder erworbene Eigenschaften doch vererbt werden? Rehabilitation von Lamarck auch in kriminologischen Fragen?

Todesfälle unter inhaftierten Jugendlichen in den USA

Sexuelle Gewalt an Amerikanischen Universitäten_Studie zu Tätern und Opfern

USA Prisoners in 2014

New website of the Asia-Pacific Council for Juvenile Justice

Gefährdung des Kindeswohls: Viele „Gefährdungseinschätzungen“ für Kinder durch die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2014

Children’s Exposure to Violence, Crime, and Abuse: An Update

14. Tagung der Kriminologischen Gesellschaft in Köln

Prestige von Berufsgruppen in Deutschland 2015

Möglichkeit zur eigenen aktiven Analyse von Datenbeständen über die bundesweiten Opferbefragungen in den USA

Geldentschädigung für einen Gefangenen wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Einlieferungen in Notfallambulanzen als Vorläufer /Indikatoren für spätere Tötung

Neues aus England und Wales: Daten zum Jugendstrafvollzug

Ein neues Projekt zur Strafrechtsangleichung in Europa

Ein aktuelles Urteil zur absoluten Geltung des Verbots unmenschlicher Behandlung in Europa

Neue Pläne zum Umgang der englischen Polizei mit Kindern und Jugendlichen

Neues aus der Schweiz: Statistischer Atlas der Schweiz: Aktualisierungen (seit Januar 2015)

England and Wales: Sex offender sentences hit record levels

Neue Forschungsergebnisse aus Amerika (American Psychological Association) zu den Folgen von Marihuana-Konsum und Alkohol-Konsum

Neues aus Österreich: Effektive Sicherheitskontrollen

Neues aus Österreich: Strafvollzugsreform 2015

Neues aus Österreich: Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Rechtsstaatlichkeitsindex 2015: Österreich top!

Mortality in Local Jails and State Prisons, 2000–2013 - Statistical Tables

Aktuelle Online-Publikation zum Strafvollzug

Weiße-Kragen-Kriminalität und Organisierte Kriminalität: Eng verschlungen? Ein aktuelles und sehr anschauliches Beispiel.

Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom Bundestag verabschiedet

Strafrechtsreform in England: Einige Verschärfungen

Statistik über die Entwicklung von Gefangenenraten in den Bundesgefängnissen der USA:
Drogentäter dominieren den hohen Anstieg zwischen 1994 und 2013

Neues aus der Schweiz

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport

Menschenhandel im Blick auf illegale Arbeitnehmer: Ein Bericht des amerikanischen Urban Institute über einen großes Strafverfahren in New Orleans

Zahlen zur Öffent­lichen Kin­der- und Jugend­hilfe im Jahr 2013

Korruptionsbekämpfung

Dezember 2015

Nationales Zentrum für Kriminalprävention (NZK)

Beccaria-Qualifizierungsprogramm Kriminalprävention

Grenzüberschreitende Bewährungshilfe - Deutsch-französische Zusammenarbeit

Erlebnisbericht zur XIX Tagung Empirische Polizeiforschung
Juni 2015 in Münster, von Birger Antholz, Hamburg

Tagungsbericht zur Critical Legal Conference, im Vergleich zur gleichzeitigen European Criminology Conference,
September 2015 in Breslau einerseits, in Porto andererseits, von Birger Antholz, Hamburg

Tagungsbericht zum 3. Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen,
September 2015 in Berlin, von Birger Antholz, Hamburg

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR): Spaniens Abschiebe-Praxis - endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Developmental Estimates of Subnational Crime Rates Based on the National Crime Victimization Survey (NCJ 249238)

Neuigkeiten aus dem BJS zu Gefangenenzahlen in den USA (9.12.2015)

Aktuelle Analyse zur Straffälligkeit von Kriegsveteranen in den USA: Eine Studie zu einem (vielleicht) auch bald in Europa anstehenden Problemfeld

Neues aus der Schweiz - Jugendgewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik: 2009-2014

Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten

Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten?

Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014

Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014

Aktueller Aufsatz zur Ausbildung prosozialen Handelns (Kohorten-Untersuchung in England)

Zur Unrechtseinsicht auch im Kindesalter: Eine interessante jüngere Studie in England

Nationales Zentrum für Kriminalprävention (NZK)

Überlegungen und Beratungen, die auf einen Vorschlag aus dem Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin 2012 in der 17. Legislaturperiode zurückgingen, führten zu dem Entschluss, die Arbeitsstelle „Nationales Zentrums für Kriminalprävention (NZK)“ mit einer Leitung und zwei bis drei wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen einzurichten, die aus Zuwendungsmitteln des Bundesministeriums des Innern (BMI) bis Ende 2018 finanziert werden soll.

Um Parallelstrukturen zu vermeiden, wird die Stelle nicht eigenständig institutionalisiert sondern rechtlich und organisatorisch an die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) in Bonn angebunden.

Weiterhin gibt es eine besondere Verzahnung mit der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden. Für das NZK stehen in den nächsten drei Jahren jeweils 500 000 EUR p.a. für Personal-, Sach- und Projektausgaben zur Verfügung.

Die Leitung übernimmt Dr. Andreas Armborst (Soziologie/Kriminologie). Als Mitarbeiter/in konnten Maria Walsh (Pädagogik/Kriminologie), Benjamin Pniewski (Psychologie) und Marcus Kober (Politologie/Soziologie) gewonnen werden.

Die Arbeit beginnt im Januar 2016 in einer Bürogemeinschaft mit der DFK-Geschäftsstelle in Bonn. Inhaltliche Schwerpunkte betreffen folgende Themenbereiche:

  • Entwicklungs- und milieubezogene Prävention mit Schwerpunkten bei Programmen und Maßnahmen der risikobezogenen Gewaltprävention bei:
  • - rechts, links sowie religiös motivierter Radikalisierung,
    - jungen Mehrfach- und Intensivtätern,
    - Hooliganismus;

  • Rückfallprävention von Sexualstraftätern;
  • Qualitätsgesicherte Implementierung und Verbreitung von Programmen zur Gewaltprävention.

Die fachliche Verantwortung und Koordination übernimmt eine Steuerungsgruppe. Um Sachverstand und Impulse aller wesentlichen Akteure der Kriminalprävention einbeziehen zu können, wird ein Beirat mit Vertretern/innen anerkannter Fachinstitutionen und Forschungseinrichtungen einberufen.

Konkrete Projekte und Arbeitspakete werden zwischen Arbeitsstelle und Steuerungsgruppe im Frühjahr 2016 abgestimmt. Interessierte können sich dann auf der Website des DFK über Einzelheiten und Fortschritte informieren.

Weitere Einzelheiten zu Genese, Struktur und Aufgaben sind in der fk 4-2015 im Artikel „Mehr Forschung und Prävention auf Bundesebene“ nachzulesen.
Quelle: DFK-Mitteilung vom 22.12.2015

Beccaria-Qualifizierungsprogramm Kriminalprävention

Der Landespräventionsrat Niedersachsen veranstaltet das einjährige Fortbildungsangebot seit 2008. Diese modulare Qualifizierung zur „Fachkraft für Kriminalprävention“ richtet sich an alle diejenigen, die im kriminalpräventiven Bereich tätig sind und ihre Kenntnisse in Kriminologie, Kriminalprävention sowie Projektmanagement erweitern möchten.

 Auf der Homepage des Landespräventionsrates findet sich weitere Information

Grenzüberschreitende Bewährungshilfe - Deutsch-französische Zusammenarbeit

 3. Fachtagung am 10. Und 11. März 2016 im Europaparlament in Straßburg

Das Rahmenabkommen 2008/947/JI vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ist nunmehr von fast allen EU-Ländern in nationales Recht überführt worden. In der gemeinsamen Fachtagung der französischen Bewährungshilfe, dem Euro-Institut und dem DBH-Fachverband werden diese Regelungen vorgestellt, und damit soll gleichzeitig die Kooperation in der Grenzregion angeregt werden. Die Veranstaltung findet am 10.-11.03.16 im Europaparlament in Straßburg statt.

Interessenbekundung, Programm und Anmeldung über folgende Information

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR): Spaniens Abschiebe-Praxis - endlich ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

UNHCR und Menschenrechtskommissare von UN und Europarat stützen Beschwerde von Geflüchteten wegen „Push Back“ nach Marokko

(Presse-Meldung) Berlin/Straßburg, 17. Dezember 2015 – Spanien vor Gericht: Wegen der systematischen „Push Backs“ (unmittelbare Rückschiebungen) an den EU-Außengrenzen muss sich die spanische Regierung am 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verantworten. Das Gericht hat Spanien aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für seine langjährige Rückschiebepraxis an der spanisch-marokkanischen Grenze darzulegen. Brot für die Welt und das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) in Berlin sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende "Recht auf Rechte" von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Konkret geht es um die Rückschiebung von zwei Geflüchteten aus Mali und der Elfenbeinküste am 13. August 2014. N.D. und N.T. (zum Schutz der Kläger werden nur die Initialen genannt) waren mit weiteren Geflüchteten aus Subsahara-Afrika über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien gelangt. Grenzbeamte deportierten sie ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit nach Marokko. Mit Unterstützung des ECCHR reichten die beiden Männer im Februar 2015 beim EGMR Beschwerde gegen Spanien ein.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

„Spaniens Grenzregime ist menschenrechtswidrig – allerhöchste Zeit, dass ein Gericht das feststellt“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Die EU spricht beschönigend von ‘Grenzschutz‘, tatsächlich aber ist es eine gnadenlose Abschottungspraxis, bei der die Rechte von Geflüchteten ausgehebelt werden.“ Julia Duchrow, Leiterin des Referat Menschenrechte und Frieden bei ´Brot für die Welt`, sagte: „Europa sollte sich endlich zu einem menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden und Migranten bekennen. Die EU darf menschenrechtliche Verpflichtungen wie die Asylverantwortung nicht an Transitstaaten wie Marokko auslagern.“ Die Grenzkontrolle als Druckmittel in der Entwicklungszusammenarbeit zu missbrauchen, sei zynisch. Die Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamter ist Teil der Kooperation zwischen der EU mit Marokko, um Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.

Kontakt: ECCHR, Attn. Anabel Bermejo. Tel.: + 49 (0) 172 - 587 00 87. E-Mail: bermejo@ECCHR.eu

Developmental Estimates of Subnational Crime Rates Based on the National Crime Victimization Survey (NCJ 249238)

Report, now available on the website of the Bureau of Justice Statistics USA

This report presents rates of violent and property crime victimization for the 50 states and select metropolitan statistical areas, generated using small-area estimation (SAE) methods. It—

  • describes the statistical modeling approach used to produce state-level estimates from National Crime Victimization Survey (NCVS) data and auxiliary sources
  • compares SAE victimization rates for the 50 states from 1999 to 2013 to FBI crime rates from the Uniform Crime Reporting (UCR) Program
  • shows trends in criminal victimization rates for each state from 1999 to 2013
  • presents state-level estimates of intimate partner violence.

This report is the first in a new research and development series released by BJS.

 

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Neuigkeiten aus dem BJS zu Gefangenenzahlen in den USA (9.12.2015)

Census of Jails: Population Changes, 1999–2013 (NCJ 248627)

This report presents state-level estimates of the number of inmates confined in local jails at yearend 2013, by sex, race, and Hispanic origin. This report includes statistics, by jurisdiction size, on the number of inmates confined in jail and persons admitted to jail during 2013. It also provides—

  • information on changes in the incarceration rate
  • average daily population
  • admissions
  • expected length of stay
  • rated capacity
  • percent of capacity occupied
  • inmate-to-correctional officer ratios.

The Census of Jails is part of a series of data collections that study the nation's local jails and periodically collect data from Federal Bureau of Prisons (BOP) facilities that function as jails. The 2013 Census of Jails was the tenth in a series of complete enumerations of jail facilities collected by the Bureau of Justice Statistics (BJS) since 1970.

 

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Aktuelle Analyse zur Straffälligkeit von Kriegsveteranen in den USA: Eine Studie zu einem (vielleicht) auch bald in Europa anstehenden Problemfeld

Veterans in Prison and Jail, 2011–12 (NCJ 249144)

This report presents counts and rates of veterans in state and federal prison and local jail in 2011 and 2012. This report describes—

  • incarcerated veterans by demographic characteristics, military service, and disability and mental health status
  • current offense, sentencing, and criminal history characteristics by veteran status
  • combat experience associated with lifetime mental health disorders among incarcerated veterans.

Findings are based on data from the National Inmate Survey, conducted between February 2011 and May 2012. Data from previous BJS surveys of inmates in prison and jail are used to establish historical trends regarding incarcerated veterans.

 

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Neues aus der Schweiz - Jugendgewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik: 2009-2014

Neues aus der Schweiz_Publikation des BFS

Kriminalität und Strafrecht

Jugendgewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik: 2009-2014

Das neue BFS Aktuell Jugendgewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik 2009-2014 gibt einen Überblick über die polizeilich registrierte Jugendgewalt der letzten sechs Jahre.

Seit fünf Jahren in Folge ist in der polizeilichen Kriminalstatistik ein Rückgang der Jugendgewalt zu beobachten. Im Jahr 2014 wurden 2466 minderjährige Beschuldigte einer Gewaltstraftat polizeilich registriert. Gegenüber dem Jahr 2009 entspricht dies einer Abnahme von 44%. Diese Entwicklung lässt sich nicht durch einen Rückgang des Anteils Jugendlicher in der Wohnbevölkerung erklären.

Des Weiteren informiert die Publikation unter anderem über die Entwicklung der Anzahl der jugendlichen Beschuldigten nach Geschlecht und Staatszugehörigkeit, über die häufigsten Gewaltstraftatbestände, die Anzahl begangener Gewaltstraftaten pro beschuldigter Person und die Tatzeit.

Die vollständige Publikation können Sie hier herunterladen:
Link

Unter folgendem Link ist die Polizeikriminalstatistik verfügbar:
Link

Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten am 31. August 2015

Aktuellste Ausgabe der fortlaufenden

Strafvollzugsstatistik des Statistischen Bundesamtes

(Dreimaliger Nachweis während des Jahres, zuzüglich Nachweis vorheriger Erfassungsjahre)

Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten

31. August 2015

Gefangene und Verwahrte in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätze des geschlossenen und offenen Vollzuges, jeweils zu den Stichtagen 31. März, 31. August und 30. November eines Jahres.

Umfang: 29 Seiten, Format: pdf / xlsx. Hyperlink zum Download beider Datei-Varianten:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Strafve...

Hyperlink für Ältere Ausgaben

Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten?

Bericht über die Herbsttagung des BKA im November 2015

Nach mehr als zehnjähriger Erfahrung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – seit den Anschlägen 2001 in den USA bis hin zu den jüngsten Anschlägen in Europa im Jahr 2015 – kann resümierend zweierlei festgehalten werden. Erstens: Das Phänomen zeigt weiterhin global eine dynamische Entwicklung und ist offenbar in den unterschiedlichsten Gesellschaften und Kulturen präsent. Zweitens: Bei allen sicherlich auch zu konstatierenden Erfolgen bedarf es offensichtlich verbesserter – präventiv wie repressiv ausgerichteter – Bekämpfungskonzepte.

Die dem internationalen Terrorismus zugrundeliegenden Ursachen sind vielfältig. Die Komplexität des Phänomens und seiner Ausprägungen legt nahe, dass eine rein polizeiliche, aus der Ressortzuständigkeit „Inneres“ erfolgende Betrachtung für ein umfassendes Verständnis zu kurz greift.

An diesem Punkt setzte die diesjährige BKA-Herbsttagung an. Aus den unterschiedlichen Perspektiven der relevanten gesellschaftlichen Akteure – in der Spannbreite von den Sicherheitsbehörden über Politik, Medien und Wissenschaft bis hin zu unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen – wurde eine aktuelle Bestandsaufnahme zu zentralen Fragestellungen vorgenommen: Wie stellt sich das Phänomen aus diesen Blickwinkeln gegenwärtig dar? Wie können wir das Phänomen gemeinsam noch besser begreifen? Sind wir also aktuell in unserem repressiven sowie präventiven Bemühen wirkungsvoll aufgestellt?

Quelle mit weiteren Informationen:
http://www.bka.de/DE/Publikationen/Herbsttagungen/2015/herbsttagung2015_...

Die Kurzfassungen der Fachbeiträge können unter folgender URL eingesehen und als PDF-Dateien heruntergeladen werden:
http://www.bka.de/nn_256926/DE/Publikationen/Herbsttagungen/2015/Redebei...

Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014

Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativbefragung und Trends. Juni 2015

In der Studie des Jahres 2014 wurde eine für Deutschland repräsentative Stichprobe von 7.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 12 bis 25 Jahren mit computergestützten Telefoninterviews (CATI) befragt. In der aktuellen Studie wurden zwei methodische Neuerungen vorgenommen. Zum einen wurde bei der Gewichtung der Daten auch die Bildung der Befragten berücksichtigt. Zum anderen wurde die Stichprobe nicht mehr ausschließlich über Festnetztelefonnummern sondern auch über Mobiltelefonnummern gewonnen und über Festnetz- und Mobiltelefon befragt (Dual-Frame-Ansatz).

Auf Grundlage der Dual-Frame-Stichprobe mit Bildungsgewichtung zeigt sich für das Jahr 2014, dass fast siebzig Prozent der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen schon einmal Alkohol getrunken haben (67,9 %). Bezogen auf die letzten zwölf Monate sind es rund sechzig Prozent (59,3 %) und mit Blick auf die letzten 30 Tage knapp vierzig Prozent (38,0 %). Regelmäßig - also mindestens einmal in der Woche - trinken 13,2 % dieser Altersgruppe. Bei etwa jedem sechsten Jugendlichen (15,4 %) gibt es in den letzten 30 Tagen vor der Befragung mindestens einen Tag mit Rauschtrinken, also dem Konsum großer Mengen Alkohol bei einer Gelegenheit. Von den jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren haben 95,3 % schon einmal im Leben Alkohol getrunken, in den letzten zwölf Monaten neunzig (89,8 %) und in den letzten 30 Tagen gut siebzig Prozent (71,8 %). Ein Drittel (32,5 %) trinkt regelmäßig Alkohol und 37,5 % haben in den letzten 30 Tagen vor der Befragung Rauschtrinken praktiziert.

Weiteres unter:
http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraeven...

Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014

Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativbefragung und Trends

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) untersucht regelmäßig mit wiederholten, repräsentativen Querschnittsbefragungen den Konsum legaler und illegaler Substanzen Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland, darunter den Cannabiskonsum. Auch in der jüngsten Studie, dem Alkoholsurvey 2014, wurden Fragen zum Cannabiskonsum gestellt. Somit kann mit dieser Studie die aktuelle Situation des Cannabiskonsums beschrieben werden. Außerdem können - aufbauend auf vorherigen Studien - Trendverläufe dargestellt und Veränderungen im Cannabiskonsum beobachtet werden.
In der Studie des Jahres 2014 wurde eine für Deutschland repräsentative Stichprobe von 7.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 12 bis 25 Jahren mit computergestützten Telefoninterviews (CATI) befragt. In der aktuellen Studie wurden zwei methodische Neuerungen vorgenommen. Zum einen wurde bei der Gewichtung der Daten auch die Bildung der Befragten berücksichtigt. Zum anderen wurde die Stichprobe nicht mehr ausschließlich über Festnetztelefonnummern sondern auch über Mobiltelefonnummern gewonnen und über Festnetz- und Mobiltelefon befragt (Dual-Frame-Ansatz).

Cannabiskonsum im Jahr 2014
Auf Grundlage der Dual-Frame-Stichprobe mit Bildungsgewichtung zeigt sich für das Jahr 2014, dass in Deutschland jeder zehnte Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren (10,0 %) mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert hat (Lebenszeitprävalenz). 8,3 % der 12- bis 17-Jährigen konsumierten in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung Cannabis (12-Monats-Prävalenz) und 2,2 % haben in den letzten zwölf Monaten regelmäßig, d. h. mehr als zehnmal, Cannabis konsumiert. Bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren ist der Cannabiskonsum deutlich weiter verbreitet. Mehr als ein Drittel dieser Altersgruppe (37,2 %) hat Cannabis zumindest einmal ausprobiert, 17,6 % haben in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung Cannabis genommen und 5,1 % konsumieren regelmäßig Cannabis.

Im Cannabiskonsum gibt es Geschlechtsunterschiede. Mehr männliche als weibliche Jugendliche und junge Erwachsene konsumieren Cannabis. Bei den älteren Befragten zeigen sich außerdem soziale Unterschiede. Hervorzuheben ist die vergleichsweise hohe Verbreitung des regelmäßigen Cannabiskonsums bei jungen Arbeitslosen.

Allgemeine Quelle mit Download-Hinweisen:
http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraeven...

Aktueller Aufsatz zur Ausbildung prosozialen Handelns (Kohorten-Untersuchung in England)

Prosocial Behavior and Childhood Trajectories of Internalizing and Externalizing Problems: The Role of Neighborhood and School Contexts.

Flouri, Eirini; Sarmadi, Zahra

 

Developmental Psychology, Nov 30 , 2015, No Pagination Specified.
http://dx.doi.org/10.1037/dev0000076

 

Abstract

This study investigated the role of the interaction between prosocial behavior and contextual (school and neighborhood) risk in children’s trajectories of externalizing and internalizing problems at ages 3, 5, and 7.

The sample was 9,850 Millennium Cohort Study families who lived in England when the cohort children were aged 3. Neighborhood context was captured by the proportion of subsidized (social rented) housing in the neighborhood and school context by school-level achievement.

Even after adjustment for child- and family-level covariates, prosocial behavior was related both to lower levels of problem behavior at school entry and to its trajectory before and after.

Neighborhood social housing was related to the trajectory of problem behavior, and school-level achievement to lower levels of problem behavior at school entry.

The negative association between prosocial and problem behavior was stronger for children attending low-performing schools or living in disadvantaged neighborhoods.

The adverse “effect” of low prosocial behavior, associated with low empathy and guilt and with constricted emotionality, on internalizing and externalizing problems appears to be exacerbated in high-risk contexts.

(PsycINFO Database Record (c) 2015 APA, all rights reserved)

Die PDF-Version steht (für ein möglicherweise nur begrenztes Zeitfenster) zum kostenlosen Herunterladen bereit

Zur Unrechtseinsicht auch im Kindesalter: Eine interessante jüngere Studie in England

Appreciating the wrongfulness of criminal conduct: Implications for the age of criminal responsibility

 

Paul Wagland and Kay Bussey
Legal and Criminological Psychology
Article first published online: 26 NOV 2015
DOI: 10.1111/lcrp.12090. © 2015 The British Psychological Society

 

Purpose
Although the ability to appreciate the wrongfulness of criminal conduct and to distinguish it from childish mischief forms the basis of Age of Criminal Responsibility (ACR) legislation in many countries, empirical research on the extent to which children possess this ability is limited. It was the aim of this study to investigate this issue.

Methods
A total of 132 males and females from four age groups (8, 12, and 16 years and adults) participated in the study. Participants listened to a series of vignettes which described a person committing a transgression. The seriousness of the transgressions varied across vignettes. Participants then provided ratings on the wrongfulness and outcome expectations associated with the conduct described in the vignette.

Results
Participants from all age groups evaluated criminal conduct more negatively than mischievous conduct. Participants from all age groups also anticipated more negative self-reactions, more negative reactions from peers, and more severe legal sanctions for criminal conduct.

Conclusions
Eight-year-olds from the study sample demonstrated that they meet the current cognitive standard associated with achieving the ACR. These 8-year-olds also provided evidence that they were comparable to older children and adults in terms of their understanding of the wrongfulness of criminal behaviour and the ability to distinguish it from mischievous behaviour.

Source: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/lcrp.12090/abstract?campaign=...

November 2015

Hilfe zur Erziehung für junge Menschen in Deutschland im Jahr 2014

Neues aus der Schweiz: Strafurteilsstatistik 1984-2014

Neuester Bericht des US-amerikanischen Bureau of Justice Statistics: Police Use of Nonfatal Force, 2002–11 (NCJ 249216)

Neues zur Jugendgerichtsbarkeit in den USA

Neues aus dem Strafvollzug der USA: Absonderung und andere Sicherheitsmaßnahmen

Neues aus dem Schweizerischen Bundesamt für Statistik

Neues aus Österreich

Hilfe zur Erziehung für junge Menschen in Deutschland im Jahr 2014

Im Jahr 2014 hat für 531.500 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland eine erzieherische Hilfe des Jugendamtes oder einer Erziehungsberatungsstelle begonnen. Dies waren 11.700 junge Menschen mehr als im Jahr 2013 (+ 2,3 %).

Begonnene Hilfen zur Erziehung in Deutschland 2014 nach Hilfeart
(einschließlich der Hilfen für junge Volljährige)
Art der Hilfe
 
Anzahl der Hilfen/ jungen Menschen
 
Anteil an allen Hilfen Veränderung zum Vorjahr
in %
    
Hilfen zur Erziehung insgesamt
(§§ 27 bis 35 SGB VIII)
483 713 100,0 2,1
davon:
Einzelhilfen 423 769 87,6 1,5
Flexible Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) 9 427 1,9 –4,5
Erziehungsberatung 311 907 64,5 0,6
Soziale Gruppenarbeit 7 427 1,5 –0,1
Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer 27 721 5,7 4,7
Erziehung in einer Tagesgruppe 8 120 1,7 –1,7
Vollzeitpflege in einer anderen Familie 16 082 3,3 3,8
Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform 39 719 8,2 8,3
Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung 3 366 0,7 0,7
Familienorientierte Hilfen 59 944 12,4 6,5
Flexible Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) 12 845 2,7 16,1
Sozialpädagogische Familienhilfe 47 099 9,7 4,1
nachrichtlich:      
Anzahl der jungen Menschen in den Familien 107 689 X 5,5
nachrichtlich:      
Anzahl der jungen Menschen in neu begonnenen erzieherischen Hilfen insgesamt 531 458 X 2,3

 

Eltern haben Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn sie eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleisten können, die Hilfe aber für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Auch jungen Erwachsenen soll eine Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und für die eigenverantwortliche Lebensführung gewährt werden, sofern dies die individuelle Lebenssituation notwendig macht.

Den größten Anteil unter allen neu gewährten erzieherischen Hilfen hatte mit 64,5 % die Erziehungsberatung: Knapp 312 000 junge Menschen waren im Jahr 2014 hiervon erstmals betroffen. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 % an. Rund 60 000 Familien erhielten eine familienorientierte Hilfe, das waren 6,5 % mehr als im Jahr 2013. Mit dieser Hilfeart wurden knapp 108 000 junge Menschen erreicht.

Etwas häufiger als im Vorjahr wurden junge Menschen, die eine Hilfe zur Erziehung neu in Anspruch nahmen, außerhalb des Elternhauses untergebracht. Für 55 800 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene begann eine Vollzeitpflege in einer anderen Familie, eine Heimerziehung oder eine Unterbringung in einer sonstigen betreuten Wohnform. Das waren rund 3 600 stationäre Hilfen mehr als im Jahr 2013. Fast die Hälfte (48 %) der jungen Menschen, die in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht wurden, lebte zuvor mit einem alleinerziehenden Elternteil zusammen. Drei Viertel (19 600) dieser alleinerziehenden Elternteile lebten ganz oder teilweise von Transferleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.

Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 436 vom 27.11.2015:
Weitere Ergebnisse bieten die Publikationen aus dem Bereich "Kinder und Jugendhilfe".
Weitere Auskünfte gibt: Dorothee von Wahl, Telefon: +49 611 75 8141, Kontaktformular

Neues aus der Schweiz: Strafurteilsstatistik 1984-2014

Bundesamt für Statistik, Bern, Abt.19 - Kriminalität und Strafrecht

Vorstrafen, junges Alter oder Handel mit Betäubungsmitteln erhöhen die Rückfallrate

Neuchâtel, 23.11.2015 (BFS) – Rund 38 Prozent einer Gruppe von Erwachsenen des gleichen Jahrgangs mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die bereits einmal verurteilt worden waren, wurden langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der Rückfälligen kam es zu einer dritten Verurteilung. Dies geht aus den Ergebnissen einer Studie des Bundesamtes für Statistik (BFS) über die kriminelle Laufbahn einer Kohorte von im Jahr 1966 geborenen Schweizerinnen und Schweizern hervor.

Je jünger diese Personen bei ihrer ersten Straftat waren, desto höher ist die Rückfallrate. Die Rate des ersten Rückfalls betrug 40 Prozent bei den Männern und 26 Prozent bei den Frauen. Bei der dritten Verurteilung ist dieser Unterschied jedoch nicht mehr auszumachen. Bei Personen, deren erste Verurteilung den Handel mit Betäubungsmitteln betraf, ist das Rückfallrisiko höher.

Je mehr Vorstrafen, desto höher die Rückfallrate
Von den Personen der untersuchten Gruppe wurden 8690 in den ersten zehn Jahren ihres Erwachsenenalters wegen eines Vergehens oder Verbrechens gegen das Strafgesetzbuch (StGB), das Strassenverkehrsgesetz (SVG) oder das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt und ins Strafregister eingetragen.

Diese Gruppe wurde nach dem ersten Urteil durch ein Erwachsenengericht über einen Zeitraum von neun Jahren beobachtet. In diesem Zeitraum begingen 38 Prozent dieser Gruppe (3306 Personen) eine weitere Straftat, für die sie verurteilt und ins Strafregister eingetragen wurden.

Diese Gruppe von 3306 Rückfälligen wurde anschliessend während weiteren neun Jahren ab der zweiten Verurteilung durch ein Erwachsenengericht beobachtet. In diesem Zeitraum begingen 51 Prozent von ihnen eine weitere Straftat, die zu einer dritten Verurteilung und einem dritten Strafregistereintrag führte. Mit anderen Worten: Die Rückfallrate steigt mit der Zahl der ausgesprochenen Urteile (38% Rückfällige mit einer Vorstrafe und 51% Rückfällige mit zwei Vorstrafen).

Höhere Rückfallrate bei jungen Erwachsenen
Der Vergleich der Rückfallrate nach Alter der untersuchten Erwachsenen zeigt: Je jünger die Personen bei der ersten Straftat waren, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit einer zweiten und dritten Verurteilung. Bei den Personen, die ihre erste Straftat im Alter von 18 Jahren begangen haben, betrug die Rate des ersten Rückfalls 49 Prozent und jene des zweiten Rückfalls 57 Prozent. Wurden die Personen im Alter von 22 Jahren erstmals straffällig, sinkt die Rückfallrate auf 33 Prozent bzw. 43 Prozent.

Zweiter Rückfall: kaum Unterschiede nach Geschlecht
Die Männer sind sowohl bei den Ersttätern als auch bei den erstmalig Rückfälligen übervertreten. Die Rate des ersten Rückfalls nach neun Jahren betrug 40 Prozent bei den Männern und 26 Prozent bei den Frauen. Nach einer zweiten Verurteilung war die Rückfallrate der Frauen hingegen leicht höher als die der Männer: Die Rate des zweiten Rückfalls betrug bei den Männern 51 Prozent, während sie bei den Frauen bei 53 Prozent lag.

Handel mit Betäubungsmitteln erhöht Rückfallwahrscheinlichkeit
Die Raten des ersten und des zweiten gesamthaften Rückfalls waren bei den Erwachsenen, deren kriminelle Laufbahn mit der Begehung einer Straftat gegen das BetmG begann, höher (52% bzw. 61%) als bei den Personen, deren Erstverurteilung eine Straftat gegen das StGB (39% bzw. 54%) oder das SVG (38% bzw. 48%) betraf. Eine Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu Beginn der kriminellen Karriere erhöht somit die Rückfallwahrscheinlichkeit.

Strassenverkehrsdelinquenz: drei von vier Rückfällen erneut im Strassenverkehr
Bei einem Referenzurteil aufgrund eines Vergehens oder Verbrechens gegen das SVG betrafen drei von vier Rückfällen erneut dieses Gesetz (spezifischer Rückfall). Bei einem Referenzurteil aufgrund eines Vergehens oder Verbrechens gegen das BetmG zeigt sich hingegen bei den nachfolgend begangenen Straftaten ein sehr unterschiedliches Tatverhalten (nur gut jeder dritte Rückfall betrifft erneut das BetmG).

Zu dieser Medienmitteilung finden Sie ausserdem auf der Website des BFS:

  • Tabellen
  • eine Publikation

 

Link

 


Auskunft
Isabel Zoder, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 58 463 64 59,
E-Mail: Isabel.Zoder@bfs.admin.ch
Medienstelle BFS, Tel.: +41 58 463 60 13, E-Mail: kom@bfs.admin.ch

Neuester Bericht des US-amerikanischen Bureau of Justice Statistics: Police Use of Nonfatal Force, 2002–11 (NCJ 249216)

This report presents data on the threat or use of nonfatal force by police against white, black, and Hispanic residents during police contact. It describes —

  • characteristics of the contact;
  • type of force threatened or used;
  • perceptions that force was excessive or the police behaved properly during the contact;
  • trends in the threat or use of force;
  • officer and driver race and Hispanic origin in traffic stops involving the threat or use of force.

The threat or use of nonfatal force included shouting, cursing, threatening, pushing or grabbing, hitting or kicking, using pepper spray, using an electroshock weapon, pointing a gun, or using other force.

The experiences reported are based on average annual estimates from the BJS 2002, 2005, 2008, and 2011 Police-Public Contact Surveys (PPCS), a sample self-report survey of U.S. residents age 16 or older. They do not include data from police records. The PPCS is the only national source of data on the use of nonfatal force and excessive force by police.

Download the Report

Download the Summary

Neues zur Jugendgerichtsbarkeit in den USA

Federal Advisory Committee on Juvenile Justice Releases 2015 Report

The Federal Advisory Committee on Juvenile Justice (FACJJ) has issued its 2015 Report. This report makes recommendations to the President, Congress, and OJJDP on three areas of major concern to the juvenile justice community:

  • Issues related to the confidentiality, sealing, and expungement of juvenile records.
  • Priorities for research and education supported by OJJDP.
  • Reauthorization of the Juvenile Justice and Delinquency Prevention Act.

FACJJ is a consultative body established by the Juvenile Justice and Delinquency Prevention Act of 1974 and is supported by OJJDP.

Additional Resources:
Learn more about the Juvenile Justice and Delinquency Prevention Act.

Neues aus dem Strafvollzug der USA: Absonderung und andere Sicherheitsmaßnahmen

Bureau of Justice Statistics, October 2015

Use of Restrictive Housing in U.S. Prisons and Jails, 2011-12

(NCJ 249209)

is now available on BJS.gov.

This report examines the use of disciplinary or administrative segregation or solitary confinement in U.S. prisons and jails, including —

  • the percentage of prison and jail inmates who were currently held in restrictive housing, those who had spent any time in restrictive housing in the last 12 months or since coming to the facility, if less than 12 months, and the total time spent in restrictive housing
  • prevalence rates for inmates by selected demographic characteristics, criminal justice status and history, current and past mental health status, and indicators of misconduct while in the facility
  • the relationship between the use of restrictive housing and facility-level characteristics, such as measures of facility disorder and facility composition.

Findings are based on data from the National Inmate Survey (NIS), 2011-12, conducted in 233 state and federal prisons and 358 local jails, with a sample of 91,177 inmates nationwide.

 

Download the Report

Download the Summary

Neues aus dem Schweizerischen Bundesamt für Statistik

Kriminalität und Strafrecht – Vollzug von Sanktionen und Bewährungshilfen 2014

Quelle: Pressemitteilung des BFS in Bern

Straf- und Massnahmenvollzug

Im Jahr 2014 wurden 12'744 Strafen und Massnahmen vollzogen, 6 Prozent weniger als im Vorjahr. 9‘224 Personen (72%) wurden in eine Straf- oder Massnahmenanstalt eingewiesen, 26 Prozent verrichteten eine gemeinnützige Arbeit und 2 Prozent verbüssten ihre Strafe mit einer elektronischen Fussfessel.

Tabellen mit detaillierten Zahlen können Sie unter dem folgenden Link herunterladen:
Link

 

Verwahrte Personen am 31.12.2014

Ende 2014 befanden sich 141 Personen in der Verwahrung. Fast ausschliesslich betrifft es Männer (98%) und drei Viertel sind Schweizer. Die Hälfte der Verwahrten ist zwischen 45 und 59 Jahren alt, rund ein Viertel 60 Jahre oder älter. Je 40 Prozent der Verwahrten sind wegen einem schweren Gewalt- oder einem Sexualdelikt inhaftiert.

Tabellen mit detaillierten Zahlen können Sie unter dem folgenden Link herunterladen:
Link

 

Rückfall nach Strafentlassung

Von den 1472 im Jahr 2009 aus dem Straf- und Massnahmenvollzug entlassenen Schweizerinnen und Schweizern wurden innerhalb von drei Jahren 43 Prozent wiederum strafrechtlich verurteilt und 16 Prozent erneut in ein Gefängnis eingewiesen. Rund 90 Prozent der entlassenen Personen waren Männer.

Die höchste Wiederverurteilungsrate mit 67 Prozent wiesen die Personen auf, die wegen Diebstahls inhaftiert waren. Unterdurchschnittlich sind mit 24 Prozent die inhaftierten Personen mit einem Verkehrsdelikt.

Mit der Einführung der Geldstrafe und der gemeinnützigen Arbeit 2007 haben sich die Wiedereinweisungsraten ab 2008 halbiert.

Tabellen mit detaillierten Zahlen können Sie unter dem folgenden Link herunterladen:
Link

Neues aus Österreich

 

(1)    100 Tage Generaldirektion für Straf- und Maßnahmenvollzug

 

Rückblick: Am 30. Juni 2015 wurde die Vollzugsdirektion aufgelöst und durch die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen ersetzt, die nunmehr direkt im Bundesministerium für Justiz angesiedelt ist

Der neue Generaldirektor und damit zentraler Ansprechpartner für sämtliche Vollzugsbereiche, Erich Mayer, stellt in einer ersten Bestandaufnahme fest: Lesen Sie mehr ...

 

(2)    62 zusätzliche Plätze im Maßnahmenvollzug

 

Das Forensische Zentrum Asten in Oberösterreich ist neben der Justizanstalt Göllersdorf die zweite justizielle Einrichtung für geistig abnorme zurechnungsunfähige Rechtsbrecher (§ 21 StGB) in Österreich. Mit dem nun fertig gestellten Ausbau wird die Gesamtkapazität von bisher 91 Therapieplätzen auf 153 erhöht und ein sozialtherapeutischer Bereich eingerichtet.

Lesen Sie mehr ...

 

(3)    Rechtsstaatlichkeitsindex 2015: Österreich top!

 

Seit dem Jahr 2009 veröffentlicht das „World Justice Project“ (WJP) jährlich den Rule of Law Index/Rechtsstaatlichkeits-Index. Dieser gibt Auskunft darüber, wie die Rechtsstaatlichkeit seitens der breiten Öffentlichkeit in insgesamt 102 Ländern auf der Welt wahrgenommen und erlebt wird.

Lesen Sie mehr ...

Oktober 2015

WHO | Preventing youth violence: an overview of the evidence

Nicht nur vergleichend wichtige Studie in den USA: Verlaufanalysen bei Strafgefangenen

Risikofaktoren bei Kindern und Jugendlichen in England und Wales. Eine aktuelle Untersuchung

Stellt die frühe Kindheit Weichen?

The participation of social services in youth justice systems in Europe

Epigenetik in der Genetik: Können lebensgeschichtliche Prägungen oder erworbene Eigenschaften doch vererbt werden? Rehabilitation von Lamarck auch in kriminologischen Fragen?

Todesfälle unter inhaftierten Jugendlichen in den USA

Sexuelle Gewalt an Amerikanischen Universitäten_Studie zu Tätern und Opfern

USA Prisoners in 2014

New website of the Asia-Pacific Council for Juvenile Justice

WHO | Preventing youth violence: an overview of the evidence

Preventing youth violence: an overview of the evidence

 

Each year an estimated 200 000 young people aged 10–29 years are murdered, making homicide the fourth leading cause of death for this age group. Millions more sustain violence-related injuries that require emergency medical treatment, and countless others go on to develop mental health problems and adopt high-risk behaviours such as smoking and alcohol and drug abuse as a result the violence they experience.

Produced with the financial support of the Jacobs Foundation, German International Cooperation, and the United States Centers for Disease Control and Prevention, Preventing youth violence: an overview of the evidence aims to help policymakers and planners – particularly in settings with limited human and financial resources – to address youth violence using an evidence-informed approach.

Twenty-one strategies to prevent youth violence are reviewed, including programmes relating to parenting, early childhood development, and social skills development, as well as policies related to the harmful use of alcohol, problem oriented policing, and urban upgrading.

Infographic on youth violence

(Quelle: WHO, Headquarters, Geneva, Switzerland, Press Release 27 October, 2015)

Nicht nur vergleichend wichtige Studie in den USA: Verlaufanalysen bei Strafgefangenen

Multistate Criminal History Patterns of Prisoners Released in 30 States
(NCJ 248942)

is now available on BJS.gov.

This report examines the multistate criminal history patterns of persons released from prisons in 30 states in 2005, including—

  • characteristics of released prisoners whose criminal careers are in one or multiple states
  • the differences between prisoner recidivism rates based on national criminal history records and those rates based only on criminal history records from within the state that released the prisoner
  • factors affecting the likelihood of prisoners being arrested in another state following release.

Findings are based on prisoner records from BJS’s National Corrections Reporting Program and on criminal history records from the FBI and state repositories. Download the report as PDF-File:
http://www.bjs.gov/index.cfm?ty=pbdetail&iid=5407

Risikofaktoren bei Kindern und Jugendlichen in England und Wales. Eine aktuelle Untersuchung

Young people's safety and well-being Changes to the risk factors children and young people face

A government-commissioned research report identifies that risk-taking behaviour/outcomes among young people such as drinking, drug use and teenage pregnancy are on the decline, but that stress, anxiety, depression and eating disorders are likely to be the biggest risk factors facing young people in coming years.

The findings of the report emphasise the importance of practitioners remaining alert to a range of risk-taking behaviours that children and young people may demonstrate.
This applies throughout the child’s journey through the youth justice system, in custody, as much as in the community.
http://youthjusticeboard.newsweaver.co.uk/zfrrw92cbob1xg7pj3a3tl?email=t...

Find out how to identify and respond to risks to young people’s safety and well-being >> http://youthjusticeboard.newsweaver.co.uk/1wrhdhw949i1xg7pj3a3tl?email=t...

Stellt die frühe Kindheit Weichen?

Im September 2015 haben das Institut für Psychosomatische Kooperationsforschung und Familientherapie des Universitätsklinikums Heidelberg und das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) zu einer Tagung zum Thema „Stellt die frühe Kindheit Weichen?“ eingeladen.
http://www.fruehehilfen.de/no_cache/serviceangebote-des-nzfh/veranstaltu...

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen aus dem In- und Ausland stellten neueste Erkenntnisse vor, die die besondere Bedeutung der frühen Kindheit für das spätere Leben belegen. Zugleich wurden Wege zu einer Unterstützung von Eltern aufgezeigt. Dazu ist eine Publikation namens "Tagungsbegleiter" erstellt worden. Die Publikation dokumentiert die meisten Vorträge kurz und prägnant und gibt Hinweise auf weiterführende Literatur.

Der Tagungsbegleiter enthält Zusammenfassungen der Vorträge zu den Themen:

  • Psychosoziale Prävention
  • Sensible Entwicklungsfenster in den ersten Lebensjahren: Beispiele, Erklärungen, Implikationen
  • Epigenetic Mechanismus Matter in Child Development
  • Auswirkungen lebensgeschichtlich früher Stresserfahrung auf Gesundheit und Krankheitsrisiko
  • Belastungs- und Versorgungslagen von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern im Spiegel der deutschen Prävalenzstudie
  • Die Entwicklung von Kindern bei unterschiedlicher familiärer Belastung: Bindungsdynamik im transaktionalen Entwicklungsprozess
  • Wie das Gehirn die Seele macht
  • Gesundheitliche Langzeitfolgen psychischer Traumatisierung in Kindheit und Jugend
  • Forschung für und mit hoch belasteten Familien

Die Publikation im quadratischen Format umfasst 82 Seiten. Herausgegeben vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) Köln 2015 ISBN 978-3-942816-70-0. Kostenlos über Bestellung oder über direkten Download der PDF-Version unter folgender URL:

http://www.fruehehilfen.de/fileadmin/user_upload/fruehehilfen.de/pdf/Pub...

The participation of social services in youth justice systems in Europe

The participation of social services in youth justice systems in Europe

Stephanie Elaine Rapa

European Journal of Social Work

Volume 18, Issue 5, 2015, pages 675-689

Abstract

This article considers the participation of social services in youth justice systems in 11 European countries. In international children's rights instruments, the importance of the assessment of the background situation of juvenile defendants is acknowledged.

In this article, three models for social work participation are proposed, on the basis of the distinction between adversarial and inquisitorial legal traditions and welfare and justice approaches towards youth justice.

In the welfare model, social workers play the most active role in the youth justice process, whereas in the justice model, social workers have the least active role.

In between, a mixed model can be found in which social workers play an active role in the youth justice system only to some extent.

http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13691457.2014.942725?ai=td&u...

Epigenetik in der Genetik: Können lebensgeschichtliche Prägungen oder erworbene Eigenschaften doch vererbt werden? Rehabilitation von Lamarck auch in kriminologischen Fragen?

Eine aktuelle systematische Analyse zur Anlage-Umwelt-Wirkung oder hier genauer Umwelt-Anlage-Wirkung im Journal „Behavioral Sciences and the Law“

The Vindication of Lamarck? Epigenetics at the Intersection of Law and Mental Health

Matt DeLisi Ph.D.* and Michael G. Vaughn Ph.D.

Article first published online: 21 SEP 2015. DOI: 10.1002/bsl.2206

Abstract:

Research on epigenetic mechanisms is gaining traction, yet is poorly understood by criminologists and behavioral scientists. The current objective is to review relevant studies of interest to behavioral scientists who study crime, and to translate admittedly challenging scientific information into text that is digestible to the average criminologist.

Using systematic search procedures the authors identified and reviewed 41 studies of epigenetic mechanisms in psychiatric and behavioral phenotypes among humans.

Findings revealed significant epigenetic effects in an assortment of genes that are implicated in the etiology of depression, suicidality, callous–unemotional traits, and chronic and intergenerational aggressive behavior.

Several polymorphisms that mediate the HPA axis, neurotransmission, immune response, brain development, serotonin synthesis, and other processes were found. Although prescriptive knowledge based on epigenetic findings to date is premature, epigenetics is a new and exciting scientific frontier not too different in spirit from Lamarck's observations centuries ago.

Quelle: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/bsl.2206/abstract

Copyright © 2015 John Wiley & Sons, Ltd.

Todesfälle unter inhaftierten Jugendlichen in den USA

OJJDP Bulletin Examines

Violent Death in Delinquent Youth After Detention

OJJDP has released “Violent Death in Delinquent Youth After Detention.
” The bulletin is part of OJJDP's Beyond Detention series, which examines the results of the Northwestern Juvenile Project—a large-scale longitudinal study of youth detained at the Cook County Juvenile Temporary Detention Center in Chicago, IL. This bulletin provides an overview of mortality rates among youth enrolled in the project. The authors compare the significantly elevated mortality rates of delinquent youth with those of the general population according to racial/ethnic, gender, and age characteristics. Among the key findings, the majority of deaths among delinquent youth were homicides from gunshot wounds.

Resources: Find more bulletins in the Beyond Detention series. Bulletins from OJJDP’s Beyond Detention series are now available in EPUB and MOBI formats.

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Sexuelle Gewalt an Amerikanischen Universitäten_Studie zu Tätern und Opfern

Journal of Child and Family Studies

October 2015, Volume 24, Issue 10, pp 2827-2840

Sexual Assault Among College Students: Family of Origin Hostility, Attachment, and the Hook-Up Culture as Risk Factors

Tara E. Sutton
Leslie Gordon Simons

Abstract

Sexual assault has been recognized as a major public health problem and social concern among college students for several decades. In response to the inadequacies of many universities to effectively address this problem, researchers, policy makers, and the public alike have recently called for greater attention to reducing the high rates of sexual violence against college women.

The present study expands on the current literature by investigating familial, individual, and sociocultural risk factors for sexual assault. Specifically, we examine insecure adult attachment styles and the hook-up culture on college campuses as mediators in the relationship between family of origin aggression and sexual assault perpetration by men and victimization among women.

Research questions were addressed with a sample of 624 college undergraduates (54 % women).

Consistent with hypotheses, results of structural equation modeling indicated that an avoidant attachment style and participation in the hook-up culture accounted for the relationship between exposure to interparental hostility and sexual assault perpetration by men and victimization among women.

Further, among women, an anxious attachment style accounted for the relationship between harsh parenting and victimization.

These findings have important implications for future research, relationship education programs for parents and young adults, and preventative interventions. For example, parents can learn about the risks of exposing their offspring to hostility and aggression while adolescents and young adults may benefit from relationship education programs that help establish healthy working models of relationships.

Quelle: http://link.springer.com/article/10.1007/s10826-014-0087-1?wt_mc=alerts....

USA Prisoners in 2014

Prisoners in 2014 (NCJ 248955)

is now available on BJS.gov. This report examines final counts of prisoners under the jurisdiction of state and federal correctional authorities on December 31, 2014, including

  • the number of prison admissions, releases, noncitizen inmates, and inmates age 17 or younger in the custody of state or federal prisons
  • prison capacity for each state and the Federal Bureau of Prisons (BOP),
  • the use of private prisons by state and the BOP,
  • the offense and demographic characteristics of yearend federal and state prison populations,
  • yearend counts for territorial and military correctional populations.

Findings are based on data collected from the National Prisoner Statistics Program.

Download the Report

Download the Report Summary

BJS also updated its dynamic online Corrections Statistical Analysis Tool with 2014 data on prisoners. You can analyze prisoner data by yearend populations, admissions, releases, and many other prisoner characteristics.

Access CSAT - Prisoners

 

 

New website of the Asia-Pacific Council for Juvenile Justice

International Juvenile Justice Observatory (OIJJ)

Asia-Pacific Council for Juvenile Justice (APCJJ)

New website of the Asia-Pacific Council for Juvenile Justice

This new website of the Asia-Pacific Council for Juvenile Justice (APCJJ) will be the primary means of keeping up to date with the Council’s activities and makeup, as well as a platform for collaboration among its members.

Featuring a presentation of the Council’s activities, members, as well as details of its meetings, the website is designed to facilitate the exchange of relevant knowledge between members and relevant stakeholders in the region. [+]

September 2015

Gefährdung des Kindeswohls: Viele „Gefährdungseinschätzungen“ für Kinder durch die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2014

Children’s Exposure to Violence, Crime, and Abuse: An Update

14. Tagung der Kriminologischen Gesellschaft in Köln

Prestige von Berufsgruppen in Deutschland 2015

Möglichkeit zur eigenen aktiven Analyse von Datenbeständen über die bundesweiten Opferbefragungen in den USA

Geldentschädigung für einen Gefangenen wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Einlieferungen in Notfallambulanzen als Vorläufer /Indikatoren für spätere Tötung

Neues aus England und Wales: Daten zum Jugendstrafvollzug

Ein neues Projekt zur Strafrechtsangleichung in Europa

Ein aktuelles Urteil zur absoluten Geltung des Verbots unmenschlicher Behandlung in Europa

Neue Pläne zum Umgang der englischen Polizei mit Kindern und Jugendlichen

Neues aus der Schweiz: Statistischer Atlas der Schweiz: Aktualisierungen (seit Januar 2015)

Gefährdung des Kindeswohls: Viele „Gefährdungseinschätzungen“ für Kinder durch die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2014

WIESBADEN – Die Jugendämter in Deutschland führten im Jahr 2014 rund 124 000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bedeutet dies einen Anstieg um 7,4 % gegenüber dem Vorjahr.

Von allen Verfahren bewerteten die Jugendämter 18 600 eindeutig als Kindeswohlgefährdungen („akute Kindeswohlgefährdung“).

Dies ist gegenüber 2013 ein Anstieg um 8,2 %. Bei 22 400 Verfahren (+ 4,7 %) konnte eine Gefährdung des Kindes nicht ausgeschlossen werden („latente Kindeswohlgefährdung“). Der stärkste Anstieg (+ 9,8 %) betrifft 41 500 Fälle, in denen die Fachkräfte des Jugendamtes zu dem Ergebnis kamen, dass zwar keine Kindeswohlgefährdung, aber ein weiterer Hilfe- oder Unterstützungsbedarf vorlag. In fast ebenso vielen Fällen (41 600) wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch weiterer Hilfebedarf festgestellt, allerdings mit einem geringeren Anstieg gegenüber 2013 von 6,1 %.

  • 63,6 % der Kinder, bei denen eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung vorlag, wiesen Anzeichen von Vernachlässigung auf.
  • In 27,2 % der Fälle wurden Anzeichen für psychische Misshandlung festgestellt.
  • Etwas weniger häufig (23,6 %) wiesen die Kinder Anzeichen für körperliche Misshandlung auf.
  • Anzeichen für sexuelle Gewalt wurden in 4,6 % der Fälle von Kindeswohlgefährdung festgestellt. Mehrfachnennungen waren möglich.

Die Gefährdungseinschätzungen wurden in etwa gleich häufig für Jungen und Mädchen durchgeführt. Kleinkinder waren bei den Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls besonders betroffen. Beinahe jedes vierte Kind (24,2 %), für das ein Verfahren durchgeführt wurde, hatte das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet. Drei- bis fünfjährige Kinder waren von einem Fünftel (20,0 %) der Verfahren betroffen. Kinder im Grundschulalter (6 bis 9 Jahre) waren mit 22,2 % beteiligt. Mit zunehmendem Alter nehmen die Gefährdungseinschätzungen ab: Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren hatten einen Anteil von 18,3 % an den Verfahren, Jugendliche (14 bis 17 Jahre) nur noch von 15,3 %.

  • Am häufigsten, nämlich bei 20,4 % der Verfahren, machten Polizei, Gericht oder Staatsanwaltschaft das Jugendamt auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung aufmerksam.
  • Bei 13,1 % der Verfahren gingen Jugendämter Hinweisen durch Bekannte oder Nachbarn nach.
  • Bei 12,5 % der Verfahren kamen die Hinweise von Schulen oder Kindertageseinrichtungen.
  • Gut jeden zehnten Hinweis (11,5 %) erhielten die Jugendämter anonym.

Hinweise

Eine Gefährdungseinschätzung gemäß § 8a Absatz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung) wird vorgenommen, wenn dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines/einer Minderjährigen bekannt werden und es sich daraufhin zur Bewertung der Gefährdungslage einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind beziehungsweise Jugendlichen sowie seiner Lebenssituation macht. Diese Abschätzung des Gefährdungsrisikos erfolgt in den Jugendämtern in Zusammenwirkung mehrerer Fachkräfte. Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes/Jugendlichen bereits eingetreten ist oder mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist und diese Situation von den Sorgeberechtigten nicht abgewendet wird oder werden kann. Weitere Informationen zur Kinder- und Jugendhilfe bieten die Publikationen.

Weitere Auskünfte gibt: Dorothee von Wahl, Telefon: +49 611 75 8141, Kontaktformular

2014: Jugendämter führten rund 124 000 Gefährdungseinschätzungen für Kinder durch (PDF, 72 kB, Datei ist nicht barrierefrei)

Weiteres Ergebnisse liegen im Themenbereich Kinder- und Jugendhilfe vor. Methodische Hinweise befinden sich in den Erläuterungen zur Statistik.

Quelle: DESTATIS-Pressemitteilung Nr. 336 vom 11.09.2015

Children’s Exposure to Violence, Crime, and Abuse: An Update

OJJDP Bulletin, September 2015, Highlights

Second National Survey of Children’s Exposure to Violence

MENTORLogoOJJDP has released “Children’s Exposure to Violence, Crime, and Abuse: An Update.” This bulletin, cosponsored by OJJDP and the Centers for Disease Control and Prevention, presents findings from the second National Survey of Children’s Exposure to Violence (NatSCEV II), which was conducted in 2011. NatSCEV II gathered data about exposure to violence among a new group of 4,500 children ages 1 month to 17 years. In addition to the types of exposure to violence, crime, and abuse covered in the original survey, NatSCEV II added the categories of conventional crime, child maltreatment, peer and sibling victimization, and Internet/cell phone victimization. NatSCEV II confirmed the first NatSCEV’s finding that children’s exposure to violence is common; nearly 60 percent had been exposed to violence in the past year, and more than 1 in 10 reported 5 or more exposures.

Resources:

Learn more about NatSCEV II at the OJJDP-funded Safe Start Center website.
Access OJJDP’s NatSCEV publications.
Learn more about the Attorney General’s Defending Childhood Initiative

AnhangGröße
childrensexposure.jpg30.79 KB

Prestige von Berufsgruppen in Deutschland 2015

Eine Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund, auch mit Rückblick auf Veränderungen seit 2007

Die Spitzenränge in der „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2015“ für ein sehr hohes bzw. hohes Ansehen besetzten im aktuellen Jahr unter den 31 einbezogenen Berufsgruppen:

  • Feuerwehrmann mit 95 %
  • Arzt mit 90 %
  • Krankenpfleger bzw. Altenpfleger mit 90 %
  • Erzieher im Kindergarten bzw. in einer KiTa mit 85 %
  • Polizist mit 84 %
  • Richter mit 79 %
  • Müllmann mit 77 % [nebenbei: höchste Wertsteigerung aller einbezogenen Berufsgruppen zwischen 2007 und 2014]
  • Hochschulprofessor mit 74 %

Link zur Studie (PDF-Datei): http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2015/forsa_2015.pdf

 

Möglichkeit zur eigenen aktiven Analyse von Datenbeständen über die bundesweiten Opferbefragungen in den USA

Bureau of Justice Statistics | Office of Justice Programs | U.S. Department of Justice

September 15, 2015 2014

data added to NCVS Victimization Analysis Tool (NVAT)

You can access data on criminal victimization, including —

  • violent victimization (rape or sexual assault, robbery, aggravated assault, and simple assault)
  • property victimization (household burglary, theft, and motor vehicle theft)
  • personal theft (pocket picking, completed purse snatching, and attempted purse snatching).

Users can analyze victimization counts, rates, and percentages by select victim, household, and incident characteristics, and crimes reported and not reported to police. Data are from the National Crime Victimization Survey.

Access the NVAT Data Tool under:
http://www.bjs.gov/index.cfm?ty=nvat&utm_source=juststats-091015&utm_med...

Geldentschädigung für einen Gefangenen wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte mit einer am 5. November 2009 veröffentlichten Entscheidung die Verletzung der Menschenwürde eines Beschwerdeführers in einem anderen Verfahren aufgrund seiner mehrmonatigen Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 m² ohne abgetrennte Toilette bei täglichem Einschluss zwischen 15 und fast 21 Stunden festgestellt. Der Beschwerdeführer dieses Verfahrens war unter ähnlichen Bedingungen untergebracht.

Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist das Urteil des Kammergerichts, soweit es Amtshaftungsansprüche für die Zeit vor Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs verneint und zudem eine zweiwöchige Umsetzungsfrist zur Umsetzung dieser Entscheidung einräumt. Die Ablehnung einer Geldentschädigung auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist verkennt jedoch Bedeutung und Tragweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.

Sie können den Text der vollständigen Pressemitteilung Nr. 68/2015 vom 16. September, mit Hyperlink zum Text des Kammerbeschlusse, im Internet über folgende URL erreichen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Einlieferungen in Notfallambulanzen als Vorläufer /Indikatoren für spätere Tötung.

Eine aufschlussreiche Studie an italienischen Frauen

Journal of Family Violence
October 2015, Volume 30, Issue 7, pp 853-858

Are Emergency Department Admissions in the Past Two Years Predictors of Femicide? Results from a Case–control Study in Italy

  • Carlo Mamo Email author
  • Selene Bianco
  • Marco Dalmasso
  • Marta Girotto
  • Luisa Mondo
  • Marina Penasso

Abstract
It is unclear if femicide represents either the final outcome of an history of violence or a dramatic isolated event.

The study aims to evaluate whether admissions in Emergency Departments during the 24 months preceding a woman’s death may be considered a risk predictor for femicide. A case–control study design was used. Victims of femicide during 2005–2010 with residence in Piedmont, Italy, were considered as cases (42). Women with the same residence who died in road traffic accidents were selected as controls (440). Odds Ratios were computed, adjusting for socio-economic characteristics.

Victims of femicide had a significantly higher probability to have an admission to Emergency Departments when compared to controls of the same age and socio-economic status. This suggests that femicide is in most cases preceded by episodes of physical violence that can be documented by admissions in Emergency Departments.

Neues aus England und Wales: Daten zum Jugendstrafvollzug

„Youth Custody Report: July 2015“

Detail: Monthly statistics on the population in custody of children and young people within secure children’s homes (SCHs), secure training centres (STCs) and young offender institutions (YOIs).

This includes those aged under 18 and 18-year-olds. Some 18-year-olds remain in the secure estate for children and young people if they only have a short period of their sentence to serve, to avoid disrupting their regimes.

The publication also contains more detailed information on the make-up of the custody population by legal basis for detention, accommodation type, age group, gender, ethnicity and region of origin.

Data are also provided on a trend basis dating back to 2000 to 2001 and 2005 to 2006 onwards for more detailed data.

Source for file download:
https://www.gov.uk/government/statistics/youth-custody-data
 

Ein neues Projekt zur Strafrechtsangleichung in Europa

Rechtsmittel im europäischen Strafrecht:

Ein weißes Feld

von Tanja Podolski, Legal Tribune Online, 28.08.2015

Die Strafrechtssysteme in Europa sind ganz unterschiedlich – und dementsprechend auch die Rechtsmittel. Eine europäische Professoren-Gruppe hat nun begonnen, die Systeme zu vergleichen.

Da werden Drogen in der Ferienwohnung eines Niederländers in Polen gefunden oder ein Deutscher hinterzieht Steuern in Luxemburg. Schon läuft die Ermittlungsmaschinerie der Länder an, in denen die möglichen Straftaten begangen wurden. Doch schon die strafrechtlichen Ermittlungen sind, da genügt bereits ein Blick nach Frankreich, innerhalb Europas sehr unterschiedlich, – und infolgedessen zwangsläufig auch die Rechtsmittel.

Weiter mit: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europa-forschungsprojekt-rechtsm...

Ein aktuelles Urteil zur absoluten Geltung des Verbots unmenschlicher Behandlung in Europa

EGMR zum Umgang mit Flüchtlingen in Lampedusa:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

von Anne-Christine Herr, Legal Tribune Online, 02.09.2015

Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssen geachtet werden, auch wenn das Ankunftsland nicht auf die Zahl der Geflohenen vorbereitet und daher völlig überlastet ist, entschied der EGMR  am Dienstag (Urt. v. 01.09.2015, Az. 16483/12). Insbesondere die Zustände in Erstaufnahmeeinrichtungen müssen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen, auch dürfen Menschen nicht pauschal in Gruppen abgeschoben werden.

Weiter mit: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteil-16483-12-fluechtlinge-lampedusa-menschenwuerde-verletzt/

Neue Pläne zum Umgang der englischen Polizei mit Kindern und Jugendlichen

National Strategy for the Policing of Children and Young People

The National Police Chief’s Council has launched a National Strategy for the Policing of Children and Young People.

The aim of the strategy is “to improve the quality of policing for children and young people by acknowledging their differences, recognising their vulnerabilities and meeting their needs.”

The strategy focuses on the four key areas highlighted within the All Party Parliamentary Group for Children inquiry report, It’s all about Trust: Building Good Relationships between Children and the Police. These are:
  • stop and search
  • looked-after children
  • detention, custody and criminalisation of children and young people
  • the relationship between young people and the police.

There is a renewed positive drive within police forces around the country to get it right for children, in partnership with all agencies who do or should be playing their part.
Accompanying the strategy, an operational action plan has been created. This clearly sets out the objectives and required work, as well as providing details of ownership and timescales. The action plan will remain a living document which will allow progress to be monitored in terms of implementing the strategy.

Should you require more details or have any questions, contact Superintendent Marion Sandwell, Senior Police Adviser at the YJB.

Neues aus der Schweiz: Statistischer Atlas der Schweiz: Aktualisierungen (seit Januar 2015)

Neue Karten:

Raumgliederungen (Analyseregionen, Typologien); Mobilität, Verkehr (Pendler); Politik (Abstimmungen 2014).

Datenaktualisierung folgender Kapitel: Mobilität, Verkehr (alle Themen); Bildung, Wissenschaft (alle Themen); Kriminalität, Strafrecht (alle Themen); Bevölkerung (Sprachen, Religion); Volkswirtschaft (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung); Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaft, Forstwirtschaft); Industrie, Dienstleistungen (Unternehmensdemographie).

Link

August 2015

England and Wales: Sex offender sentences hit record levels

Neue Forschungsergebnisse aus Amerika (American Psychological Association) zu den Folgen von Marihuana-Konsum und Alkohol-Konsum

Neues aus Österreich: Effektive Sicherheitskontrollen

Neues aus Österreich: Strafvollzugsreform 2015

Neues aus Österreich: Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Rechtsstaatlichkeitsindex 2015: Österreich top!

Mortality in Local Jails and State Prisons, 2000–2013 - Statistical Tables

Aktuelle Online-Publikation zum Strafvollzug

England and Wales: Sex offender sentences hit record levels

 

From: Ministry of Justice
England and Wales
First published: 13 August 2015
 

Average sentence increased by 4.5 months and number of convictions reaches 10 year high.

 

Prison sentences given to sex offenders have reached record levels, statistics released today (13 August 2015) show.

Sex offenders are now sentenced on average to more than 5 years in prison – an increase of 4.5 months in the past year alone.

A total of 6,402 sex offenders were convicted in the latest year, an increase of 10% on the previous 12 months. That means that as well as sentences being longer, the number of offenders convicted was the highest it has been in a decade.

Justice Minister Andrew Selous said:

These figures show sex offenders are receiving harsher punishment than ever before for their appalling crimes.

Longer sentences will be welcomed by victims, who deserve to know that those who commit these sickening acts are properly held to account.

Today’s statistics also show that in all offence categories, serious offenders are more likely to go straight to prison than at any point in the last 10 years. 27% of people convicted of an indictable offence received an immediate custodial sentence, up from 24% in the 12 months ending March 2010.

The average custodial sentence length for all indictable offences has increased to 18.7 months in March 2015, up from 16.5 months in the 12 months ending March 2010.

The proportion of offenders sentenced to a community sentence for an indictable offence has decreased since the 12 months ending March 2009, from 33% to 20% in the latest year.

In the latest year, there was also a 21% drop in the use of out-of-court disposals, which include cautions, Penalty Notices for Disorder, and cannabis and khat warnings.

Notes to editors:

  1. View Criminal Justice System Statistics Quarterly.
  2. The average custodial sentence length for sexual offences in the 12 months ending March 2015 was 63.0 months. This has risen by 4.5 months since the previous year.
  3. The average custodial sentence length for sex offences is at the highest level over the period for which figures are readily available (since 2000).
  4. The average custodial sentence length for all crimes has risen by 0.6 months in the same period to 15.9 months.
  5. For further information please call the Ministry of Justice press office on 020 3334 3536. Follow us @MoJpress.

 

Neue Forschungsergebnisse aus Amerika (American Psychological Association) zu den Folgen von Marihuana-Konsum und Alkohol-Konsum

(Nur Abstracts sind kostenlos. Artikel selbst müssen bei Interesse gekauft werden)

The Academic Consequences of Marijuana Use During College.
Arria, Amelia M.; Caldeira, Kimberly M.; Bugbee, Brittany A.; Vincent, Kathryn B.; O’Grady, Kevin E.
doi: 10.1037/adb0000108

Chronic Adolescent Marijuana Use as a Risk Factor for Physical and Mental Health Problems in Young Adult Men.
Bechtold, Jordan; Simpson, Theresa; White, Helene R.; Pardini, Dustin
doi: 10.1037/adb0000103

Is Motivational Interviewing Effective at Reducing Alcohol Misuse in Young Adults? A Critical Review of Foxcroft et al. (2014).
Mun, Eun-Young; Atkins, David C.; Walters, Scott T.
doi: 10.1037/adb0000100

Neues aus Österreich: Effektive Sicherheitskontrollen

Neues aus Österreich

Ministerium für Justiz Österreich

Effektive Sicherheitskontrollen

Pressemitteilung vom 12. Juni 2015

178.435 gefährliche Gegenstände abgenommen

 

Sicherheit ist von besonderer Bedeutung in Gebäuden der Justiz. Deshalb ist die Justiz um ein möglichst lückenloses Netz an Sicherheitskontrollen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bemüht.

Die Bedeutung der Sicherheitskontrollen zeigt sich allein in der Zahl der abgenommenen Gegenstände. Im Jahr 2014 wurden bei den Eingangskontrollen bundesweit insgesamt 178.435 gefährliche Gegenstände abgenommen, 447 davon waren Schusswaffen (darunter auch Schreck-, Signal- und Gaswaffen), 49.726 Hieb- und Stichwaffen und 128.262 sonstige gefährliche Gegenstände (z.B. Pfeffersprays, Nagelfeilen, Schraubenzieher aber auch Regenschirme). Die Gegenstände werden bei Verlassen des Gerichtsgebäudes wieder an ihre Eigentümer ausgehändigt; Schusswaffen nur gegen Vorweis des Waffenpasses.

 

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Tendenz steigend:

 

Abgenommene Gegenstände 2012 2013 2014
Schusswaffen 535 418 447
Hieb- und Stichwaffen 51.477 51.487 49.726
Sonstige gefährliche Gegenstände 119.628 121.005 128.262
Gesamt 171.640 172.910 178.435

 

Der Anstieg der Anzahl der abgenommenen Gegenstände ist mit der Ausweitung der Sicherheitskontrollen zu erklären. Seit 1997 wurden Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden schrittweise eingeführt. Derzeit verfügen bereits fast 90 % der Gerichte über Sicherheitskontrollen (Im Vergleich dazu verfügten im Jahr 2008 nur 35 % der Gerichte über Sicherheitskontrollen). Im Laufe der nächsten Jahre sollen die Sicherheitskontrollen auf sämtliche Gerichte ausgeweitet werden.

 

Rückfragehinweis: Mag. Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin, Bundesministerium für Justiz, Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik; E-Mail: medienstelle.ressort@justiz.gv.at     Mobil: 0676/898912138

Neues aus Österreich: Strafvollzugsreform 2015

Neues aus Österreich

Ministerium für Justiz, Wien

 

Justizminister Brandstetter führt moderne Strukturen im Straf- und Maßnahmenvollzug ein

 

Erich Mayer wird Generaldirektor der neuen Sektion im Justizministerium
Weiterer Meilenstein in der Gesamtreform des Straf- und Maßnahmenvollzugs

Presseinformation vom 2. Juli 2015
 
Mit der Einführung der "Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen" wird der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich neu aufgestellt und nach internationalen Standards ausgerichtet. Die bisher zuständige Vollzugsdirektion wurde mit 30. Juni 2015 aufgelöst und mit 1. Juli 2015 durch eine Sektion ersetzt. Mit dieser strafferen und effizienteren Struktur wird die Generaldirektion direkt im Justizministerium angesiedelt sein - damit soll der Strafvollzug in seiner Bedeutung aufgewertet werden. "Ich freue mich, dass wir mit der Einrichtung der Generaldirektion einen weiteren Meilenstein in unserem Reformprozess der Gesamtstruktur des österreichischen Strafvollzugs geschafft haben. Durch diese Umstrukturierung können wir nun die versprochenen Reformen im Strafvollzug und ganz besonders auch im Maßnahmenvollzug noch effizienter vorantreiben. Mit der Einrichtung der Generaldirektion haben wir eine einheitliche, zentrale Steuerungsebene mit verkürzten Entscheidungswegen, die den Veränderungsprozess des Strafvollzugs weiterführen wird", freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter. Generaldirektor und damit zentraler Ansprechpartner für sämtliche Vollzugsbereiche wird Erich Mayer, der zuletzt als Projektverantwortlicher die Reformmaßnahmen im Strafvollzug bereits in die Wege geleitet hat. 
 
Innovative Weiterentwicklung: Trennung der strategischen und operativen Aufgaben und Verstärkung der interdisziplinären Herangehensweise
 
Die Generaldirektion kümmert sich um eine innovative Weiterentwicklung des Straf- und Maßnahmenvollzugs. In der neu geschaffenen Sektion werden strategische Agenden vom operativen Tagesgeschäft getrennt. So können weitere Verbesserungen im Bereich der Planung, Organisation, Leitung und des Rechtsschutzes sichergestellt werden. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Aufsicht und Kontrolle gestärkt. Mit einem interdisziplinären Ansatz soll der bestmögliche Umgang mit Betreuungsfragen geschafft werden. "Im Jugendstrafvollzug gibt es erfreulicherweise bereits sehr positive Entwicklungen. Dennoch werden wir uns weiter auf die Reduktion der Zahl jugendlicher Häftlinge konzentrieren. Eine der zentralen Herausforderungen wird aber die Reform des Maßnahmenvollzugs sein. Hier soll insgesamt verstärkt auf die Behandlung und Betreuung der Untergebrachten gesetzt werden. Eine therapeutische Ausrichtung soll im Vordergrund stehen", erklärt Generaldirektor Mayer die geplanten Vorhaben. Bereits mit 1. Juli nahm daher die Kompetenzstelle Maßnahmenvollzug ihre Arbeit auf. Für ein effektives Gesamtmanagement von eingewiesenen geistig abnormen zurechnungsfähigen Rechtsbrechern wird eine eigene, von Psychologen geleitete, Clearingstelle eingerichtet.
 
Strafvollzug nach internationalen Standards: Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs bereits voll angelaufen
 
Im Zuge der von Justizminister Brandstetter initiierten Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs konnten bereits einige Verbesserungen umgesetzt werden. "Wir haben bereits einiges geschafft, aber nichtsdestotrotz gibt es noch sehr viel zu tun. Aber eine Gesamtreform braucht eine gewisse Zeit, und wir denken hier wirklich langfristig. Es geht um einen Kulturwandel, der den Strafvollzug in ganz Österreich verändern wird. Ich will, dass die guten Prinzipien, die wir gesetzlich festgeschrieben haben, auch in der Praxis - vom Generaldirektor bis zum Justizwache-Aspiranten - gelebt werden." Bereits letztes Jahr wurde die angespannte Personalsituation im Strafvollzug mit zusätzlichen Justizwachebeamten, Facharbeitern für den handwerklichen Dienst und zusätzlichen Therapeuten und Sozialarbeitern entlastet. Im Bereich Jugendstrafvollzug werden seit November bundesweit Sozialnetzkonferenzen angeboten, die dabei helfen sollen die Untersuchungshaft zu verkürzen. Außerdem können Jugendliche seit Jahresbeginn alternativ zur U-Haft auch in betreuten Wohngemeinschaften untergebracht werden. In Graz wird derzeit die Jugendgerichtshilfe als Modellprojekt erprobt. Zur Reform des Maßnahmenvollzugs wurde bereits im Vorjahr eine Experten-Gruppe eingesetzt, deren Verbesserungsvorschläge nun - unter Einbeziehung von Praktikern - möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Auf politischer Ebene werden dazu bereits Gespräche geführt, um die Behandlung und Betreuung von zurechnungsunfähigen Tätern künftig in das Gesundheits- und Sozialsystem der Länder zu übergeben. Der Maßnahmenvollzug im Bereich geistig abnormer zurechnungsfähiger Rechtsbrecher soll künftig in eigenen therapeutischen Zentren erfolgen.
 
Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger, Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz, Tel. +43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at 
 

Neues aus Österreich: Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Neues aus Österreich

Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Die österreichischen Gerichte behandeln pro Jahr auf ihren vier organisatorischen Ebenen rund 3,2 Millionen Geschäftsfälle (exklusive Justizverwaltungssachen). Diese gerichtlichen Leistungen werden in verschiedenen Sachgebieten („Gattungen“) erbracht, wovon den mengenmäßig größten Teil der Verfahren die Exekutionssachen bilden, gefolgt von Grund- und Firmenbuchsachen sowie von allgemeinen Zivilsachen (einschließlich Rechtsmittel).

Strafsachen sind in den Medien sehr oft präsent, nehmen jedoch in der Mengenbetrachtung der von den Gerichten erbrachten Leistungen nur eine untergeordnete Rolle mit rund drei Prozent des jährlichen Gesamtanfalls ein.

Das Register der Revisoren (Gattung Rev) wird nunmehr einheitlich und automationsgestützt bei den Oberlandesgerichten geführt. Der Anstieg des Neuanfalls bei den Oberlandesgerichten ist auf die Aufnahme dieser Gattung in den Datenblättern der Oberlandesgerichte zurückzuführen.

Quelle: Bundesministerium für Justiz, Wien, Homepage, 04.08.2015

 

 

 

GESCHÄFTSFÄLLE 2013 und 2014

 

Bezirksgerichte

Landesgerichte

Oberlandesgerichte

Oberster Gerichtshof

Staatsanwaltschaften
Oberstaatsanwaltschaften
Generalprokuratur

 

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

2013

2014

Zivilsachen

  492.310

477.426

  76.625

72.447

 

 

 

 

 

 

Außerstreitsachen

  320.064

521.153

  26.042

23.657

 

 

 

 

 

 

Grund-/Firmenbuch

  643.064

648.601

  16.716

18.978

 

 

 

 

 

 

Exekutionssachen

  1.015.082

995.876

 

 

 

 

 

 

 

 

Insolvenzsachen

  11.647

10.942

  13.216

13.002

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittel in Zivilsachen

 

 

  20.692

20.210

  8.474

8.139

  2.397

2.402

 

 

Strafsachen

  33.089

32.418

  50.904

49.791

 

 

 

 

 558.412

556.920

Rechtsmittel in Strafsachen

 

 

  4.084

4.377

  7.263

7.255

  842

920

12.288

12.303

Grundbuchauszüge

  160.793

176.676

 

 

 

 

 

 

 

 

Revisorenregister (ab 2014)

   

 

 

 

 

126.450

 

 

 

 

GESAMT (ohne JV)

  2.676.049

2.863.092

  208.279

202.462

  15.737

141.844

  3.239

3.322

570.700

569.223

Justizverwaltungssachen

  146.265

132.035

  130.563

130.182

  59.445

55.280

5.324

5.415

55.473

56.008

GESAMT (mit Jv)

  2.822.314

2.995.127

  338.842

332.644

  75.182

197.124

8.563

8.737

626.173

625.231

Rechtsstaatlichkeitsindex 2015: Österreich top!

Neues aus Österreich

Ministerium für Justiz Österreich, Wien
 

Rechtsstaatlichkeitsindex 2015:

Österreich top!

 

Seit dem Jahr 2009 veröffentlicht das „World Justice Project“ (WJP) jährlich den Rule of Law Index/Rechtsstaatlichkeits-Index. Dieser gibt Auskunft darüber, wie die Rechtsstaatlichkeit seitens der breiten Öffentlichkeit in insgesamt 102 Ländern auf der Welt wahrgenommen und erlebt wird.

Österreich belegt von 102 den sehr guten siebten Platz und liegt damit vor Deutschland. In den Unterkategorien „Schutz der Grundrechte“ und „Effektivität der Strafjustiz“ belegt Österreich sogar den fünften Platz.

Der Rechtsstaatlichkeits-Index 2015 stützt sich auf über 100.000 Haushalte und 2.400 Expertenbefragungen. Dabei wurde gemessen, wie die Rechtsstaatlichkeit in praktischen und alltäglichen Situationen von „gewöhnlichen Menschen“ auf der ganzen Welt empfunden wird. Die Ergebnisse dieser Befragungen fanden in insgesamt 44 Indikatoren in acht Kategorien ihren Niederschlag.

 

World Justice Project

Das „World Justice Project” (WJP) wurde im Jahr 2006 als Initiative der American Bar Association zusammen mit 21 anderen strategischen Partnern gegründet. Durch die Stärkung der Anwendung des Rechts sollen Korruption reduziert, öffentliche Gesundheit verbessert, Erziehung und Ausbildung gestärkt und Armut sowie Ungerechtigkeit und Gefahren vermindert werden.

Das WJP hat ferner zum Ziel, Regierungen zu Reformen zu bewegen und die öffentliche Wahrnehmung rund um das Thema Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Der gesamte Bericht steht Ihnen unter Downloads zur Verfügung.

Rechtsstaatlichkeitsindex 2015
19 MB

Mortality in Local Jails and State Prisons, 2000–2013 - Statistical Tables

is now available on BJS.gov 

This report examines inmate deaths that occurred in local jails and state prisons, including—

  • causes of death, including deaths attributed to homicide, suicide, illness, intoxication, and accidental injury
  • decedents' characteristics, including age, sex, race or Hispanic origin, legal and hold status, and time served
  • the state where the deaths occurred.

Findings are based on data collected from the Deaths in Custody Reporting Program, initiated in 2000 under the Death in Custody Reporting Act of 2000 (P.L. 106-297).

Aktuelle Online-Publikation zum Strafvollzug

Das Statistische Bundesamt Wiesbaden (DESTATIS) hat zu Ende Juli eine aktualisierte Ausgabe der folgenden elektronischen Ressource ins Netz gestellt:

Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges jeweils zu den Stichtagen 31 März, 31. August und 30. November eines Jahres

Diese Ausgabe enthält die Fortschreibung der Daten zum Stand vom 31. März 2015, und weist retrograd auch Befunde für frühere Jahrgänge nach.

Es stehen kostenlos eine PDF-Version und, für Interessenten an eigener Daten-Weiterverarbeitung, auch eine Excel-Version zur Verfügung unter:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Strafve...

April 2015

Weiße-Kragen-Kriminalität und Organisierte Kriminalität: Eng verschlungen? Ein aktuelles und sehr anschauliches Beispiel.

Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom Bundestag verabschiedet

Strafrechtsreform in England: Einige Verschärfungen

Statistik über die Entwicklung von Gefangenenraten in den Bundesgefängnissen der USA:
Drogentäter dominieren den hohen Anstieg zwischen 1994 und 2013

Neues aus der Schweiz

Weiße-Kragen-Kriminalität und Organisierte Kriminalität: Eng verschlungen? Ein aktuelles und sehr anschauliches Beispiel.

 Eine Reportage auf Spiegel-Online, von Hans-Jürgen Schlamp, Rom, 5.4.2015, unter dem Titel:

„Italiens Anti-Korruptionsgesetz: Bestechend ehrlich“

„Niemand in Europa hält sein eigenes Land für so korrupt wie die Italiener. Fast täglich werden neue Skandale bekannt. Das Parlament berät ein Anti-Korruptionsgesetz - doch die Politiker entschärfen es, wo sie nur können.“

Weiter unter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruption-italiener-halten-italie...

Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom Bundestag verabschiedet

 Der Bundestag hat am 19. März 2015 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses war am 27. August 2014 vom Bundeskabinett mit folgender Begründung beschlossen worden.

„Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ziehen wir die Lehren aus erkennbar gewordenen organisatorischen Defiziten bei den Ermittlungen nach den NSU-Anschlägen. Täter dürfen nicht noch einmal von unklaren Zuständigkeiten profitieren. Deshalb erweitern wir die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts bei Straftaten dieser Art: Er soll früher in laufende Ermittlungen einbezogen werden und dann die Ermittlungen auch an sich ziehen können“, erläuterte Bundesjustizminister Heiko Maas die Änderungen. „Auch wenn wir das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, nicht wieder gutmachen können, so haben wir dennoch die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können.“

„Über die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hinaus wird durch eine Neuregelung sichergestellt, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtenden Motive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden“, ergänzte Maas. „Eine ausdrückliche Regelung sorgt dafür, dass die Ermittlungsbehörden bereits frühzeitig sensibilisiert werden und derartige Motive bei ihren Ermittlungen im Blick haben.“

Wesentliche Änderungen in der Zuständigkeit des GBA

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ist am 27. August 2014 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Empfehlungen betreffen im Bereich der Justiz im Wesentlichen die Zuständigkeit des GBA. Durch Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz wird die Begründung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts vereinfacht. Es wird durch gesetzliche Änderungen sichergestellt, dass der Generalbundesanwalt frühzeitig in laufende Ermittlungen eingebunden wird, wenn sich aus diesen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine Zuständigkeit in Betracht kommt. Zudem wird der bisherige Lösungsmechanismus für Kompetenzkonflikte zwischen Staatsanwaltschaften verschiedener Länder in § 143 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) derart erweitert, dass er auf Antrag einer übernahme- oder abgabewilligen Staatsanwaltschaft auch zur Herstellung eines Sammelverfahrens genutzt werden kann.

Das Gesetz sieht über die konkreten Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bereich der Justiz hinaus eine ausdrückliche Regelung vor, wonach rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Damit wird auch eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wo es heißt (S. 144):

„Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden.“

Ausdrückliche Aufnahme der „rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen menschenverachtenden“ Beweggründe

Durch die ausdrückliche Aufnahme der „rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen menschenverachtenden“ Beweggründe in den Katalog der Strafzumessungsumstände des § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs wird die Bedeutung dieser Umstände für die gerichtliche Strafzumessung noch stärker hervorgehoben. Die ausdrückliche Aufnahme dieser Beweggründe soll zudem unterstreichen, dass auch die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen schon frühzeitig solche Motive aufzuklären und zu berücksichtigen hat, da sich nach § 160 Absatz 3 der Strafprozessordnung die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch auf die Umstände erstrecken sollen, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind.

Schließlich spiegelt sich in dieser Hervorhebung auch die Aufgabe des Strafrechts wider, insbesondere zu Zwecken der Generalprävention, für das Gemeinwesen grundlegende Wertungen zu dokumentieren und zu bekräftigen.

(Quelle: Pressemitteilung, BMJV vom 19.3.2015)

Strafrechtsreform in England: Einige Verschärfungen

A series of tougher sentencing measures, new criminal offences and a more balanced judicial review system will come into force when the Criminal Justice and Courts Act 2015 takes effect on 13 April.

 

The act contains a range of law changes, including increased prison terms for serious crimes such as certain terrorism offences and internet trolling.

It has also changed the law so anyone who kills a police or prison officer in the line of duty faces spending the rest of their life behind bars.

The act will also end the automatic release of those jailed for child rape and serious terrorism offences half-way through their prison sentence.

New offences coming into force include revenge pornography, causing serious injury by driving while disqualified, and remaining unlawfully at large following a recall from licence.

The act also reduces the burden of the cost of courts on taxpayers by making criminals pay towards the cost of their court cases. It also brings in reforms that balance the judicial review system so justice is done but unmerited, costly and time-wasting applications no longer stifle progress.

Justice Secretary Chris Grayling said:

Crime has fallen, serious offenders are going to prison for longer and now we have changed the law to deliver tougher and swifter justice for victims and the public.

 

As well as bringing in a range of vital new offences and other important legal changes our reforms are strengthening sentencing powers to provide better protection for our communities.

The act received Royal Assent on 12 February and commencement orders have now been made.

Measures in the act coming into force include:

  • measures that ensure that all child rapists and terrorists serving custodial sentences will only be released before the end of their prison term if the independent Parole Board decides they no longer represent a risk to the public
  • a new criminal offence of revenge porn has been created, meaning that those who share private, sexual images of someone without consent and with the intent to cause distress will now face up to 2 years in prison
  • banning cautions for criminals convicted of serious offences and, for less serious offences, stopping repeat cautions for anyone who commits the same or similar offence more than once in a 2-year period. Serious offenders will instead face being brought before the courts where they could face a prison sentence
  • making possession of extreme pornography that shows images depicting rape illegal
  • increasing the maximum penalty to 2 years in prison for online trolls who send abusive messages or material
  • four new criminal offences of juror misconduct. These are researching details of a case (including online research), sharing details of the research with other jurors, disclosing details of juror deliberation and engaging in other prohibited conduct
  • imposing a new fee at the point of conviction to make criminals contribute towards the costs of running the courts system
  • creating a new offence of causing serious injury by driving while disqualified, carrying a maximum penalty of 4 years in prison, and increasing the maximum prison sentence for causing death by disqualified driving to 10 years. We have also changed the law to make sure that driving bans are extended so they continue to apply after an offender has come out of prison
  • increasing the maximum penalty for prisoners who fail to return from a period of temporary release from 6 months to 2 years in prison
  • creating a new offence of remaining unlawfully at large following a recall from licence. The new offence will punish those who deliberately, and wilfully, seek to avoid serving the rest of their sentence in custody and carries a maximum penalty of 2 years in prison
  • supporting economic growth through measures to speed up the Judicial Review process and reduce the number of meritless claims clogging the system
  • tackling insurance fraud by new measures that ban law firms from offering inducements, such as iPads or cash, to potential clients and courts will be required to dismiss personal injury cases entirely where the claimant has been found to be fundamentally dishonest, unless doing so would cause substantial injustice
 
Hyperlinks:
 

Statistik über die Entwicklung von Gefangenenraten in den Bundesgefängnissen der USA:

Drogentäter dominieren den hohen Anstieg zwischen 1994 und 2013

Ein Bericht aus dem Urban Institute

 

 

What’s driving federal prison growth?

The federal prison population has grown by 750 percent since 1980, resulting in rapidly increasing incarceration expenditures and dangerous overcrowding. In response, Congress created the Charles Colson Task Force on Federal Corrections to examine trends in correctional growth and develop practical, data-driven policy responses. Today, the task force and the Urban Institute released a new data brief that explains how drug offenses are driving prison population growth more than any other crime.

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Neues aus der Schweiz

Polizeiliche Kriminalstatistik 2014

Vollendete Tötungsdelikte: tiefster Wert seit 30 Jahren

Neuchâtel, 23.03.2015 (BFS) – Im Jahr 2014 wurden 41 vollendete Tötungsdelikte gezählt. Das ist der tiefste Wert, seit die polizeilichen Verzeigungen erhoben werden (1982). Im Vergleich mit 2013 sind die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (-8,5%), das Betäubungsmittelgesetz (-16,8%) sowie das Ausländergesetz (-4,7%) zurückgegangen. Soweit einige wichtige Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte belief sich im Jahr 2014 auf 41, was gegenüber 2013 (58 Straftaten) einem Minus von 29 Prozent entspricht. Mehr als die Hälfte (23) aller vollendeten Tötungsdelikte fanden im häuslichen Bereich statt. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein markanter Rückgang der mit einer Schusswaffe verübten Tötungsdelikte (inkl. Versuche) festzustellen. Die Zahl dieser Straftaten ist von 46 auf 18 gesunken (Durchschnittswert von 2009 bis 2013: 47).

Seit 1982, als zum ersten Mal eine Auswahl von polizeilichen Verzeigungen statistisch erhoben wurde, handelt es sich um die niedrigste je registrierte Zahl vollendeter Tötungsdelikte. 1990 wurden 110 vollendete Tötungsdelikte gezählt, was 1,6 vollendeten Tötungsdelikten pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner entspricht. 2014 beträgt dieser Wert 0,5.

Viele Straftaten sind zurückgegangen, jedoch nicht alle

Den grössten Anteil der Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (StGB) machten Vermögensstraftaten aus (70%) und der grösste Anteil des Rückgangs zwischen 2013 und 2014 entfiel auf die Diebstähle (ohne Fahrzeugdiebstähle) mit einer Abnahme um 31'270 Straftaten (¬14,3%). Nach dem Höchststand im Jahr 2012 fiel die Zahl der Straftaten 2014 (186'708) wieder auf das Niveau von 2009 und 2010 zurück. < /p>

Werden die einzelnen Straftaten genauer betrachtet, zeigt sich, dass zahlreiche Straftaten, beispielsweise einfache Körperverletzungen (-8,7%), Raub (-25,9%) oder Drohungen (-7,5%), gegenüber 2013 zurückgegangen sind. Zudem haben diese Straftaten ihren tiefsten Stand seit der Statistikrevision im Jahr 2009 erreicht.

Allerdings sind auch Straftaten zu beobachten, die gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind: Betrug (+2,8%), Erpressung (+19,5%) und Urkundenfälschungen (+14,4%) zum Beispiel nehmen sogar seit mehreren Jahren stetig zu. Im Jahr 2014 wurden ausserdem 8,4 Prozent mehr Fahrzeugdiebstähle verzeichnet, nachdem diese 2012 und 2013 rückläufig gewesen waren.

Schliesslich gibt es einige Straftaten, die zwar gegenüber 2013 ebenfalls leicht zurückgegangen sind, deren Zahl aber seit mehreren Jahren nahezu unverändert bleibt. Dazu zählen beispielsweise Nötigungen (-2,8%), sexuelle Handlungen mit Kindern (-2,3%) oder Vergewaltigungen (-2,6%).

40 Prozent weniger beschuldigte Minderjährige seit 2009

Die Anzahl der beschuldigten Minderjährigen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen (-1,2%). Seit der Statistikrevision im Jahr 2009 (14'899) hat diese Zahl laufend abgenommen und betrug 2014 noch 8994.

Die Zahl der beschuldigten jungen Erwachsenen (18- bis 24-Jährige) ist insgesamt um 8,9 Prozent zurückgegangen und erreichte mit 14‘720 ebenfalls den tiefsten Wert seit 2009. Bei den übrigen Erwachsenen ist eine leichte Abnahme von 1 Prozent (55‘130 Beschuldigte) zu verzeichnen.

Zahl der Beschuldigten aus dem Asylbereich erneut rückläufig

Die Zahl der Beschuldigten aus dem Asylbereich erreichte mit 3127 den tiefsten Stand seit 2009 und verzeichnete wie bereits 2013 einen deutlichen Rückgang (2014: -1400 Beschuldigte, -30,9%).

Ein Teil der Verzeigungen wegen Cannabiskonsums durch Ordnungsbussen ersetzt

Im Vergleich zu 2013 kam es bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz insgesamt zu einer deutlichen Abnahme, insbesondere bei den Sicherstellungen von Betäubungsmitteln (-9329 Straftaten, -23,0%) und beim Betäubungsmittelkonsum (-8303 Straftaten, -18,1%). Dieser Rückgang ist in erster Linie auf die am 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zurückzuführen, mit der für den Konsum eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis durch Erwachsene Ordnungsbussen eingeführt wurden. Im Jahr 2014 wurden 14'861 solche Ordnungsbussen registriert, während 22'083 Verzeigungen wegen Konsums von Hanfprodukten gezählt wurden. Dies entspricht gegenüber 2013 einer Abnahme um 8852 Straftaten (¬28,6%).


Kriminalität und Strafrecht
Zu dieser Medienmitteilung finden Sie ausserdem auf der Website des BFS:
• Tabellen • Karten • eine Publikation • interaktive Datenwürfel
Link:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/01/new/nip_detail....
(Quelle: Stephan Gysi, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 58 46 36793, Philippe Hayoz, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 58 46 36454, E-Mail: PKS@bfs.admin.ch
Pressestelle BFS, Tel.: +41 58 46 36013, E-Mail: kom@bfs.admin.ch)

März 2015

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport

Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas:

„In Deutschland wurde seit Jahrzehnten über ein Anti-Doping-Gesetz gestritten. Ich bin froh, dass uns jetzt ein Durchbruch gelungen ist. Dopern droht in Zukunft nicht mehr nur eine Wettkampfsperre, sondern im schlimmsten Fall auch das Gefängnis. Für Leistungssportler werden das Selbstdoping und der Besitz von Dopingmitteln in Zukunft unter Strafe gestellt. Die Strafbarkeit von Hintermännern wird verschärft.

Unser Anti-Doping-Gesetz ist ein Statement ist für den sauberen Sport und eine Kampfansage an das Doping im Spitzensport.

Sport lebt vom fairen Wettkampf. Wer dopt, verschafft sich einen ungerechtfertigten Vorteil. Wer dopt, untergräbt die Glaubwürdigkeit und Integrität des Sports. Doping ist keine Bagatelle. Doping hat viele Sportler um verdiente Siege und einige Sportarten an den Rand des Abgrunds gebracht. Wir freuen uns, dass wir von sehr vielen Athleten große Unterstützung bekommen haben. Je mehr Athleten sich gegen Doping aussprechen, desto besser. Unser gemeinsames Signal muss sein: Doping hat im Sport nichts zu suchen.

Mit unserem Anti-Doping-Gesetz unterstützen wir die Olympiabewerbung Hamburgs. Athleten, Zuschauer, Sponsoren und Verbände: Alle wollen saubere Spiele. Es darf keine Siege und Medaillen mehr um jeden Preis geben. Die Konsequenz im Kampf gegen Doping sollte bei der Vergabe von Olympischen Spielen eine Rolle spielen. Bewerber aus einem Land, in dem es ein Anti-Doping-Gesetz gibt, sollten einen Vorteil haben gegenüber Bewerbern, bei denen es keine solchen Gesetze gibt.“

Hintergrund:

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport soll ein neues Stammgesetz zur Dopingbekämpfung geschaffen werden. Darin werden die Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung gebündelt und auch die bisherigen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes überführt. Die bisher im Arzneimittelgesetz geregelten Verbote werden um neue Tatbegehungsweisen („herstellen“, „Handel treiben“, „veräußern“, „abgeben“, „in oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen“) deutlich erweitert.

Der Gesetzentwurf verbietet auch ausdrücklich die Anwendung von Dopingmethoden und schafft erstmalig ein strafbewehrtes Verbot des Selbstdopings. Damit werden gezielt dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler erfasst, die beabsichtigen, sich mit Doping Vorteile in Wettbewerben des organisierten Sports zu verschaffen.

Außerdem soll künftig der Erwerb und Besitz von Dopingmitteln zum Zwecke des Selbstdopings ohne mengenmäßige Beschränkung strafbar sein. Voraussetzung ist, dass mit den Dopingmitteln beabsichtigt wird, sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports Vorteile zu verschaffen.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf legitimiert die Sportsgerichtbarkeit, indem die grundsätzliche Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen in den Verträgen zwischen den Verbänden und den Sportlerinnen und Sportlern klargestellt wird.

Artikel auf bmjv.de ansehen

(Quelle: Pressemitteilung vom 25.3.2015. Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJV. Verantwortlich: Thorsten Bischoff. Mohrenstr. 37, 10117 Berlin. Telefon 030/18 580 9090. Telefax 030/18 580 9046. presse@bmjv.bund.de)

Januar 2015

Menschenhandel im Blick auf illegale Arbeitnehmer: Ein Bericht des amerikanischen Urban Institute über einen großes Strafverfahren in New Orleans

Zahlen zur Öffent­lichen Kin­der- und Jugend­hilfe im Jahr 2013

Korruptionsbekämpfung

Menschenhandel im Blick auf illegale Arbeitnehmer: Ein Bericht des amerikanischen Urban Institute über einen großes Strafverfahren in New Orleans

A trial involving one of the biggest human trafficking cases in US history kicked off in a New Orleans federal court this week.
Workers allege that Signal International, a US Gulf Coast shipbuilding company, recruited them from India with false promises and then forced them to live in fenced-in labor camps and work for little to no pay.
This case stands out because labor traffickers are rarely prosecuted, despite the millions of workers that are victimized.

Weitere Einzelheiten, auch mit Hyperlinks zu ergänzenden Informationen, finden sich unter folgender URL:
http://blog.metrotrends.org/2015/01/human-trafficking-case-signal-international-matters/?utm_source=iContact&utm_medium=email&utm_campaign=Urban%20Institute%20Update&utm_content=Urban+Update+1%2F22%2F15

Zahlen zur Öffent­lichen Kin­der- und Jugend­hilfe im Jahr 2013

Nach Angaben des Statitistischen Bundesamtes Wiesbaden haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2013 insgesamt rund 35,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Damit sind die Brutto-Ausgaben gegenüber 2012 um 10,2 % gestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 32,8 Milliarden Euro auf. Gegenüber 2012 entsprach das einer Steigerung um 10,2 %.

Der für Jugendkriminalrecht, Jugenhilfe und Jugendkriminologie relevanteste Bereich betrifft die sog. "Hilfen zur Erziehung" gemäß dem KJHG. Hierfür wendeten die öffentlichen Träger rund ein Viertel der Bruttoausgaben (25 %) auf, insgesamt mehr als 8,7 Milliarden Euro. Davon entfielen etwa 4,7 Milliarden Euro auf die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder anderer betreuter Wohnform.

Die Ausgaben für sozialpädagogische Familienhilfe lagen bei 785 Millionen Euro.

Der größte Teil der Bruttoausgaben (65 %) entfiel mit rund 23,0 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung, das waren 13,0 % mehr als 2012. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro wurden netto 21,4 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben. Das waren 13,2 % mehr als im Vorjahr.

Knapp 5 % der Gesamtausgaben wurden in Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit investiert, zum Beispiel in außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung oder Jugendzentren. Bund, Länder und Gemeinden wendeten dafür rund 1,7 Milliarden Euro auf.

Eine Tabelle mit Detailangaben zu Bund und Ländern findet sich unter folgender URL:
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/...

(Quelle: Pressemitteilung Destatis Nr. 026 vom 23.01.2015)

Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.

Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption um. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt, betonte Bundesminister Heiko Maas.

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen.

Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Strafgesetzbuch) erweitert werden. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist dies derzeit nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll, also beispielsweise wenn der Einkäufer eines Unternehmens von einem Zulieferer ein Bestechungsgeld erhält und dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Zuschlag erteilt. Fehlt es an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt.

Darüber hinaus wird zur Umsetzung von Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträger erweitert. Damit wird Deutschland auch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption das Europarat und das dazugehörige Zusatzprotokoll ratifizieren können.

(Quelle:Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJV, Pressemitteilung vom 21.1.2015. Artikel auf BMJ.DE ansehen Verantwortlich: Thorsten Bischoff , Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, Telefon 030/18 580 9090 Telefax 030/18 580 9046 presse@bmjv.bund.de )

Nachrichten aus 2014

Nachrichten vom Dezember 2014

Nachrichten vom November 2014

Nachrichten vom August 2014

Nachrichten vom Juli 2014

Nachrichten vom Juni 2014

Nachrichten vom April 2014

Nachrichten vom Februar 2014

Nachrichten vom Januar 2014

Dezember 2014

Englische Regierung bekräftigt zentrale Reformanliegen für Strafverfolgung und Strafjustiz einschließlich der Sozialen Dienste der Justiz

Regierungsbericht über Inkraft-Treten der grundlegenden Strukturreform der englischen Bewährungshilfe

Berechnungen zu den Kosten der Kriminalität: Aktuelles Beispiel Australien

Englische Regierung bekräftigt zentrale Reformanliegen für Strafverfolgung und Strafjustiz einschließlich der Sozialen Dienste der Justiz

 13 Policies on Crime and Policing

Crime must be reduced and prevented to ensure people feel safe in their homes and communities.
The government supports visible, responsive and accountable policing by empowering the public and freeing up the police to fight crime.
https://www.gov.uk/government/topics/crime-and-policing

9 Policies on Law and the Justice System

The legal system must uphold fairness in society: both in business and for individuals.
We want to ensure justice for victims of crime and better rehabilitation for criminals, with a reduction in the rate of reoffending.

The justice system must punish the guilty, protect our liberties and rehabilitate offenders.
We will ensure that more criminals make amends to victims and communities for the harm they have caused and help them break the destructive cycle of crime.
https://www.gov.uk/government/topics/law-and-the-justice-system

Regierungsbericht über Inkraft-Treten der grundlegenden Strukturreform der englischen Bewährungshilfe:

Reports on probation reforms show strong progress is being made

 

As part of our phased approach to rolling out crucial reforms to rehabilitation aimed at bringing down reoffending rates, the government has released the outcome of a report showing the progress made in preparing for the next stage of the reforms.

This is part of a programme of testing to ensure that the reforms are implemented in a measured way, ensuring public safety at every stage.

The report demonstrates the significant progress that continues to be made since new probation structures went live in June this year. This saw 21 new regional Community Rehabilitation Companies (CRCs) created to focus on turning round the lives of medium and low risk offenders and a new National Probation Service (NPS) to protect the public from high-risk offenders.

Justice Secretary Chris Grayling said:

Public safety is a key priority and we have tested our progress at every stage while rolling out these crucial reforms to rehabilitation.

The wide range of information we have published demonstrates how closely we are monitoring the system to ensure that performance levels are maintained.

Reoffending rates have been too high for too long, and we must act now to turn the tide on this unacceptable problem.

The government is bringing together a much wider range of organisations from the private, public and voluntary sectors to bring new ideas to turning round the lives of offenders. They will provide an unprecedented level of support for offenders released from sentences of less than 12 months. This group currently gets no statutory post-prison supervision and returns to crime at an alarming rate. Nearly 60% reoffend within a year of release.

The CRCs will remain in the public sector until new providers take over in early 2015. This bedding-in period was designed to ensure a smooth handover to the new arrangements, and the information published today shows the strong progress being made.

The ‘preferred bidders’ who are set to lead the new fight against reoffending were announced in October this year, and the voluntary sector are set to be at the forefront of the new approach.

Almost all of the 21 CRC areas will be led by new partnerships and joint ventures between private sector firms and some of Britain’s biggest and most successful rehabilitation charities.

Providers will only be paid in full if they are successful at reducing reoffending, helping drive innovation and getting best value for taxpayer

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Pressemitteilung des Justizministeriums vom 2.12.2014
Mehr Details unter:
1) http://www.justice.gov.uk/transforming-rehabilitation
2) https://www.gov.uk/government/policies/reducing-reoffending-and-improving-rehabilitation
3) Offender Rehabilitation Act 2014: http://services.parliament.uk/bills/2013-14/offenderrehabilitation.html

Berechnungen zu den Kosten der Kriminalität: Aktuelles Beispiel Australien

 

Counting the costs of crime in Australia: A 2011 estimate

Research in Policy and Practice no.129

The Minister for Justice, Mr Michael Keenan MP, has released Counting the costs of crime in Australia: A 2011 estimate,
the fifth in a series by the Australian Institute of Criminology (AIC) on the cost of crime to our community.

In 2011, the most costly crimes to the community were:

    • Fraud ($6b)
    • Drug Abuse ($3b)
    • Assault ($3b)
    • Criminal Damage (vandalism and graffiti) ($2.7b)
    • Arson ($2.2b)

The estimated total cost of crime in 2011 was $47.6b or 3.4 percent of national GDP – this represents a 49% increase since 2001, where the total cost of crime was calculated as $31.8b (3.8% GDP).
However, in terms of percentage of GDP, the overall cost of crime decreased over the period 2001 to 2011.
The most extensive costs come from administering criminal justice agencies (police, courts and corrections), assisting victims, insurance and greater investment on crime prevention measures.
These costs doubled, from $12.8b to $24.6b, between 2001 and 2011. For the 2011 estimates, however, additional Government agency costs were included in the calculations, which explain some of the increas
e.

 The report is available on the AIC website www.aic.gov.au

November 2014

Bundesanstalt für Straßenwesen: Neue Forschungsergebnisse auch zur Minderung der Rückfallhäufigkeit von Trunkenheitsfahrern

Bundesamt für Statistik der Schweiz: Polizeilich registrierte Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich

Bundesanstalt für Straßenwesen: Neue Forschungsergebnisse auch zur Minderung der Rückfallhäufigkeit von Trunkenheitsfahrern

Alkohol-Interlocks für alkoholauffällige Kraftfahrer

Jeder Zehnte, der im Straßenverkehr sein Leben lässt, stirbt bei einem Unfall, bei dem Alkohol im Spiel war. Zur Reduzierung alkoholbedingter Unfälle bedarf es zusätzlicher Anstrengungen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) untersuchte, inwieweit die Kombination von atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperren und Rehabilitationsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen kann. Eine frühzeitige Anwendung könnte die Rückfallhäufigkeit von Trunkenheitsfahrern verringern.

 

Mehr Informationen zu "Forschung kompakt 22/2014" können unter der folgenden URL abgerufen werden:

http://www.bast.de/DE/Publikationen/Foko/2015-2014/2014-22.html

 

Quelle: BASt, Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Pressemitteilung vom 25.11.2014

 

 

 

 

 

 

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BASt-FK-22-2014_Alkohol.pdf252.74 KB

Bundesamt für Statistik der Schweiz: Polizeilich registrierte Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich

 Von 2009-2011 ist ein Rückgang der Anzahl Straftaten zu beobachten, seit 2012 steigt die Zahl wieder an. Im Jahr 2013 wurden 16'495 Straftaten im häuslichen Bereich polizeilich registriert. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2012 bedeutet das eine Zunahme um 5,8%.

 
2009
2010
2011
2012
2013
Tötungsdelikt vollendet (Art. 111-113/116)
25
26
27
22
23
Tötungsdelikt versucht (Art. 111-113/116)
54
51
65
46
44
Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord
(Art. 115)
0
2
0
0
0
Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren (Art. 118.2)
0
5
3
2
4
Schwere Körperverletzung (Art. 122)
55
65
70
81
75
Einfache Körperverletzung (Art. 123)
2'345
2'197
2'098
2'048
2'190
Verstümmelung weiblicher Genitalien
(Art. 124)1)
0
0
Tätlichkeiten (Art. 126)
4'928
4'841
4'439
4'597
4'798
Aussetzung (Art. 127)
3
9
3
1
6
Gefährdung des Leben (Art. 129)
164
169
96
99
90
Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136)
4
6
4
3
13
Üble Nachrede (Art. 173)
124
132
196
194
196
Verleumdung (Art. 174)
107
104
131
195
150
Beschimpfung (Art. 177)
1'603
1'684
1'842
2'246
2'391
Missbrauch einer Fernmeldeanlage
(Art. 179septies)
670
682
663
658
679
Drohung (Art. 180)
4'303
4'172
3'782
4'099
4'244
Nötigung (Art. 181)
781
673
694
734
731
Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a)2)
2
Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183)
152
105
112
113
117
Freiheitsberaubung und Entführung: erschwerende Umstände (Art. 184)
1
0
1
0
1
Geiselnahme (Art. 185)
0
1
6
0
0
Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187)
305
266
257
231
300
Sexuelle Handlungen mit Abhängigen
(Art. 188)
4
5
4
4
2
Sexuelle Nötigung (Art. 189)
143
151
126
158
145
Vergewaltigung (Art. 190)
205
184
197
197
218
Schändung (Art. 191)
19
20
22
20
24
Ausnützung der Notlage (Art. 193)
4
3
3
2
5
Sexuelle Belästigungen (Art. 198)
53
49
36
54
45
Strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis)
3
4
4
6
2
Total
16'055
15'606
14'881
15'810
16'495
Vermerke:
1) Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 StGB) in Kraft seit 01. Juli 2012.
2) Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a StGB) in Kraft seit 01.Juli 2013.
 
Hyperlink zu weiteren Informationen, Publikationen und Daten:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/06.html
 

 

August 2014

Englische Stadt Rotherham: 1400 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht

Neues aus der Schweiz - Statistik der polizeilichen Verkehrskontrollen (SPV)

Englische Stadt Rotherham: 1400 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht

[Auszug] Über einen Zeitraum von 16 Jahren hinweg haben Sexualstraftäter im englischen Rotherham bis zu 1400 Minderjährige missbraucht. Ein jetzt vorgestellter Bericht über die Vorgänge wirft den Behörden eklatantes und kollektives Versagen vor.

Im englischen Rotherham in South Yorkshire sind über einen Zeitraum von 16 Jahren hinweg bis zu 1400 Kinder und Jugendliche Opfer sexueller Gewalt geworden. Das geht aus einem Bericht im Auftrag der Kommunalverwaltung vor. Zum Teil seien elfjährige Mädchen von mehreren Tätern vergewaltigt, entführt, in andere Städte Englands geschleust, geschlagen und eingeschüchtert worden.

"Es waren nicht nur Mädchen", sagte die Autorin des Berichts, die Professorin und ehemalige schottische Regierungsberaterin Alexis Jay. Im Jahr 2010 war eine fünfköpfige Bande von Sexualstraftätern zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Damals war allerdings von einer weit geringeren Zahl von Opfern die Rede gewesen.

Laut "Guardian" klagte Jay, es habe bereits von 2002 bis 2006 mehrfach Berichte gegeben, "die an Deutlichkeit über die Situation in Rotherham nichts zu wünschen übrig ließen". Dennoch hätten die Behörden nicht gehandelt. Die meisten der Täter seien pakistanischer Herkunft.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Berichts trat der Vorsitzende des Stadtrats in Rotherham, Roger Stone, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Er übernehme damit die Verantwortung für das Versagen der Behörden, das er laut BBC als "historisch" bezeichnete.

(Quelle: Auszug aus einem Bericht von in Spiegel-Online vom 26.8.2014).

Weitere Details mit Hyperlinks, unter anderem zum Originalreport in englischer Sprache, unter:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rotherham-1400-kinder-in-englische...

 

Neues aus der Schweiz

 Statistik der polizeilichen Verkehrskontrollen (SPV)

Die neuen Zahlen zu den polizeilichen Verkehrskontrollen in der Schweiz von 2009-2013 sind jetzt verfügbar und stehen im Statistikportal bereit.
 
Die Polizei hat in den letzten fünf Jahren kontinuierlich ihren Bestand an Geschwindigkeitsmesssystemen und an Alkoholtestgeräten erhöht.
Parallel dazu nahm die Anzahl auf Geschwindigkeit kontrollierter Fahrzeuge stetig zu und die polizeilich festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen stiegen an.
 
Die Mehrheit der Geschwindigkeitskontrollen wird durch stationäre, unbemannte Messsysteme durchgeführt, dies unabhängig des Standortes. Knapp zwei Drittel aller Kontrollen finden innerorts statt, fast ein Drittel auf den Autobahnen und weniger als 4 Prozent ausserorts.
Obwohl es innerorts doppelt so viele Kontrollen gibt wie auf den Autobahnen, ist die Anzahl der erteilten Bussen wegen Geschwindigkeitsübertretungen in beiden Situationen praktisch identisch.
Die Übertretungsrate anlässlich der Geschwindigkeitskontrollen ist innerorts am niedrigsten (0,4%), wohingegen sie ausserorts doppelt so hoch ist (0,9%). In Bezug auf die Autobahnen erreicht die Geschwindigkeitsübertretungsrate einen Wert von 0,6%.
 
Der Anteil hoher Geschwindigkeitsübertretungen (mit Verzeigungen) an der Gesamtzahl der Geschwindigkeitsübertretungen verringerte sich im Laufe der Zeit von 3,4% im Jahr 2009 auf 2,3% im Jahr 2013.
Auf den Autobahnen ist mit einer Abnahme von 48% die stärkste Schwankung zu beobachten.
Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/01/01/03.html
 
Retrospektive
Zur Erinnerung: das BFS hat eine Retrospektive über die Jahre 2001 - 2012 zu Strassenverkehrsdelinquenz und Alkohol publiziert, welche statistische Analysen der Auswirkungen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) von 2005 präsentiert.
Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/22/publ.html?publicationID=5549
 
Die wichtigsten Zahlen
Weiterführende Daten und Informationen zur Strassenverkehrsdelinquenz stehen Ihnen auf dem Statistikportal des BFS zur Verfügung.
Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/01/01/01.html

 

Juli 2014

Neues aus der Schweiz: Nachrichten / Zahlen des Bundesamts für Statistik zu Kriminalitätsopfern im Jahr 2013

Neues aus der Schweiz:  
Nachrichten / Zahlen des Bundesamts für Statistik zu Kriminalitätsopfern im Jahr 2013

Opferberatung

Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, kann eine Beratung nach Opferhilfegesetz in Anspruch nehmen.

In 2013 wurden 31'365 Beratungsfälle in den Opferhilfezentren erfasst.

Die Opfer sind überwiegend weiblich (74%) und rund die Hälfte (51%) sind zwischen 30 und 64 Jahre alt.

55% der Opfer sind Schweizer oder Schweizerinnen, 30% sind Ausländer oder Ausländerinnen und in 15% ist die Nationalität unbekannt.

In 49% der Beratungen (14'580 Fälle) ging es um Straftaten, bei denen das Opfer durch eine Körperverletzung oder Tätlichkeit beeinträchtigt worden war.

31% der Opfer (9'632 Fälle) suchten eine Beratung wegen einer Erpressung, Drohung und/oder Nötigung und 12% der Beratungen (3'618 Fälle) erfolgten wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung.

Tabellen mit detaillierten Zahlen können Sie unter folgendem Link herunterladen:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/01/key/beratungsfaelle/01.html

Entschädigungen und Genugtuungen

In 2013 wurden 690 Anträge auf Entschädigungen und Genugtuungen gutgeheissen (57%).
Die Summe der ausbezahlten Leistungen betrug 6.9 Mio. Franken und liegt somit unter dem Mittelwert der letzten Jahre.

Tabellen mit detaillierten Zahlen können Sie unter folgendem Link herunterladen:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/01/key/entschaedigung_und_genugtuung/01.html

Juni 2014

Reformvorschlag zu Stalking-Paragraph

Hartgesottene Opfer

von Annelie Kaufmann

Stalking ist strafbar – allerdings erst dann, wenn es das Leben der Opfer schon schwerwiegend beeinträchtigt hat.

Über eine Verschärfung des Tatbestandes wird seit Jahren diskutiert, nun hat Bayern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Vorschlag ist umstritten – und die Probleme liegen vor allem in der Praxis.

Überschriften des Artikel in der Legal Tribune Online:
• Der Maßstab: "weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene"
• "Das Strafrecht bewirkt, was dem Täter nicht gelungen ist"
• Eingreifen von Polizei und Staatsanwaltschaft beeindruckt Täter
• Beratungsstelle für Opfer – und Täter
Quelle: Legal Tribune Online, Bericht vom 14.6.2014

Der vollständige Beitrag findet sich unter folgender URL:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stalking-paragraph-reformvorschlag/
 


Präsidentenwechsel beim Forum Kriminalprävention

Am 28.05.2014 hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas die Präsidentschaft der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention an den Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière übergeben.

Details zu dieser Pressemitteilung des BMJV vom 10.06.2014 siehe unter der URL

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/20140528_DFK_Sitzung...

15,3 Millionen Personen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund

In Deutschland wohnten am 9. Mai 2011 insgesamt etwa 15,3 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand der Ergebnisse des Zensus 2011 weiter mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 19,2 % der Bevölkerung.
 
Zu den Personen mit Migrationshintergrund zählen alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Deutsche, die nach 1955 selbst zugewandert sind oder bei denen mindestens ein Elternteil nach 1955 aus dem Ausland nach Deutschland kam. 
 
Mehr als die Hälfte (60,2 %) der Personen mit Migrationshintergrund sind Deutsche, 39,8 % sind Ausländer. Zugewanderte (63,0 %) machen weit mehr aus als die in Deutschland Geborenen (37,0 %). 
 
Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist deutlich jünger (durchschnittlich 35 Jahre) als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 45 Jahre). Dieser Unterschied ist ausschließlich auf die in Deutschland geborenen Personen mit Migrationshintergrund zurückzuführen: Deren Durchschnittsalter liegt bei 19 Jahren, während die selbst Zugewanderten (wie die Personen ohne Migrationshintergrund) durchschnittlich 45 Jahre alt sind. Mehr als die Hälfte (55,0 %) der in Deutschland geborenen Personen mit Migrationshintergrund ist minderjährig. 
 
Migrantinnen und Migranten leben fast ausschließlich (96,7 %) in den westlichen Bundesländern und Berlin, nur 3,3 % in den östlichen Bundesländern. 43,4 % der Migranten wohnen in Großstädten mit mindestens 100 000 Einwohnern und 14,4 % in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern. 
 
Im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 64 Jahren sind Migranten zu zwei Dritteln (66,6 %) und Personen ohne Migrationshintergrund zu drei Vierteln (75,9 %) erwerbstätig. Dieser Unterschied ist bei Frauen noch deutlicher ausgeprägt als bei Männern: 40,2 % der Frauen im erwerbsfähigen Alter mit Migrationshintergrund sind nicht erwerbstätig (27,9 % der Frauen ohne Migrationshintergrund). Dagegen sind 26,5 % der Männer im erwerbsfähigen Alter mit Migrationshintergrund nicht erwerbstätig (20,3 % der Männer ohne Migrationshintergrund). 
 
Auch hinsichtlich der Schulabschlüsse unterscheiden sich die Migranten deutlich von den Personen ohne Migrationshintergrund: 15,5 % der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von mindestens 15 Jahren haben keinen Schulabschluss, bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund beträgt der Anteil 2,3 %. Personen, die selbst zugewandert sind, weisen besonders häufig keinen Schulabschluss auf (18,8 %). Bereits in Deutschland geborene Personen mit Migrationshintergrund haben mit 5,3 % aber anteilig immer noch mehr als doppelt so häufig keinen Schulabschluss wie Personen ohne Migrationshintergrund (2,3%). Um der unterschiedlichen Altersstruktur innerhalb der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund Rechnung zu tragen, sind Personen, die sich noch in schulischer Ausbildung befinden, in diesen Zahlen nicht eingerechnet. 
 
Die durchschnittliche Haushaltsgröße für Personen mit Migrationshintergrund beträgt 3,4 Personen, während Personen ohne Migrationshintergrund in Haushalten mit durchschnittlich 2,7 Personen leben. Während Migranten am häufigsten in Vierpersonenhaushalten wohnen (24,1 %), dominieren bei Personen ohne Migrationshintergrund Zweipersonenhaushalte (34,1 %). 
 
Personen mit Migrationshintergrund leben seltener allein (11,6 %) als Personen ohne Migrationshintergrund (18,0 %). Die klassische Familie mit Ehepaaren und Kindern kommt bei Migranten häufiger vor (54,0 % gegenüber 37,2 % der Vergleichsgruppe). Ehepaare ohne Kinder sind dagegen erheblich seltener (15,1 % gegenüber 23,9 % der Vergleichsgruppe). In nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften leben 6,7 % der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und 9,6 % der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. 
 
Insgesamt leben 56,6 % der Personen ohne Migrationshintergrund, aber nur 35,5 % der Migranten im selbst genutzten Wohneigentum. Dabei ist die Eigentümerquote mit 40,0 % unter den Deutschen mit Migrationshintergrund deutlich höher als unter den Ausländern (28,7 %). Personen ohne Migrationshintergrund wohnen auf durchschnittlich 46,8 Quadratmetern (m²), während Migranten lediglich 33,5 m² zur Verfügung haben. 51,0 % der Personen ohne Migrationshintergrund, aber nur 33,4 % der Migranten leben in Wohnungen mit 100 m² und mehr. 
 
Grafiken und umfangreiche Tabellen über die Bevölkerung Deutschlands nach Alter, Migrationshintergrund und eigener Migrationserfahrung sind auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes sowie unter www.zensus2011.de zum Download bereit.
 
zensuskontakt
15,3 Millionen Personen haben einen Migrationshintergrund (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)
(Quelle: Pressmitteilung DESTATIS vom 3.6.2014. Weitere Auskünfte gibt: Steffen Seibel, Telefon: +49 611 75 3767)

 

 

Expertengruppe zur Überarbeitung der Tötungsdelikte

Die vom BMJV eingesetzte Expertengruppe zur Überarbeitung der Tötungsdelikte im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ihre Arbeit mit einer "Auftaktsitzung" am 20. Mai 2014 begonnen. Sie soll in den kommenden Monaten den Reformbedarf der Tötungsdelikte umfassend erörtern und eine fundierte Grundlage für die parlamentarische Diskussion schaffen. Sie ist aus Vertretern des BMJV, der Wissenschaft nd der Praxis zusammegesetzt.

"Die Paragraphen zum Mord und Totschlag gehen noch immer von einer beklemmenden Beschreibung eines Mörders aus, wie ihn sich die Nazis vorgestellt haben", erläuterte Bundesminister Heiko Maas zum Einstieg in die Arbeit.

Es widerspreche der Systematik im Strafrecht, sich an einem Tätertyp zu orientieren. Grundsätzlich stelle das StGB ein Handeln unter Strafe. Die Täterpersönlichkeit spiele dann vor allem bei der Strafzumessung eine Rolle. Moralisch aufgeladene Gesinnungsmerkmale wie die "Heimtücke" stellten die Praxis heute vor Schwierigkeiten, etwa wenn die jahrelang von ihrem Mann gequälte Ehefrau diesen vergifte. Daher sollen die Tötungsdelikte grundsätzlich reformiert werden, um den Mord klarer zu definieren.
Details zu der Pressemiitteilung des BMJV finden sich in der Rede zum Auftakt der Expertengruppe „Überarbeitung der Tötungsdelikte“
 

Website für Opfer von Straftaten im Land Niedersachsen

Die in der Opferschutzkonzeption der Landesregierung Niedersachsen (http://www.lpr.niedersachsen.de/nano.cms/gewaltpraevention-und-opferschu...) vorgesehene Internetpräsenz des Landes Niedersachsen für Betroffene von Straftaten ist am 25.4.2014 online geschaltet worden und nunmehr unter www.opferschutz-niedersachsen.de zu erreichen.

Seit Anfang des Jahres 2013 wird in der Fachstelle Opferschutz im Landespräventionsrat Niedersachsen, der dem Justizministerium angegliedert ist, die von der Landesregierung 2012 verabschiedete Opferschutzkonzeption für Opfer von Straftaten umgesetzt. Ein wesentlicher Teil dieser Umsetzung ist der Aufbau einer Webseite für Opfer von Straftaten, die den Zugang zu Informationen, Rechten, Schutz und zu Unterstützungseinrichtungen jeglicher Art in Niedersachsen für die Betroffenen und Menschen in ihrem Umfeld sicherstellen soll. Die Webseite wird in diesem Bereich in Diktion und Informationen auf alle Bürgerinnen und Bürger als Nutzer abgestimmt sein. Ein Dritter Bereich bietet auch Informationen für Ansprechpartner und Fachkräfte in öffentlichen Einrichtungen sowie in Opferunterstützungsstellen in öffentlicher oder privater Trägerschaft. Grundlage der Webseite sind auch die in der EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU den Mitgliedsstaaten auferlegten Pflichten zur Bereitstellung des Zugangs zum Recht und zu Informationen für Opfer von Straftaten.

Im Bereich der Fachkräfte können Veranstaltungen in den Kalender aufgenommen und auch unter Aktuelles - verbunden mit einem Link auf eine entsprechende Seite im Internet und ggf. einem Flyer als Download - angekündigt werden. Wenn Informationen aufgenommen werden sollen, können mir die Angaben gern übermittelt werden. Die Übermittlung würde zugleich als datenschutzrechtliche Einverständniserklärung zur Aufnahme in die Webseite gelten.

(Quelle: Mitteilung von Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin, Leiterin Fachstelle Opferschutz im Landespräventionsrat, Niedersächsisches Justizministerium, Am Waterlooplatz 5a/II, 30169 Hannover, Telefon: 0511/120 – 5281. Telefax: 0511/120 - 99 - 5281. E-Mail: Dagmar.Freudenberg@mj.niedersachsen.de / www.lpr.niedersachsen.de )

 

 

 

Aktuelle Artikel zum Fall Breivik in der Zeitschrift "Behavioral Sciences and the Law"

(1) Breivik – The Norwegian Terrorist Case
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/bsl.2121/abstract

(2) The Case of Anders Behring Breivik – Language of a Lone Terrorist
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/bsl.2117/abstract
 

Visual Culture and the Iconography of Crime and Punishment

Unter diesem Titel ist ein Sonderheft der Zeitschrift Theoretical Criminology beim Sage-Verlag erschienen,
Band 18, No. 2, Mai 2014.

Inhaltsverzeichnis und Abstracts der Beiträge sind unter folgender URL zugänglich:
http://tcr.sagepub.com/content/18/2?etoc

Bundeskabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens

Das Bundeskabinett hat am 28. Mai 2014 das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen.
Seit 2003 ist das UN-Übereinkommen das zentrale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Korruption.

Es zeichnet sich durch einen umfassenden Ansatz aus und enthält nicht nur Regelungen zum Korruptionsstrafrecht, sondern auch zur Korruptionsprävention, zur internationalen Zusammenarbeit sowie zur Rückführung von Vermögenswerten, die durch Korruptionstaten erlangt und dann außer Landes geschafft wurden.

Anders als die älteren Übereinkommen etwa des Europarats oder der Organisation Amerikanischer Staaten soll das Übereinkommen der Vereinten Nationen weltweit gelten und hat diesen Anspruch auch schon nahezu vollständig eingelöst. Von den 193 Staaten, die Mitglied bei den Vereinten Nationen sind, haben mittlerweile 171 Staaten das VN-Übereinkommen ratifiziert.

Deutschland gehörte 2003 zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens und kann bei der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Korruptionsbekämpfung gute Erfolge vorweisen. Dass es dennoch neben Staaten wie Japan, Neuseeland, Somalia, Syrien und Sudan bislang noch nicht ratifiziert hat, lag am Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, der den Vorgaben des Übereinkommens bislang nicht voll genügt und erweitert werden muss. Zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung waren in den letzten Jahren zunächst einige Anläufe gescheitert. „Umso erfreulicher ist es, dass es der neuen Bundesregierung im Februar schon kurz nach der Regierungsbildung gelungen ist, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. Wenn die Neuregelung am 1. September 2014 in Kraft tritt, wird das nationale Recht vollständig den bindenden Vorgaben des UN-Übereinkommens entsprechen“, erklärte Bundesjustiz- und Verbrauchschutzminister Heiko Maas anlässlich des Kabinettsbeschlusses.

Mit dem Beschluss des Vertragsgesetzes ist davon auszugehen, dass die Ratifizierung rechtzeitig vor dem G20-Gipfel im November 2014 erfolgen kann.

Artikel auf BMJ.DE ansehen

(Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28.5.2014.
Verantwortlich: Thorsten Bischoff. presse@bmjv.bund.de)
 

April 2014

Neues aus Österreich - Bericht über effiziente Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden

Sicherheit an Hochschulen, insbesondere an der Universität Tübingen

 

Neues aus Österreich

Bericht über effiziente Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden

Rund 173.000 gefährliche Gegenstände abgenommen

Sicherheit ist von besonderer Bedeutung in Gebäuden der Justiz. Deshalb ist die Justiz um ein möglichst lückenloses Netz an Sicherheitskontrollen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bemüht.

Die Bedeutung der Sicherheitskontrollen zeigt sich allein in der Zahl der abgenommenen Gegenstände. Im Jahr 2013 wurden bei den Eingangskontrollen bundesweit insgesamt 172.910 gefährliche Gegenstände abgenommen, 418 davon waren Schusswaffen (darunter auch Schreck-, Signal- und Gaswaffen), 51.487 Hieb- und Stichwaffen und 121.005 sonstige gefährliche Gegenstände (z.B. Pfeffersprays, Nagelfeilen, Schraubenzieher aber auch Regenschirme). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Tendenz steigend:

Abgenommene Gegenstände 2008 2009 2010 2011 2012 2013
 Schusswaffen  299  359  374  403  535  418
 Hieb- und Stichwaffen  45.265  43.684  39.862  50.352  51.477  51.487
 Sonstige gefährliche Gegenstände  46.551  89.688  112.020  134.772  119.628  121.005
 Gesamt  92.115  133.731  152.256  185.527  171.640  172.910

Derzeit verfügen bereits fast 90 % der Gerichte über Sicherheitskontrollen (Im Vergleich dazu verfügten im Jahr 2008 nur 35 % der Gerichte über Sicherheitskontrollen). Seit 1997 wurden Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden schrittweise eingeführt; im Laufe der nächsten Jahre sollen die Sicherheitskontrollen auf sämtliche Gerichte ausgeweitet werden.

(Quelle, und weitere Kontaktdaten: Pressemitteilung vom 23. April 2014. Mag. Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin und Richterin Präsidialsektion. 1070 Wien, Museumstraße 7. Tel.: +43 1 52152 2138, Mobil: +43 676 8989 1 2138, Fax: +43 1 52152 2727, E-Mail: dagmar.albegger@bmj.gv.at)
 

Sicherheit an Hochschulen, insbesondere an der Universität Tübingen

Der Kanzler der Eberhard-Karls-Universität Tübingen hat vor kurzem den Abschlussbericht zu einer Studie für die Öffentlichkeit freigegeben. Diese Studie war von einem Team des Kriminologischen Instituts als eine Art Pilotstudie zur Sicherheitsanalyse an Hochschulen durchgeführt und im Jahr 2013 der Universitätsleitung vorgelegt worden. Es wurden quantitative und qualitative Methoden eingesetzt, unter anderem Online-Befragungen unter Studierenden und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Universität.

Der Abschlussbericht ist auf der Rubrik "Aktuelles" der Homepage des Instituts für Kriminologie verlinkt und kann kostenlos heruntergeladen werden: http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/ifk/aktuell

Februar 2014

Elektronische Überwachung von Straftätern in England und Wales

Zwischenbericht zu den Erfahrungen mit einem neuen Programm für England und Wales seit 2013
Police accountability: Landscape review

Behandlung von Anträgen zur Prozesskostenhilfe bei Menschenwürdeverletzungen
Hier: Falle eines Antragstellers mit lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung

Eine Art natürliches Experiment zum (Nicht-)Zusammenhang zwischen Gefangenenzahlen und Innerer Sicherheit: Erfahrungen mit dem regional unterschiedlichen Abbau der Gefangenen-Belegungsdichte in Kalifornien

 

Elektronische Überwachung von Straftätern in England und Wales

Bericht des Rechnungshofs zur Überprüfung der Verträge mit kommerziellen Betreibern

 

“The Ministry of Justice’s electronic monitoring contracts”

 

The National Audit Office has published a memorandum for Parliament setting out the events surrounding the Ministry of Justice’s process in 2013 to retender its electronic monitoring contracts, currently with private contractors G4S and Serco, and its subsequent decision to commission a forensic audit of the contracts by PricewaterhouseCoopers (PwC). Today’s report also covers the main findings of that audit.

Following completion of the PwC forensic audit, the Department is in dispute with G4S and Serco over the amount of money by which the Department may have been overcharged for electronic monitoring services under the current contracts. Both contractors are also now subject to a criminal investigation by the Serious Fraud Office.

The Department believes that both providers charged for work that had not taken place, in a way that was outside what was set out in the contracts for the electronic monitoring of offenders. PwC’s estimate is that the potential overcharge by both providers in total may amount to tens of millions of pounds.

The NAO’s report includes examples of disputed billing practices which show that, in some instances, both contractors were charging the Department for monitoring fees for months or years after electronic monitoring activity had ceased; over similar timescales where electronic monitoring never occurred; and multiple times for the same individual if that person was subject to more than one electronic monitoring order concurrently.

Both contractors have said that, in their view, such charging was in line with the terms of the contract. G4S has since stated, however, that it now views that interpretation as inappropriate. The company has said that it intends to offer the Ministry £23.3 million in credit notes in respect of issues it has identified to date. Serco has stated that it will refund any amounts that it agrees represents overcharging. The Department has not currently agreed to any refund offers made by the providers. The NAO does not draw any conclusions on contractual interpretation.

Download of the Memorandum: Full Report (PDF - 229KB)
 

Zwischenbericht zu den Erfahrungen mit einem neuen Programm für England und Wales seit 2013

Police accountability: Landscape review

 

“The new policing oversight framework has been in place for only just over a year but already it is clear that there are gaps in the system with the potential to undermine accountability both to the Home Office and the public. More work is needed to ensure that all elements of the framework are working effectively to minimize risks to value for money.” Amyas Morse, head of the National Audit Office, 22 January 2014

Weitere Details, auch mit Hyperlinks zu den Berichten (PDF) unter:
http://www.nao.org.uk/report/police-accountability-landscape-review/

Behandlung von Anträgen zur Prozesskostenhilfe bei Menschenwürdeverletzungen

Aktuelle Enscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Behandlung von Anträgen zur Prozesskostenhilfe bei Menschenwürdeverletzungen
Hier: Falle eines Antragstellers mit lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung

 

Auszug aus der Meldung:

"Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im
Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können.

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung in der Klinik nicht abgenommen wurden. Im Beisein der Justizvollzugsbediensteten und von Polizeibeamten wurden ihm im Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht. Dabei wurde ihm nicht gestattet, im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl verrichten.

Die Strafvollstreckungskammer stellte rechtskräftig fest, dass die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes, rechtswidrig waren.

Zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Diesen Antrag lehnten Land- und Oberlandesgericht mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab. Die Fesselung habe zwar einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch in die Menschenwürde des Beschwerdeführers dargestellt; dieser sei jedoch durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auch ohne Geldentschädigung hinreichend ausgeglichen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und ist daher aufzuheben."

Weiter zum vollständigen Text der Pressemeldung über folgende URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-005.html
Hyperlink zum Volltext des Beschlusses vom 26. 12. 2013 : 26. Dezember 2013: 1 BvR 2531/12

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2014 vom 4. Februar 2014)

 

Eine Art natürliches Experiment zum (Nicht-)Zusammenhang zwischen Gefangenenzahlen und Innerer Sicherheit:

Erfahrungen mit dem regional unterschiedlichen Abbau der Gefangenen-Belegungsdichte in Kalifornien

 

2012 data show no statewide pattern between AB 109 Realignment and crime

CJCJ's interactive map and a new report using 2012 data show 58 radically different Realignment experiences, no statewide pattern emerges

A new report examines the impact of Public Safety Realignment and county dependence on state prison in light of California's 2012 slight crime increase.

It finds "no conclusive trends demonstrating a causal relationship between Realignment and crime."

Read the full report >>

Additionally, the California Sentencing Institute released its 2012 adult data, demonstrating continued geographical disparities in county sentencing practices.
New features include more breakdowns by race, gender, and offense.

A known data limitations and adjustments page has also been added to increase transparency and accountability. Check it out >>

Januar 2014

31.01.2014

Neues aus der Schweiz

Freiheitsentzug und Jugendsanktionsvollzug 2013

Höchstbestand in den Gefängnissen; Rückgang bei den Minderjährigen

 

Am Stichtag 4. September 2013 waren in der Schweiz 7072 erwachsene Personen in Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Die offizielle Kapazität der Gefängnisse beträgt 7048 Plätze. 51 Prozent der Insassen waren verurteilte Personen im Straf- und Massnahmenvollzug. 30 Prozent der Inhaftierten befanden sich in der Untersuchungshaft. 141 Personen waren verwahrt. Die Zahl der inhaftierten Minderjährigen hingegen hat seit 2011 um rund einen Viertel abgenommen.

Zunahme im Straf- und Massnahmenvollzug
Die Zahl der verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug hat zwischen 1999 und 2013 um 35 Prozent zugenommen und erreichte mit 3667 Insassen einen neuen Rekord. Hauptgrund war die Zunahme der Insassen mit einer stationären Massnahme (+172 Personen) und der Personen mit einer Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldbusse (+262 Personen). Um 55 Prozent gestiegen ist die Zahl der Insassen mit vorzeitigem Strafantritt (+273 Personen). Keine grosse Veränderung gab es bei der Untersuchungshaft (+2%) und bei den anderen Haftformen.

Insassen mit einer Verwahrung
Mit dem revidierten Strafgesetzbuch (in Kraft seit dem 1. Januar 2007) kann eine Verwahrung nur noch angeordnet werden, wenn eine stationäre therapeutische Massnahme keinen Erfolg verspricht. Seit 2007 gab es pro Jahr durchschnittlich vier Verurteilungen mit einer angeordneten Verwahrung. Am Stichtag waren 124 Insassen mit einer rechtskräftigen Verwahrung in den Justizvollzugsanstalten und 17 Personen in anderen Institutionen inhaftiert.

Untersuchungshaft: Hoher Anteil von Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung
Die Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist Flucht-, Kollusions- (Absprache) oder Wiederholungsgefahr. Am 4. September 2013 befanden sich 2104 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Über die Hälfte der Personen waren Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, ein Fünftel Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung, 8 Prozent Asylsuchende und 18 Prozent Schweizer.
Mit dem Inkrafttreten der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 haben die kurzen Untersuchungshaften zugenommen: 2012 hatten zwei Drittel der Untersuchungshäftlinge eine Haftdauer von 1 bis 2 Tagen. 21 Prozent der Untersuchungshäftlinge verbrachten 3 bis 91 Tage in Haft und 11 Prozent waren über 3 Monate inhaftiert.

Minderjährige Platzierte
Am Stichtag, dem 4. September 2013, befanden sich 575 minderjährige Personen nach Jugendstrafrecht in geeigneten Einrichtungen oder in Haft. Dies sind 9 Prozent weniger als zum gleichen Zeitpunkt 2012 und 24 Prozent weniger als 2011. 91 Prozent der Personen sind männlich, 9 Prozent weiblich.
61 Prozent der platzierten Minderjährigen sind Schweizerinnen oder Schweizer, 32 Prozent Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz und 7 Prozent Asylbewerber oder Ausländer mit Wohnsitz im Ausland.
491 (85%) der Jugendlichen befanden sich am Stichtag in einer vorsorglichen oder ordentlich angeordneten Massnahme und 21 (4%) im Freiheitsentzug.

Quelle: Pressmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 27.1.2014. Weitere Auskunft erteilen:

Freiheitsentzug Erwachsene
Daniel Laubscher, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 32 71 36598,
E-Mail: Daniel.Laubscher@bfs.admin.ch

Jugendsanktionsvollzug
Zoe Röösli, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 32 71 36978
E-Mail: Zoe.Roosli@bfs.admin.ch


 

29.01.2014

Ein Blick aus Italien auf italienische mafiöse Organisationen in Deutschland:

The Territorial Expansion of Mafia-type Organized Crime. The Case of the Italian Mafia in Germany

 

Crime, Law and Social Change, February 2014, Volume 61, Issue 1, pp 37-60.

Rocco Sciarrone, Luca Storti

Abstract

The present paper deals with the territorial movements of the mafia groups. After postulating that the concept of mafia refers to a form of organized crime with certain specific characteristics of its own, the paper presents:

i) a repertory of the mechanisms underlying the processes whereby mafias expand beyond their home territories, and
ii) a taxonomy of the forms that the mafia assumes in nontraditional territories. In a case study approach, the conceptual framework thus outlined is applied to the mafia’s presence in Germany, as reconstructed from documentary and judicial sources. Though this is an exploratory investigation, certain findings are clear:
i) the ‘Ndrangheta is more active in Germany than the other traditional Italian mafias (Cosa Nostra and Camorra), and
ii), even in “successful” expansions, the mafia does not reproduce the embeddedness it typically shows in its home territories, but chiefly concentrates on infiltrating the economy and dealing on illegal markets


 

28.01.2014

Aktuelle Forschungsbefunde mit Relevanz auch für die Forensischen Disziplinen:

Psychische Störungen in der Allgemeinbevölkerung

 

Autoren: Prof. Dr. F. Jacobi et al.
Quelle:
Der Nervenarzt
January 2014, Volume 85, Issue 1, pp 77-87

 

Zusammenfassung

Hintergrund und Fragestellung

Die „Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland“ (DEGS1) und ihr Zusatzmodul „Psychische Gesundheit“ (DEGS1-MH) erlauben erstmals seit dem 15 Jahre zurückliegenden Bundesgesundheitssurvey (BGS98) aktuelle Abschätzungen zu Morbidität, Einschränkungsprofilen und Inanspruchnahmeverhalten der deutschen Erwachsenen. Es werden die wichtigsten Ergebnisse zu Prävalenzen psychischer Störungen, zu damit assoziierten Beeinträchtigungen sowie zu Kontaktraten mit Gesundheitsdiensten berichtet.

Methoden

Der Studie liegt eine bevölkerungsrepräsentative Erwachsenenstichprobe (18–79 Jahre, n = 5317) zugrunde, die überwiegend persönlich mit ausführlichen klinischen Interviews (Composite International Diagnostic Interview; CIDI) untersucht wurde.

Ergebnisse

Die 12-Monats-Prävalenz psychischer Störungen beträgt insgesamt 27,7 %, wobei große Unterschiede in verschiedenen Gruppen (z. B. Geschlecht, Alter, sozialer Status) zu verzeichnen sind. Psychische Störungen stellten sich als besonders beeinträchtigend heraus (erhöhte Zahl an Einschränkungstagen). Weniger als die Hälfte der Betroffenen berichtet, aktuell wegen psychischer Probleme in Behandlung zu stehen (10–40 % in Abhängigkeit von der Anzahl der Diagnosen).

Diskussion

Psychische Störungen sind häufig. Die im Vergleich zu Personen ohne aktuelle psychische Diagnose deutlich erhöhte Rate an Beeinträchtigungstagen signalisiert neben dem individuellen Leiden der Betroffenen eine große gesellschaftliche Krankheitslast – auch verglichen mit vielen körperlichen Erkrankungen. Trotz des in Deutschland vergleichsweise gut ausgebauten Versorgungssystems für psychische Störungen ist Optimierungsbedarf hinsichtlich der Behandlungsrate zu vermuten.


 

24.01.2014

Amerikanische Praktiker scheinen sich wieder verstärkt am Ziel der Resozialisierung beim Umgang mit Strafentlassenen zu orientieren:

'Culture Shift' Revealed in Study of Major Reentry Initiative

 

The first of a two-part study on the impact of Second Chance Act (SCA) re-entry programs has found that some jurisdictions are moving toward a rehabilitative philosophy when it comes to managing the return of criminal offenders to the community.

Interviewed in a recently released NIJ Journal article, Ron D'Amico, the study's lead researcher, said the most heartening finding to-date is a "culture shift" from simply enforcing re-entry rules and regulations to a rehabilitative philosophy and an acceptance of evidence-based practices.

One of the goals of the ongoing National Institute of Justice-funded evaluation is to determine whether SCA funding can help achieve fundamental, system-level changes in the face of a sobering U.S. reality where:

  • More than 1.6 million adults were in state and federal prisons in 2010.
  • More than 4.8 million were under community supervision in 2011.
  • 700,000 were released in 2011, four times more than were released 30 years ago.

The first phase of the study looked at 10 state and local agencies ("demonstration sites") that were among the first in the country to receive funding under the SCA, which was passed with widespread bi-partisan support in 2008 to help criminal offenders successfully return to the community after they are released from prison or jail.

The researchers found three significant system changes in SCA sites: (1) Partnerships are growing; (2) Services are becoming more "holistic;" and (3) There is a cultural shift in thinking about how services are delivered.

The second part of the evaluation will examine specific outcomes of the SCA funding in demonstration sites, particularly the impact of the new reentry programs on recidivism and the programs' cost-effectiveness. Those findings are due in 2015.

Read the NIJ Journal article.

Watch a video interview with the lead researcher.


 

23.01.2014

Neue Initiative in den USA zur Verbesserung des Umgangs mit Kinder- und Jugenddeliquenz

Vera Institute Launches Status Offense Reform Center Web Site

 

The Center on Youth Justice at the Vera Institute of Justice has launched the online Status Offense Reform Center.

This Web site, supported by funding from the MacArthur Foundation's Models for Change Resource Center Partnership, is a one-stop shop of resources for policymakers and practitioners interested in diverting youth engaged in noncriminal status offenses—such as truancy or running away—from entering the juvenile justice system.

This interactive site provides a toolkit for planning, implementing, and sustaining status offense system reforms; profiles of reform efforts nationwide; research briefs; Webinars; podcasts; a blog; and a help desk.

Resources: 1) Visit the Status Offense Reform Center. 2) Read about the Models for Change initiative.


 

22.01.2014

Internetportal zu wissenschaftlichen Forschungsinfrastrukturen

 

Die DFG bietet mit ihrem neuen Internetportal RIsources (RI = Research Infrastructure) kompakte Informationen zu nationalen wissenschaftlichen Forschungsinfrastrukturen an, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Ressourcen und Dienstleistungen für Forschungsvorhaben bereitstellen.

„Forschungsinfrastrukturen“ sind

  • dezidierte Geräteangebote und
  • wissenschaftliche Dienstleistungen sowie
  • Informationsinfrastrukturen wie Bibliotheken, Datenrepositorien oder wissenschaftliche Sammlungen.

Weitere Informationen

Direkter Zugang zum DFG-Informationsportal RIsources unter: http://risources.dfg.de


 

21.01.2014

Zertifikatskurs "Fachberatung für Opferhilfe"

Informationsveranstaltung 23.01.2014
Seminarbeginn 28.03.2014

 

Füe diesen Zertifikatskurs des Arbeitskreises der Opferhilfen in Deutschland e.V. in Kooperation mit der Alice Salomon Hochschule in Berlin können wir noch freie Plätze anbieten.

Nähere Informationen zu Inhalt und Kursablauf finden Sie unter: www.opferhilfen.de/aktuell und www.ash-berlin.eu/weiterbildung

Wir freuen uns über Ihr Interesse und auf Ihre Teilnahme. Leiten Sie diese Informationen gerne an Interessierte weiter, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Gutzeit und Karin Wagner

Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V., Perleberger Str. 27, 10559 Berlin
www.opferhilfen.de


 

17.01.2014

Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

Aktuelle Veröffentlichung des BMJ zur erweiterten bundesweiten Rückfalluntersuchung

 

Die gemeinsame Forschergruppe von Kriminologen des MPI für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg und der Abteilung Kriminologie der Universität Göttingen hat im vergangen Jahr die zweite Welle der bundesweiten Rückfalluntersuchung zum Bezugsjahr 2004 fertig gestellt.

Die erste Erhebungswelle hatte einen individualisierten 3-Jahres-Verlaufszeitraum (2004-2007) für mehr als 1 Million im Bundeszentralregister erfasste rechtskräftig Verurteilte bzw. für Personen analysiert, die eine Bewährungsstrafe beendet bzw. aus dem Vollzug entlassen worden waren.

Mit der neu vorgelegten Studie wurde der Verlauf für einen weiteren 3-Jahres-Zeitraum untersucht (2007-2010).

Damit ist es möglich, einerseits sechsjährige Verläufe von entweder Legalbewährung oder amtlicher Rückfälligkeit, andererseits ggf. unterschiedliche Verläufe in den beiden 3-Jahres-Zeiträumen zu erfassen.

Der umfangreiche und mit vielen Tabellen und Schaubildern versehene Band (311 Seiten) ist vom BMJ in der Schriftenreihe „recht“ (betreut vom Forum Verlag Godesberg in Mönchengladbach) zum Jahresende veröffentlicht worden.

Seit wenigen Tagen steht nun auch eine kostenlose PDF-Version zur Verfügung. Leider gibt es derzeit keinen unmittelbar wirksamen Link.

Aber der Zugang zum Dokument ist dennoch recht einfach: Interessenten wollen bitte auf folgende Unterabteilung der BMJ-Homepage surfen:

http://www.bmj.de/DE/Ministerium/Strafrecht/KriminologieKriminalpraevent...

Im dann erscheinenden Informationsfeld findet sich oben rechts ein grau unterlegtes Fenster. Der an erster Stelle befindliche Eintrag lädt nach Anklicken die PDF-Datei herunter.


 

Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

17.01.2014

Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

Aktuelle Veröffentlichung des BMJ zur erweiterten bundesweiten Rückfalluntersuchung

 

Die gemeinsame Forschergruppe von Kriminologen des MPI für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg und der Abteilung Kriminologie der Universität Göttingen hat im vergangen Jahr die zweite Welle der bundesweiten Rückfalluntersuchung zum Bezugsjahr 2004 fertig gestellt.

Die erste Erhebungswelle hatte einen individualisierten 3-Jahres-Verlaufszeitraum (2004-2007) für mehr als 1 Million im Bundeszentralregister erfasste rechtskräftig Verurteilte bzw. für Personen analysiert, die eine Bewährungsstrafe beendet bzw. aus dem Vollzug entlassen worden waren.

Mit der neu vorgelegten Studie wurde der Verlauf für einen weiteren 3-Jahres-Zeitraum untersucht (2007-2010).

Damit ist es möglich, einerseits sechsjährige Verläufe von entweder Legalbewährung oder amtlicher Rückfälligkeit, andererseits ggf. unterschiedliche Verläufe in den beiden 3-Jahres-Zeiträumen zu erfassen.

Der umfangreiche und mit vielen Tabellen und Schaubildern versehene Band (311 Seiten) ist vom BMJ in der Schriftenreihe „recht“ (betreut vom Forum Verlag Godesberg in Mönchengladbach) zum Jahresende veröffentlicht worden.

Seit wenigen Tagen steht nun auch eine kostenlose PDF-Version zur Verfügung. Leider gibt es derzeit keinen unmittelbar wirksamen Link.

Aber der Zugang zum Dokument ist dennoch recht einfach: Interessenten wollen bitte auf folgende Unterabteilung der BMJ-Homepage surfen:

http://www.bmj.de/DE/Ministerium/Strafrecht/KriminologieKriminalpraevent...

Im dann erscheinenden Informationsfeld findet sich oben rechts ein grau unterlegtes Fenster. Der an erster Stelle befindliche Eintrag lädt nach Anklicken die PDF-Datei herunter.


 

Nachrichten aus 2013

Archivierte Nachrichten aus 2013

Dezember 2013

20.12.2013

Aktuelle Veröffentlichung

Datenreport 2013: Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland

 

Der Datenreport ist ein Gemeinschaftsprojekt des Statistischen Bundesamtes (Destatis), des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Im Datenreport werden die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes und der sozialwissenschaftlichen Forschung zusammengeführt, so dass ein differenziertes Bild der Lebensverhältnisse in Deutschland entsteht.

Die gedruckte Ausgabe des Datenreports 2013 erhalten Sie gegen eine Bereitstellungs­pauschale von 4,50 Euro über die Bundeszentrale für politische Bildung.

Kostenlose Downloads (durch Anklicken der Überschriften)

·         Datenreport 2013 (Gesamtausgabe)

·         Einleitung

·         1 Bevölkerung und Demografie

·         2 Familie, Lebensformen und Kinder

·         3 Bildung

·         4 Wirtschaft und öffentlicher Sektor

·         5 Arbeitsmarkt und Verdienste

·         6 Private Haushalte - Einkommen, Ausgaben, Ausstattung

·         7 Sozialstruktur und soziale Lagen

·         8 Gesundheit und soziale Sicherung

·         9 Öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung

·         10 Räumliche Mobilität und regionale Unterschiede

·         11 Umwelt und Nachhaltigkeit

·         12 Freizeit und gesellschaftliche Partizipation

·         13 Demokratie und politische Partizipation

·         14 Werte und Einstellungen

·         15 Deutschland in Europa

·         Datengrundlagen, Autoren, Stichwortverzeichnis


 

November 2013

22.11.2013

Neues aus der Rechtspolitik

Mehrheit der Justizminister und Senatoren für die Einführung des Unternehmensstrafrechts

 

Die Länder wollen den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität verstärken.

Die Justizminister schlagen dazu ein Unternehmensstrafrecht vor. Doch es gibt Gegenwehr von Unternehmensseite: Rechtlich fraglich sei das Ganze, die Falschen würden bestraft.

Die Justizminister der Länder wollen mit einem neuen Unternehmensstrafrecht schärfer gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Bei der Herbstkonferenz der Ressortchefs am Donnerstag in Berlin sprach sich die Mehrheit der Minister für eine solche Neuregelung aus. Über die genaue Ausgestaltung wollen sie aber noch weiter beraten. Unklar ist, welche Chancen eine solche Initiative über den Bundesrat anschließend im Bundestag hätte. Familienunternehmer und Juristen kritisierten die Pläne.

Bisher können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden, nicht juristische. Gegen Unternehmen können derzeit nur Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden. Die Justizminister halten das für unzureichend. "Jedes Jahr entstehen durch Wirtschaftskriminalität Milliardenschäden", sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). "Wir müssen stärker gegen diese Form der Kriminalität vorgehen." Zahlreiche Länder - wie Frankreich, Großbritannien, Österreich oder die Niederlande - hätten ein Unternehmensstrafrecht.

Unions-Vertreter zurückhaltend

Zur Debatte steht nun ein Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen. Dieser sieht als Sanktionen neben Geldstrafen auch den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder von Subventionen vor - und als schärfste Waffe die Auflösung des Unternehmens. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte: "Es geht darum, die Ehrlichen zu schützen." Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD) betonte, der Entwurf sei zunächst eine Diskussionsgrundlage. Die Länder wollten weiter beraten und auch mit den Kritikern einer solchen Regelung ins Gespräch kommen. Sie räumte ein, es handele sich um ein "juristisch nicht ganz leichtes Thema".

Nicht völlig überzeugt zeigten sich die Unions-Vertreter bei der Konferenz der Ressortchefs. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte, von Unions-Seite habe es Gegenstimmen gegeben. Man verschließe sich einer Diskussion nicht, stehe dem Entwurf aber "etwas zurückhaltender" gegenüber.

Zur vollständigen Meldung siehe:
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-unternehmen-strafre...
(Quelle Nachricht vom 14.11.2013, veröffentlicht in Legal Tribune Online am 22.11.2013)

 

Neues aus der Schweiz

Strafurteilsstatistik 2012: Anstieg der Verurteilungen

 

[Auszug]
Im Jahr 2012 wurden 105‘678 Urteile im Zusammenhang mit einem Vergehen oder Verbrechen gefällt. Dies entspricht einem Anstieg von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem neuen Höchststand, der auf die Zunahme bei den Verurteilungen aufgrund von Vermögensdelikten zurückzuführen ist (+20,6%).

Angestiegen sind im letzten Jahr auch die Verurteilungen mit Straftaten gegen das Ausländergesetz (+17,5 %) und das Betäubungsmittelgesetz (+20,7%).

Bei den Sanktionen kann ein ausgeprägter Aufwärtstrend bei den unbedingten kurzen Freiheitsstrafen (+69,7%) festgestellt werden. Dies und andere Ergebnisse gehen aus der neuen Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Im Jahr 2012 wurden 105‘678 Verurteilungen wegen Vergehen und Verbrechen ausgesprochen. Wie auch in den Vorjahren machten Verurteilungen mit Straftaten gegen das Strassenverkehrsgesetz gut die Hälfte aller Verurteilungen aus (51,5%). Straftaten gegen das Strafgesetzbuch waren in 35,1 Prozent aller Urteile enthalten. Solche gegen das Ausländergesetz und das Betäubungsmittelgesetz kamen in 15,9 Prozent respektive 5,5 Prozent vor.

Anstieg der Verurteilungen für alle Gesetze: Im Vergleich zum Vorjahr wurden 9,8 Prozent mehr Verurteilungen ausgesprochen. Der Anstieg kann bei allen Gesetzen verzeichnet werden. Besonders ausgeprägt ist er beim Strafgesetzbuch (+ 16,6%), beim Betäubungsmittelgesetz (+20,7%) und beim Ausländergesetz (+17,5%). Verurteilungen mit Straftaten gegen das Straßenverkehrsgesetz haben verhältnismäßig gering zugenommen (+3,7%). [….]

Vermehrte Diebstähle führen auch zu einer Zunahme der Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, wenn es sich bei dem Diebstahl um einen Einbruchdiebstahl handelt. Zudem erhöhen sich die Verurteilungen wegen Hehlerei und Begünstigung.

Die Verurteilungen aufgrund schwerer Körperverletzungen sind letztes Jahr von 126 auf 156 angestiegen (+23,8%). Hier empfiehlt sich eine differenzierte Betrachtung danach, ob die Straftat vollendet wurde oder nicht. Auch wenn es in beiden Kategorien im letzten Jahr einen Zuwachs gegeben hat, handelt es sich bei den versuchten Körperverletzungen um die Fortsetzung eines Langzeittrends, der im Jahr 2004 begonnen hat und bis zum Jahr 2012 zu einem Anstieg von 233 Prozent geführt hat. Ein sich veränderndes Anzeigeverhalten hat sicherlich einen maßgeblichen Einfluss bei dieser Entwicklung. In demselben Zeitraum sind die Verurteilungen aufgrund vollendeter schwerer Körperverletzungen um 20 Prozent gestiegen. Der Anstieg 2012 bei den vollendeten schweren Körperverletzungen liegt im Rahmen der Schwankungen der letzten Jahre um einen Mittelwert von 60 Verurteilungen. Die Anzahl einfacher Körperverletzungen hat sich hingegen im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert (+1,8%).

Aufwärtstrend bei den kurzen unbedingten Freiheitsstrafen setzt sich fort: Die gestiegenen Verurteilungszahlen haben auch einen Einfluss auf die ausgesprochenen Sanktionen. Zwar ist weiterhin die Geldstrafe mit 90‘454 Verurteilungen die am häufigsten ausgesprochenen Sanktion (85,6% aller Verurteilungen), der Anstieg zum Vorjahr liegt aber mit 8,1 Prozent unter der Zuwachsrate der Verurteilungen. Die Urteile mit gemeinnütziger Arbeit als Sanktion sind hingegen rückläufig und fielen auf 2865 (-10%).

Der eigentliche Anstieg ist bei den Freiheitsstrafen und insbesondere bei denen, die unbedingt ausgesprochenen wurden, zu finden (+36,5%). Es sind gerade die kurzen unbedingten Freiheitsstrafen bis zu einem Monat, die im Jahr 2012 von 1427 auf 2421 (+69,7%) gestiegen sind. Dieser Trend lässt sich aber nicht nur mit den gestiegenen Verurteilungszahlen erklären. Die Anzahl kurzer unbedingter Freiheitsstrafen stieg auch im Jahr 2011 trotz rückläufiger Verurteilungszahlen.

(Quelle: Pressemitteilung des BFS, Neuchâtel, 28.10.2013). Weitere Auskunft erteilt: Dr. Isabel Zoder, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 32 71 36459, E-Mail: Isabel.Zoder@bfs.admin.ch. Pressestelle BFS, Tel.: +41 32 71 36013, Fax: +41 32 71 36281, E-Mail: kom@bfs.admin.ch

 

Deutlicher Rückgang schwerer Partnergewalt gegen Frauen in den USA

Aktuelle Veröffentlichung des Buero of Justice Statistics

 

BJS study shows serious intimate partner violence against females declined 72 percent from 1994 to 2011

The Bureau of Justice Statistics (BJS) has released Intimate Partner Violence: Attributes of Victimization, 1993–2011 (NCJ 243300).

The publication presents data on trends in nonfatal intimate partner violence among U.S. households from 1993 to 2011.

Intimate partner violence includes rape, sexual assault, robbery, aggravated assault, and simple assault by a current or former spouse, boyfriend, or girlfriend.


 

Oktober 2013

30.10.2013

Mehr als 500.000 gewährte „Erzieherische Hilfen“ im Jahr 2012

Darunter: Rund 36.000 Heimerziehungen oder Unterbringungen in sonstigen betreuten Wohnformen

 

WIESBADEN – Im Jahr 2012 begann für rund 517 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland eine erzieherische Hilfe des Jugendamtes oder einer Erziehungsberatungsstelle. Das waren gut 2 000 junge Menschen weniger als im Jahr 2011 (– 0,5 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde damit wie im Vorjahr für 3,3 % der jungen Menschen unter 21 Jahren eine erzieherische Hilfe neu eingerichtet. Im Jahr 2008 lag dieser Anteil noch bei 3,0 %.

Eltern haben Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist, die Hilfe aber für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Auch jungen Erwachsenen soll eine Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und für die eigenverantwortliche Lebensführung gewährt werden, sofern dies die individuelle Lebenssituation notwendig macht.

Den größten Anteil unter allen neu gewährten erzieherischen Hilfen hatte mit 65 % die Erziehungsberatung – gut 307 000 junge Menschen nahmen sie im Jahr 2012 neu in Anspruch. Ihre Zahl ging im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 % zurück. Rund 55 000 Familien erhielten eine familienorientierte Hilfe, das waren 4,0 % mehr als im Jahr 2011. Mit diesen Hilfen wurden etwa 102 000 junge Menschen erreicht.

Etwas häufiger als im Vorjahr wurden junge Menschen, die eine Erziehungshilfe neu in Anspruch nahmen, außerhalb des Elternhauses untergebracht.

Für knapp 52 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene begann eine Vollzeitpflege in einer anderen Familie, eine Heimerziehung oder eine Unterbringung in einer sonstigen betreuten Wohnform. Das waren rund 800 stationäre Hilfen mehr als im Jahr 2011.

Die Hälfte der jungen Menschen, die in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht wurden, lebte zuvor mit einem alleinerziehenden Elternteil zusammen. Nahezu drei Viertel (74 %) dieser alleinerziehenden Elternteile lebten ganz oder teilweise von Transferleistungen. Dazu gehören finanzielle Hilfen des Staates wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.

Begonnene Hilfen zur Erziehung in Deutschland 2012 nach Hilfeart, einschließlich der Hilfen für junge Volljährige
Art der Hilfe
Anzahl der Hilfen/
jungen Menschen
Anteil an allen Hilfen
in %
Veränderung zum
Vorjahr
in %
Hilfen zur Erziehung insgesamt
(§§ 27 bis 35 SGB VIII)
470 217
100,0
– 0,4
davon 
Einzelhilfen
414 888
88,2
– 0,9
Flexible Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII)
10 519
2,2
– 3,5
Erziehungsberatung
307 470
65,4
– 1,1
Soziale Gruppenarbeit
7 653
1,6
– 8,3
Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer
26 086
5,5
0,6
Erziehung in einer Tagesgruppe
8 574
1,8
– 4,8
Vollzeitpflege in einer anderen Familie
15 534
3,3
1,8
Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
36 048
7,7
1,6
Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung
3 004
0,6
– 2,5
Familienorientierte Hilfen
55 329
11,8
4,0
Flexible Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII)
10 699
2,3
9,0
Sozialpädagogische Familienhilfe
44 630
9,5
2,9
Anzahl der jungen Menschen in den Familien
101 881
X
1,5
Nachrichtlich: 
Anzahl der jungen Menschen in neu begonnenen erzieherischen Hilfen insgesamt
516 769
X
– 0,5

 

(Quelle: Destatis, Pressemitteilung Nr. 353 vom 21.10.2013. Weitere Informationen finden Sie im Bereich Publikationen unter Soziales. Weitere Auskünfte gibt: Stefanie Lehmann, Telefon: +49 611 75 8167)


 

28.10.2013

Aktueller Bericht von DESTATIS:

Ausländerzentralregister erfasst 7,2 Millionen Menschen

 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt mehr als 7,2 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Damit stieg die Zahl der im AZR Registrierten gegenüber 2011 um rund 282 800 Personen (+ 4,1 %). Dieser Anstieg ist der höchste seit 1993 und übertrifft nochmals deutlich den Wert des Vorjahres (+ 2,1 %). Er setzt sich aus drei Komponenten zusammen: den Zugängen aufgrund eines Wanderungsgewinns (Saldo aus Zuzügen und Fortzügen) in Höhe von 394 900 Personen und eines Geburtenüberschusses (Saldo aus Geburten und Sterbefällen) in Höhe von 2 800 Personen stehen Abgänge in Höhe von 114 900 Personen gegenüber, die in Folge ihrer Einbürgerung aus dem Register gelöscht wurden.

Die neu ins AZR aufgenommenen Ausländer stammen mehrheitlich (80 %) aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Dabei nahm die Ausländerzahl aus den Ländern besonders stark zu, die 2004 der EU beigetreten sind: Sie stieg gegenüber 2011 um 15,5 %. Besonders betroffen waren die acht mittel- und osteuropäischen Staaten, für die Deutschland seit dem 1. Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt, hierunter vor allem Polen (+ 13,6 %) und Ungarn (+ 29,8 %). Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der Immigranten aus den beiden 2007 der EU beigetretenen Ländern Rumänien (+ 28,8 %) und Bulgarien (+ 26,5 %). Auch die Zahl der Personen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich 2012 weiter erhöht, vor allem jene aus Griechenland (+ 5,1 %) und aus Spanien (+ 9,1 %).

Lediglich 20 % des Zuwachses der im AZR registrierten Ausländer gingen auf das Konto von Ausländern aus Staaten außerhalb der EU. Die ausländische Bevölkerung aus Nicht-EU-Staaten hat 2012 um 56 600 Personen zugenommen (+ 1,3 %); im Jahr zuvor waren es 21 400 Personen mehr gewesen. Der Zuwachs wurde vor allem durch Zuzüge aus Syrien, China, Indien und der Russischen Föderation getragen. Demgegenüber ist 2012 – wie schon in den Jahren zuvor – die im AZR registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland zurückgegangen (– 2,0 %). Dies geht zum größten Teil auf die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen zurück.

Die meisten neu ins AZR aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer ließen sich in Bayern nieder (+ 65 900), gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (jeweils + 52 900). Der prozentuale Anstieg war vor allem in den Neuen Ländern ohne Berlin hoch: er reichte von + 6,5 % in Sachsen-Anhalt bis + 11,5 % in Thüringen. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnete das Saarland mit + 1,6 %, gefolgt von Berlin mit + 2,1 % und Nordrhein-Westfalen mit + 2,9 %.

Die einzelnen Herkunftsländer haben auf regionaler Ebene eine unterschiedliche Bedeutung. Türkisch ist im früheren Bundesgebiet und in Berlin mit Abstand die häufigste ausländische Staatsangehörigkeit im AZR. Für die Neuen Länder ohne Berlin nehmen Polen, die Russische Föderation, Vietnam und die Ukraine die ersten Plätze ein. Die Türkei liegt hier nur auf Platz 5.

Zwischen den Daten des Ausländerzentralregisters und des Zensus gibt es Unterschiede. Am Zensusstichtag 9. Mai 2011 lag die Zahl der im AZR Registrierten mit 6 650 500 um 481 100 Personen über der Zensuszahl zur ausländischen Bevölkerung (6 169 400). Dies muss bei der Interpretation der Ausländerzahl nach dem AZR zum Jahresende 2011 beziehungsweise 2012 angemessen berücksichtigt werden. Die Zahl der Zu- und Abgänge im AZR ist dagegen nicht betroffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als Registerbehörde auch für die Daten des AZR zuständig, und Destatis werden die Abweichungen zwischen AZR und Zensus analysieren und alle zur Qualitätssicherung im AZR erforderlichen Maßnahmen ergreifen

 

Wichtigste Veränderungen der 2012 im AZR registrierten ausländischen Bevölkerung 
 
Staatsangehörigkeit
Veränderung 2012 gegenüber 2011
 
Insgesamt
Komponenten der Veränderung
 
Anzahl
in %
Wanderungs-
gewinn
Geburten-
überschuss
Bestands-
änderungen
 
 
 
INSGESAMT
282 812
4,1
394 923
2 794
– 114 905
 
EU-Mitgliedstaaten
226 250
8,7
247 365
– 138
– 20 977
 
Neue Mitgliedsländer 2004
(Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Malta, Zypern)
107 310
15,5
112 043
2 161
– 6 894
 
Polen
63 894
13,6
67 321
1 519
– 4 946
 
Ungarn
24 638
29,8
25 054
214
– 630
 
Neue Mitgliedsländer 2007
(Bulgarien, Rumänien)
70 674
27,9
72 669
2 126
– 4 121
 
Rumänien
45 804
28,8
46 964
1 276
– 2 436
 
Bulgarien
24 870
26,5
25 705
850
– 1 685
 
Von Euro-Krise betroffene Länder
(Griechenland, Italien, Portugal, Spanien)
38 896
3,8
48 606
– 2 152
– 7 558
 
Griechenland
14 570
5,1
19 189
– 527
– 4 092
 
Spanien
10 038
9,1
10 776
– 197
– 541
 
Italien
9 258
1,8
13 169
– 1 455
– 2 456
 
Nicht-EU-Staaten
56 562
1,3
147 558
2 932
– 93 928
 
Türkei
– 31 444
– 2,0
5 194
– 3 539
– 33 099
 
Syrien
7 566
23,0
7 527
562
– 523
 
China (insgesamt)
7 641
8,3
8 370
680
– 1 409
 
Indien
6 941
13,0
7 483
469
– 1 011
 
Russische Föderation
6 780
3,5
10 315
– 169
– 3 366
 

Vermerk: Bestandsänderungen treten auf, wenn ausländische Personen zum Beispiel als Folge ihrer Einbürgerung aus dem Register gelöscht werden, oder wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit zugunsten einer anderen aufgeben (zum Beispiel Serbien für Kosovo).

Weitere Ergebnisse, vor allem auch Angaben auf Kreisebene, bieten die Fachserie 1, Reihe 2 "Ausländische Bevölkerung" und können abgerufen werden über Tabellen Ausländerstatistik (12521) in der GENESIS-Online Datenbank.

(Quelle: Pressemitteilung des Statististischen Bundesamtes Wiesbaden vom 22. Oktober. Weitere Auskünfte gibt: Dr. Gunter Brückner, Telefon: +49 611 75 4365)


 

02.10.2013

Nimmt schwere Jugendgewalt ständig zu?

Aktuelle Forschungsbefunde aus Australien zum Vergleich von öffentlicher Wahrnehmung und jugendgerichtlich in Court Clinics eingewiesenen jungen Straftätern

 

A comparison of contemporary and traditional classification schemes used to categorise youth violence

 

Hannah Chinga*, Michael Daffernabc & Stuart Thomasabd
The Journal of Forensic Psychiatry & Psychology, Volume 24, Issue 5, 2013, pages 658-674

Published online: 02 Sep 2013

Abstract

 

Across various jurisdictions, crime statistics indicate the rate of youth offending, particularly violent offending, has increased over the last decade.

Anecdotal evidence further suggests the nature of youth offending has changed over this time-frame; including an increase in more serious criminal behaviour as well as changes in both the demographic and psychological profiles of youth offenders.

This is particularly evident in accounts depicting an increasing tendency amongst some young people to engage in acts of ‘appetitive’ violence. This is a form of violence purportedly perpetrated by youth in an excitable and predatory state, which differs from the more common forms of reactive and instrumental violence.

Although newsprint media reports suggest that appetitive violence is alarmingly common, there is currently no corroborating empirical evidence.

This paper explores the classification of violence by youth utilising three contemporary classification systems. One hundred and forty-three case files from the Children’s Court Clinic in Victoria, Australia, were examined, comparing all youth (aged 10–19) convicted of a violent offence referred to the Clinic for psychological assessment in the years 2000 and 2010.

Results indicated a similarly low prevalence of appetitive violence (2000–15.8%; 2010–8.6%). Further, they indicated the quadripartite and tripartite classification systems increased the discrimination of aggressive behaviours beyond that provided by the traditional reactive/instrumental dichotomy.


 

September 2013

30.09.2013

Neues aus der Schweiz:

Aktuelle Zahlen zur Strassenverkehrsdelinquenz und deren Kontrolle

 

Die neuen Zahlen zu den polizeilichen Verkehrskontrollen von 2008-2012 sind jetzt verfügbar und stehen im Statistikportal bereit.

Die Polizei hat in den letzten fünf Jahren kontinuierlich ihren Bestand an Geschwindigkeitsmesssystemen erhöht.
Parallel dazu nahm die Anzahl auf Geschwindigkeit kontrollierte Fahrzeuge stetig zu und die polizeilich festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen stiegen an.
Im gleichen Zeitraum hat der Anteil der hohen Geschwindigkeitsübertretungen an allen Geschwindigkeitsübertretungen abgenommen.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/01/01/03.html

Wichtige Zahlen zur Art der Übertretungen, zu den Verurteilungen und der Rückfälligkeit von Verurteilten:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/01/01/01.html

Indikatorensystem: Ziel dieser Indikatoren ist es aktuelle Informationen über Strassenverkehrsdelikte in der Schweiz bereitzustellen und Entwicklungstrends aufzuzeigen.
Jeder Indikator illustriert eine unterschiedliche Facette der Strassenverkehrsdelinquenz.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/01/ind11.html


 

30.09.2013

Resozialisierung von haftentlassenen Lebenslänglichen

Aktuelle Überlegungen des englischen „Inspectorate of Probation"

Work to rehabilitate life sentence prisoners could improve, say inspectors

 

Auszug aus dem Paper:

 

Most life sentence prisoners, once released, are successfully integrated back into the community. However, inspectors also found that improvements could be made in the work carried out with these prisoners, and in particular, that:

  • assumptions were often made that life sentence prisoners knew all about ‘the system’ which led to an underestimation of the amount of advice and help they needed;
  • they were treated much the same as other prisoners, with little attention being given to their particular circumstances and as a result, some were able to serve their sentence with relatively little challenge to their attitudes and behaviour;
  • once in open conditions, preparation for release relied heavily upon release on temporary licence (ROTL) and planning for this needed to be improved;
  • the quality of offender assessments, particularly those completed in custody, left room for improvement and confusion abounded about who was responsible for completing these assessments at key times in the sentence; and
  • sentence planning was weak and probation staff struggled to design meaningful objectives for those who appeared to have done all required work in custody.

  The chief inspectors made nine recommendations for improvement for the National Offender Management Service, prisons and probation trusts. Die gesamte Stellungnahme kann unter folgender URL eingesehen werden:
http://www.justice.gov.uk/news/press-releases/hmi-probation/work-to-reha...


 

14.09.2013

Universitätsmuseen der Karl-Franzens-Universität Graz
Interdisziplinärer Kongress

 

„DIE VERMESSUNG DER SEELE

GELTUNG UND GENESE DER QUANTIFIZIERUNG VON QUALIA“

 

Die Naturwissenschaften machen große Fortschritte bei der Erforschung der Hirnfunktionen und mentalen Prozesse – man denke nur an die Ergebnisse von Neurophysiologie und Neuroimaging. Können aber Qualia wie zum Beispiel Zahnschmerzen oder Angstgefühle tatsächlich quantifiziert und vermessen werden? Die Vermessung von mentalen Zuständen, von Qualia und Intentionen – vorzeiten als Seelenleben bezeichnet – ist gegenwärtig hoch aktuell, hat aber auch eine lange Geschichte.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedensten Disziplinen werden sich in diesem Kongress mit dem epistemischen Status solcher Forschungsansätze auseinandersetzen. Allgemein wissenschaftstheoretische Fragen wie die nach der Tragweite von Methoden oder nach den Grenzen der Erkenntnis werden dabei ebenso zur Sprache kommen wie der Forschungsstand in einzelnen Fachbereichen.

Begleitend zu dieser Tagung findet die Ausstellung „Die Vermessung der Seele“ im UniGraz@Museum statt (17.10.2013 - 31.1.2014). http://static.uni-graz.at/fileadmin/Unigraz_at_Museum/SoAusstellungVerme...

Sie sind herzlich eingeladen, diese Tagung oder auch nur einzelne für Sie interessante Vorträge zu besuchen. Tagungsgebühren werden nicht eingehoben.

ZEIT: 17. – 19. Oktober 2013. ORT: SZ 01.18, Hauptgebäude der Universität Graz, Univ.-Platz 3, 1. Obergeschoß, 8010 Graz.
Kontakt und Information:
Priv.-Doz. DDr. Christian BACHHIESL
Hans Gross Kriminalmuseum
Stv. Leiter der Universitätsmuseen
Univ.-Platz 3 / KG, 8010 Graz
Tel: +43 (0) 316 / 380-6514
Fax: +43 (0) 316 / 380-9447
E-Mail: christian.bachhiesl@uni-graz.at
http://universitaetsmuseen.uni-graz.at/de/
http://kriminalmuseum.uni-graz.at/de/
Die Vermessung der Seele Interdisziplinaerer Kongress Programm 01.pdf
http://www.krimg.de/drupal/files/Die Vermessung der Seele_Programm.pdf


 

12.09.2013

Aktuelles zu Opferbefragungen in den USA

Measuring the Prevalence of Crime with the National Crime Victimization Survey

Janet L. Lauritsen, Ph.D., BJS Visiting Fellow, Maribeth L. Rezey, University of Missouri - St. Louis

 

Presents comparisons of victimization rates and prevalence rates of nonfatal violent crime and household property crime from 1993 to 2010. The report uses prevalence rates to describe patterns of repeat victimization for violent and property crime and to identify specific population subgroups at the highest risk for repeat victimization. It compares violent victimization and prevalence rates across victim age and sex and according to victim-offender relationships. Data on nonfatal victimizations are from the National Crime Victimization Survey (NCVS), which collects information on nonfatal crimes reported and not reported to the police against persons age 12 or older from a nationally representative sample of U.S. households.

Highlights:

  • From 1993 to 2010, the decline in violent victimization rates (down 76%) was greater than the decline in prevalence rates (down 63%).
  • The percentage of violent crime victims who experienced two or more victimizations during a year declined from 23% in 1993 to 17% in 2010. In 2010, this 17% accounted for more than half (54%) of all violent victimizations.
  • Victims of intimate partner violence (21%) were more likely to experience repeat victimization within the year than were victims of stranger violence (9%).
  • The proportion of household property crime victims who reported two or more incidents during the year decreased from 25% in 1993 to 18% in 2010. In 2010, the 18% of repeat household victims accounted for about 41% of all household property victimizations.

Weitere Informationen, auch zu verschiedenen Dokumenten, finden sich unter folgender URL:
http://www.bjs.gov/index.cfm?ty=pbdetail&iid=4759


 

August 2013

30.08.2013

Wie kann die Polizei bei den Bürgern Legitimität gewinnen bzw. erhalten?

Interessante Ergebnisse einer umfassenden Meta-Analyse von internationalen empirischen Forschungen

 

Direkte URL zum Artikel, der je nach dem Vertragsstatus des Nutzers direkt herunter geladen werden kann oder aber käuflich erworben werden muss:

http://link.springer.com/article/10.1007/s11292-013-9175-2


Procedural justice and police legitimacy: a systematic review of the research evidence

Lorraine Mazerolle, Sarah Bennett, Jacqueline Davis, Elise Sargeant, Matthew Manning
Journal of Experimental Criminology
September 2013, Volume 9, Issue 3, pp 245-274

Abstract

Objectives

We undertook a systematic review and meta-analysis to synthesize the published and unpublished empirical evidence on the impact of police-led interventions that use procedurally just dialogue focused on improving citizen perceptions of police legitimacy.

Methods

The systematic search included any public police intervention where there was a statement that the intervention involved police dialogue with citizens that either was aimed explicitly at improving police legitimacy, or used at least one core ingredient of procedural justice dialogue: police encouraging citizen participation, remaining neutral in their decision making, conveying trustworthy motives, or demonstrating dignity and respect throughout interactions. The studies included in our meta-analyses also had to include at least one direct outcome that measured legitimacy or procedural justice, or one outcome that is common in the legitimacy extant literature: citizen compliance, cooperation, confidence or satisfaction with police. We conducted separate meta-analyses, using random effects models, for each outcome.

Results

For every single one of our outcome measures, the effect of legitimacy policing was in a positive direction, and, for all but the legitimacy outcome, statistically significant. Notwithstanding the variability in the mode in which legitimacy policing is delivered (i.e., the study intervention) and the complexities around measurement of legitimacy outcomes, our review shows that the dialogue component of front-line police-led interventions is an important vehicle for promoting citizen satisfaction, confidence, compliance and cooperation with the police, and for enhancing perceptions of procedural justice.

Conclusions

In practical terms, our research shows the benefits of police using dialogue that adopts at least one of the principles of procedural justice as a component part of any type of police intervention, whether as part of routine police activity or as part of a defined police crime control program. Our review provides evidence that legitimacy policing is an important precursor for improving the capacity of policing to prevent and control crime.


 

09.08.2013

Gefährdete Kinder und Jugendliche in Deutschland.

Zahl der Inob­hut­nah­men durch die Jugendämter im Jahr 2012 auf neuem Höchst­stand

 

Im Jahr 2012 haben die Jugendämter in Deutschland 40.200 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren gut 1.700 oder 5 % mehr als 2011. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stetig zugenommen, gegenüber 2007 (28.200 Inobhutnahmen) ist sie um 43 % gestiegen.

Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation be­finden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen Anderer – beispielsweise der Polizei oder von Erzieherinnen und Erzie­hern – in Obhut und bringen sie in einer geeigneten Einrichtung unter, zum Beispiel in einem Heim.

Die meisten (27.800 oder 69 %) der in Obhut genommenen jungen Menschen lebten vor der Inobhutnahme bei ihren Eltern oder einem Elternteil.

15.700 Kinder und Jugendliche (39 %) kehrten nach der Inobhutnahme wieder zu den Sorgeberechtigten zurück. Für 12.800 Minderjährige (32 %) schloss sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an, in drei von vier Fällen bedeutete das eine Erziehung außerhalb des eigenen Elternhauses, zum Beispiel in einer Pflegefamilie oder in einem Heim. In 5.300 Fällen (13 %) waren sonstige stationäre Hilfen notwendig, beispielsweise in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie.

Mit einem Anteil von 43 % (17.300 Kinder und Jugendliche) war die Überforderung der Eltern beziehungsweise eines Elternteils der häufigste Anlass für die Inobhutnahme eines/einer Minderjährigen. Weiter stark zugenommen hat die Zahl der Minderjährigen, die auf Grund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden. Insgesamt kamen 2012 rund 4.800 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung über die Grenze nach Deutschland, gut fünfmal mehr als im Jahr 2007 (900 Minderjährige).

Weitere detaillierte Informationen finden Sie im Bereich Publikationen.

Weitere Auskünfte gibt: Stefanie Lehmann, Telefon: +49 611 75 8473, Kontaktformular (Quelle: Pressemitteilung Destatis Nr. 260 vom 07.08.2013)


 

09.08.2013

Risiken der Sicherheitsgesellschaft

Sicherheit, Risiko & Kriminalpolitik

 

Erinnerung:

Die Kriminologische Gesellschaft veranstaltet unter diesem Titel ihre 13. wissenschaftliche Fachtagung in Freiburg in der Schweiz.

Termin: 26.-28. September 2013

Ort: Universität Fribourg

Einzelheiten finden Sie auf der Homepage der Tagung:

http://www.unifr.ch/ius/krimg2013/home

Besondere Anfragen beantwortet:

MLaw Lukas Marty, Universität Fribourg: krimg2013@unifr.ch


 

Juli 2013

01.07.2013

Opfer sexuellen Missbrauchs

Gesetz zur Stärkung ihrer Rechte (StORMG) teilweise in Kraft getreten.

 

Das am 29. Juni im Bundesgesetzblatt verkündete „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs ist bezüglich der gegenüber bisher erheblich veränderten Verjährungsfristen am 30. Juni in Kraft getreten. Es ändert die Verjährung bezüglich strafrechtlicher Verfolgung sowie der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Die verschiedenen, die StPO betreffenden, Regelungen zur Verminderung der Belastung im Strafverfahren werden am 1. September 2013 in Kraft treten. Zum selben Termin wird die neue Regelung zur Begutachtung von Sexualstraftätern in Kraft treten.

Die Neuerungen werden in der Pressemitteilung des BMJ vom 28.06.2013 auf vier Textseiten anschaulich dargelegt:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130628_Ein_Mei...

Eine aktuelle sehr lesenswerte erste Würdigung findet sich auf der Homepage der „Behandlungsinitiative Opferschutz e.V.“ (BIOS) unter: http://www.bios-bw.de/


 

01.07.2013

Kriminologie und Gewaltforschung

Neuer Masterstudiengang an der Universität Regensburg

 

Der interdisziplinäre Masterstudiengang befasst sich mit den Ursachen, den Erscheinungsformen und den Folgen von Straftaten, Gewalt und Aggression. Es handelt sich um ein viersemestriges Vollstudium mit 102 Leistungspunkten. Der Masterstudiengang ist ohne Zulassungsbeschränkung für Studierende aller Fachrichtungen geeignet, vorzugsweise für Absolventinnen und Absolventen von Studiengängen aus den Fächern der beteiligten Disziplinen Rechtswissenschaft, Neurobiologie, Medizin, Forensische Psychiatrie, Psychologie, Politologie, Soziologie, Theologie, Geschichte, Sprachwissenschaft, Literaturwissenschaft, Kulturwissenschaft und Medienwissenschaft.

Die Bewerbungsfrist für den ersten Jahrgang (nur elektronische Bewerbungen) endet am 5. Juli 2013.
Näheres unter http://master-kriminologie.uni-regensburg.de

Ergänzende Auskünfte erteilt der Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Fakultät für Rechtswissenschaft: lehrstuhl.mueller@jura.uni-regensburg.de


 

Mai 2013

27.05.2013

Neues aus Österreich:

Die Justiz-Ombudsstellen im Jahr 2012

Bewährtes Informations- und Beschwerdemanagement der Justiz

 

Die MitarbeiterInnen der Justiz-Ombudsstellen haben auch im Jahr 2012 Ratsuchenden Auskünfte erteilt, sind Beschwerden nachgegangen und haben damit unbürokratisch helfen können. Sie haben im Jahr 2012 bundesweit rund 4.200 Bürgerkontakte erfolgreich behandelt und insgesamt 50 Sprechtage abgehalten.

„Eine moderne Justiz muss für die Bürgerinnen und Bürger auch gut erreichbar sein. Die Justiz-Ombudsstellen sind dabei wichtige Anlaufstellen. Sie sorgen für ein professionelles Beschwerdemanagement und ein besseres Verständnis der bei Gericht geleisteten Arbeit“, lobte Justizministerin Beatrix Karl heute dieses bewährte Erfolgsmodell.

Auch im Jahr 2012 suchte ein erheblicher Prozentteil der BürgerInnen (44 %), die die Justiz-Ombudsstellen kontaktierten, Rat oder Auskunft; 22% der Anliegen betrafen Angelegenheiten der Rechtsprechung, in denen die Anfragenden mit dem Ausgang eines Verfahrens unzufrieden waren. 18% der Anfragen an die Justiz-Ombudsstellen bezogen sich auf Fragen außerhalb des Aufgabenbereichs der Justiz, z.B. Fragen zur Pensionsversicherung. In diesen Fällen informierte die Justiz-Ombudsstelle die BürgerInnen, welche Stelle für ihr Anliegen zuständig ist, und stellte die entsprechenden Kontaktdaten zur Verfügung. Lediglich 10% der Beschwerden hatten die Verfahrensdauer zum Gegenstand, in 6% der Fälle war das Verhalten von MitarbeiterInnen der Gerichte betroffen.

Aufgaben der Justiz-Ombudsstellen
Grundgedanke dieser justizinternen Anlaufstellen ist die Verwirklichung eines unbürokratischen, raschen und modernen Beschwerdemanagements. Die Justiz-Ombudsstellen sind leicht zugänglich und unkompliziert erreichbar, erklären gerichtliche Entscheidungen und klären Missverständnisse auf. Sie gehen kompetent und unabhängig Beschwerden nach und informieren die BürgerInnen anschließend direkt. Bei länger andauernden Prüfungen halten sie die Betroffenen über den Fortschritt am Laufenden. Sie setzen sich aus erfahrenen und unabhängigen RichterInnen zusammen. Sie suchen das direkte Gespräche zwischen den Beteiligten und fungieren im Bedarfsfall als Vermittler. Die Justiz-Ombudsstellen tragen somit zur Qualitätssicherung und ständigen Qualitätsverbesserung innerhalb der Justiz bei. Dieses kundenfreundliche und professionelle Informations- und Beschwerdewesen wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Auch bei Rechtsanwälten, Notaren und bei der Volksanwaltschaft findet die Tätigkeit der Justiz-Ombudsstellen positiven Anklang; sie würdigen deren effizientes Vorgehen bei der Behandlung der Anliegen der BürgerInnen.

Die Justiz-Ombudsstellen sind bereits seit 1. November 2007 bei den vier Oberlandesgerichten (Wien, Graz, Linz, Innsbruck) eingerichtet. Seit 1. Jänner 2012 sind die unabhängigen Justiz-Ombudsstellen gesetzlich verankert. Sie sind nach mehr als fünf Jahren Tätigkeit allseits anerkannt.

Alle Informationen über die Erreichbarkeit der Justiz-Ombudsstellen finden Sie auf der Justiz-Homepage (www.justiz.gv.at) unter dem Bereich Bürgerservice/Justiz-Ombudsstellen/Erreichbarkeit.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz, Wien, vom 24.5.2013, Mag. Dagmar Albegger)
(E-Mail: dagmar.albegger@bmj.gv.at)


 

13.05.2013

Neues aus der Schweiz:

Aktuelle Angaben zu den Jugendstrafurteilen

 

Die Daten zu den 2012 ausgesprochenen Jugendstrafurteilen sind jetzt verfügbar.

Im Jahr 2012 wurden 13.158 Urteile (2011: 14.044) gegen 11.883 Minderjährige (2011: 12.836) ausgesprochen.

Von 2007 bis 2012 liegt der Anteil der Minderjährigen weiblichen Geschlechts konstant bei 20%.

Der Anteil der Kinder (10 bis 15 Jahre) ist von 26 % auf 20% zurückgegangen.

Der Anteil der schweizerischen Minderjährigen liegt in dieser Zeitspanne konstant bei 68%.

In der gleichen Periode sank der Prozentsatz der Urteile aufgrund von Delikten nach dem Strafgesetzbuch von 68% auf 54%. Bei den Urteilen mit Diebstahl sank der Anteil von 30% auf 24% und bei denjenigen mit einer Gewaltstraftat von 16% auf 13%.

In der gleichen Periode erhöhte sich der Anteil der Urteile aufgrund von Delikten nach dem Betäubungsmittelgesetz (hauptsächlich Konsum) von 25% auf 36%.

Die häufigsten ausgesprochenen Sanktionen sind die Bussen (in 2893 Urteilen), der Verweis (in 3550 Urteilen) und die persönlichen Leistungen in 5424 Urteilen.

Die Kennzahlen und Tabellen zu diesem Thema wurden aktualisiert und stehen im Statistikportal zum Herunterladen bereit:

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/04/key/ueberbli...


 

07.05.2013

Weiter hohe Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2012

 

WIESBADEN - Im Jahr 2012 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1 081 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Dies waren 123 000 Zuzüge mehr als im Jahr 2011 (+ 13 %).

Zuletzt hatte es eine solch hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1995 gegeben. Aus Deutschland fort zogen im Jahr 2012 insgesamt 712 000 Personen, 33 000 mehr als im Jahr 2011 (+ 5 %).

Bei der Bilanzierung der Zuzüge und Fortzüge ergibt sich für 2012 ein Wanderungsüberschuss von 369 000 Personen - dies ist ebenfalls der höchste Wert seit 1995.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version), sowie weitere Zusatzinformationen und -funktionen, sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/presseaktuell zu finden:

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/...

(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 156 vom 07.05.2013)


 

April 2013

18.04.2013

Auf „angeklagte“ Personen bezogene rechtskräftige oder sonst endgültige Entscheidungen der Strafgerichte in Deutschland 2011

 

 Bezeichnung der Erledigungsart bzw. der Erledigungsnorm(en) Insgesamt 
 1) Abgeurteilte (durch Urteil, Strafbefehl oder Einstellungsbeschluss)  849.850
 2) Einstellung des Verfahrens (ohne Maßregeln) im Allgemeinem Strafverfahren  116.308
 3) Einstellung des Verfahrens (ohne Maßregeln sowie ohne Einstellung gemäß § 47 JGG) im Jugendstrafverfahren  5.480
 4) Freispruch (ohne Maßregeln) im Allgemeinen Strafverfahren  26.898
 5) Freispruch (ohne Maßregeln) im Jugendstrafverfahren  3.900
 6) Absehen von der Verfolgung durch den Jugendstaatsanwalt nach Verhängung einer Maßnahme durch den Jugendrichter § 45 III JGG  5.385
 7) Einstellung des Verfahrens nach durch den Jugendrichter § 47 JGG  41.925
 8) Schuldspruch mit Überweisung an Vormundschafts-oder Familienrichter § 53 JGGG  64
 9) Schuldspruch mit Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe § 27 JGG  2.382
 10) Schuldspruch mit Absehen von Strafe (§ 46a, 60, 173 III, 174 IV, 199 StGB)  329
 11) Verwarnung mit Strafvorbehalt § 59 StGB  8.242
 12) Selbständige Anordnung von Maßregeln § 71 StGB im Allgemeinen Strafverfahren  632
 13) Selbständige Anordnung von Maßregeln § 71 StGB im Jugendstrafverfahren  64
 14) Freispruch mit Anordnung von Maßregeln im Allgemeinen Strafverfahren  43
 15) Verurteilte  705.640
 Alle von Strafgerichten im Jahr 2011 „behandelte“ Personen mit rechtskräftiger bzw. sonst endgültiger Entscheidung ihres Falles (Summe aus Kategorien 1, 6, 9 und 11)  865.859

 *Vermerk 1: Zähleinheit sind die von einer jeweiligen Entscheidung betroffenen Personen, daher kann es ggf. zu einer Mehrfachzählung im Lauf des Jahres kommen, falls jemand in verschiedenen Verfahren „behandelt“ wird.
*Vermerk 2: In der Zahl der „Abgeurteilten“ sind die Entscheidungen der Kategorien 2-5, 7, 8, 10, 12-15 enthalten.
*Quelle: Eigene Tabelle KrimG-Geschäftsstelle (Kerner), nach den Ausgangsdaten in: Strafverfolgungsstatistik 2011 (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 3, Strafverfolgung 2011, Wiesbaden 2012) Tabelle 2.2


 

12.04.2013

Ein Forschungsschwerpunkt in der Schweiz seit dem Jahr 2006:

Interdisziplinäre Forschung zum Justizvollzug an der Universität Freiburg i.Ü /Fribourg

 

Seit 2006 ist an der Universität Freiburg i.Ü. (Schweiz), am Studienbereich Soziologie, Sozialpolitik und Sozialarbeit sukzessive ein Forschungsschwerpunkt auf dem Gebiet des Justizvollzugs (Freiheitsentzug, Straf- und Massnahmenvollzug) aufgebaut worden.

Im Zentrum der Forschungstätigkeit stehen Projekte der Grundlagen- und Auftragsforschung, welche durch Drittmittel finanziert werden.

Bisher wurden unter anderem Fragen von Infektionskrankheiten und Drogenkonsum im Justizvollzug, der ärztlichen Praxis im Kontext des Strafvollzugs, des alltäglichen Umgangs mit Sicherheit im geschlossenen Strafvollzug wie auch die Einführung von Arbeitsagogik in einer offenen Vollzugsanstalt und die Einführung von Basisbildung bearbeitet.

Die Forschenden orientieren sich an der Praxis der im Strafvollzug eingebundenen Akteursgruppen sowie an den strukturellen Rahmenbedingungen und situieren diese auch in historischen Prozessen. Diese Forschung verbindet qualitative und quantitative methodische Zugangsweisen.

Näheres unter der folgenden URL: http://prisonresearch.ch/


 

10.04.2013

Die Jugendkriminalität wird immer schlimmer – oder vielleicht doch nicht?!

Eine aktuelle Bestandsaufnahme aus Kanada

 

Näheres ist nachzulesen in dem Aufsatz von:
Peter J. Carrington:
Trends in the Seriousness of Youth Crime in Canada, 1984-2011

Trends in the seriousness of youth crime in Canada from 1984 to 2011 are assessed by analysing changes over time in the mix of offences for which young people have been reported by police as chargeable.
Four indicators of seriousness are used: Statistics Canada crime =

  • seriousness weights,
  • the proportion of youth accused of an indictable offence,
  • a fivefold classification of offences; and
  • a selection of high volume offences.

All four analyses clearly indicate a substantial downward trend over the period in the overall seriousness of police-reported youth crime.
The decline in seriousness is mainly due to a very large decrease in the proportion of youth accused of the serious offence of “break and enter” and a correspondingly large increase in the proportion accused of the minor offences of “common assault”, “cannabis possession”, and offences against the administration of justice.
The proportion of chargeable youth accused of major offences against the person has increased substantially relative to its level in 1984, but it remains low compared to property and other offenders. Thus, reported youth crime in Canada has become proportionally more violent but less serious overall.
Source: Canadian Journal of Criminology 55 (2), April 2013, Pp. 293-314.
(Online DOI: 10.3138/cjccj.2012.E25)
http://utpjournals.metapress.com/content/rg136p1722q16861/?p=5874ce0a265...


 

08.04.2013

Hängt das Vertrauen der Bürger in die Justiz von deren „Strafhärte“ gegen Verurteilte ab?

Eine aktuelle Studie aus Kanada widerlegt erneut und überzeugend die in vielen Staaten verbreitete Ansicht

 

Näheres ist nachzulesen in dem Aufsatz von:
Jane B. Sprott, Cheryl Marie Webster, Anthony N. Doob:
Punishment Severity and Confidence in the Criminal Justice System

It is frequently suggested that Canadians would have more confidence in the courts, in criminal sentences, and in the justice system more generally if sentences were harsher.
Taking advantage of the fact that there is variation across provinces in sentencing practices, this
paper demonstrates that there is essentially no relationship between the punitiveness of a province's courts and that province's residents' views of courts, sentences, and the justice system.

Source: Canadian Journal of Criminology 55 (2), April 2013, Pp. 279-292.
(Online DOI: 10.3138/cjccj.2012.E.27)
http://utpjournals.metapress.com/content/2l53765jl7kq4787/?p=5874ce0a265...


 

05.04.2013

Nutzen die Bürgerinnen und Bürger den Opfernotruf in nennenswertem Umfang?

Eine positive Meldung dazu aus dem österreichischen Bundesministerium für Justiz

 

Opfer-Notruf im Jahr 2012: Unterstützung für Opfer von Straftaten – Rund um die Uhr

Auch im Jahr 2012 wurde der Oper-Notruf des Bundesministeriums für Justiz häufig in Anspruch genommen. Es gingen 12.150 Anrufe beim Opfer-Notruf ein (im Jahr 2011: 12.033).
Im Schnitt wurden täglich rund 30 Gespräche geführt, pro Monat gab es mehrere Spitzentage mit 50 - 80 Gesprächen.

Im Berichtsjahr waren 59% der anrufenden Personen Frauen und 41% Männer.

Meist sind die AnruferInnen selbst Opfer einer Straftat (im Jahr 2012 68% der AnruferInnen), ca. 13% waren Angehörige von Opfern.
Die restlichen 19% verteilten sich auf allgemein Ratsuchende, AnruferInnen von anderen Institutionen, ArbeitgeberInnen von Opfern und - in geringem Ausmaß - Angehörige von Beschuldigten und Beschuldigte selbst.

Die meisten Anrufe betrafen strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (25%) und strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen (21%)

 

Leistungen des Opfer-Notrufs

Der Opfer-Notruf bietet folgende Leistungen:

  • kostenfreie Beratung für Opfer von Straftaten unter kostenfreier Telefonnummer
  • umfassende anonyme und vertrauliche Beratung
  • Entlastung und Orientierungshilfe
  • Rasche Hilfe in Notsituationen
  • Kompetente Information über passende Beratungs- und Betreuungseinrichtungen der Opferhilfe in ganz Österreich
  • auf Wunsch die Herstellung einer direkten Verbindung zur entsprechenden Beratungs- und Betreuungseinrichtung
  • Praktische Unterstützung und Hilfe bei der Auswahl umsetzbarer Maßnahmen
  • Information und Beratung über Opferrechte
  • Information über Institutionen, die Ihnen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung anbieten

Nähere Informationen zum Opfer-Notruf, der im Auftrag des Justizministeriums vom Weißen Ring betrieben wird, finden Sie auf dessen eigener Homepage
unter (http://www.opfer-notruf.at/).

Telefonisch ist der Notruf rund um die Uhr unter der Nummer: 0800-112-112 erreichbar.

Weitere Anfragen oder Rückfragen beantwortet: Mag. Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin, Bundesministerium für Justiz, Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik

E-Mail: medienstelle.ressort@justiz.gv.at

Mobil: 0676/898912138

(Quelle: Pressemitteilung vom 28. März 2013)


 

04.04.2013

Ein Bericht in Spiegel-Online vom 1.4.2013, mit Hyperlinks zur Los Angeles Times:

Elektronische Fußfessel in den USA

Technikpannen in Kalifornien bei der Straftäter-Überwachung mit bestimmtem Gerätetyp

 

"Akku-Probleme, Ausfälle wegen Alufolie, falsche Positionsangaben:
In einem teilweise veröffentlichten Test sieht die kalifornische Gefängnisaufsicht eine bestimmte elektronische Fußfessel als "Gefahr für die Öffentlichkeit".
Die Geräte waren vier Jahre lang im Einsatz."

"Die kalifornische Gefängnisverwaltung tauscht im April 2012 überraschend die elektronischen Fußfesseln von 4000 verurteilten Straftätern gegen Geräte eines anderen Herstellers aus.
Nun wird klar, wie es zu dieser Hauruck-Aktion kam." ...........
[KrimG: Weiter im Original unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/elektronische-fussfessel-kaliforn...


 

02.04.2013

Neuer „Victims Code“ für Kriminalitätsopfer in England & Wales

Ein aktueller Konsultationsvorschlag des englischen Justizministeriums

 

„Opferministerin“ Helen Grant fasste die wesentlichen, öffentlich zur Diskussion gestellten, Punkte zur geplanten weiteren künftigen Verbesserung der Opferrechte im Strafverfahren in einer öffentlichen Erklärung vom 29. März wie folg zusammen:

[Guaranteed support for victims of crime]:

Victims of crime will now be able to hold the criminal justice system to account for the support it provides and be backed by a clear set of entitlements thanks to a statutory new Victims Code, Victims’ Minister Helen Grant announced today.

A simple new Code – written for victims rather than the ‘System’ for the first time - has today been put out to consultation to ensure it gives victims what they need. It tells people what they can expect from the moment they report a crime to the end of a trial, and who to demand help from if it is not provided. The Code will also ensure extra support for victims of the most serious crimes and offer specialist help to young victims.

The Code will:

  • Make sure victims of the most serious crime, the most persistently targeted victims or the most vulnerable/intimidated victims receive extra help and support - including pre-trial therapy and counselling and access to support services to help them cope and recover.
  • Give victims a louder voice. For the first time it will provide all the information needed for a victim to tell the court about the effect a crime has had by providing a Victim Personal Statement. Victims who give Personal Statements report this helps them immensely, but previously information about how to give one was provided on an ad hoc basis which saw very low take-up rates. The Code will tackle this postcode lottery and incentivise much better use across England and Wales.
  • Be written for victims, not the system, to make sure they receive all the help and support they deserve, every step of the way.
  • Ensure a right to redress by making all criminal justice agencies have a clear, accessible complaints system to deal with problems quickly and properly and point victims in the direction of the Parliamentary and Health Services Ombudsman where further action is needed.
  • Provide a specialist support and advice designed to help young (under 18) victims of crime and their guardians so they are better prepared for what to expect from the criminal justice system.

Now all victims are automatically offered support once they have experienced a crime, but in 80 per cent of cases victims don’t want this. For instance, someone who has their phone stolen from their bag probably doesn’t want to be referred for help. Instead we now propose automatically offering help to those who most need it, such as victims of the most serious crimes. However any victim of any crime continues to have an entitlement to support and will be able to get help if they want it.

Weiterer Text unter:
http://www.justice.gov.uk/news/press-releases/moj/guaranteed-support-for...

Die Homepage der „Consultation“ mit Online-Survey steht unter:
https://consult.justice.gov.uk/digital-communications/code-victims-crime

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März 2013

28.03.2013

Überblick über die Bereiche der Rechtspflege 2012

 

Eine neue Ausgabe der Fachserie 10, Reihe 1, „Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege“, für das Berichtsjahr 2012, ist erschienen.

Inhalt:

  • Gerichtswesen: Organisation, Personal und Geschäftsabwicklung
  • Tatermittlung
  • Strafverfolgung
  • Strafvollzug
  • Bewährungshilfe

Diese Veröffentlichung kann kostenfrei auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes heruntergeladen werden.
Um die Fachserie 10, Reihe 1, 2012, herunterzuladen, können Sie auf der Internetseite von DESTATIS

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Quersch...

die gewünschte Dateiversion (unten rechts, Downloads, Excel- oder PDF) auswählen und Sie im Anschluss abspeichern oder online einsehen.
(Quelle: Bearbeitet nach einer Mitteilung von Destatis, Stefan Alter, vom 21.3.2013).


 

26.03.2013

Strafverfolgung und Verfolgungsverzicht

Mengengerüst (nur) der anhängig gewesenen Verfahren gegen konkrete Beschuldigte, die im Jahr 2011 von den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten „erledigt“ wurden

 

Art der Erledigung
Anzahl
Anteil an den erledigten Verfahren der jeweiligen Oberkategorie
Anteil an allen erledigten Verfahren
I.)Verfahren mit dem Ziel einer Verurteilung bzw. Sanktionierung
1.079.122
100 %
23,4 %
*Anklagen zum AG oder LG
508.026
47,1 %
 
*Strafbefehlsanträge an AG
538.739
49,9 %
 
*Anträge auf beschleunigtes Verfahren
19.723
1,8 %
 
*Anträge auf vereinfachtes  Jugendverfahren
11.951
1,1 %
 
*Anträge auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens
492
0,05 %
 
*Anträge auf Durchf. eines Objektiven Verfahrens
191
0.02 %
 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
II.) Verfahren mit dem Ziel / Ergebnis einer „alternativen Sanktionierung“ (Absehen v. d. Verfolgung unter Auflagen oder Weisungen)
277.117
100 %
6,0 %
*Absehen mit Auflage oder Weisung nach StPO
191.166
69,0 %
 
*Absehen nach § 46 Abs. 2 JGG wegen bereits anderweitig erfolgter  Erziehungsmaßnahmen
 
80.093
 
28,9 %
 
*Absehen nach § 45 Abs. 3 S. 2 JGG (Maßn. d. JugRi)
5.834
2,1 %
 
*Absehen nach §§ 37, 38 BtMG (Therapieprogramm)
24
0,009 %
 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
III.) „Folgenlose“ Einstellungen v.a. nach dem Opportunitätsprinzip (Absehen nach StPO)
1.190.034
100 %
25,8 %
Absehen nach Vorschriften der StPO
875.179
73.6 %
 
Absehen nach § 45 Abs. 1 JGG (n. § 153 StPO)
77.482
6,5 %
 
Absehen nach § 31a Abs. 1 BtMG (Eigenverbrauch)
52.516
4,4 %
 
Verweisung d. Verletzten auf Privatklageweg
184.857
15,5 %
 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
IV.) Einstellungen nach dem Legalitätsprinzip
1.298.265
100 %
28,0 %
Schuldunfähigkeit des Beschuldigten (§ 20 StGB)
9.202
0,7 %
 
Sonstige mangelnde „Anklagereife“ (genügender Anlass) gemäß § 170 Abs. 2 StPO
(Sachverhalt, Tatbestand, Unrecht, Schuld, objektive Strafbarkeitsbedingungen, Beweisbarkeit)
 
1.289.063
 
99,3 %
 
V.) Andere Erledigungsarten
765.248
100 %
16,6 %
VI.) Summer aller „Erledigungen“
4.609.786
./.
100 %

 

 

Vermerk 1: Die Zuordnung einzelner Erledigungsarten weicht aus kriminologischen Erwägungen von derjenigen der amtlichen Statistik ab, so bei § 45 Abs. 2 JGG (hier bei II, Statistik bei III) und bei Verweis auf den Privatklageweg (hier bei III, Statistik bei V; § 376 StPO analog, ggf. wegen gleichzeitig geprüfter Offizialdelikte verbunden mit Einstellungen des Verfahrens direkt oder entsprechen § 170 Abs. 2 StPO, bzw. Opportunitätseinstellungen).
Vermerk 2: Zu den anderen Erledigungsarten (hier V.) gehören sehr viele Verfahren, die am Ende der „wirklich endgültigen“ Erledigung mit einem Schuldspruch, einer Bestrafung, einer alternativen Sanktionierung oder einem Bußgeldbescheid bedacht worden sein können. Dies sind: 278.637 Verbindungen mit einer anderen Sache, 201.663 Abgaben an eine andere StA, 246.335 Abgaben als OWi an eine Verwaltungsbehörde, und 26.777 vorläufige Einstellungen.
Quelle: Eigene Tabelle Geschäftsstelle KrimG (Kerner) nach den Ausgangszahlen der Staatsanwaltschafts-Statistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 2.6, Staatsanwaltschaften 2011, Tabelle 2.2.1.1). Hinweis: Erledigte Verfahren StA bei den OLG bzw. Generalstaatsanwaltschaften in 2011 = 4.408.

 


 

25.03.2013

Bundestag verabschiedet das STORMG

 

Der Bundestag hat am 14. März 2013 die endgültige Version des "Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs" verabschiedet. Das nicht der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat unterliegende Gesetz bringt insbesondere Veränderungen in der Strafprozessordnung, im Jugendgerichtsgesetz und im Gerichtsverfassungsgesetz mit sich.

Der Vorschlag der Bundesregierung findet sich in der BT-Drucksache 17/6261, der endgültige Text in der Beschlussvorlage BT-Drucksache 17/12735. Beide Texte können (neben anderen Materalien) wie folgt angesteuert werden:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/351/35125.html

Weitere Materialien zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes sind auf der Homepage des BGH nachgewiesen:
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/S/Stormg.html

Die DVJJ hat spezifisch im Hinblick auf die nicht erfolgte Änderung des § 37 JGG eine kritische Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es:

" Bis zum Stadium des Regierungsentwurfs enthielt es auch eine Änderung des § 37 JGG dahingehend, dass Qualifikationsanforderungen an Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte präziser und verbindlicher als bisher gefasst werden sollten. Diesen Teil des Gesetzes hat der Bundesrat durch seine Beschlussempfehlung vom 13.3.2013 verhindert. Die vorgeschlagene Neufassung des § 37 JGG wäre allen Kindern und Jugendlichen zugute gekommen, die als Opfer bzw. Zeugen oder als Beschuldigte mit dem Strafrecht in Kontakt kommen."

Der volle Text der Pressemitteilung vom 15. März mit letzter Änderung vom 19. 3. 2013 findet sich unter:
http://www.dvjj.de/artikel.php?artikel=1758


 

22.03.2013

Sind Absprachen im Strafprozess verfassungwidrig?

Bundesverfassungsgericht lässt die Gesetzesreform von 2009 gelten, setzt aber der "informellen" Erledigungspraxis klare Grenzen

 

"Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig.

Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen.

Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden.

Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen
Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen."

Weiter unter folgender URL:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-017.html

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2103 vom 19.3.2013)

Direkter Link zum vollständigen Text der Entscheidung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130319_2bvr262...


 

21.03.2013

Dürfen intime Details aus dem Leben eines Angeklagten nach Prozessende in den Medien veröffentlicht werden?

Der zuständige Zivilsenat des BGH bejaht im "Fall Kachelmann" diese Frage jedenfalls grundsätzlich.

 

Details in einem aktuellen Bericht bei Spiegel-Online vom 19.3.2013, 19:45 Uhr: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/joerg-kachelmann-bgh-weist-klage-d...


 

20.03.2013

„Lastenverteilung“ bei den Strafgerichten (Einzelrichter bzw. Spruchkörper) in Deutschland für das Jahr 2011, bezogen auf „erledigte Strafverfahren“

 

Gericht bzw. Art des Spruchkörpers
Anzahl der erledigten Verfahren
Anteil an allen Erledigungen
 
(gerundet auf 1 Stelle nach dem Komma)
    Innerhalb der Gerichtsebene bezogen auf alle Gerichtsebenen
 
BGH (Strafsenate)
 
3.387
 
100 %
 
0,4 %
 
OLG (Strafsenate)
 
6.196
 
100 %
 
0.7 %
 
LG (Strafkammern), darunter
Wirtschaftsstrafkammern
Schwurgerichtskammern
Große Strafkammern
Kleine Strafkammern
Große Jugendkammern
Kleine Jugendkammern
 
 
69.114
1.728
1.722
9.568
46.122
7.095
2.879
 
100 %
2,5 %
2,5 %
13,8 %
66,7 %
10,3 %
4,2 %
 
 
8,1 %
 
AG (Schöffengerichte bzw. Einzelrichter),
darunter
Schöffengerichte
Jugendschöffengerichte
Strafrichter als Einzelrichter
Jugendrichter als Einzelrichter
 
 
772.867
 
38.128
53.155
491.535
190.049
 
100 %
 
4,9 %
6,9 %
63,6 %
24,6 %
 
90.8 %
 
Gesamtheit der erledigten Strafverfahren (i.e.S.)
 
 
851.564
 
 
./.
 
 
100 %
 
 
 
 

Quelle:  Eigene Tabelle KrimG-Geschäftsstelle (Kerner), nach den Ausgangsdaten in der Geschäftsstatistik der Strafgerichte (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 2.3, Strafgerichte 2011, Wiesbaden 2012, Tabellen 1, 3. 6 und 9).


 

18.03.2013

Art der Erledigung von Verfahren in Strafsachen durch die Strafgerichte in Deutschland 2011

 

Bezeichnung der Erledigungsart bzw. Erledigungsnorm(en)
AG
 LG
1.
Instanz
LG
2.
Instanz
OLG
1.
Instanz
OLG
2. o. 3.
Instanz
BGH
Insgesamt
1) Urteile in Anklagesachen bzw. Offizialsachen  273.341  9.635  25.769  24  215  147  309.131
2) Strafbefehl § 407 mit § 410 III StPO  55.156  ./.  ./.  ./.  ./.  ./.  55.156
3) Strafbefehl in HV gemäß § 408 a StPO  27.093  ./.  ./.  ./.  ./.  ./.  27.093
4) Rücknahme von Einsprüchen geg. StrBef.  38.577  ./.  ./.  ./.  ./.  ./.  38.577
5) Urteile in Privatklagesachen  317  ./.  14  ./.  ./.  ./.  317
6) Urteile in sonstigen Verfahren  15.050  ./.  309  ./.  ./.  ./.  15.359
7) § 153a II StPO  59.191  206  2.214  1  4  0  61.616
8) §§ 37,38 BtMG  147  0  5  0  0  0  152
9) § 47 JGG  42.593  8  121  0  1  0  42.723
 +  +  +  +  +  +  +  +
10) § 153 II StPO  35.472  78  908  0  41  0  36.499
11) § 154 II StPO  32.874  475  890  0  19  0  34.258
12) § 154b IV StPO  428  14  19  0  0  0  461
13) § 205 StPO  19.894  179  239  0  0  0  20.312
14) § 206a StPO  2.839  76  145  0  16  0  3.076
15) § 206b StPO  18  2  1  0  0  0  21
16) Sonstige StPO und BtMG  877  22  107  0  (217)  0  1.223
17) § 204 StPO  2.979  252  n.b.  0  n.b.  n.b.  3.231
Erledigte Verfahren insgesamt, auch andere als bei 1- 17 aufgeführte Arten  772.867  13.867  51.572  28  6.168  2.904  847.406

 Quelle: Eigene Tabelle KrimG-Geschäftsstelle (Kerner) nach den Ausgangszahlen in der Geschäftsstatistik der Strafgerichte (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 2.3, Strafgerichte, Wiesbaden 2012, Tabellen 2.2, 4.2, 5.2, 6.2, 7.2, 8.2, 9)


 

14.03.2013

Strafjustiz als „Millionen-Betrieb“

Mengengerüst der Neuzugänge bei den Strafgerichten in Deutschland im Jahr 2011

 

Art des Gerichts
Strafsachen, auch Revisionen bzw. Berufungen bzw. Rechtsbeschwerden
Bußgeldsachen,
 bzw.  besondere Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
Sonstige Sachen
Insgesamt
 
Bundesgerichtshof
 
3.325
 
3
 
92
 
3.420
 
Oberlandesgerichte
 
25.504
 
10.323
 
9.845
 
45.672
 
Landgerichte
 
80.081
 
3.807
 
126.182
 
210.070
 
Amtsgerichte
 
1.341.014
 
410.401
 
1.309.343
 
3.060.758
 
Alle Gerichte
 
1.449.924
 
424.534
 
1.445.462
 
3.319.920

 

*Vermerk 1: Zähleinheit sind Verfahren. Neuzugänge sind ohne Abgaben von Fällen innerhalb der Gerichte dargestellt.
*Vermerk 2: Bei den Gerichten wird hier nicht nach erstinstanzlichen und Rechtsmittelverfahren (Beschwerdesachen, Berufungssachen, Revisionssachen) unterschieden.
*Vermerk 3: Zu den „Sonstigen Sachen“ beim AG zählen hier, nach der angefallen Menge geordnet: 564.257 „sonstige“ richterliche Maßnahmen, 452.004 Erzwingungshaftanträge, 119.064 „sonstige“ Vollstreckungen in Strafsachen, 75.818 Haftsachen, 47.866 Vollstreckungen, in denen der Jugendrichter in Jugendarrest-Strafsachen als Vollzugsleiter tätig wurde, 23.312 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen, 13.354  Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen, 13.354 sonstige Vollstreckungen, 10.395 Anträge auf gerichtliche Entscheidung zur Halterhaftung, 3.864 sonstige Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, 1.953 Vollstreckungen, in denen der Jugendrichter als Vollzugsleiter in Jugendarrest-Bußgeldsachen tätig wurde, 1.320 Rechtshilfeersuchen in Bußgeldsachen.
*Vermerk 4: Zu den „Sonstigen Sachen“ beim LG zählen hier, nach der angefallenen Menge geordnet: 105.526 Verfahren vor der Kleinen Strafvollstreckungskammer (darunter 94.768 Sachen der Vollstreckung von Freiheitstrafen, 10.099 Sachen gemäß §§ 109, 110, 138 StVollzG, und 659 Sachen nach dem IRG), 10.764 „sonstige“ Verfahren, 9.892 Verfahren vor der Großen Strafvollstreckungskammer in Sachen von lebenslanger Freiheitsstrafe bzw. der Unterbringung im Psychiatrischen Krankenhaus.
*Vermerk 5: Zu den „Sonstigen Sachen“ beim OLG zählen hier, nach der angefallenen Menge geordnet: 2.902 Anträge auf Haftentscheidung, 2.855 Klageerzwingungsverfahren, 2.061 Auslieferungsverfahren, 1.447 Anträge nach § 51 RVG,  580 Verfahren nach § 23 EGGVG.
*Vermerk 6: Zu den „Sonstigen Sachen“ beim BGH zählen hier, nach der angefallenen Menge geordnet: 47 Gerichtsstandsbestimmungen, 25 Haftprüfungen, 19 berufsgerichtliche bzw. Disziplinarverfahren, 1 Verfahren nach EGGVG.
 
Quelle: Eigene Tabelle Geschäftsstelle KrimG (Kerner) nach den Ausgangszahlen der Strafgerichte-Statistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 2.3, Strafgerichte 2011, Wiesbaden 2012, Tabellen 1.1, 3.1, 6.1, 9).

 

13.03.2013

Stellenausschreibung für eine dreiviertel Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen eines Drittmittelprokekts "Amok" in Gießen

 

An der Professur Bannenberg ist im Rahmen eines Drittmittelprojektes zur umfassenden empirischen Erforschung sogenannter Amoktaten in einem interdisziplinären Forschungsverbund zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet für die Dauer von 2 Jahren (mit der Möglichkeit der Verlängerung) eine dreiviertel Stelle mit einer/einem Wissenschaftlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiter zu besetzen. Bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Tarifvertrag Hessen (TV-H).
Nähere Informationen finden Sie hier: http://www1.uni-giessen.de/stellenmarkt/pdf/stelle0006665.pdf


 

12.03.2013

Strafjustiz als „Millionen-Betrieb“

Die Arbeitslast der Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaften
in Deutschland 2011, Mengengerüst der Neuzugänge im Jahresverlauf

 

Kategorie der Neuzugänge

Anzahl der Verfahren

Anteil an allen Neuzugängen

 Anzeigen gegen unbekannte Täter

 3.294.017

 34.5 %

 Anzeigen gegen bekannte Täter

 4.587.467

 48,0 %

 Vollstreckungssachen

 1.112.235

 11,6 %

 OWiG-Anzeigen gegen bekannte Täter

 386.592

 4,0 %

 Ins AR-Register einzutragende Anzeigen und sonstige Mitteilungen

 106.846

 1,1 %

 Rechtshilfesachen

 44.516

 0,5 %

 Gnadensachen

 14.829

 0,2 %

 DNA- Identitätsfeststellungen

 8.721

 0,1 %

 Entschädigungen nach dem StrEG

 2.081

 0,02 %

 Zivilsachen

 475

 0.005 %

 Antrag auf Anordnung der vorbehaltenen oder nachträglichen Sicherungsverwahrung

 108

 0.001 %

 Alle Neuzugänge

 9.557.887

 100 %

 
Vermerk 1: Bezüglich der UJs-Verfahren (Anzeigen etc. gegen unbekannte Täter) ist ergänzend interessant, wie oft die zunächst gemäß § 205 StPO analog vorläufig eingestellten Verfahren nachträglich erneut aufgegriffen und nun gegen einen konkretisierten oder mehrere konkretisierte Beschuldigte fortgesetzt wurden. Gemäß den Anweisungen zur Zählkartenerhebungen sind solche Verfahren wie ein frischer Fall neu statistisch zu erfassen. Die veröffentlichte Statistik weist Entsprechendes nicht bei den Neuzugängen aus. Daher sind solche Fälle nicht in die obige Tabelle eingestellt. Bei den 4.609.786  „Erledigten Verfahren“, die in Js-Sachen des Jahres 2011 erfasst wurden, trugen 121.174 Verfahren einen entsprechen Vermerk.
Vermerk 2: Amtsanwälte (Rechtspfleger mit besonderer Qualifikation bzw. Erfahrung) sind in Bayern und Sachsen nach Wikipedia angeblich in reduziertem Maß, sonst in jeder Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten der Bundesländer tätig. Sie sind dort für bestimmte Verfahren vor den Amtsgerichten zuständig (§ 145 Abs. 2 mit § 142 Abs. 2 GVG; nach der Geschäftsverteilung meist in Einzelrichtersachen). Separate „Amtsanwaltschaften“ als solche sind bislang entsprechend einer aktuellen Recherche anscheinend nur in Berlin und Frankfurt am Main eingerichtet worden. Referendaren kann  die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall auch der Aufgaben eines StA unter dessen Aufsicht übertragen werden (§ 142 Abs. 3 GVG).
Quelle: Eigene Tabelle Geschäftsstelle KrimG (Kerner) nach den Ausgangszahlen der Statistik der Staatsanwaltschaften (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 2.6, Staatsanwaltschaften 2011, Wiesbaden 2012, Tabelle 1.1).

 

11.03.2013

Viktimisierung im Internet, aber auch durch direkten Kontakt

Eine amerikanische Studie findet hohe Opferraten, jedoch auch beachtliche Täterraten, für Jugendliche in den USA

 

Urban Institute, Justice Policy Center:
Findings

  • Girls in a relationship are digitally victimized more often than boys, especially when the abuse is sexual.
    Approximately 15 percent of girls report sexual digital abuse, compared with 7 percent of boys.
  • Tampering with a partner’s social media account is the most prevalent form of digital abuse. More than one in twelve teens in a relationship (8.7 percent) say their partner used their social networking account without their permission.
  • Acts of sexual digital abuse are the second and third most-reported complaints.
    Approximately 7 percent of teenagers say their partner sent them texts and/or emails asking them to engage in unwanted sexual acts.
    The same percentage says their partner pressured them to send a sexually explicit photo of themselves.
  • Digital harassment is a red flag for other abuse.
    Digital abuse in a relationship rarely happens in isolation: 84 percent of the teens who report digital abuse said they were also psychologically abused by their partners,
    52 percent say they were also physically abused, and 33 percent say they were also sexually coerced.
  • Roughly 1 out of 12 teens report being both perpetrators and victims of digital abuse. Approximately 8 percent of teens say they were subjected to digital abuse, but also said they treated their partners the same way.
  • Schools are relatively free from digital harassment, but remain the centers for physical and psychological abuse.
  • Most digital harassment happens before or after school; only 17 percent of the teens who report digital harassment say they experienced it during school hours.

Weiteres unter:
http://www.urban.org/digitizingabuse/?utm_source=iContact&utm_medium=ema...


 

08.03.2013

Schützt das Gefängnis vor tödlicher Gewalt oder sonstigem Tod, zumindest vergleichsweise?

Ein interessanter aktueller Bericht aus den USA zum Todesrisiko innerhalb und außerhalb der Mauern

 

Evelyn J. Patterson
Incarcerating death: Mortality in U.S. state correctional facilities, 1985–1998

Demography
August 2010, Volume 47, Issue 3, pp 587-607

Abstract:
Using data from the U.S. Bureau of Justice Statistics and Census Bureau, I estimate death rates of working-age prisoners and nonprisoners by sex and race.

Incarceration was more detrimental to females in comparison to their male counterparts in the period covered by this study.

White male prisoners had higher death rates than white males who were not in prison. Black male prisoners, however, consistently exhibited lower death rates than black male nonprisoners did.

Additionally, the findings indicate that while the relative difference in mortality levels of white and black males was quite high outside of prison, it essentially disappeared in prison.
Notably, removing deaths caused by firearms and motor vehicles in the nonprison population accounted for some of the mortality differential between black prisoners and nonprisoners.

The death rates of the other groups analyzed suggest that prison is an unhealthy environment; yet, prison appears to be a healthier place than the typical environment of the nonincarcerated black male population.
These findings suggest that firearms and motor vehicle accidents do not sufficiently explain the higher death rates of black males, and they indicate that a lack of basic healthcare may be implicated in the death rates of black males not incarcerated.

http://link.springer.com/article/10.1353/dem.0.0123?utm_campaign=SOC1866...


 

06.03.2013

Migrationsbericht 2011 der Bundesregierung

 

Das Bundeskabinett hat am 30. Januar 2013 den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2011 verabschiedet.
Der Bericht gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland.
Er stellt die verschiedenen Migrationsarten detailliert dar und informiert über die Struktur der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Wesentliche Ergebnisse

  • Deutschland hat als Hauptzielland von Migration weiter an Attraktivität gewonnen.
  • Die Zahl der Zuzüge hat sich 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 20% erhöht, die Fortzüge blieben konstant.
  • Die Zuwanderung von gut qualifizierten Arbeitnehmern und Selbständigen ist angestiegen.
  • Hauptherkunftsland der Zuwanderer war wie schon in den Vorjahren Polen.
  • Die Zuzüge aus Rumänien und Bulgarien sind seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 stark angestiegen.
  • Deutlich angestiegen ist auch die Zuwanderung aus den südeuropäischen EU-Staaten Spanien, Italien und Griechenland.
  • Der Anstieg der Asylbewerberzahlen hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit einem Zuwachs um 11% weiter fortgesetzt.
  • Die Zahl der Bildungsausländer, die in Deutschland ihr Studium begannen, ist erneut gestiegen und hat 2011 den bislang höchsten Stand erreicht.
  • Der Familiennachzug hält sich seit fünf Jahren auf konstantem Niveau.
  • Die Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen war weiter rückläufig.

Der Migrationsbericht der Bundesregierung wird im Auftrag des Bundestages jährlich erstellt. Der Migrationsbericht 2011 schließt in seinem Aufbau an den letztjährigen Bericht an.
Ausführlicher als im vorhergehenden Bericht wird jedoch das Migrationsgeschehen im europäischen Vergleich sowie die Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten behandelt.

Eine kostenlose PDF-Version des Berichts, auch einer Kurzfassung, kann unter folgender URL des BAMF herunter geladen werden:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2013/20130130-migrationsberic...


 

Februar 2013

28.02.2013

Mindeststandards der Europäischen Union für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten

Richtlinie der Europäischen Union

 

Die Richtlinie der EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten wurde im Oktober 2012 erlassen und trat am 15. November 2012 in Kraft.

Fundstelle: Amtsblatt der Europäischen Union, 14.11.2012, DE, L 315/57). Die EU-Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, um die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Die neue Richtlinie stärkt in erheblichem Maße die Rechte der Opfer und ihrer Familienangehörigen auf Information, Unterstützung und Schutz sowie ihre Verfahrensrechte in Strafverfahren.

Sie enthält darüber hinaus Bestimmungen, die gewährleisten, dass Fachkräfte im Umgang mit Opfern geschult werden, und die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Sensibilisierung für die Rechte der Opfer fördern.

Zurzeit [scil. Zum Stand vom Februar 2013, KrimG] wird im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament über einen Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen beraten. Die Verordnung soll 2013 im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.

Direkter Zugang zu der deutschsprachigen Version (auch zu 21 anderssprachigen Versionen) in den Formaten PDF, HTML, TIFF:
http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?checktexts=checkbox&val=691388%3Acs&p...

Europäisches Justizportal, Abteilung „Opfer von Straftaten“, Unterabteilung „Rechte im Strafverfahren“:
https://e-justice.europa.eu/content_victims_of_crime_in_criminal_proceed...

Hauptseite des Europäischen Justizportals mit allen Abteilungen:
https://e-justice.europa.eu/home.do?plang=de&action=home


 

27.02.2013

Sicherungsverwahrung nach Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug?

Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen

 

In einem am 27.2.2013veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der
erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet.

Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen
Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu.
Weitere Einzelheiten der PM unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-013.html

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/2013 vom 27. Februar 2013)
Hyperlink zum Beschluss vom 6.2.2013: 2 BvR 2122/11 2 BvR 2705/11


 

26.02.2013

„TWINLIFE“: Weltweit einmalige Studie zu sozialer Ungleichheit

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft richtet neues Langfristvorhaben ein / 4000 Zwillingspaare als Teilnehmer / Fragen nach dem Zusammenspiel von Genen und Umwelt

 

Wie entsteht soziale Ungleichheit? Und wie wirken dabei Gene und Umweltfaktoren zusammen?

Zur Klärung dieser Fragen richtet die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ein neues Langfristvorhaben ein. In diesem wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitäten Bielefeld und Saarbrücken 4000 Zwillingspaare in unterschiedlichen Lebensabschnitten befragen, umso besser zu verstehen, wie aus individuellen Unterschieden soziale Ungleichheit erwächst.

Titel der weltweit einmaligen Studie:

„Genetic and Social Causes of Life Chances. Establishing a Genetically Informative, Longitudinal Study of the Life Course and Individual Development (TWINLIFE)”.

Die cross-sequenzielle, verhaltensgenetische Studie ist auf zwölf Jahre angelegt und wird zunächst in den kommenden drei Jahren mit gut vier Millionen Euro gefördert. Mit ihr soll die Entstehung sozialer Ungleichheit über die Lebensspanne erforscht werden.

Die beteiligten Psychologen und Soziologen fokussieren dabei auf fünf bedeutsame Bereiche:

  • Bildung und Bildungserfolg,
  • Karriere und Erfolge auf dem Arbeitsmarkt,
  • Integration und Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben, Lebensqualität und wahrgenommene Handlungsmöglichkeiten und schließlich
  • Verhaltensprobleme und abweichendes Verhalten.

Die so erhobenen Daten sollen der wissenschaftlichen Gemeinschaft zugänglich gemacht werden.

Mit ihren Langfristvorhaben stellt die DFG in den Verhaltens- und Sozialwissenschaften ein geeignetes Förderinstrument bereit, um methodisch aufwendige Untersuchungen durchzuführen. Der langfristige Planungshorizont von bis zu zwölf Jahren ermöglicht die Erhebung umfangreicher Datensätze und die Erforschung langfristiger Veränderungsprozesse. Damit trägt das Langfristprogramm entscheidend zum Aufbau dauerhafter Infrastrukturen im jeweiligen Fach bei.

(Quelle:Pressemitteilung der DFG Nr. 64 vom 7. Dezember 2012. Weitere Informationen erteilen die Projektleiter.
Ansprechpartnerin in der DFG-Geschäftsstelle: Dr. Anne Brüggemann, Gruppe Geistes- und Sozialwissenschaften, Tel. +49 228 885-2213 Anne.Brueggemann@dfg.de )


 

25.02.2013

Öffentliche Meinung, Neue Medien und Moralpanik in den USA.

Ein aktueller Beitrag zur Sexualtäter-Debatte, auch mit "Zukunftsaussichten" für Deutschland!?

 

Incurable Sex Offenders, Lousy Judges & The Media: Moral Panic Sustenance in the Age of New Media
Kathryn J. Fox

American Journal of Criminal Justice
March 2013, Volume 38, Issue 1, pp 160-181

Abstract

There is consensus that since the 1990s, we have experienced a spike in public concern over sexual offenders.

Analyzing this concern as a moral panic, this paper argues that national television coverage, as it picks up local news, adds heat to the fire by re-naming the villain as an inadequate judicial system.

This process helps to sustain a moral panic, while narrowing the available discourse about the nature of appropriate punishment.

Drawing upon a well-publicized example of a media event in Vermont, this paper extends the theory of moral panics to add another stage to the process—a stage presented by the advent of cable news programming, the relationship between local and national media, and the explosion of blogs.

In order for a panic to sustain over an extended time period, the rhetoric about it must transform. In particular, the claimsmaking about the nature of the problem must evolve. In particular, the panic has evolved from sex offenders as folk devils to an attack on judicial discretion. The development of the outcry over judicial discretion was due, in part, to media distortion of the case. I will thus trace the trajectory of this one case to demonstrate the role of the media in shaping and sustaining the panic.

http://link.springer.com/article/10.1007/s12103-012-9154-6


 

22.02.2013

Kategoriale oder nur dimensionale psychologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen?

Eine aktuelle Studie aus den USA mit Belang auch für manche kriminologischen Fragestellungen

 

Men and women are from Earth: Examining the latent structure of gender.
Carothers, Bobbi J.; Reis, Harry T.
Journal of Personality and Social Psychology, Vol 104(2), Feb 2013, 385-407. doi: 10.1037/a0030437

Abstract
Taxometric methods enable determination of whether the latent structure of a construct is dimensional or taxonic (nonarbitrary categories).
Although sex as a biological category is taxonic, psychological gender differences have not been examined in this way.
The taxometric methods of mean above minus below a cut, maximum eigenvalue, and latent mode were used to investigate whether gender is taxonic or dimensional.

Behavioral measures of stereotyped hobbies and physiological characteristics (physical strength, anthropometric measurements) were examined for validation purposes, and were taxonic by sex.

Psychological indicators included

  • sexuality and mating (sexual attitudes and behaviors, mate selectivity, sociosexual orientation),
  • interpersonal orientation (empathy, relational-interdependent self-construal),
  • gender-related dispositions (masculinity, femininity, care orientation, unmitigated communion, fear of success, science inclination, Big Five personality), and
  • intimacy (intimacy prototypes and stages, social provisions, intimacy with best friend).

Constructs were with few exceptions dimensional, speaking to Spence's (1993) gender identity theory. Average differences between men and women are not under dispute, but the dimensionality of gender indicates that these differences are inappropriate for diagnosing gender-typical psychological variables on the basis of sex.

http://psycnet.apa.org/journals/psp/104/2/385/

(PsycINFO Database Record (c) 2013 APA, all rights reserved)


 

20.02.2013

Hilfreiches Akut-Angebot für Opfer von Gewalttaten

Universität Heidelberg ríchtet die erste Klinisch-Forensische Ambulanz für Baden-Württemberg ein

 

Zitat aus der Ärzte-Zeitung: "Opfer von körperlicher und sexueller Gewalt haben ab sofort eine direkte ambulante Anlaufstelle am Rechtsmedizinischen Institut der Universität Heidelberg.

Mit dieser ersten Klinisch-Forensischen Ambulanz in Baden-Württemberg ist eine umgehende Verletzungsdokumentation und Spurensicherung nach gewaltsamen Ereignissen gewährleistet - und das rund um die Uhr.

Bestandteil des ambulanten Angebots ist ein rechtsmedizinischer ärztlicher 24-Stunden-Bereitschaftsdienst am Telefon".

Weiter mit dem Artikel von Ingeborg Bördlein unter:
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/?sid=827529


 

19.02.2013

Opferschutz und Opferhilfe

 

Ein für Opfer von Straftaten, und für deren Umfeld oder Unterstützende, nicht nur in Baden-Württemberg nützliches Angebot bietet die Plattform
"service-bw" des Landes Baden Württemberg

Opfer von Straftaten finden in der für sie belastenden und ungewohnten Situation Beispiele für Handlungsmöglichkeiten und Zugang zu den verschiedenen Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten.

Zugang zur gesamten Homepage unter:
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/lifesituations.do;jsessionid=51E...

Einzelne Fragen können direkt mit den folgenden Hyperlinks angesteuert werden:

Ein Dank für den Hinweis gebührt Tina Neubauer von der Zeugenbegleitung Stuttgart:
http://www.bewaehrungshilfe-stuttgart.de/content/125/zeugenbegleitung

Zu NERO und NEROkidz, einem von Rechtsanwälten gestalteten Angebot, siehe ergänzend
http://www.praeventsozial.de/content/153/nero-nerokidz


 

18.02.2013

Hohes Schmerzensgeld für das Opfer einer brutalen Vergewaltigung

 

Eine Zivilkammer des Wuppertaler Landgerichts hat einer jungen Frau, die vor vier Jahren vergewaltigt wurde, ein Rekord-Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zugesprochen.
Es ist nach Gerichtsangaben das höchste bislang in Deutschland verhängte Schmerzensgeld für ein Vergewaltigungsopfer.

Die Kammer berücksichtigte die besonders schwerwiegenden Umstände der Tat:
Die heute 20-jährige Frau war als Schülerin im Alter von 16 Jahren in Solingen entführt, tagelang gefangengehalten und immer wieder vergewaltigt worden.
Zur Tatzeit war sie schwanger.

Der Anwalt des Vergewaltigers will die Entscheidung anfechten

Weitere Einzelheiten im Bericht von Spiegel-Online vom 5.2.2013 unter:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-vergewaltigte-schuelerin...


 

15.02.2013

Dauerobservation

Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung"

 

"Ludwig Roser wird nun seit fast zweieinhalb Jahren von der Polizei überwacht. 24 Stunden, sieben Tage die Woche.
Die Bevölkerung hat Angst vor dem ehemals Sicherungsverwahrten, der nach einem Urteil des EGMR entlassen werden musste.
Rechtsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Überwachung, während die Gerichte und der Gesetzgeber noch zögern."

Weiter mit dem anschaulichen Bericht von Dr. Claudia Kornmeier in LEGAL TRIBUNE Online vom 31.01.2013 unter folgender URL:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sicherungsverwahrung-dauerobserv...


 

15.02.2013

Bewährungshilfe 2011

DESTATIS veröffentlicht neuesten Berichtsband

 

Das statistische Bundesamt Wiesbaden hat in diesen Tagen die Daten zum Berichtsjahr 2011 über die Bewährungshilfe in Deutschland veröffentlicht.

Der Band in der Fachserie 10, Reihe 5 der Rechtspflegestatistik vermittelt Daten über

  • Zahl der Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht nach angewendetem Strafrecht,
  • Unterstellungsgründe,
  • Beendigungsgründe;
  • unterstellte Personen nach Alter,
  • nach Geschlecht,
  • nach Staatsangehörigkeit und
  • nach Art der (führenden) Straftat.

Der Band kann als PDF- oder Excel-Datei unter folgender URL kostenlos herunter geladen werden:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Bewaehr...

Weitere Auskünfte erteilt:
Stefan Alter,
Hauptsachbearbeiter Rechtspflegestatistik
Telefon 0611.754199; Fax 03018.10.644.4199, E-Mail stefan.alter@destatis.de


 

14.02.2013

GIWK-PREIS FÜR DEN KRIMINOLOGISCHEN NACHWUCHS 2013

 

  1. Die GESELLSCHAFT FÜR INTERDISZIPLINÄRE WISSENSCHAFTLICHE KRIMINOLOGIE E.V. schreibt alle zwei Jahre einen Preis für den kriminologischen Nachwuchs aus. Mit diesem Preis soll der kriminologische Nachwuchs an deutschsprachigen Hochschulen gefördert werden.
  2. Es werden jährlich bis zu zwei akademische Abschlussarbeiten (in der Regel Diplom-, Master- oder Magisterarbeiten) ausgezeichnet, die an einer deutschsprachigen Hochschule verfasst worden sind.
  3. Prämiert werden, entsprechend der interdisziplinären und wissenschaftlichen Ausrichtung der GIWK, hervorragende kriminologische Arbeiten. Bewertungskriterien sind neben der Originalität der Fragestellung das methodische wie theoretische Reflexionsniveau.
  4. Arbeiten können nur von einer Betreuerin oder einem Betreuer bzw. einer Gutachterin oder einem Gutachter für den GIWK-Preis vorgeschlagen werden. Selbstbewerbungen sind ausgeschlossen. Neben der Arbeit sind die Gutachten sowie eine kurze, den Vorschlag erläuternde Stellungnahme einzureichen.
  5. Der Preis wird öffentlich ausgeschrieben.
  6. Die Arbeiten, Gutachten und Stellungnahme sind bis zum 30. April 2013 (Eingang) bei der Geschäftsstelle der GIWK (c/o Prof. Dr. Axel Groenemeyer, Technische Universität Dortmund, Fachbereich Erziehungswissenschaften und Soziologie, Emil-Figge-Straße 50, D-44227 Dortmund; E-Mail: axel.groenemeyer@uni-dortmund.de) einzureichen.
  7. Der Preis wird bis Ende des Jahres 2013 an bis zu zwei Arbeiten verliehen und ist mit einem Preisgeld in Höhe von jeweils max. € 500,- verbunden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  8. Die Preisträgerinnen oder Preisträger werden von einer Jury bestimmt, die sich aus dem jeweils amtierenden Vorstand der GIWK zusammensetzt und durch externe, vom Vorstand der GIWK benannte Mitglieder verstärkt werden kann

 

13.02.2013

Wie viele „Polizisten“ gab es in Deutschland im Jahr 2011?

 

Zur Beantwortung dieser Frage ist die amtliche Statistik des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS), Fachserie 14, Finanzen und Steuern, jedenfalls dem Grunde nach hilfreich. Die Reihe 6 dieser Fachserie vermittelt Angaben über „Personal des öffentlichen Dienstes“ zum 30.6.2011. Sie erfasst das Personal von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung. Hier interessiert das Personal im Statistik-Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Unterschieden wird nach insgesamt „Beschäftigten“ einerseits, speziell nach „Beamtinnen / Beamten“ andererseits. Die Details ergeben sich aus der folgenden Tabelle.

 

Beschäftigte des Bereichs „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“  in Deutschland  im Jahr 2011

Bezeichnung
 
 
Bund
 
N
Länder
 
N
Kommunen
 
N
Gesamtzahlen
 
N
(1) Alle Beschäftigten
(einschließlich Bereich Sozialversicherung)
524.728
2.336.973
1.367.178
4.602.939
Darunter:
Beamte, Richter und Soldaten
 
 
367.958
 
1.293.933
 
168.219
 
1.883.734
(2) Beschäftigte im Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“
45.351
279.469
118.283
443.103
Darunter:
Beamtete Beschäftigte
 
 
36.451
 
225.697
 
n.b.
 
262.148
(3) Nur bei der Polizei des Bundes und der Länder Beschäftigten
44.467
264.322
n.b.
308.789
Darunter:
Beamtete Polizisten
bzw. Polizistinnen
 
 
36.451
 
225.697
 
n.b.
 
262.148

Quelle: Eigene Tabelle der Geschäftsstelle KrimG, erstellt nach den Zahlen in  Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Fachserie 14, Reihe 6, Personal des öffentlichen Dienstes 2011, Wiesbaden 2012, Tabellen 2.8.1 und 2.8.2. 

Details zum Bund: Bundespolizei und andere Polizeibehörden ( v.a. BKA), kein getrennter Nachweis mehr. Letzter Nachweis in der Statistik 2010: Bund insgesamt 36.625, davon Bundespolizei = 33.334, andere Polizeibehörden des Bundes = 3.291.

Details zur Geschlechterverteilung 2011: Im Bund nach Tabelle 3.1.1 = Weibliche Beamte 5.566 von insgesamt 36.451, also 15,3 %; in den Ländern nach Tabelle 4.1.1 = Weibliche Beamte 43.859 von insgesamt 225.697, also 16,2 %.

 

 

Ergänzend bietet es sich an, den Trend in Deutschland nach der Wiedervereinigung zu analysieren. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist nicht einfach. Alle Quellen, die über Behördenhomepages, Homepages von Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie freie Suche im Internet derzeit gefunden werden können, greifen entweder explizit oder anscheinend implizit auf Erhebungen von EUROSTAT zurück, die sich auf Meldungen aus den EU-Mitgliedstaaten stützen. Der einzige Nachweis im Netz, der einen längeren Zeitraum widerspiegelt, stammt von „Statista“, nach eigenen Angaben ein Partner von IfD Allensbach. Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) veröffentlicht seit dem Jahrgang 2002 in der Fachserie 14, Finanzen und Steuern, Reihe 6, Personal des öffentlichen Dienstes, auch Angaben zur Polizei in Bund und Ländern, anfänglich für den Bund auch zu dem noch zum nicht förmlich als „Polizei“ geführten Bundesgrenzschutz. Art, Detailtiefe und tabellarische Aufbereitung der amtlichen Angaben schwanken im Lauf der Jahre. In der folgenden Tabelle sind die Angaben von Statista und DESTATIS für 2002 bis 2011 soweit möglich nebeneinander gestellt. Worauf die doch merklichen Differenzen im Einzelnen beruhen, müsste gesondert untersucht werden.

 

Entwicklung der Zahl der Polizeibeamten bzw. Polizeibeamtinnen in Deutschland  zwischen 1997 und 2011

Berichtsjahr der Statistik
Angaben von „Statista“, unter Bezug auf EUROSTAT
Angaben der amtlichen Bundesstatistik DESTATIS
1997
229.424
k.A.
1998
237.786
k.A.
1999
252.230
k.A.
2000
250.178
k.A.
2001
248.277
k.A.
2002
247.190
(mit BGS für Bund)                263.192
2003
245.415
(mit BGS für Bund)               263.910
2004
246.756
(mit BGS für Bund)               264.518
2005
248.188
(mit BGS für Bund)               262.364
2006
250.284
262.319
2007
250.353
261.170
2008
247.649
260.043
2009
245.752
260.528
2010
k.A.
261.225
2011
k.A.
262.148
Quellen:
  • Für Statista = (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/, zuletzt besucht am 10.02.2013. Erhebungszeitpunkt im jeweiligen Jahr war nicht erkennbar.
  • Für die Amtliche Bundesstatistik = Statistisches Bundesamt, DESTATIS (Hrsg.), Fachserie 14, Finanzen und Steuern, Reihe 6, Personal des öffentlichen Dienstes, Jahrgänge 2002 bis 2012, Wiesbaden 2003 bis 2012, unterschiedliche Aufbereitungsart und Tabellen, meist Tab. 2 oder Tab. 3 oder Tab. 4.1.1.  Ab 2006 für den Bund: Bundespolizei und andere Polizeibehörden (v.a. BKA) zusammen genommen. Erhebungszeitpunkt ist durchgehend der 30. Juni eines Berichtsjahrs. Vor 2011 waren in einzelnen Jahrgängen auch jeweils wenige kommunale Vollzugsbeamte als Polizeibeamte mit erfasst.
 
Herkunft der Nachricht: © Geschäftsstelle der Kriminologischen Gesellschaft, Homepage KrimG, Rubrik „Aktuelles“,  eingestellt am 13.02.2013 (V.i.S.d.P.: Geschäftsstellenleitung, Seniorprof. Dr. H.-J. Kerner) http://www.krimg.de/drupal/node/86

 

12.02.2013

Trierer Forum zum Thema "Medien im Strafverfahren" im März 2013

 

Am Donnerstag, dem 21. März 2013 veranstaltet das Institut für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP)
gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in Mainz das Zweite Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS).
Das Thema der hochkarätig besetzten Tagung lautet „Medien im Strafverfahren“.
Zum Tagungsflyer mit weiteren Informationen zum Veranstaltungsprogramm und einem Anmeldeformular gelangen Sie hier.


 

12.02.2013

DESTATIS veröffentlicht die Maßregelvollzugs-Statistik 2011/2012

Im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt aufgrund strafrichterlicher Anordnung Untergebrachte

 

Die Maßregelvollzugsstatistik erstreckt sich auf die Personen, gegen die aufgrund einer Straftat strafrichterlich als Maßregel der Besserung und Sicherung Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gemäß § 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (gemäß § 64 StGB) angeordnet wurde.
In die Erhebung sind auch Unterbringungen nach Bestimmungen wie etwa § 93a JGG, die auf die entsprechenden Vorschriften des StGB verweisen, mit einbezogen.

Der Berichtsband des Statistischen Bundesamtes kann als PDF-Datei oder als XLS-Datei kostenlos herunter geladen werden unter:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Strafve...

(Ergänzende Auskünfte gibt: Stefan Alter | Hauptsachbearbeiter, Rechtspflegestatistik , Telefon 0611.754199, Fax 03018.10.644.4199, stefan.alter@destatis.de )


 

11.02.2013

Zwangsbehandlung - Ausnahmeregelegung für Notsituationen

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat am 1. Februar den Bundesrat passiert.

 

Erklärung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Das grüne Licht des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt, damit z.B. psychisch kranke Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden können, wenn der natürliche Wille getrübt ist. Unter sehr engen Voraussetzungen und als letztes Mittel kann es Notsituationen geben, in denen nach einer Zwangseinweisung nur eine Zwangsbehandlung den Weg zur Gesundung eröffnet. Wenn ein Mensch z.B. eine akute Psychose erlebt und sich selbst gefährdet, dann ist medizinische Hilfe besser als eine Zwangseinweisung, in der allein verwahrt wird. Zum Schutz der Selbstbestimmung sind die rechtlichen Hürden nach der Neuregelung für eine Zwangsmedikation hoch.

Zunächst soll immer versucht werden, dass der Betreute in die geplante Maßnahme einwilligt. Die Maßnahme muss erforderlich sein, wenn dem Betreuten erheblicher gesundheitlicher Schaden droht. Und die Maßnahme muss immer durch einen Richter genehmigt werden – das gilt genauso wie bei der Unterbringung. Der Gesetzgeber hat eine Ausnahmeregelung für Notsituationen beschlossen, in denen es gar nicht anders geht.

Davon unberührt bleibt als Patient die Möglichkeit, durch Verfügung festzulegen, wie der Patient behandelt werden möchte, wenn er vorübergehend nicht zu einer Entscheidung fähig ist. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist außerdem nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und nicht ambulant. Die Neuregelung schafft Rechtssicherheit, nachdem der Bundesgerichtshof 2012 seine bisherige Rechtsprechung verändert hatte.

Zum Hintergrund:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 20. Juni 2012 entschieden, dass es an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine zwangsweise medizinische Behandlung des Betreuten fehlt. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein unter Betreuung stehender Mensch gegen seinen natürlichen Willen nur auf der Grundlage eines – derzeit fehlenden – Gesetzes und unter eingeschränkten Voraussetzungen medizinisch behandelt werden darf. Dazu gehört insbesondere die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und bestimmter verfahrensrechtlicher Sicherungen. Wegen der derzeit fehlenden rechtlichen Grundlage können Menschen, denen krankheitsbedingt die Einsicht in die Behandlungsnotwendigkeit fehlt, häufig medizinisch nicht ausreichend versorgt werden. Dies kann unter Umständen zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen. So kann beispielweise bei einem psychisch Kranken eine akute Krankheitsepisode bei einer Nichtbehandlung einen schwereren und längeren Verlauf nehmen. Dies kann für den Betroffenen mit einem extremen Leiden verbunden sein. Zugleich führt eine fehlende Behandlung unter Umständen auch zu einer deutlichen Verlängerung der Unterbringungszeit einschließlich zusätzlicher unterbringungsähnlicher Maßnahmen wie z.B. Fixierungen.

Mit dem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz soll durch Änderungen in § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine hinreichend bestimmte Regelung zur Einwilligung des Betreuers in die Behandlung des Betreuten getroffen werden. Die Änderungen werden durch verfahrensrechtliche Regelungen flankiert. Die ärztliche Zwangsmaßnahme soll näher bezeichnet werden.

Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen möglich:

  • Die Einwilligung des Betreuers kommt nur bei einem krankheitsbedingt einwilligungsunfähigen Betreuten in Betracht;
  • die Einwilligung des Betreuers muss zur Abwendung eines dem Betreuten drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sein;
  • der erhebliche gesundheitlichen Schaden darf nicht durch eine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden können;
  • der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen und
  • vor der Einwilligung muss erfolglos versucht worden sein, die Zustimmung des Betreuten zu der geplanten Maßnahme zu erreichen.

Die Neuregelungen bilden die bis zu den jüngsten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs bestehende Rechtslage möglichst nah ab. Eine Zwangsbehandlung darf nur im Rahmen einer stationären Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB erfolgen, eine ambulante Zwangsbehandlung bleibt weiterhin unzulässig. Wie die Unterbringung selbst bedarf auch die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme der gerichtlichen Genehmigung und unterliegt denselben strengen verfahrensrechtlichen Anforderungen. Dazu zählen Regelungen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens und zur Bestellung eines Verfahrenspflegers. Zusätzlich muss der Beschluss über die Genehmigung der Einwilligung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz vom 1.2.2013. Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Wolf Albin, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, Telefon 030/18 580 9090, Telefax 030/18 580 9046, presse@bmj.bund.de)

Ergänzungshinweis KrimG: Die BR-Drucksachen 11/13 und 11/1/13, die den Beratungen und der Entscheidung des Bundesrates zugrunde lagen, lassen sich auf der Homepage des Bundesrates in der Abteilung "Plenarsitzungen" bei der Tagesordnung der 906. Sitzung unter TOP 14 kostenlos als PDF-Dateien herunter laden:

http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/...


 

8.02.2013

Führungsaufsicht aktuell - DBH-Fachtagung im März 2013

 

Auf der bundesweiten Fachtagung vom 11.-12.03.2013 in Kassel wird über aktuelle Entwicklungen in der Anwendung der Führungsaufsicht berichtet.
In Arbeitsgruppen können praktische Erfahrungen ausgetauscht und diskutiert werden.
Zu folgenden Themen werden Referenten Stellung nahmen:

  • Zwischenbericht zur Evaluation der Führungsaufsicht,
  • Aktuelle FA-Zahlen,
  • Forensische Ambulanzen und die Erfahrungen der Bewährungshilfe in Hessen,
  • Überblick der Gesetzesentwicklung,
  • Erfahrungen in der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung.

Weitere Information


 

8.02.2013

Fortbildungskalender 2013 des DBH-Bildungswerkes

 

Der Fortbildungskalender des Bildungswerkes des DBH-Fachverbandes für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik für das Jahr 2013 ist erschienen und steht (auch) als PDF-Datei zur Verfügung.
Es werden wieder viele fachspezifische Fortbildungen und Fachtagungen für Fachkräfte in der Strafrechtspflege angeboten.
Weitere Information


 

8.02.2013

Fortbildungskalender 2013 der DVJJ

 

Der Fortbildungskalender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen für das Jahr 2013 ist erschienen und steht (auch) als PDF-Datei zur Verfügung.
Bundesweit besonders wichtig ist der 29. Deutsche Jugendgerichtstag vom 14.09. bis 17.09.2013 in Nürnberg

Weitere und ergänzende Information zu einzelnen Veranstaltungsarten unter: http://www.dvjj.de/ebene.php?ebene=15


 

07.02.2013

Englischsprachiger Masterstudiengang in Bochum
„Criminal Justice, Governance and Police Science“

Bewerbungsmöglichkeit noch bis 28.02.2013

 

Am Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum (RUB) wird der berufsbegleitende Masterstudiengang „Criminal Justice, Governance and Police Science“ angeboten.

Das Curriculum wurde gemeinsam mit der Forschungseinrichtung „Governing and Policing Security“ (GaPS) des University College Ghent entwickelt und ist als englischsprachiger Fernstudiengang konzipiert.

Das Programm richtet sich an Bewerber, die in internationalen Organisationen in den Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit tätig werden wollen oder tätig sind. Entsprechend liegt der Fokus des Programms in der Aus- und Weiterbildung von Berufsgruppen, die in Transitions- oder Post-Konflikt-Gesellschaften im Bereich von Sicherheitspolitik, Kriminalitätsbekämpfung, (internationaler) Strafverfolgung und des Menschenrechtsschutzes aktiv sein wollen oder sind.

Bewerbungsschluss für den Beginn des Studiums im April 2013 ist der 28. Februar 2013. Weitere Informationen zum Studiengang, zum Zulassungsverfahren und zu Stipendien: www.macrimgov.eu


 

06.02.2013

Diskussion zur aktuellen Bedeutung von Straftheorien

 

Das jüngste Heft der Zeitschrift "Law and Philosophy" (Vol. 32, No. 1, January 2013) widmet sich als Schwerpunktheft der gegenwärtigen Bedeutung von Straftheorien, mit besonderer Rücksicht auf Vergeltungstheorien (Retributivism).
Die Grundzüge der Argumentation in den Beiträgen können kostenlos über die Abstracts und teilweise die erste(n) Seite(n) der Texte eingesehen werden.
Die Beiträge selbst sind nicht frei zugänglich, sondern müssen individuell über Uni-Lizenzen besorgt oder sonstwie käuflich erworben werden.
http://link.springer.com/journal/10982/32/1/page/1#


 

05.02.2013

Neues aus der Schweiz

Gefangene in Untersuchungshaft, im Strafvollzug, im Maßnahmenvollzug und im Jugendstrafvollzug

 

Freiheitsentzug: Neuer Höchststand der Gefängnisinsassen

Am 5. September 2012 waren in der Schweiz 6599 Personen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs für Erwachsene inhaftiert, 9 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies ist der höchste Bestand seit 1999.

Von den Inhaftierten befanden sich 31 Prozent in Untersuchungshaft, 60 Prozent im Straf- und Massnahmenvollzug, 6.5 Prozent waren im Rahmen von Zwangsmassnahmen gemäss Ausländergesetz und 2.5 Prozent aus anderen Gründen inhaftiert.

 

Mit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung ab 1. Januar 2011 nahm die Anzahl der inhaftierten Personen in Untersuchungshaft um 10 Prozent ab. Im 2012 stieg die Anzahl Untersuchungshäftlinge um 20 Prozent an und erreichten mit 2051 Insassen den zweit höchsten Stand seit 1999.

Die Erhebung zum Freiheitsentzug wurde in 109 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente durchgeführt. Am Stichtag waren 6599 der insgesamt 6978 Haftplätze belegt. Mit 94.6 Prozent stieg die Belegungsrate auf einen neuen Höchststand.

Tabellen mit detaillierten Zahlen können Sie unter dem folgenden Link herunterladen: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberbli...

 

Jugendsanktionsvollzugsstatistik (JUSAS)

Sie finden gleichzeitig neue Zahlen zur Jugendsanktionsvollzugsstatistik (JUSAS). Dieses Jahr werden die Ergebnisse der Stichtagserhebungen (2010-2012) erstmals einem breiten Publikum zur Verfügung gestellt.
Die Zahlen und Schaubilder sind zugänglich unter folgendem Link:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/vollzug_...
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 28.1.2013, technisch bearbeitet durch KrimG)


 

Januar 2013

31.01.2013

Tod durch Schusswaffen in den USA

Aufschlussreiche Fakten über strafbare und ggf. nicht strafbare Todesfälle beim Hantieren mit bzw. dem Gebrauch von Schusswaffen
vermittelt ein über Spiegel-Online zugänglicher "Interaktiver Atlas der Todesschüsse"

 

Hyperlink zum Bericht in Spiegel-Online:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/atlas-der-todesschuesse-alle-schus...

Hyperlink direkt zum Interaktiven Atlas der Todesschüsse, mit Details zu
den bereits wieder mehr als tausend Todesfällen mit Waffen seit dem Massaker von Newton am 14.12.2013:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/atlas-der-todesschuesse-alle-schus...


 

30.01.2013

Ist körperliche Züchtigung von Kleinkindern durch deren Eltern unschädlich?

 

Nach verbreiteter überlieferter Alltagserfahrung "schadet ein Klaps doch nicht", wenn Vater oder Mutter diesen in positiver erzieherischer Absicht austeilen und eine gute bzw. warme emotiole Beziehung zwischen Elternteil und Kind besteht.
Eine aktuell veröffentlichte amerikanische Studie mit einer beachtlichen Anzahl von (hier ausschließlich) Müttern und Kindern lässt da starke Zweifel aufkommen.
Anscheinend fördern körperliche Züchtigungen ziemlich generell die Ausprägung von Aggressionsbereitschaft bei den kleinen davon Betroffenen, jedenfalls in den USA.

Eine Zusammenfassung kann man unter folgender URL lesen:
Does Warmth Moderate Longitudinal Associations Between Maternal Spanking and Child Aggression in Early Childhood?
Lee, Shawna J.; Altschul, Inna; Gershoff, Elizabeth T.
doi: 10.1037/a0031630

Den Originalaufsatz muss man auf einem der üblichen Wege studieren, in einer Bibliothek oder per Campuslizenz oder durch Kauf beim Verlag.


 

29.01.2013

Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 hat am 28. Januar 2013 ihre Arbeit aufgenommen.

 

Die Kommission hat die Aufgabe, die Entwicklung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere seit dem 11. September 2001 aus rechtsstaatlicher Sicht rechtlich und rechtspolitisch zu bewerten.
Dabei soll sie ermitteln, welche Schlussfolgerungen sich daraus für eine künftige gesetzliche Ausgestaltung und Absicherung der Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene ergeben.

Die Einrichtung der Regierungskommission war im August 2011 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Auf Wunsch von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die aktuellen Erkenntnisse nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen Mordserie der „NSU“ mit einbezogen. Ein Vertreter der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus ist daher bei den Sitzungen der Regierungskommission anwesend.

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte zum Auftakt der Kommissionsarbeit:
„Die Regierungskommission hat die Aufgabe, die einschlägige Gesetzgebung losgelöst vom politischen Tagesgeschäft zu beleuchten. Wir erhoffen uns aus der Arbeit Hinweise darauf, welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen und Werkzeuge unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen jede Form des Terrorismus noch benötigen – rechtsstaatlich bedenkenlos, effizient und systematisch stimmig.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zur Einsetzung der Kommission:
„Fokus der Untersuchung soll eine kritische Gesamtschau der verschiedenen Behörden und ihres Zusammenwirkens sowie der Entwicklung ihrer Aufgaben und Befugnisse sein, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten. Im Zentrum wird auch die Entwicklung der Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus stehen. Die Erkenntnisse werden in Empfehlungen für die Gesetzgebung und für die weitere Entwicklung der Sicherheitsstruktur in Deutschland münden, sowohl bezogen auf den Aufgabenzuschnitt der Behörden als auch auf ihre materiellen Befugnisse. Die Kommission wird auf Grundlage die Entwicklung der Eingriffsbefugnisse und ihrer rechtsstaatlichen Absicherung unter Berücksichtigung der Eingriffstiefe und Streubreite analysieren und kritisch bewerten.“

Der Regierungskommission gehören neben dem Bundesminister des Innern und der Bundesministerin der Justiz als hochrangige Experten Frau Generalbundesanwältin a.D. Professor Monika Harms, Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D. Dr. Burkhard Hirsch, Herr Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) und Herr Professor Dr. Matthias Bäcker, LL.M (Universität Mannheim) als wissenschaftliche Sachverständige und zudem je ein fachlich ausgewiesener Vertreter des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz an.

Artikel auf BMJ.DE ansehen

(Quelle: Auszug aus der Pressemitteilung des Referates Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz vom 28.1.2013. Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Wolf Albin, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, Telefon 030/18 580 9090, Telefax 030/18 580 9046, presse@bmj.bund.de)


 

28.01.2013

Deutsche Digitale Bibliothek

 

Vor kurzem ist die Beta-Version der DDB ins Netz gestellt worden. Die Suchmaschine arbeitet sehr schnell. Die nach und nach von den jetzigen und weiteren erhofften Partnern eingespeisten Informationen sollen ein umfangreiches und detailliertes Recherchieren für praktisch alle wissenschaftlichen Disziplinen ermöglichen.

Für die Kriminologie und ihre Bezugswissenschaften konzentrieren sich die bisher erfassten Hinweise auf Bestände in staatlichen Archiven, (auch ältere) Bestände in Bibliotheken und auf Verlagsverzeichnisse. Die Hinweise sind von der Zahl und dem Gehalt her recht divers, jedoch grundsätzlich für aktuelle wie historisch ausgerichtete Recherchen nützlich, vor allem auch bezüglich Schriften außerhalb des regulären Verlagsgeschehenes („Graue Literatur“); auch Hörfunkbeiträge zu vielen Themen sind nachgewiesen.

Um einen Eindruck von den Einträgen zu geben, sei eine gewillkürte Auswahl dargestellt (jeweils Stichwort und Zahl der Treffer in Klammern):

  • Kriminologie (61)
  • Kriminalpolitik (4)
  • Jugendstrafrecht (25)
  • Strafrecht (343)
  • Strafprozess (231)
  • Jugendstrafvollzug (125)
  • Kriminalität (254)
  • Jugendkriminalität (68)
  • Kriminalpolizei (211)
  • Kriminalistik (12)
  • Soziologie (1.463)
  • Pädagogik (484) Sozialpädagogik (91)
  • Psychologie (1.861)
  • Psychiatrie (220)
  • Staatsanwaltschaft (157)
  • Sicherungsverwahrung (76)
  • Strafvollzug (575)
  • Polizei (7.278)
  • Vergewaltigung (329)
  • Mord (1.677)

Direkten Zugang zur DBB gibt es über:
http://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/


 

25.01.2013

Neues zur Kriminalprävention in Österreich

 

Das Bundesministerium für Inneres in Wien hat den Jahresbericht zur "Kriminalprävention in Österreich 2011" veröffentlicht, und teilt auf der Aktualitätenseite dazu mit:

Gelebte Kriminalprävention erfordert, auf Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören und gemeinsam verständliche Lösungsvorschläge für vorgebrachte Anliegen zu erarbeiten.
800 speziell ausgebildete Beamtinnen und Beamten übernehmen diese Aufgabe in Österreich.

In den abgelaufenen fünf Jahren konnten so bei über 193.000 kriminalpräventiven Maßnahmen umgesetzt und insgesamt über 1,6 Millionen Menschen von den Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten erreicht werden.
Der Mittelwert ergibt einen Tagesschnitt von über 100 Präventionstätigkeiten mit mehr als 900 erreichten Menschen.

Im abgelaufenen Kalenderjahr 2011 wurden insgesamt 340.200 Bürgerinnen und Bürger in Österreich durch ihre kriminalpräventiven Tätigkeiten in Form von Beratungen vor Ort oder in Dienststellen, bei Großberatungen, Fahrradcodierungen, Infoblattverteilungen, Messen und Ausstellungen, Projektarbeiten, Öffentlichkeitsarbeiten, Schulungen und Seminaren, Vorträgen oder per Telefon erreicht.

Die detaillierte PDF-Version des Berichtes kann kostenlos unter folgender URL heruntergeladen werden:
http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/files/Jahresbericht_Prvention2...


 

22.01.2013

Innere Sicherheit in Österreich

Sicherheitsbericht 2011 auch elektronisch verfügbar

 

Die Bundesministerien für Inneres und für Justiz in Wien bearbeiten und veröffentlichen federführend für die Bundesregierung der Republik Österreich den seit vielen Jahren regelmäßig erscheinenden „Sicherheitsbericht“.

Der Sicherheitsbericht 2011 ist (ebenso wie schon der Sicherheitsbericht 2010) auch elektronisch in Gestalt von PDF-Datein frei verfügbar.

Er enthält eine Fülle von interessanten Daten und Berichten aus dem Bereich der Polizei und aus dem Bereich der Justiz, u.a. zu:

  • Kriminalitätsentwicklung
  • Kriminalitätsstruktur
  • Tatverdächtigen
  • Transnationale Strafverfolgung
  • Technische und andere Neuerungen bzw. Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden
  • Jugendgerichtsbarkeit
  • Strafgerichtsbarkeit
  • Bewährungshilfe
  • Diversion
  • Tatausgleich (Schadenswiedergutmachung, Täter-Opfer-Ausgleich)
  • Strafvollzug
  • Maßnahmenvollzug

 

Die Berichte zum Bereich der Justiz können unter folgender URL herunter geladen werden:

 

Die Berichte zum Bereich des Inneren können unter folgender URL heruntergeladen werden:


 

Nachrichten aus 2012

Archivierte Nachrichten aus 2012

Dezember 2012

17.12.2012

 Aktuelle Veröffentlichung:

Strafverfolgungsstatisitik 2011

(DESTATIS November 2012, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 3)

Umfang: 505 Seiten. Format: Als PDF- und XLS-Version verfügbar

 

Inhalt:
Abgeurteilte und Verurteilte

  • nach demographischen Merkmalen sowie
  • Art der Straftat,
  • angewandtem Strafrecht und
  • Art der Entscheidung.

Download PDF:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Strafve...

Ältere Ausgaben
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/AlteAus...


 

10.12.2012

 Neues aus England und Wales

Landesweites Programm zum kriminalpräventiven Übergangsmanagement

 

"Rehabilitation revolution" - next steps announced

Tuesday, 20 November 2012

A rehabilitation revolution aimed at cutting crime, better educating troubled young people and offering real value to taxpayers
was set out by the Secretary of State for Justice today.

Justice Secretary Chris Grayling outlines next steps in the rehabilitation revolution:

As part of radical reforms aimed at tackling unacceptably high reoffending rates, the Justice Secretary said

  • he wants to see offenders released from prison met at the gates by a dedicated mentor
  • who will help them turn their back on crime for good.

 

The Government also intends to apply Payment by Results methods to the vast majority of rehabilitation work by 2015,
meaning the public will only pay for projects that are successful in reducing reoffending.

Further plans set out included:

  • a review of the youth estate, putting education at the centre of our work with young offenders
  • a review of the prison regime, so no prisoner benefits from undeserved privileges and those who break the rules face serious consequences
  • reshaping our legal aid system so it commands public confidence
  • a criminal justice and court system that puts victims first.

 

Chris Grayling said: 'My team and I will do everything we can to deliver the changes that are so desperately needed. 'We can deliver better rehabilitation of offenders,
a smarter system of detaining and educating teenage offenders, a cheaper and better prison system, and a legal aid and criminal justice system that commands public confidence
– and at the same time bring costs down.'

 

Community Payback in action

Chris Grayling visited a Community Payback scheme in London yesterday to see an innovative new partnership between the private and public sector, delivering rehabilitation work in the community. He witnessed offenders renovating a church as part of their community punishment. Serco took over delivery of Community Payback in London in October this year
in a move that will save taxpayers £25 million.
More: http://www.justice.gov.uk/news/features/new-approach-to-community-paybac...


 

06.12.2012

Neues aus der Schweiz

 

(1) Jugendstrafurteilssatistik (JUSTUS):

Die Jugendstrafurteilsstatistik besteht in ihrer aktuellen Form seit 1999.
Sie enthält alle Urteile, die nach Jugendstrafrecht (10-17-Jährige) wegen einer Widerhandlung gegen das Strafgesetzbuch, das Betäubungsmittelgesetz, das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer oder einem Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz ergingen.
Diese Statistik erlaubt es, Jugendkriminalität und die Reaktion auf sie zu untersuchen.
Zugang zur Homepage über. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/04.html

In « Daten, Indikatoren » finden sich die Zahlen seit 1999 zu den folgenden Themen:
Überblick zuletzt für das Jahr 2011 zum Stand der Datenbank von Oktober 2012:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/04/key/ueberbli...

Verurteilte
Regionale Unterschiede
Gesetze, Straftaten
Sanktionen
Bearbeitungsdauer

Unter «Historische Daten» werden Publikationen zu den Jugendurteilen aus mehreren Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts angeboten:
1946 - 1984
1984 - 1998
Die Daten seit 1999 stehen oben zur Verfügung.

Unter « Querschnittsthemen - Gewalt » finden sich die statistischen Daten zu:
Sexuelle Handlungen mit Kindern
Minderjährige als Opfer und Täter von Gewaltdelikten

Unter « Querschnittsthemen - Rückfall» finden sich auch die statistischen Daten zur Rückfall der Minderjährigen:
Daten, Indikatoren
Analysen

 

(2) Strafurteile Erwachsener 2011

Kennzahlen im Überblick
Stand des Strafregisters = 30.6.2012
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/03/key/ueberbli...

 

(3) Rückfallstatistik

Kennzahlen zu den Rückfallreaten verurteilter bzw. entlassener Schweizer des Bezugsjahrgangs 2007.
Stand des Strafregisters = 30.6.2012
Als rückfällig werden in der Statistik alle Erwachsenen bezeichnet, die innerhalb von drei Jahren nach einem Urteil oder einer Entlassung
ein Vergehen oder ein Verbrechen begehen, das ein erneutes Urteil zur Folge hat.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/03/01/02/01.html


 

November 2012

27.11.2012

"Sicherungsverwahrung - Guter Tag für die Sicherheit in Deutschland"

Zu dem Beschluss des Bundesrates vom 23.11.2012 erklärte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:

 

Der heutige Beschluss des Bundesrates macht den Weg für eine bestandsfeste und dauerhafte Regelung der Sicherungsverwahrung frei. Der Beschluss des Bundesrates ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland.

Die umfassende Reform der Sicherungsverwahrung, die die Bundesregierung vorgelegt hat, zieht die richtigen Lehren aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der des Bundesverfassungsgerichts. Sicherheit entsteht auch dann, wenn ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Bestand hat.

Diese umfassende Reform ist mit den Ländern zusammen erarbeitet worden und gibt ihnen jetzt die sichere Grundlage für die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung.

Die Sicherungsverwahrung sieht künftig vor, dass durch intensive Betreuung die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so weit wie möglich zu mindern ist. Die Gerichte werden künftig überprüfen, ob die therapeutische Betreuung auch in dem Maß angeboten wird, wie das Verfassungsgericht es fordert. Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann. Die größte Sicherheit geht von Menschen aus, die nicht gefährlich sind.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung hat insbesondere der Europäische Menschenrechtsgerichtshof für menschenrechtswidrig erachtet.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird in ihrer Wirkung überschätzt. Sie wurde von ihrer Einführung bis zu ihrer Abschaffung äußerst selten angeordnet und von den Gerichten in der überwiegenden Zahl der Fälle abgelehnt. Es war richtig, durch den Systemwechsel hin zum Ausbau der primären und vorbehaltenen Sicherungsverwahrung die praktisch kaum handhabbare nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen.

(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BMJ vom 23.11.2012, hier in der Überschrift leicht modifiziert)

Direkte aktuelle Informationen aus dem Bundesrat finden sich unter:
http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/12/2012...

Die Drucksachen zu den BR-Beratungen zu dem

Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
können herunter geladen werden unter: http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8396/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/20...

Die vorbereitenden Bundestagsdrucksachen finden sich unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709874.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711388.pdf


 

26.11.2012

Neues aus der Schweiz

zur amtlich registrieren Häuslichen Gewalt

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009-2011

Rückgang der polizeilich registrierten häuslichen Gewalt, Zunahme bei schweren Fällen physischer Gewalt

 

In den Jahren 2009 bis 2011 kam es zu einem Rückgang der polizeilich registrierten Straftaten im häuslichen Bereich (-7,3%).

Eine Ausnahme bilden jedoch verschiedene schwere physische Gewaltstraftaten wie Tötungsdelikte (+16,5%) und schwere Körperverletzung (+27,3%).

Im Jahr 2011 ereigneten sich 38,1 Prozent der berücksichtigten Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich (14881 Straftaten). Besonders hoch war der Anteil der häuslichen Straftaten bei den vollendeten Tötungsdelikten (55%).

Generell ist zu bemerken: Gut die Hälfte aller Straftaten ereignen sich in einer aktuellen Partnerschaft. Frauen und ausländische Personen sind am meisten von häuslicher Gewalt betroffen. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Für einen Großteil der Gewaltstraftaten erfassen die Kantonspolizeien im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Beziehung zwischen geschädigter und beschuldigter Person. Straftaten, die sich zwischen Familienmitgliedern oder in einer aktuellen oder ehemaligen Partnerschaft ereignet haben, können mittels dieser Information als häusliche Gewalt identifiziert werden.

Die Daten der Jahre 2009 bis 2011 der PKS wurden vom BFS mit der finanziellen und fachlichen Unterstützung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann in einer Übersichtspublikation in einer Art und Weise aufbereitet, dass ein statistisches Gesamtbild der polizeilich registrierten häuslichen Gewalt entstand.

Näheres ist zu finden unter:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/01/nip_detail.html?gnpI...

Auskunft:
Dr. Isabel Zoder, BFS, Sektion Kriminalität und Strafrecht, Tel.: +41 32 71 36459,
E-Mail: Isabel.Zoder@bfs.admin.ch
Dr. Sylvie Durrer, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, Direktorin,
Tel +41 31 32 26843

Pressestelle BFS, Tel.: +41 32 71 36013, Fax: +41 32 71 36281, E-Mail: kom@bfs.admin.ch
(Quelle: Pressemitteilung des BFS, Neuchâtel, 23.11.2012, Text hier rein technisch umgestellt)


 

7.11.2012

Jugendkriminalrechtsreform in den USA

Models for Change: System Reform in Juvenile Justice

 

Die McArthur Foundation finanziert, in Zusammenarbeit mit dem Office of Juvenile Justice and Delinquency Prevention (OJJDP), ein umfangreiches Reformvorhaben zur kritischen Bestandsaufnahme und entsprechenden Änderungen im Jugendstrafrecht der Vereinigten Staaten von Amerika.

Auf der "Models for Change" Homepage finden sich informative Kurzübersichten ("Online Knowledge Briefs") zu einzelnen Problembereichen,
die zumindest für Vergleichsbetrachtungen auch aus deutscher Sicht anregend sind:
Each brief provides juvenile justice professionals with knowledge emerging from Models for Change on juvenile justice reform.
The MacArthur Foundation and OJJDP are collaborating to disseminate learning and innovations emerging from Models for Change,
which aims to create replicable juvenile justice reform models that protect community safety, use resources wisely, and improve outcomes for youth.


 

6.11.2012

Internationales Zentrum für Kriminalprävention (Kanada) veröffentlicht interessanten Jahresbericht

 

ICPC is pleased to announce the release of its

2012 International Report on Crime Prevention and Community Safety.

 

The third edition of the Report, the only one of its kind, focuses on five topics of high significance for crime prevention policymaking at the international level:

  • Human Trafficking,
  • Informal Settlements,
  • Post-Conflict and Post-Disaster Areas,
  • Drug Production in Developed Countries and
  • ICPC’s own Global Survey on Safety in Cities.

 

It analyses these issues from the prevention perspective and contributes to the larger debate on responses to crime using ICPC’s 18 years of expertize in the field.

Produced every two years since 2008, the International Report provides vital information and practical tools to help governments, local authorities, international organizations and other actors implement successful crime prevention policies in their countries, cities and communities.

This new edition of the International Report is released in ICPC’s three official languages (English, French and Spanish) and is available on ICPC’s Website.
New for 2012 and also available on the site is an Executive Summary in Arabic, Chinese, English, French, German, Japanese, Portuguese and Spanish.

The 2012 Report and Summaries are available for download at www.crime-prevention-intl.org


 

5.11.2012

Aktuelle Übersichten zur Jugendkriminalrechtspflege in den USA

Office of Juvenile Justice and Delinquency Prevention: Fact Sheets on Delinquency Cases in Juvenile and Criminal Courts

 

The OJJDP has released three fact sheets on delinquency cases in juvenile and criminal courts:

Delinquency Cases in Juvenile Court, 2009
presents statistics on delinquency cases that U.S. courts with juvenile jurisdiction processed for public order, person, and property offenses and drug law violations between 1985 and 2009.

Delinquency Cases Waived to Criminal Court, 2009
presents statistics on petitioned delinquency cases waived to criminal court between 1985 and 2009.

Juvenile Delinquency Probation Caseload, 2009
presents statistics on delinquency cases resulting in probation between 1985 and 2009.
 


 

2.11.2012

Domice Europe

Aktuelle deutschsprachige Website mit Angaben zu einem EU-Projekt über Case Managment im Strafvollzug

 

Die Terminologie des Case Managments wurde in den letzten 20 Jahren bei den Strafvollzugsbehörden zunehmend. Praktiker bezeichnen es als den "Klebstoff, der alles zusammenhält" oder "das Öl, das dafür sorgt, dass alles glatt läuft".
Akademiker weisen auf seine "verbindende, umfassende" Funktion hin, seine Rolle bei der Gewährleistung von Integration und Kontinuität.
Gleichwohl gibt es bisher keinen Konsens darüber, woraus sich nun Case Management genau zusammensetzt und wie es am besten organisiert und durchgeführt wird. Was sich im Gesprächsraum zwischen den Case Managern und den Straffälligen abspielt, bleibt größtenteils ein Geheimnis.

DOMICE (Developing Offender Management in Corrections in Europe - die Entwicklung der Einzelfallhilfe für Straftäter im Strafvollzug in Europa) war ein zweijähriges Projekt, das von der Europäischen Kommission gefördert wurde.
Schwerpunkt des Projekts war das Verständnis, der Vergleich und die Gegenüberstellung der Varianten, wie in verschiedenen europäischen Ländern das Case Management mit Beschuldigten und verurteilten Straftätern innerhalb des Strafvollzugssystems organisiert und durchgeführt wird. Die Ziele des Projektes beinhalteten:

  • das Ansehen des Case Managements als wesentliche Komponente im „Unterstützungs-Mix" zu fördern,
  • es verschiedenen Ländern zu ermöglichen, voneinander zu lernen, die Wirksamkeit und die Effektivität ihrer eigenen Programme zu verbessern,
  • ein Verständnis im Hinblick auf den Rahmenbeschluss 947 zur EU-weiten Überwachung von Bewährungsauflagen auf internationaler Ebene dafür aufzubauen, wie in verschiedenen Ländern mit Straftätern umgegangen wird.

Das Projekt war sehr erfolgreich, da es gelungen war, 40 Rechtssysteme aus 34 Ländern in ganz Europa zur Mitarbeit zu gewinnen.

Weitere Informationen unter:
http://www.domice.org/default.asp?nbId=119&prsid=873&page_id=370

Quelle: CEP-Newsletter, Ausgabe 25. Oktober 2012
CEP-Homepage: http://www.cepprobation.org/


 

Oktober 2012

31.10.2012

Aktuelle Informationen aus der Schweiz

zu Hausarrest, Gemeinnütziger Arbeit, Strafvollzug und Bewährungshilfe

 

Im Jahr 2011 wurden in der Schweiz 11.954 Strafen vollzogen.
72 Prozent der Strafen erfolgten durch eine Einweisung in eine Strafanstalt, 26 Prozent wurden durch einen Einsatz in gemeinnütziger Arbeit und 2 Prozent im Hausarrest verbüsst.
Die Einsätze in gemeinnütziger Arbeit sind von 2007 bis 2011 um 44 Prozent zurückgegangen und der elektronisch überwachte Strafvollzug hat parallel um 40 Prozent abgenommen.
Hingegen ist die Gesamtzahl der Einweisungen in den Strafvollzug gleich geblieben.

Tabellen mit detaillierten Zahlen können Sie unter dem folgenden Link herunterladen:

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/vollzug_...

Bewährungshilfe und Soziale Arbeit in der Justiz
Die Zahlen für 2011 der Bewährungsdienste stehen ebenfalls zur Verfügung und können unter folgender Adresse auf dem Statistikportal des BFS konsultiert werden:

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/bewaehru...

Schweizerische Anstalten für den Strafvollzug bzw. Maßnahmenvollzug
Der Katalog der Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente wurde nach 4 Jahren aktualisiert und steht im Internet zur Verfügung unter:
http://www.portal-stat.admin.ch/prison/index.html

Ergänzender Hinweis:
Angaben zu Opferberatung und Opferentschädigung in den Jahren 2009 und 2010
finden sich unter: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/01/key/ueberbli...


 

29.10.2012

Alles was Recht ist

Rechtsvorstellungen in multikulturellen Gesellschaften.

 

Ein aktueller Beitrag im Wissenschaftsmagazin der Max-Planck-Gesellschaft,
(Max-Planck-Forschung, Heft 2, 2012, S. 78-84)

"In multikulturellen Gesellschaften existieren viele Rechtsvorstellungen nebeneinander.
Diese Realität ist viel zu lange vom formalen Recht ignoriert worden, sagt Marie-Claire Foblets.
Als Direktorin der neuen Abteilung für Recht und Ethnologie am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung will sie dazu beitragen, dass sich das ändert."
Weiter zur kostenlosen PDF-Datei unter:
http://www.mpg.de/6386987/MPF_2012_3


 

23.10.2012

Aktuelle Ergebnisse des Victim Survey der USA:

Langfristtrend des Rückgangs vor allem bei Gewaltdelikten setzt sich im Jahr 2011 nicht fort

 

JS Study Finds Increase in Violent and Property Crime Rates in 2011

The Bureau of Justice Statistics (BJS) has released "Criminal Victimzation, 2011" (NCJ 239437).

 

Presents 2011 estimates of rates and levels of violent victimization. i.e.

  • rape or sexual assault,
  • robbery,
  • aggravated assault and
  • simple assault;

 

and 2011 estimates of rates and levels of property victimization. i.e.

  • burglary,
  • motor vehicle theft, and
  • property theft

in the United States of America.

 

Vermerk KrimG:

Die Veröffentlichung kann als PDF-Datei direkt herunter geladen werden unter:
http://www.bjs.gov/content/pub/pdf/cv11.pdf


 

17.10.2012

Lässt sich die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen rechtlich regeln?

 

Ein aktueller umfangreicher Aufsatz von Rolf-Dieter Herzberg in der jüngsten Nummer von ZiS-Online
unter dem Titel: "Die Beschneidung geseztlich gestatten?" knüpft aus strafrechtlicher Sicht kritisch u. a. an den vom BMJ im Oktober 2012 vorgelegten Referentenentwur eines "Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ an.

Es geht um einen Regelungstext, der als neuer § 1631d ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden soll:

„Beschneidung des männlichen Kindes

  1. Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
  2. In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung

Der vollständige Aufsatz kann als PDF-Datei unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2012_10_705.pdf


 

02.10.2012

Kritischer Bericht von Amnesty International über Gefängnisbedingungen in den USA

 

Amnesty International (USA) bezeichnet die Regelungen in zwei Gefängnissen Kaliforniens, in denen Strafen in Einzelhaft vollstreckt werden, als "grausam, erniedrigend und unmenschlich".
Unter anderem verbrächten die mehreren Tausend Gefangenen über längere Zeit täglich mehr als 22 Stunden isoliert in einer fensterlosen, sieben Quadratmeter großen Zelle.

Die Vollzugsbehörde sieht für Kritik keinen Anlass: Die Zellen entsprächen der nationalen Norm, seien sauber und sicher, gewiss nicht unmenschlich.

Näheres in einem Spiegel-Online-Bericht von Anna-Lena Roth (28.9.2012)
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/amnesty-international-klagt-...

Der Pressebericht von Amnesty International (27.9.2012) findet sich unter folgender URL:
http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-amnesty-international-...

Die kostenlose PDF-Version des Reports kann unter folgender Adresse herunter geladen werden:
http://www.amnestyusa.org/sites/default/files/california_solitary_confin...


 

September 2012

07.09.2012

Opferschutzbericht 2012 für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Nach dem Opferschutzbericht der Landesregierung NRW (vom April 2012) ist die Anzahl von „Verbrechensopfern" in diesem Bundesland von 133.247 im Jahr 2001 recht erheblich auf 222.462 Personen im Jahr 2010 angestiegen.

Mehr als die Hälfte der Opfer von Gewaltstraften (ca. 54%) war vor der Tat mit dem Täter persönlich bekannt und ggf. sogar verwandt.

Der 400 Seiten umfassende Bericht vermittelt außer vielfältigen tabellarischen Nachweisen auch Informationen über zahlreiche
Präventionsprojekte in NRW. Er kann als PDF-Datei kostenlos herunter geladen werden unter:
http://www.justiz.nrw.de/BS/opferschutz/allgemeine_informationen/Opfersc...

Opferschutzberichte gibt es (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) auch für


 

05.09.2012

Supreme Court schränkt hartes Strafrecht gegen Jugendliche weiter ein:
Künftig ist in den USA kein "Lebenslänglich ohne Entlassungsmöglichkeit" mehr zulässig!

 

Nachdem das höchste amerikanische Gericht im Jahr 2005 die Todesstrafe (Death Penalty) gegen Jugendliche sowie im Jahr 2010 die lebenslange Strafe ohne Entlasungsmöglichkeit (Life without Parole) bei Nicht-Tötungsdelikten für verfassungswidrig erklärt hatte, hat es nun in einer weiteren Grundsatzentscheidung vom 25. Juni 2012 auch Life without Parole bei Tötungsdelikten als mit der US-Verfassung unvereinbar erklärt. Die Entscheidung ist mit 5:4 Stimmen ergangen; ihr lagen zwei Fälle von Lebenslänglichen zugrunde, die mit 14 Jahren
ein Tötungsdelikt begangen hatten.

Die Entscheidung wird im jüngsten Heft von "OJJDP-News At A Glance" (August 2012) kurz vorgestellt und kommentiert:
http://www.ojjdp.gov/newsletter/238982/sf_1.html

Darüber hinaus gibt es Informationen zu den sog. Transfer- bzw. Waiver-Gesetzen in den einzelnen Bundesstaaten der USA, die es erlauben bzw. zum Teil sogar vorschreiben, dass Jugendliche vor Erwachsenengerichten angeklagt und ggf. auch zu den schwersten Erwachsenenstrafen verurteilt werden. In einem Sonderheft der National Report Series vom Herbst
2011 findet sich ein aufschlussreicher Überblick über die Lage: https://www.ncjrs.gov/pdffiles1/ojjdp/232434.pdf


 

August 2012

29.08.2012

Gewerbsmäßig assistierter Suizid

Verbot soll ethisch verantwortungsvoll diskutiert werden

 

Zu dem am 29.08.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung habe ich einen Vorschlag gemacht, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Hilfe zum frei verantwortlichen Suizid soll strafrechtlich verboten werden.

Als "Erwerbsmodell" würde Suizidhilfe sonst zur gewöhnlichen, auf Ausdehnung angelegten „Dienstleistung“, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht nicht getan hätten. Letztlich hätten möglicherweise gerade alte und kranke Menschen sogar das Gefühl, dieses „Angebot“ in Anspruch nehmen zu müssen, um ihrem Umfeld nicht zur Last zu fallen. Der Umgang mit dem Sterben gehört zu den schwierigsten ethischen Themen, die eine Gesellschaft kennt.

Eine sehr enge Ausnahme der Strafbarkeit sieht der heute beschlossene Entwurf für Angehörige und andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen vor. Ehe- und Lebenspartner, die nach womöglich jahrzehntelangem Zusammenleben den geliebten, todkranken und schwer leidenden Partner auch auf dem Weg zum gewerbsmäßig handelnden Sterbehelfer nicht allein lassen, sondern bis zum Tod begleiten wollen, sollen nicht plötzlich als „Gehilfe“ des Suizidhelfers kriminalisiert werden, obwohl sie selbst überhaupt nicht gewerbsmäßig handeln. Denn Angehörige oder enge Freunde, die dem Sterbenskranken – vergleichbar einem Angehörigen – besonders emotional nahe stehen und die er als Stütze in dieser letzten, existenziellen Krise seines Lebens bei sich wissen will, verdienen in der Regel unseren Respekt, jedenfalls keine Strafandrohung. Nur diese enge Ausnahme von der vorgesehenen neuen Strafbarkeit enthält der Entwurf. Von einer Ausweitung der Suizidhilfe kann daher keine Rede sein, vielmehr stellt der Entwurf unter Strafe, was bislang nicht strafbar war.

Zum Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat heute [am 29.8.2012] einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin verabschiedet, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Konkret wird die „gewerbsmäßige“, also mit Gewinnerzielungsabsicht und auf Wiederholung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung in Form des Gewährens, Verschaffens oder Vermittelns einer Gelegenheit zur Selbsttötung kriminalisiert. Damit wird eine Vereinbarung aus dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt.

Nach der geltenden Rechtslage sind die eigenverantwortliche Selbsttötung und die Beihilfe zu ihr straflos. Dieses Regelungskonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Es bedarf jedoch dort einer Korrektur, wo eine kommerzialisierte Suizidhilfe dazu führen kann, dass sich Sterbehilfe als normale Dienstleistung darstellt, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot nicht getan hätten.

Der vorgelegte Gesetzentwurf will die Folgen der Kommerzialisierung verhindern, indem er die gewerbsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellt. Damit wird ein Teilausschnitt der Sterbehilfe nunmehr erstmalig unter Strafe gestellt und gerade nicht für bestimmte Berufsgruppen – wie etwa die Ärzte – legalisiert. Neues Strafrecht wird geschaffen, nicht eingeschränkt.

Gleichzeitig stellt der Entwurf sicher, dass der gerechtfertigte Behandlungsabbruch (früher oftmals bezeichnet als „passive Sterbehilfe“), bei dem entsprechend dem freiverantwortlichen Willen des Patienten eine medizinische Behandlung unterlassen oder beendet wird, um dem Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen, obwohl dies zum Tode führt, straffrei bleibt. Ebenfalls straffrei bleibt eine ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation bei einem Sterbenden, die als unbeabsichtigte, aber unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigt (so genannte „indirekte Strebehilfe“).

Darüber hinaus soll durch die Regelungen in dem Entwurf nicht diejenige Suizidhilfe kriminalisiert werden, die zum Beispiel im engsten Familienkreis in einer schwierigen und existentiellen Konfliktsituation aus rein altruistischen Gründen gewährt wird. Daher werden Personen, die zugunsten eines Angehörigen oder einer anderen ihnen nahestehenden Person an der Tat des Suizidhelfers teilnehmen, ohne selbst gewerbsmäßig zu handeln, ausdrücklich straffrei gestellt. Ehe- und Lebenspartner, die nach jahrzehntelangem Zusammenleben den geliebten, todkranken und schwer leidenden Partner zum gewerblich handelnden Sterbehelfer fahren, sollen nach wie vor nicht bestraft werden. Denn ihr Verhalten basiert in dieser extremen Konfliktsituation in der Regel auf – wenn auch von Verzweiflung geprägter – Liebe und Zuneigung und ist Ausdruck einer intimen zwischenmenschlichen Verbindung, in der der Staat nichts zu suchen hat. Dies soll auch für andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen gelten, deren auf Dauer angelegte zwischenmenschliche Beziehung ähnliche Solidaritätsgefühle wie unter Angehörigen hervorruft und bei denen deshalb der Suizidwunsch des anderen zu einer vergleichbaren emotionalen Zwangslage führt.

(Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz vom 29.08.2012. Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Wolf Albin, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin Telefon 030/18 580 9090 Telefax 030/18 580 9046 presse@bmj.bund.de)


 

07.08.2012

Konventionswidrige Sicherungsverwahrung

Erneute Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR

Kerntenor der Entscheidung: Auch Täter mit Ausweisungsverfügung müssen Therapieangebote erhalten.

 

In dem Urteil Rangelov v. Deutschland (EGMR Nr. 5123/07) hat die 5. Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg am 22.3.2012 die
Bundesrepublik Deutschland in einem weiteren Kontext wegen einer konventionswidrigen Ausprägung der Sicherungsverwahrung verurteilt:

Leitsätze in der Formulierung der Redaktion HRRS:

1. Auch wenn eine in Sicherungsverwahrung genommene Person aus Deutschland auszuweisen ist, müssen ihr Therapieangebote gemacht werden, damit sie die Möglichkeit erhält, nicht mehr als gefährlich eingestuft zu werden. Eine nur auf die Ausweisung gestützte Verweigerung ist eine gegen Art. 14 EMRK verstoßende Konventionsverletzung.

2. Art. 14 EMRK verbietet in Anknüpfung an die von der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten Ungleichbehandlungen, die sich nicht durch objektivierbare und vernünftige Gründe rechtfertigen lassen. Zwischen der eintretenden Ungleichbehandlung und der geltend gemachten Rechtfertigung muss Verhältnismäßigkeit bestehen.

Der vollständige Entscheidungstext (in englischer Sprache) ist bei der elektronischen Fachzeitschrift HRRS unter folgender URL verfügbar: (EGMR HRRS 2012 Nr. 649)


 

07.08.2012

Ausländische Jugendliche in Deutschland

Rund 2/3 dieser Ju­gend­lichen sind in Deutsch­land ge­boren

 

"Zahl der Woche" von DESTATIS WIESBADEN
Zwei Drittel (67 %) aller 2011 in Deutschland lebenden ausländischen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren sind auch in Deutschland geboren. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Jugend am 12. August mit.

Nach Auswertungen des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Jahresende 2011 war nur jeder dritte ausländische Jugendliche zugewandert.
Die Mehrzahl der ausländischen Eltern entschied sich also für Kinder, nachdem sie nach Deutschland eingewandert waren.

Weitere Informationen enthält die Fachserie 1, Reihe 2 „Ausländische Bevölkerung 2011“.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/Migrati...

Weitere Auskünfte gibt: Gabriela Fuhr, Telefon: +49 611 75 4323, Kontaktformular
(Quelle: Pressemitteilung von DESTATIS vom 7.8.2012)


 

Juli 2012

24.07.2012

Gefährdung des Kindeswohls:

12 700 familiengerichtliche Sorge­rechts­ent­züge im Jahr 2011

 

Die Gerichte in Deutschland haben im Jahr 2011 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet, weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber dem Jahr 2010 ein leichter Rückgang um knapp 50 Fälle (– 0,4 %). In rund 9 600 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Rechtsgrundlage für den Sorgerechtsentzug ist Paragraf 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen. Bei der Übertragung des teilweisen Sorgerechts an ein Jugendamt wurde in rund 1 900 Fällen (20 %) nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Bereich Publikationen (auch) als PDF-Datei verfügbar:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Soziales/KinderJugen...

Weitere Auskünfte gibt:Ulrike Steffes-Ollig, Telefon: +49 611 75 8167, Kontaktformular

(Quelle:Pressemitteilung DESTATIS Nr. 248 vom 18.07.2012)


 

23.07.2012

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 20. Juni 2012, 2 BvR 1048/11

 

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig

 

Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28 August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB Eingang in das Strafgesetzbuch fand, wurde die Möglichkeit geschaffen, in einem zweiaktigen Erkenntnisverfahren über die Verhängung der Maßregel zu entscheiden.

Nach der damaligen, hier maßgeblichen Fassung des § 66a StGB kann das Gericht zunächst mit der Verurteilung die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn zum Zeitpunkt der Verurteilung die Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden konnte und deshalb die Anordnung der primären Sicherungsverwahrung nicht in Betracht kam, im Übrigen aber deren Voraussetzungen nach § 66 Abs. 3 StGB a. F. vorlagen.

Zum Ende der Strafvollstreckung hat das erkennende Gericht sodann in einem zweiten Verfahrensschritt nach Durchführung einer (weiteren) Hauptverhandlung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Sie ist zwingend anzuordnen, wenn eine Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs von ihm erhebliche Straftaten erwarten lässt, welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigen (§ 66a Abs. 2 StGB a. F.; jetzt: § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB). Mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neuregelung der Sicherungsverwahrung wurde auch die Vorschrift des § 66a StGB geändert; unter anderem ist der Straftatenkatalog der Anlasstaten reduziert worden.

Der seit den 1980er Jahren kontinuierlich wegen pädophiler Straftaten verurteilte Beschwerdeführer wurde im Februar 2008 vom Landgericht u. a. wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Im November 2010 ordnete das Landgericht sodann mit dem hier angegriffenen Urteil gegen den Beschwerdeführer auf der Grundlage eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 2 StGB a. F. an. Seine hiergegen eingelegte Revision hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt er im Wesentlichen - unter Berufung auf das U rteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen, weil sie auf der Vorschrift des § 66a StGB a. F. beruhen, die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen worden. Zugleich hat der Senat klargestellt, dass die Regelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB a. F. nicht - über die im Urteil vom 4. Mai 2011 festgestellte Verletzung des Freiheitsgrundrechts hinaus - gegen andere Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: weiter unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-057.html

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht damit die Grundrichtung der 2010 verabschiedeten Reformaßnahmen „umfassend bestätigt“. „Es war richtig, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auszubauen und die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzubauen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
Weiter unter:
http://www.bmj.de/DE/Home/_doc/kurzmeldungen/20120720_Neuordnung_der_Sic...


 

10.07.2012

„Inobhutnahmen“ durch Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in gefährdenden Situationen sind weiter gestiegen

 

Im Jahr 2011 haben die Jugendämter in Deutschland 38 500 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren gut 2 100 (+ 6 %) mehr als 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stetig zugenommen, gegenüber 2007 (28 200 Inobhutnahmen) stieg sie um 36 %.

Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen Anderer – beispielsweise der Polizei oder von Erzieherinnen und Erziehern – in Obhut und bringen sie in einer geeigneten Einrichtung unter, zum Beispiel in einem Heim.

Die meisten (28 100 oder 73 %) der in Obhut genommenen jungen Menschen lebten vor der Inobhutnahme bei ihren Eltern oder einem Elternteil.

In vielen Fällen schließt sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an. Für 10 400 (27 %) der jungen Menschen wurde eine Erziehung außerhalb des eigenen Elternhauses eingeleitet, zum Beispiel in einer Pflegefamilie oder in einem Heim. In 4 700 (12 %) Fällen bekamen sie eine sonstige stationäre Hilfe, beispielsweise in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie. 15 800 junge Menschen (41 %) kehrten nach der Inobhutnahme zu den Sorgeberechtigten zurück.

Weiter stark zugenommen hat auch die Zahl der jungen Menschen, die auf Grund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden. Insgesamt kamen 2011 rund 3 500 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung über die Grenze nach Deutschland. Gegenüber 2007 (890 junge Menschen) entspricht dies einem Anstieg von 292 %.

Weitere Informationen zum Thema „Vorläufige Schutzmaßnahmen“ bietet eine aktuelle Statistik der Kinder- und Jugendhilfe. Bereich Publikationen.
Weitere Auskünfte gibt: Dorothee von Wahl, Telefon: +49 611 75 8167, Kontaktformular
(Quelle: Pressemitteilung DESTATIS Nr. 229 vom 05.07.2012)


 

09.07.2012

Opferhilfe

Interessante neue Broschürenreihe des
Office for Victims of Crime, U.S. Department of Justice

 

OVC HELP Series for Crime Victims
OVC is pleased to announce the release of the HELP Series for Crime Victims —a set of nine brochures that provides a resource for victims of crime and the victim service providers that work with them every day.

The series was originally created by the National Center for Victims of Crime with OVC funding support in 1997 and they partnered with OVC on this revised and updated edition.

The brochures feature information and resources on the following topics:
• Assault (HTML, PDF)
• Child Abuse (for youth) (HTML, PDF)
• Domestic Violence (HTML, PDF)
• Homicide (HTML, PDF)
• Impaired Driving (HTML, PDF)
• Robbery (HTML, PDF)
• Sexual Violence (HTML, PDF)
• Stalking (HTML, PDF)
• What Adults Need To Know About Child Abuse (HTML, PDF)

Each brochure defines a type of victimization, discusses what to do if you are the victim of this crime, and provides national resources for more information and assistance on where to go for help.
(Quelle: Pressemitteilung des OVC vom 4. Juli 2012)


 

05.07.2012

Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland:

5,2 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2011

 

Im Verlauf des Jahres 2011 wurden in Deutschland knapp 106 900 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 5 300 Einbürgerungen mehr als 2010 (+ 5,2 %) und 10 800 mehr als 2009 (+ 11,2 %). Damit setzte sich der leicht ansteigende Trend der letzten vier Jahre fort. Zuvor war seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 die Zahl der Einbürgerungen von 186 700 bis auf 94 500 im Jahr 2008 zurückgegangen. Die Eingebürgerten waren im Schnitt 30 Jahre alt und lebten seit fast 16 Jahren in Deutschland.

 

Eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer 2011
nach den häufigsten bisherigen Staatsangehörigkeiten 
 
Bisherige Staatsangehörigkeit
Insgesamt
Veränderung gegenüber
dem Vorjahr
Ausgeschöpftes Einbürgerungs­potenzial
 
Anzahl
in Prozent
 
Einbürgerungen insgesamt
106 897
5,2
2,3
 
Türkei
28 103
7,3
2,0
 
Serbien, Montenegro, Kosovo sowie ehemaliges Serbien und Montenegro
6 309
– 3,3
2,1
 
Irak
4 790
– 8,4
21,0
 
Polen
4 281
13,0
2,7
 
Ukraine
4 264
36,8
8,4
 
Marokko
3 011
7,3
8,0
 
Russische Föderation
2 965
7,7
4,4
 
Iran
2 728
– 10,4
9,3
 
Afghanistan
2 711
– 23,0
10,0
 
Vietnam
2 428
39,7
4,4
 

 

Weitere Ergebnisse bietet die Fachserie 1, Reihe 2.1 „Einbürgerungen“. Detaillierte Einbürgerungszahlen für die Jahre ab 2000 sind in der Datenbank GENESIS-Online verfügbar.

Weitere Auskünfte gibt: Gabriela Fuhr, Telefon: +49 611 75 4323, Kontaktformular
(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 228 vom 04.07.2012)


 

Juni 2012

27.06.2012

Expertenrat zur Sicherungsverwahrung gefragt

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sucht nach einem verfassungskonformen Umgang mit der Sicherungsverwahrung.

 

Mit Änderungen am Recht der Sicherungsverwahrung von Straftätern, die ihre Haft bereits verbüßt haben, setzt sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 27. Juni 2012, auseinander. [..]Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf (17/9874) vor, dass das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen muss, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist, wenn für ihn eine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Die weitere Vollstreckung der Strafe würde unverhältnismäßig, wenn ein vom Gericht festgestelltes Betreuungsdefizit nicht innerhalb kurzer Zeit behoben wird. Vor allem müsse die Betreuung individuell und intensiv sein und die Mitwirkungsbereitschaft des Gefangenen wecken und fördern. Die psychiatrische, psycho- und sozialtherapeutische Behandlung müsse auf den Gefangenen zugeschnitten sein, heißt es in dem Regierungsentwurf.

SPD: Auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränken: Nach Auffassung der SPD muss die Umsetzung des Abstandsgebots zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualtaten beschränkt werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Neuregelung vom Bundesverfassungsgericht erneut für verfassungswidrig erklärt wird, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8760). Daher sollten die Taten für die Sicherungsverwahrung aus verfassungsrechtlichen Grünen auf Straftaten beschränkt werden, die gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet sind.

Linke fordert Expertenkommission: Die Linke will eine Expertenkommission einsetzen, um eine angemessene sowie menschen- und verfassungsrechtliche Lösung zur Sicherungsverwahrung zu erarbeiten. In ihrem Antrag (17/7843) begründet die Fraktion dies damit, dass die Sicherungsverwahrung höchst umstritten und "grundsätzlich verfassungswidrig" sei, weil die Freiheit der Person nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert werden müsse. Darüber hinaus habe die Sicherungsverwahrung erkennbar Strafcharakter.

Liste der geladenen Sachverständigen: Dr. iur. Ralf Peter Anders, Oberstaatsanwalt beim Landgericht Lübeck; Peter Asprion, Diplom-Pädagoge, Freiburg im Breisgau; Konrad Beß, Richter am Oberlandesgericht München; Dr. Johann Endres, Diplom-Psychologe, Kriminologischer Dienst des bayerischen Justizvollzugs, Justizvollzugsanstalt Erlangen; Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie, Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionsrecht, Tübingen; Thomas König, Regierungsdirektor, stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl; Dr. Jens Peglau, Richter am Oberlandesgericht Hamm; Prof. Dr. Henning Radtke, Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht; Dr. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Aachen

Weitere Informationen

(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des Deutschen Bundestages. Hier: KrimG-Auszüge aus dem gesamten Text mit Bild).


 

27.06.2012

Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA:
"wirkliches Lebenslänglich" für jugendliche Straftäter ist verfassungswidrig

Supreme Court Bans Life Without Parole for Juveniles Convicted of Murder

 

On Monday, June 25, 2012, the Supreme Court ruled:
State laws that mandatorily sentence juveniles convicted of murder to life in prison without parole are unconstitutional.
Life without parole for juveniles violates the Eighth Amendment's prohibition on cruel and unusual punishment, the high court ruled in a 5-4 decision.
The ruling could affect nearly 2,500 juvenile prisoners.

This decision reflects recent Supreme Court rulings on juvenile sentencing.

The high court in 2010 declared juveniles found guilty of non-homicides could not receive life without parole,
and in 2005 the court banned the death penalty for juveniles.

To view the decision, go to www.supremecourt.gov/opinions/11pdf/10-9646g2i8.pdf.
(Quelle: JUVJUST, News Service of OJJDP)


 

22.06.2012

Neues zum Jugendstrafvollzug in Frankreich

Das CESDIP (Paris) hat aktuell eine mehrseitige englischsprachige Kurzfassung einer Studie von Francis Bailleau zu französischen Jugendstrafanstalten veröffentlicht.

 

CUSTODIAL FACILITIES FOR JUVENILES : BETWEEN INSTITUTIONAL RATIONALES AND PROFESSIONAL PRACTICES
Comparing Juvenile Correctional Facilities, Juvenile Wings in Correctional Centres and Custodial Educational Centres

par Francis BAILLEAU - 21 juin

Francis BAILLEAU discusses findings from a research project on custodial facilities for juveniles, conducted in collaboration with Nathalie GOURMELON (CIRAP-ENAP) and Philip MILBURN (Laboratoire Printemps, UMR CNRS-UVSQ). Their project received financial aid from the « Law and Justice » Research Mission. Kathia BARBIER and Nadia BEDIAR contributed to data collection.

The setting up, by the Perben I Act in 2002, of a new type of custodial facility exclusively designed for juveniles, the so called Établissements Pénitentiaires pour Mineurs (Juvenile Correctional Facilities, JCF hereafter), elicited many questions and controversies as it revived a utopia, as old as prison itself : turning the time spent in detention into a time for education and rehabilitation, to avoid recidivism among juvenile offenders [1].

The research presented here, drawing upon in-depth observation and analysis of the first two JCFs in operation, aimed at understanding the revival or transformation of the tension between an educational and a custodial goal. To bring out a number of effects of the dominance of the correctional institution within these establishments, the plan was to conduct parallel in-depth investigations in two Centres Éducatifs Fermés (Custodial Educational Centres, CEC hereafter), another institution set up by the same 2002 Act. The first year of the study led to a change of mind and to the decision to extend the investigations to other types of custodial facilities : two other JCFs and two juvenile wings in correctional centres (Quartiers mineurs en maison d’arrêt, JW hereafter). The analysis has been mainly focused on the stakes inherent to JCFs, while CECs and JWs were considered within the broader issue of the organisation of juveniles’ deprivation of freedom.

--------------------------------------------------------------------------------
[1] YVOREL É., 2007, Les enfants de l’ombre. La vie quotidienne des jeunes détenus au XXe siècle en France métropolitaine, Rennes, Presses Universitaires de Rennes.

Das entsprechende Heft der Reihe "Penal Issues" kann kostenlos herunter geladen werden unter: http://www.cesdip.fr/spip.php?article633


 

20.06.2012

Steigt die Jugendkriminalität wirklich?

Oder nimmt sie vielmehr seit Jahren deutlich ab?

Ergebnisse der Schwedischen Schülerbefragungen zwischen 1995 und 2008

 

Der Schwedische National Council for Crime Prevention (Brå, Stockholm) hat in den Jahren 2005 bis 2005 jedes 2. Jahr, und ab dann jedes dritte Jahr, also zuletzt im Jahr 2011, national repräsentative Studien zur selbstberichteten Delinquenz und zur Viktimisierung von Schülerinnen und Schülern der 9. Jahrgänge der allgemeinbildenden schwedischen Schulen durchgeführt. Es wurden jeweils zwischen 3.500 und 8.200 auswertbare Fragebögen ausgefüllt. Verfügbar sind derzeit die Daten aus den Erhebungswellen von 1995 bis 2008.

Ziel der Erhebungsreihe ist es vor allem,

  • die Prävalenz von Straftaten und „anderen problematischen Verhaltensweisen“ von „Neuntklässlern“ (d.h. im Schnitt 15jährigen Jugendlichen) möglichst aussagekräftig zu erfassen und damit sowohl Querschnittsanalysen als auch Trendanalysen zu ermöglichen,
  • zu illustrieren, wie stark die Viktimisierungserfahrungen eben dieser Neuntklässler in den Bereichen Diebstahlsdelikte und Gewaltdelikte ausgeprägt sind.

Der Grundbefund lautet: In so gut wie allen Deliktsbereichen haben schwedische Schülerinnen und Schüler nach eigenen Angaben früher mehr Delikte begangen als in der jüngsten Zeit. Bei den Viktimisierungen gibt es unterschiedliche Entwicklungen je nach Delitksart.

Hier nur ein schlaglichtartiger Auszug aus den globalen Ergebnissen zur selbstberichteten Delinquenz für alle Befragten (erste Zahl = Ergebnisse in Prozent für 1995, zweite Zahl = Ergebnisse in Prozent für 2008)

All Problem Behaviours (like alcohol intoxication): …………………………....72,7 -> 64,3
All Theft Offences (like theft from school): ……………..…………………….....66.2 -> 54.3
All Other Offences (like driving without license):……………………………….57,7 -> 55,5
All Criminal Damage (like vandalism):………………………….…….…………45,6 -> 32,3
All Violent Offences (without carrying a knife)…………….……………………11,4 ->  8,9
Carrying a Knife:…………………………………………………………..……….15,6 -> 10,4
All Drug Offences: ………………………………………………….……………….8,2 -> ..7.6

Besonders interessante Ergebnisse werden aus dem Befragungsjahrgang 2008 für Mehrfachtäter dargestellt. Als MFT gelten alle Befragten, die im Bezugsjahr mindestens 15 Deliktsarten aus einer Skala von insgesamt 24 Vorgaben bejaht hatten. Hoch signifikante Zusammenhänge zeigen sich bei 13 Verhaltens- bzw. Einstellungsdimensionen. Korrelativ standen an der Spitze der Umgang mit delinquenten Peers (.86), „tolerante“ Einstellung gegenüber Straffälligkeit (.82) und wenig ausgeprägte Empathiefähigkeit (.73). Die am Ende der Rangreihe stehende schlechte Beziehung zu den Eltern erreichte (mit .40) ebenfalls nach üblichen sozialwissenschaftlichen Kriterien noch einen beachtlichen Stellenwert.

Der Hauptbericht ist, wie die Zwischenberichte, in Schwedisch verfasst. Es gibt jedoch eine kostenlos zugängliche zusammenfassende Broschüre über die wesentlichen Strukturdaten in englischer Sprache. Sie kann unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.bra.se/download/18.cba82f7130f475a2f1800022349/2010_6_crime_a...


 

15.06.2012

Recht der Sicherungsverwahrung,

Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeit sowie
Einschränkung der Kronzeugenregelung im Bundestag

 

Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Eingrenzung der Kronzeugenregelung, mit der die Straferleichterung wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert wird, wurde am 14. Juni 2012 im Deutschen Bundestag beraten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass „Kronzeugen“ nur noch dann Strafnachlass erhalten sollen, wenn ihre eigene Tat und die Tat, über die sie aussagen, in einem Zusammenhang stehen. Damit greift der Entwurf die Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Kronzeugenregelung auf und reduziert die Regelung auf ein zugleich rechtsstaatliches und praxisgerechtes Maß. Damit wird das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.

Darüber hinaus fanden die 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ sowie die 2./3. Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ statt. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz Dr. Max Stadler hat hierzu im Bundestag eine Rede gehalten.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 15. Juni 2012)
Der vollständige Text der Rede von ParlStSekr Dr. Stadler zur Sicherungsverwahrung und zu den jugendrechtlichen Handlungsmöglichkeiten findet sich unter:
http://www.bmj.de/SharedDocs/RedenPSt/Bundestag/20120614_Entwurf_eines_G...

Zur Kronzeugenregelung siehe weiter:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20120614_Einschraenku...

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120328_Einschr...


 

April 2012

11.04.2012

DESTATIS- Befunde aus dem Ausländerzentralregister:

Ausländische Bevölkerung im Jahr 2011 deutlich angestiegen

 

Am Jahresende 2011 lebten insgesamt rund 6,93 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit.

Gegenüber 2010 ist die im AZR registrierte ausländische Bevölkerung um rund 177 300 Personen gestiegen (+ 2,6 %). Dies war der höchste Zuwachs seit 15 Jahren. Er ist größtenteils auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zurückzuführen. Lediglich 12 % des Zuwachses ging auf das Konto von Ausländern aus Staaten außerhalb der EU.

Wichtigste Veränderungen der ausländischen Bevölkerung im AZR 2011
 
Staatsangehörigkeit
Veränderung
2011 gegenüber 2010
Vergleich:
Veränderung 2010
gegenüber 2009
 
Anzahl
in %
 
INSGESAMT
177 275
2,6
58 845
 
EU-Mitgliedsstaaten
155 860
6,4
75 422
 
Neue Mitgliedsländer 2004
(Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Malta, Zypern)
79 082
12,9
35 901
 
Polen
49 046
11,7
20 922
 
Ungarn
13 868
20,1
7 475
 
Slowakei
3 945
15,0
1 366
 
Neue Mitgliedsländer 2007 (Bulgarien, Rumänien)
51 706
25,7
34 571
 
Rumänien
32 686
25,8
21 556
 
Bulgarien
19 020
25,4
13 015
 
Von Euro-Krise betroffene Länder (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien)
16 726
1,7
41
 
Griechenland
6 999
2,5
– 1 378
 
Spanien
4 792
4,5
1 399
 
Italien
2 613
0,5
72
 
Nicht-EU-Staaten
21 415
0,5
– 16 577
 
Türkei
– 22 319
– 1,4
– 28 603
 
Vereinigte Staaten von Amerika
3 911
4,0
– 620
 
Kroatien
2 815
1,3
– 1 023
 
Bosnien-Herzegowina
1 026
0,7
– 2 121
 
Afghanistan
5 258
10,2
2 553
 
China
5 104
6,3
1 461
 

 

Besonders stark hat sich die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer aus den 2004 der EU beigetretenen Ländern erhöht: Sie stieg gegenüber 2010 um 79 100 (+ 12,9 %). Vor allem die Zahl der Personen aus den acht mittel- und osteuropäischen Staaten, für die Deutschland seit dem 1. Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt, hat deutlich zugenommen. Hier war insbesondere der Zuwachs von Bürgerinnen und Bürgern aus Polen (+ 49 000) und Ungarn (+ 13 900) auffällig.

Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der Immigranten aus den beiden 2007 der EU beigetretenen Ländern Rumänien (+ 32 700) und Bulgarien (+ 19 000).

Auch die Zahl der Personen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien, Portugal, Spanien hat 2011 mit + 16 700 oder + 1,7 % zugenommen. Der Einfluss von Griechenland war dabei mit einer Zunahme um 7 000 Personen am größten.

Die ausländische Bevölkerung aus Nicht-EU-Staaten hat sich 2011 um 21 400 Personen erhöht (+ 0,5 %); im Jahr zuvor war sie noch um 16 600 zurückgegangen. Der Zuwachs ging beispielsweise auf Personen aus den USA, Kroatien, Afghanistan oder China zurück. Abgenommen hat 2011 hingegen die türkische Bevölkerung in Deutschland (– 22 300). Damit setzte sich der Trend der letzten Jahre fort, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau.

Im Laufe des Jahres 2011 sind 609 200 ausländische Personen nach Deutschland zugezogen oder wurden hier geboren – das waren 96 000 mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig haben 303 200 ausländische Personen das Land verlassen oder sind verstorben, rund 2 500 mehr als im Vorjahr. 128 700 Personen sind aus anderen Gründen wie zum Beispiel durch Einbürgerung aus dem Ausländerzentralregister ausgeschieden, 24 900 weniger als im Vorjahr.

Das Ausländerzentralregister erfasst lediglich jene Ausländerinnen und Ausländer, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Es weist deshalb bei Bestandszahlen und Veränderungen in der Regel niedrigere Werte aus als andere Datenquellen. Deshalb sind die Bestandszahlen aus dem AZR nicht unmittelbar mit jenen aus der Bevölkerungsfortschreibung vergleichbar. Gleiches gilt für Registerdaten über Zu- und Fortzüge und entsprechende Angaben aus der Wanderungsstatistik.

Weitere Ergebnisse bietet die Fachserie 1, Reihe 2 Ausländische Bevölkerung.

Weitere Auskünfte gibt: Dr. Gunter Brückner, Telefon: +49 611 75 4365,Kontaktformular

(Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Pressemitteilung Nr. 124 vom 04.04.2012)


 

05.04.2012

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung
und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in
Westdeutschland

[Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2012, 1 BvR 3023/11]

[Textauszug aus der Pressemeldung]:
Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im De-zember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. (….)

Im Rahmen des Runden Tisches und in der anschließenden parlamentarischen Auseinander-setzung wurde auch diskutiert, wegen des erlittenen Unrechts pauschalierte Entschädigungs-ansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen. Dieser Vorschlag setzte sich nicht durch.

Am 7. Juli 2011 beschloss der Deutsche Bundestag, im Rahmen einer Fonds-Lösung Hilfen zur Milderung der Folgeschäden der Heimerziehung in Westdeutschland zu gewähren, die größtenteils als Sachleistungen erbracht werden sollen.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses errichteten der Bund, die westdeutschen Bundesländer und die evangelische und katholische Kirche einen Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, der ausschließlich für die Heimerziehung in West-deutschland zuständig ist und der zum 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat.

Der Beschwerdeführer, der 1952 geboren und bereits als Säugling von seiner Mutter getrennt wurde, lebte bis 1966 in verschiedenen westdeutschen Kinderheimen. Er wendet sich mit sei-ner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 und gegen verschiedene Regelungen zum Fonds Heimerziehung. Er sei wäh-rend seiner Heimunterbringung zahlreichen Grundrechtsverstößen ausgesetzt gewesen und ist der Ansicht, die öffentliche Hand sei verfassungsrechtlich verpflichtet, wegen der Grund-rechtsverletzungen, die ihm und anderen ehemaligen Heimkindern während ihrer Kindheit und Jugend zugefügt worden seien, finanzielle Entschädigungsleistungen zu gewähren.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbe-schwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Weiter zur vollständigen Pressemitteilung unter
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-021.html
(Quelle: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -, Pressemitteilung Nr. 21/2012 vom 04. April 2012)

Direkter Link zur HTML-Version des vollständigen Beschlusses des 1. Senates des BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302...


 

04.04.2012

Evidenzbasierte Kriminalprävention und Kriminalitätskontrolle:

Website „Crime Solutions.Gov“

(Office of Justice Programs, U.S. Department of Justice)

 

About CrimeSolutions.gov
The Office of Justice Programs’ CrimeSolutions.gov uses rigorous research to inform practitioners and policy makers about what works in criminal justice, juvenile justice, and crime victim services.

On CrimeSolutions.gov you will find:

How does CrimeSolutions.gov decide which programs to rate?
How does CrimeSolutions.gov conduct reviews and ratings?
What are the evidence ratings on CrimeSolutions.gov?
Who are CrimeSolutions.gov’s Reviewers?
How should CrimeSolutions.gov be used?
How do I provide feedback or express concerns about an evidence rating on CrimeSolutions.gov?


 

03.04.2012

Feindstrafrecht als regulative Idee

Von
Stefan Schick, Universität Regensburg

 

Der Artikel untersucht Günther Jakobs’ umstrittenen Begriff des Feindstrafrechts und versucht ihn in positiver Weise nicht als eine konstitutive, sondern als eine regulative Idee zu deuten.

Zu diesem Zwecke wird der Begriff zunächst in seiner deskriptiven Funktion als Mittel zur Beschreibung einer rechtlichen Wirklichkeit untersucht. Anschließend wird die Kritik an diesem Begriff in seinem normativen Verständnis analysiert.

Zuletzt wird die hier vorgeschlagene Deutung des Konzepts als regulative Idee gegen andere mögliche und mehr oder weniger konsistente Alternativen abgewogen.

(Fundstelle: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik - ZIS - Jahrgang 7, 2012, Heft 3, Seiten 46-60. Der Aufsatz kann Online eingesehen, aber auch separate herunter geladen warden unter: http://www.zis-online.com/)


 

März 2012

28.03.2012

Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat

 

Zu dem heute (am 28.3.2012) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe – erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Kronzeugenregelung, wird die Straferleichterung nunmehr wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert. Der Entwurf ist ein erster Schritt zur Stärkung des Rechtsstaats und des Gerechtigkeitsempfindens.

Die Strafe muss der Schuld des Täters entsprechen und darf nicht Gegenstand eines unangemessenen Handels sein. Ein Straftäter, der eine schwere Körperverletzung begangen hat, wird in Zukunft nicht mehr auf einen Strafnachlass nach der Kronzeugenregelung hoffen können, nur weil er zum Beispiel Angaben zu einem gewerbsmäßigen Betrug machen kann, der mit seiner eigenen Tat überhaupt nichts zu tun hat. Die Kronzeugenregelung fällt damit für bestimmte Konstellationen in Zukunft weg. Der Grundsatz, dass auch „Kronzeugen“ schuldangemessen zu bestrafen sind, wird dadurch gestärkt.

Zum Hintergrund:

Der Gesetzentwurf setzt mit einer Änderung des § 46b Absatz 1 des Strafgesetzbuches die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins um. Die Regelung zur Aufklärungs- und Präventionshilfe soll nur noch dann anwendbar sein, wenn sich die Angaben des „Kronzeugen“ auf eine Tat beziehen, „die mit seiner Tat im Zusammenhang“ steht. Diese Einengung stellt damit einen Gleichklang zu der „kleinen Kronzeugenregelung“ im Betäubungsmittelgesetz her, wo die Rechtsprechung einen solchen „Zusammenhang“ fordert und für ausreichend hält.

Die Kronzeugenregelung ist demnach nur noch anwendbar, wenn zwischen der offenbarten Tat und der Tat, für die der Kronzeuge angeklagt ist, ein Zusammenhang besteht, weil beide Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens sind. Erforderlich ist also, dass ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen beiden Taten besteht. Dieser kann gegeben sein, wenn die eine Tat die andere unterstützt, sie also zum Beispiel vorbereitet oder deren Ertrag absichert - zum Beispiel, wenn ein Hehler die Täter einer seit langem agierenden Diebstahlsbande aufdeckt, von der er Waren bezogen hat. Bei Straftaten innerhalb einer kriminellen Bande oder sonstigen Gruppe wird es darauf ankommen, dass beide Taten sich in die von der Gruppe geplanten Delikte einfügen.

Kein ausreichender Zusammenhang zwischen der offenbarten und der angeklagten Tat wird nach der Änderung des Gesetzes hingegen immer dann anzunehmen sein, wenn beide Taten überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Aber auch, wenn sie – zufällig – zeitlich oder örtlich zusammentreffen oder eine lediglich persönliche Beziehung zwischen zwei Tätern besteht, wird dies nicht genügen, ebenso wenig wie der Umstand, dass beide Taten aus einer Bande oder sonstigen Gruppe heraus begangen wurden, ohne dass diese zugleich in dem dargestellten inneren Zusammenhang stehen.

Artikel auf BMJ.DE ansehen

(Quelle: Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJ. Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, Telefon 030/18 580 9090, Telefax 030/18 580 9046, presse@bmj.bund.de)


 

 

Nachrichten aus 2011

Archivierte Nachrichten aus 2011

Oktober 2011

08.10.2011

Arbeitsgruppe im BMJ schließt mit Vorschlägen zu konkreten Hilfen für Betroffene ab

 

Zu der letzten BMJ-Arbeitsgruppensitzung „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (am 4. 10.2011):

Eineinhalb Jahre nach Einsetzung des Runden Tisches hat heute die Arbeitsgruppe ihre Arbeiten abgeschlossen.

Ein erster wichtiger Schritt ist damit zur Hilfe für Missbrauchopfer getan. Nach der Stärkung der Opfer, die mit dem bereits vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf im Bundestag beraten wird, und nach der Verabschiedung der Leitlinien zur zügigen Einschaltung der Staatsanwaltschaft standen in dieser Sitzung die Hilfen für Betroffene im Zentrum.

Die Vorschläge, die heute beschlossen wurden, entsprechen in weiten Bereichen den Empfehlungen der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann. Sie sehen in Bezug auf die Missbrauchsfälle der Vergangenheit primär die Täter bzw. die Institutionen in der Verantwortung, besonders wenn es Schmerzensgeldleistungen geht.

Die Vorschläge gliedern sich in drei Teile:

1) Erstens geht es um eine Verbesserung der bestehenden sozialrechtlichen Systeme. Diese Systeme ermöglichen bereits jetzt weitreichende Hilfsleistungen. Die Diskussion am Runden Tisch hat allerdings deutlich gemacht, dass die Betroffenen einen „Lotsen“ benötigen, der sie durch das Dickicht des Regelungswerks mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Leistungen führt. Außerdem berichteten die Betroffenen über Defizite in der Anwendung der Systeme der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Zur Behebung oder zumindest Milderung dieser Defizite hat die Arbeitsgruppe mit Unterstützung der fachlich zuständigen Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Arbeit und Soziales (BMAS) zahlreiche Vorschläge erarbeitet.

2) Zweitens hat die Arbeitsgruppe Vorschläge für ein ergänzendes Hilfesystem zur Abmilderung von Folgeschäden unterbreitet. Dieses Hilfesystem bezieht sich auf Missbrauchsfälle aus der Vergangenheit, da dort zivilrechtliche Entschädigungsansprüche verjährt sind, und soll zeitlich begrenzt sein.

Sozialrechtliche Ansprüche sind grundsätzlich vorrangig geltend zu machen, allerdings kann das Hilfesystem im Einzelfall Überbrückungshilfe leisten. Voraussetzung für Hilfsmaßnahmen ist immer, dass die beantragten Hilfen zur Rehabilitation der Betroffenen geeignet sind. Betroffene sollen aus einem Katalog von Leistungen die für sie geeignete(n) auswählen können.

Die Arbeitsgruppe hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, den Kreis der berechtigten Antragsteller möglichst weit zu fassen (also auch Opfer von sexuellem Missbrauch aus dem familiären Bereich einzubeziehen) und die Sachleistungen pro Antragsteller auf einen Betrag von maximal 10.000 € zu begrenzen. Diese Gelder dienen der Finanzierung der Träger, die Leistungen erbringen. Unmittelbare Barauszahlungen an die Betroffenen werden von dem Hilfesystem nicht vorgenommen. Derartige Zahlungen, die der Genugtuung der Betroffenen dienen, also Schmerzensgeld, obliegen den Tätern und ggf. den Institutionen, in deren Verantwortungsbereich das Unrecht geschehen ist.

Ausnahmen von der finanziellen Begrenzung sollen möglich sein.

Generell soll auch der Mehrbedarf behinderter Menschen abgedeckt werden. Bei der Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe soll das Hilfesystem des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“, dessen Details derzeit erarbeitet werden, vergleichend berücksichtigt werden.

3) Drittens schlägt die Arbeitsgruppe Standards für die Schmerzensgeld-Verfahren von Institutionen vor. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe waren ganz überwiegend der Ansicht, dass Zahlungen aus einem gemeinsamen Fonds insoweit nicht angemessen sind, da dies die Verantwortlichkeit der jeweils betroffenen Organisation verschleiern würde. Die Arbeitsgruppe hat Maßstäbe für diese Verfahren entwickelt, die die Gleichbehandlung der Betroffenen und eine bessere Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen bezwecken sollen.

(Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 4.10.2011)

September 2011

30.09.2011

Ministry of Justice, England and Wales

Prisoners to pay back victims

 

News of 26 September 2011

Up to £1million a year is to be seized from prisoners’ pay packets and used to fund victim support services, the Ministry of Justice announced today.

Under the Prisoners’ Earnings Act, which comes into force today, low-risk prisoners who work outside of prison to prepare for their eventual release will see up to 40 per cent of their net weekly wages over £20 go to services which support victims of crime.

This is the first step towards ensuring prisoners make financial reparation to victims and communities.

The money will go to the national charity Victim Support and pay for new support services, helping victims to recover from the trauma of crime and forcing criminals to take responsibility for the harm they caused.

Further details under: http://www.justice.gov.uk/news/press-releases/moj/newsrelease260911a.htm


 

28.09.2011

Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland hatte 2010 einen Migrationshintergrund

 

WIESBADEN – Im Jahr 2010 stieg die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund wie in den Vorjahren leicht an, sie lag bei gut 15,7 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus 2010 weiter mitteilt, entsprach das einem Anteil von 19,3 % an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund besteht aus den seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und deren Nachkommen. Die Mehrheit, nämlich 8,6 Millionen Menschen, hatte einen deutschen Pass, während circa 7,1 Millionen Ausländerinnen und Ausländer waren.

Rund ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland geboren, etwa zwei Drittel sind zugewandert. Europa ist für die Zuwanderung von besonderer Bedeutung: Die meisten, nämlich 69,5 % der insgesamt 10,6 Millionen Zuwanderer stammten 2010 aus Europa; aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union kamen insgesamt 31,9 % aller Zuwanderer. Auf Europa folgten Asien/Ozeanien mit 17,2 % und Afrika mit 3,2 %. Nach einzelnen Ländern betrachtet waren die wichtigsten Herkunftsländer die Türkei (14,1 %), Polen (10,5 %) und die Russische Föderation (9,2 %).

Bei vielen Aspekten lassen sich Unterschiede in der Zusammensetzung der beiden Bevölkerungsgruppen mit beziehungsweise ohne Migrationshintergrund feststellen: So waren 2010 Personen mit Migrationshintergrund im Durchschnitt deutlich jünger als diejenigen ohne Migrationshintergrund (35,0 Jahre gegenüber 45,9 Jahre), sie waren weitaus häufiger ledig (45,7 % gegenüber 38,5 %), und der Anteil der Männer unter ihnen war höher (50,3 % gegenüber 48,7 %). Zudem fehlte Personen mit Migrationshintergrund häufiger ein Schulabschluss (15,3 % gegenüber 2,0 %) oder ein berufsqualifizierender Abschluss (45,0 % gegenüber 19,6 %).

Die nachteilige Bildungssituation spiegelte sich auch in der Beschäftigungsstruktur wider: Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 25 bis 65 Jahren waren 2010 etwa doppelt so häufig erwerbslos wie jene ohne (11,5 % gegenüber 5,8 %) oder gingen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, zum Beispiel einem Minijob (11,3 % gegenüber 6,8 %). Auch das Armutsrisiko war bei ihnen deutlich höher, es lag bei 26,2 %, während nur 11,7 % der Menschen ohne Migrationshintergrund armutsgefährdet waren.

 

Methodische Hinweise

Die hier veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf die sogenannte Bevölkerung mit Migrationshintergrund im engeren Sinn. Zu dieser Bevölkerungsgruppe zählen im Mikrozensus alle seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und alle im Inland mit fremder Staatsangehörigkeit Geborenen sowie die hier geborenen Deutschen, die mit zumindest einem Elternteil im selben Haushalt leben, der zugewandert ist oder als Ausländer in Deutschland geboren wurde.
In den Jahren 2005 und 2009 konnte zusätzlich die Bevölkerung mit Migrationshintergrund im weiteren Sinn abgebildet werden. Diese umfasst auch in Deutschland geborene Deutsche mit Migrationshintergrund, die nicht mehr mit ihren Eltern in einem Haushalt leben. Alle vier Jahre fragt der Mikrozensus nach der Staatsangehörigkeit der nicht im selben Haushalt lebenden Eltern. Dadurch konnte 2009 bei 345 000 Personen ein Migrationshintergrund identifiziert werden, der in den anderen Jahren nicht erkennbar ist. Damit lag die Zahl der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im weiteren Sinn 2009 bei 16,0 Millionen.

Personen, die sich noch in Ausbildung befanden, bleiben bei den Angaben zu den Bildungsabschlüssen unberücksichtigt. Aufgrund einer Revision sind die Angaben zu den Bildungsabschlüssen nur eingeschränkt mit den Vorjahren vergleichbar.
 

Bevölkerung 2010 nach Migrationsstatus
Migrationsstatus
2010
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %
Anzahl in 1 000
Anteil an der Gesamtbevöl-
kerung in %
Bevölkerung insgesamt
81 715
100,0
– 0,2
ohne Migrationshintergrund
65 970
80,7
+ 0,2
mit Migrationshintergrund im engeren Sinn
15 746
19,3
+ 0,3
    Zugewanderte insgesamt
10 590
13,0
– 0,1
    davon:
        Ausländer
5 577
6,8
– 0,3
        Deutsche
5 013
6,1
+ 0,1
    in Deutschland geborene insgesamt
5 155
6,3
+ 1,0
    davon: 
        Ausländer
1 570
1,9
– 3,7
        Deutsche
3 585
4,4
+ 3,3
             

 Weitere Informationen bietet die

Fachserie 1, Reihe 2.2 „Bevölkerung mit Migrationshintergrund 2010“,

die kostenfrei erhältlich ist. Hier findet sich ab sofort auch die revidierte Fachserie zum Berichtsjahr 2009.
Weitere Auskünfte gibt: Gabriela Fuhr, Telefon: +49 611 75 4323, www.destatis.de/kontakt

 (Quelle: DESTATIS Pressemitteilung Nr.355 vom 26.09.2011) 


 

25.09.2011

Ein in mehrfacher Hinsicht aufschlussreiches Dokument der Zeitgeschichte in deutscher Übersetzung:

"Einstellungsantrag des Manhattan District Attorney in der Strafsache gegen Dominique Strauss-Kahn"

[Auszug aus der Vorbemerkung der Herausgeber und der Redaktion der HRRS, Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, 12. Jahrgang, Ausgabe 8-9/2011]:

 

"Herausgeber und Redaktion dieser Zeitschrift haben beschlossen, den am 22.8.2011 gestellten Einstellungsantrag des Manhattan District Attorney (Staatsanwaltschaft der Stadt New York) in der Sache "The People of the State of New York against Dominique Strauss-Kahn" in einer deutschen Übersetzung zu veröffentlichen. Das geschieht zum einen, um aktuellen Informationsinteressen entgegenzukommen. [...]

Vor allem aber geht es uns darum, dieses beeindruckende Dokument vor schneller Vergessenheit zu bewahren. Beeindruckend ist es in mehrfacher Hinsicht.

Das verhaltene Pathos, mit dem die Autoren in den Eingangsbemerkungen sich dazu bekennen, es sei Sache der Staatsanwaltschaft, "not that it shall win a case, but that justice shall be done" (nicht einen Fall zu gewinnen, sondern der Gerechtigkeit Genüge zu tun), es sei das zweigestaltige Ziel des (Straf-)Rechts, "that guilt shall not escape or innocence suffer" (dass weder Schuld davonkommen noch Unschuld leiden dürfe), ist sicherlich berührend, hierbei aber nicht entscheidend.

Eindrucksvoll ist vor allem die in diesem Antrag kraftvoll demonstrierte Entschlossenheit, der Lüge keinen Platz zu lassen, selbst wenn die Wahrheit in der Schwebe bleibt.

Das geschieht um den Preis massiver Selbstkritik. Selten hat eine Staatsanwaltschaft mit einer so detaillierten Begründung einbekannt, den Inszenierungen einer – wie sich im Zuge der weiteren Ermittlungen zeigte – gestörten Person aufgesessen zu sein.

Deutsche Strafjuristen, die ihr System im Vergleich mit dem der Vereinigten Staaten gern hochgemut als Hort des Rechtsstaats verstehen, sind selten in der Lage, Justizirrtümer so zügig und unverblümt einzuräumen. Wenn es geschieht, dann meist zu spät. [...]"
Der weitere Text der Vorbemerkung, sowie dann der Text des Einstellungsansantrages, sind zu finden unter: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/11-08/index.php?sz=10


 

21.09.2011

Knapp die Hälfte der Großstadtkinder aus Familien mit Migrationshintergrund

Aktueller Mikrozensus-Bericht des Statistischen Bundesamtes

 

WIESBADEN – Im Jahr 2010 lebten rund 31 % der minderjährigen, ledigen Kinder in Deutschland in einer Familie mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltkindertag am 20. September 2011 weiter mitteilte, stammte in Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern sogar fast jedes zweite minderjährige Kind (46 %) aus einer Familie mit Migrationshintergrund. Das zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa. In Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern kamen 2010 dagegen nur knapp 13 % der minderjährigen Kinder aus einer Migrationsfamilie. Details sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich.

 

Minderjährige, ledige Kinder 2010
nach Gemeindegrößenklasse und Migrationsstatus der Familie
 
Gemeindegrößenklasse
(von … bis unter … Einwohnern)
Minderjährige Kinder nach Migrationsstatus der Familie
 
zusammen
ohne Migrationshintergrund
mit Migrationshintergrund
 
Ergebnisse des Mikrozensus – Bevölkerung in Familien/Lebensformen am Hauptwohnsitz.
 
Zusammen
100
69,1
30,9
 
Unter 5 000
100
87,4
12,6
 
5 000 – 10 000
100
79,3
20,7
 
10 000 – 20 000
100
73,6
26,4
 
20 000 – 50 000
100
68,1
31,9
 
50 000 – 100 000
100
63,5
36,5
 
100 000 – 200 000
100
53,5
46,5
 
200 000 – 500 000
100
58,6
41,4
 
500 000 und mehr
100
53,8
46,2
 

 

Seit 2005 – in diesem Jahr wurden erstmals Fragen zum Migrationsstatus im Mikrozensus gestellt – ist die absolute Zahl der Kinder in Migrationsfamilien leicht zurückgegangen. 2005 stammten von den insgesamt 14,4 Millionen minderjährigen Kindern in Deutschland rund 4,1 Millionen minderjährige Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Demgegenüber lebten im Jahr 2010 von allen 13,1 Millionen minderjährigen Kindern in Deutschland gut 4,0 Millionen Kinder in Migrationsfamilien.

Zu den Familien mit Migrationshintergrund zählen alle Eltern-Kind-Gemeinschaften, bei denen mindestens ein Elternteil eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder – wie im Fall der Spätaussiedler – durch einbürgerungsgleiche Maßnahmen erhalten hat.

Weitere Auskünfte gibt: Zweigstelle Bonn, Julia Weinmann, Telefon: +49 611 75 8707, www.destatis.de/kontakt

(Quelle: DESTATIS Pressemitteilung Nr.345 vom 20.09.2011)


 

19.09.2011

Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG-SGB VIII) im Jahr 2010

 

WIESBADEN – Im Jahr 2010 haben rund 367 000 Kinder bis 13 Jahre in Deutschland eine erzieherische Hilfe durch das Jugendamt oder in einer Erziehungsberatungsstelle neu begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltkindertags am 20. September 2011 weiter mitteilt, entspricht dies einem Anteil von knapp 71 % an allen Hilfen zur Erziehung. Insgesamt begannen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im vergangenen Jahr rund 519 000 erzieherische Unterstützungen.

Begonnene Hilfen zur Erziehung in Deutschland 2010 nach Hilfeart*)
Art der Hilfe
Anzahl der Hilfen/jungen Menschen insgesamt
Darunter:
Junge Menschen unter 14 Jahre
Anzahl
Anteil in %
Hilfen zur Erziehung insgesamt
(§§27 bis 35 SGB VIII)
472 308
X
X
Davon:
 
 
 
Einzelhilfen
421 075
287 096
68,2
Flexible Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII)
11 044
7 827
70,9
Erziehungsberatung
314 045
231 112
73,6
Soziale Gruppenarbeit
8 097
4 769
58,9
Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer
26 048
8 221
31,6
Erziehung in einer Tagesgruppe
8 851
8 252
93,2
Vollzeitpflege in einer anderen Familie
15 251
12 398
81,3
Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
34 722
14 107
40,6
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung
3 017
410
13,6
Familienorientierte Hilfen
51 233
X
X
Flexible Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII)
8 904
X
X
Sozialpädagogische Familienhilfe
42 329
X
X
Anzahl der jungen Menschen in den Familien
97 603
80 086
82,1
Anzahl der jungen Menschen insgesamt
518 678
367 182
70,8
*) Einschließlich der Hilfen für junge Volljährige.
 

Den größten Anteil unter allen neu gewährten erzieherischen Hilfen hatte mit gut 66 % die Erziehungsberatung – insgesamt 314 000 junge Menschen nahmen sie im Jahr 2010 neu in Anspruch. Dabei wurden knapp drei Viertel (74 %) dieser Beratungen von Kindern begonnen (rund 231 000 Fälle). 61 000 Erziehungsberatungen (19 %) gewährten die Beratungsstellen Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Junge Erwachsene unter 27 Jahren nahmen rund 22 000 beziehungsweise 7 % der Beratungen neu in Anspruch.

An der familienergänzenden Hilfe in Form einer Tagesgruppenerziehung waren Kinder anteilsmäßig am häufigsten beteiligt. Von insgesamt knapp 9 000 erzieherischen Unterstützungen, die ausschließlich an Minderjährige gerichtet sind, begannen gut 8 000 Kinder (93 %) die Förderung in einer Tagesgruppe. Jugendlichen wurde diese Hilfe 600-mal neu gewährt. Ziel der Erziehung in einer Tagesgruppe ist im Wesentlichen die Förderung der schulischen Entwicklung sowie des sozial-emotionalen Verhaltens.

Auch familienorientierte Hilfen, wie zum Beispiel die sozialpädagogische Familienhilfe, begannen Kinder weit häufiger als Jugendliche: Insgesamt nahmen knapp 98 000 junge Menschen – zusammen mit ihren Eltern – eine familienorientierte Hilfe neu in Anspruch. Davon waren rund 80 000 bis 13 Jahre alt (82 %).

Ähnlich hoch war der Anteil von Kindern, denen eine Vollzeitpflege in einer anderen Familie neu gewährt wurde. An über 12 000 von den insgesamt gut 15 000 Vollzeitpflegen waren Kinder beteiligt (81 %). Darunter hatten knapp 5 000 Kinder das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet.

Weitere kostenlose Informationen finden Sie im Bereich Publikationen, Fachveröffentlichungen.
Weitere Auskünfte gibt: Zweigstelle Bonn, Stefanie Lehmann, Telefon: +49 611 75 8167,
www.destatis.de/kontakt 

(Quelle: Pressemitteilung DESTATIS Nr.341 vom 19.09.2011)


 

09.09.2011

Forschungsförderung für Post-Docs durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft

Die „Eigene Stelle“ – ein DFG-Förderinstrument im Spiegel der Statistik

 

Promoviert, hoch qualifiziert und forschungswillig – aber noch nicht fest an einer Forschungseinrichtung angestellt: Das sind die typischen Charakteristika der Antragstellenden auf eine „Eigene Stelle“. Der Infobrief 1/2011 bietet einige Statistiken zur Eigenen Stelle und beleuchtet das statistische Profil der das Instrument nutzenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Der Infobrief ist auch in englischer Sprache erschienen.
(Quelle: DFG Infobrief 1/2011)
Zugang zum Infobrief in deutscher und englischer Sprache.


 

09.09.2011

Forschungsförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft

Neuer DFG-Statistik-Flyer „Zahlen und Fakten 2010“

 

Der neue DFG-Statistik-Flyer „Zahlen und Fakten 2010“ gibt anhand von Statistiken in grafisch aufgearbeiteter Form einen kompakten Überblick über Zahlen und Fakten rund um das DFG-Fördergeschehen im Jahr 2010. Dazu gehören ein Überblick über die Programme und Fachgebiete ebenso wie Daten zur internationalen Zusammenarbeit.

Der Flyer kann bei Michael Hönscheid, Ansprechperson im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, bestellt werden. Eine pdf-Version steht im Internetangebot der DFG zum Download bereit.

(Quelle: DFG-Mitteilung 5.9.2011)


 

06.09.2011

60 Jahre DBH - Vom Verein Bewährungshilfe zum Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Festveranstaltung am 23.09.2011 in Bonn-Bad Godesberg

 

1951 wurde in Bad Godesberg der Verein „Bewährungshilfe“ gegründet. Innerhalb der vergangenen 60 Jahre hat sich der Verein über die „Deutsche Bewährungshilfe“ zum „DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik“ entwickelt.

In einer Festveranstaltung an dem Ort der Gründung und der Aktivitäten der ersten 4 Jahrzehnte soll dieses Ereignis gewürdigt werden.

Diese Festveranstaltung wird am Freitag, dem 23.09.2011, ab 11 Uhr in der Stadthalle in Bad Godesberg gegenüber der früheren Geschäftsstelle und Tagungshaus, dem "Ludwig Clostermann-Haus", durchgeführt.

Neben Grußworten werden Beiträge zur Geschichte, dem Gründungsimpuls und den aktuellen Aufgaben gehalten. Dabei wird ein historischer Film zu den frühen Aktivitäten der Bewährungshilfe in Essen (Original-Dokumentation) gezeigt und die Veranstaltung durch musikalische Beiträge untermalt.

  • Festvortrag Prof. Dr. Heinz Cornel,
  • Gründungsimpulse der Bewährungshilfe,
  • Stationen der Entwicklung,
  • Einweihung des Clostermann Hauses,
  • 10 Jahre Erfahrungen Bewährungshilfe,
  • Interviews mit ehemaligen Bewährungshelfer/innen,
  • Gruppenaktivität mit Probanden in Essen (Fahrt nach Fischbachau),
  • Musikalische Beiträge von Karl Annesser.

Zu der Festveranstaltung sind alle Interessierten, aktuelle und ehemalige Akteure eingeladen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.
Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Online-Anmeldeformular oder per E-Mail / Fax.

Ausschreibung: http://www.dbh-online.de/fortb-facht/A-0811.pdf
Anmeldung: http://www.dbh-online.de/anmeldeformular/anmeldeformular.php?id=301


 

05.09.2011

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2010

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht neue Zahlen für Deutschland

 

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 606 Ermittlungsverfahren in Fällen der Organisierten Kriminalität geführt (2009: 579). Dies entspricht einem Anstieg von fast 5 % im Vergleich zum Vorjahr.
318 (2009: 305) dieser Verfahren wurden neu eingeleitet, alle anderen stammten aus dem Vorjahr bzw. den Vorjahren und wurden im Jahr 2010 fortgeführt.

BKA-Präsident Ziercke: "Die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität ist in Deutschland weiterhin hoch. Das von der Organisierten Kriminalität ausgehende Schadens- und Gefahrenpotenzial ist groß. OK-Gruppierungen verursachten 2010 insgesamt einen Schaden von 1,65 Milliarden Euro, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent bedeutet. Die OK-Gewinne bewegten sich mit 903 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres."

Die höchsten Gewinne wurden mit rund 400 Millionen Euro im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielt, gefolgt von Steuer- und Zolldelikten (ca. 190 Millionen Euro), dem Rauschgifthandel und -schmuggel (knapp 130 Millionen Euro) sowie der Umweltkriminalität (rund 75 Millionen Euro).

Im Jahr 2010 wurden in 92 % aller OK-Verfahren (556) Finanzermittlungen durchgeführt. In knapp 40 % der Verfahren (242, 2009: 189 Verfahren) fanden sich Hinweise auf Geldwäsche. In knapp einem Drittel der Verfahren (29 %) ist es gelungen, kriminell erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
Die höchsten Sicherungen erfolgten in Verfahren wegen Steuer- und Zolldelikten mit rund 78 Millionen Euro. Insgesamt konnten Vermögenswerte in Höhe von 171 Millionen Euro (2009: 113 Millionen Euro) vorläufig als Vermögenswerte gesichert werden.

Weitere Informationen zu Tatverdächtigen, Gruppenstrukturen und Kriminalitätsbereichen
finden sich im Überblick in der Pressemitteilung des BKA vom 13.7.2011:
http://www.bka.de/nn_236770/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Pressearchiv/...

sowie im Detail in der kostenlos erhältlichen PDF-Version des gesamten Lageberichts (frei gegebene Kurzfassung):
http://www.bka.de/nn_193360/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder...

(Quelle: Pressemitteilung des BKA vom 13.7.2011)


 

02.09.2011

Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender

Einrichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung als Bundesstiftung

 

Zu der Zustimmung des Bundeskabinetts zur Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender in Deutschland abzubauen. Die Stiftung soll Anerkennung und Aufklärung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bewirken und so für mehr Respekt und Verständnis sorgen. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine offene Gesellschaft zu fördern, damit das „Schubladendenken“ morgen der Vergangenheit angehört. Eine offene Gesellschaft setzt auf die individuelle Freiheit und auf die Möglichkeit, persönliche Entscheidungen zur eigenen Lebensführung eigenständig treffen zu können.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stiftung soll mit Bildungsangeboten und gezielter Forschung homosexuelles Leben in Deutschland ergründen und erklären und in der Öffentlichkeit für mehr Achtung und Interesse werben. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender verhindern und das von den Nationalsozialisten an den Homosexuellen verübte Unrecht erforschen. Diese Ziele werden nicht nur die Stiftungsarbeit prägen. Sie eröffnen auch die Möglichkeit, den wissenschaftlichen Diskurs genauso wie die politische Bildungsarbeit nachhaltig zu beeinflussen.

Darüber hinaus soll die Erinnerung an das sexualwissenschaftliche Werk des Namensgebers Dr. Magnus Hirschfeld (1868-1935) gepflegt werden. Der Berliner Arzt und Sexualwissenschaftler war Vorreiter der Homosexuellenbewegung. Magnus Hirschfeld war für die Nationalsozialisten ein Feindbild; in Zukunft wird die Stiftung mit seinem Namen an die Entrechtung und Verfolgung von Homosexuellen im nationalsozialistischen Deutschland erinnern.

Auch wenn die Gesellschaft heute offener und liberaler geworden ist, bleibt die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender ein drängendes Problem. Der Weg vom Abbau von Diskriminierung bis zur Beseitigung der gesellschaftlichen Benachteiligung für Schwule und Lesben und ihre Teilhabe in allen Bereichen ist in Deutschland nicht vollendet.

Zum Hintergrund:
Die „Magnus Hirschfeld Stiftung“ soll als bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin errichtet und mit einem Stiftungsvermögen von 10 Mio. Euro ausgestattet werden. Die Haushaltsmittel sind bereits eingestellt. Der Bund richtet damit eine Stiftung ein, wie sie auch vom Deutschen Bundestag gefordert und wie sie im Koalitionsvertrag von Union und FDP verabredet wurde.

Das Kuratorium der Stiftung wird mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Vertretern verschiedener Bundesministerien sowie Vertretern von Interessen- und Fachverbänden besetzt sein.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesstiftungmagnushirschfeld.de

(Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz vom 31.8.2011)

August 2011

24.08.2011

Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand

 

Das Bundeskabinett hat am 17.8.2011 Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, mit der die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft wird.

Dazu erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Die neue Regierungskommission steht für die von dieser Bundesregierung eingeleitete Trendwende in der Innen- und Sicherheitspolitik. Bereits im Koalitionsvertrag haben sich FDP und Union darauf verständigt, das einseitige Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze zu beenden.

Mit der neuen Kommission wird die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung der vergangenen zehn Jahre einer umfassenden und kritischen Gesamtschau unterzogen. Die Kommission wird eine übergeordnete rechtsstaatliche Perspektive einnehmen und konkrete Empfehlungen für die künftige Gesetzgebung und Sicherheitsstruktur erarbeiten.

Bei fast 30 neuen Gesetzen seit dem 11. September 2001 war ein distanziertes, sachliches Abwägen zwischen legitimen Sicherheitsinteressen und den verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechten kaum noch möglich. Ein Schwerpunkt der Untersuchung wird nun die Entwicklung der Eingriffsbefugnisse in den letzten zehn Jahren sein. Das Austarieren von Freiheit und Sicherheit beginnt gerade im sensiblen Bereich der Terrorismusbekämpfung mit präzisen Analysen zu Tiefe und Streubreite der staatlichen Eingriffe in geschützte Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Auf dem Prüfstand der Regierungskommission steht auch die Organisation der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Die Trennungslinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten droht zu verwischen, wenn die Polizei immer weiter im Vorfeld tätig wird und Nachrichtendienste über polizeiähnliche Befugnisse verfügen. Die Regierungskommission soll Aufgabenüberschneidungen aufdecken und kritisch bewerten, zum Beispiel bei vermeidbaren Doppelzuständigkeiten zwischen MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz.

Für die Arbeit der Regierungskommission gibt es einen klaren Zeitplan. Bereits im Herbst dieses Jahres wird die Kommission eingesetzt, schon im nächsten Jahr soll ein erster Zwischenbericht vorliegen."

Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte zur Einrichtung einer „Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001“ beschlossen.

Nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Sicherheitsgesetze kontinuierlich ausgeweitet worden. Ein Gutachten aus dem Deutschen Bundestag zählt 26 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung allein zwischen 2001 und 2008. Dazu gehörten etwa die nach dem damaligen Bundesinnenminister benannten Sicherheitspakete Schily I und II in den Jahren 2001 und 2002, die so genannte Anti-Terror-Datei aus dem Jahr 2006 sowie mehrere bereits für verfassungswidrig erklärte Regelungen, zum Beispiel das Luftsicherheitsgesetz, mit dem im Notfall der Abschuss von Passagiermaschinen erlaubt werden sollte, oder die ebenfalls für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung.

Die einzusetzende Regierungskommission wird diese Entwicklung kritisch untersuchen und hieraus Schlussfolgerungen für die Gesetze zum Vorgehen gegen den Terrorismus sowie für die künftige Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur ziehen. Dabei soll sie auch technische Neuerungen und die Vorgaben der EU in den Blick nehmen. Geplant ist darüber hinaus eine kritische Gesamtschau der verschiedenen Behörden und ihres Zusammenwirkens sowie der Entwicklung ihrer Aufgaben und Befugnisse, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten.

Die Regierungskommission wird unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz eingerichtet und geleitet. Den gemeinsamen Vorsitz haben der Bundesminister des Innern und die Bundesministerin der Justiz. Daneben werden der Regierungskommission insgesamt acht Experten angehören, jeweils einer aus den beiden Ministerien und sechs externe Experten.

Die Einrichtung der Regierungskommission steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Beschluss des Bundeskabinetts vom heutigen Tag, der die Einigung der Koalitionspartner zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) umsetzt. Anstelle der ursprünglich diskutierten Verschärfung, Entfristung oder pauschalen Verlängerung der auslaufenden Geheimdienstbefugnisse hatte sich die Bundesregierung auf ein rechtsstaatlich differenziertes Vorgehen verständigt. Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben, werden ersatzlos gestrichen. Andere Regelungen, die sich als sinnvoll erwiesen haben, werden erneut befristet verlängert, allerdings mit deutlichen Verbesserungen der rechtsstaatlichen Kontrolle und des Grundrechtsschutzes versehen.

(Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJ vom 17.8.2011)


 

23.08.2011

Kosten und Nutzen früher Hilfen

Eine aktuelle Publikation des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen,

auch mit Bedeutung für kriminologische Fragen,
verfasst von Uta Meier-Gräwe und Inga Wagenknecht

 

Die vorliegende Expertise vergleicht erstmals in Deutschland die Kosten Früher Hilfen mit Ausgaben, die durch spätere Interventionen entstehen können. Die Berechnung am Beispiel des Standorts Ludwigshafen im NZFH-Modellprojekt „Guter Start ins Kinderleben“ zeigt, dass Frühe Hilfen im Erfolgsfalle ein Vielfaches an Folgekosten einsparen können.

In den vergangenen Jahren sind vielerorts Programme und Projekte zur Verbesserung des Kinderschutzes entstanden, in denen die Vernetzung und Kooperation zwischen Gesundheits- und Jugendhilfe gestärkt und Angebote für junge Familien ausgebaut wurden. Gleichwohl werden präventive, niedrigschwellige Angebote gegenüber den Pflichtaufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe faktisch immer noch als nachrangig behandelt, insbesondere bei prekärer kommunaler Haushaltslage. Die vorliegende Expertise zeigt, wie verhängnisvoll diese Finanzierungspraxis für die betroffenen Individuen und die Gesellschaft insgesamt sein kann.

Die Studie enthält zunächst eine Kostenanalyse Früher Hilfen, die im Rahmen des Projekts „Guter Start ins Kinderleben“ erstellt wurde. Dem Ergebnis werden die Kosten gegenübergestellt, die entstehen können, wenn ein Kind von Vernachlässigung und/oder Misshandlung betroffen ist.

Die Studie zeigt, dass durch Frühe Hilfen Folgekosten einer Kindeswohlgefährdung vermieden werden können. Die erzielten Befunde der Studie sprechen für einen entschiedenen Paradigmenwechsel in den Finanzierungsstrukturen von Gesundheitswesen und Jugendhilfe. Das derzeitige Wissen und der Forschungsstand in diesem Bereich verweisen bereits heute darauf, dass Frühe Hilfen als eine sinnvoll angelegte Zukunftsinvestition für die betroffenen Kinder und für die Gesellschaft insgesamt begriffen werden müssen.

(Quelle: Nationales Zentrum Frühe Hilfen, 22. August 2011)
Direkter Zugang zur Publikationsseite, mit weiterem Hyperlink zur PDF-Version der Expertise:
http://www.fruehehilfen.de/wissen/materialien/publikationen/publikation/...

 

Juli 2011

26.07.2011

Neue webbasierte Datenbank in den USA

"CrimeSolutions.gov" vermittelt konzentrierten Überblick über (derzeit) 145 evidenzbasierte Programme

 

On June 22, 2011 the Department of Justice’s Office of Justice Programs (OJP) launched CrimeSolutions.gov, a one-stop shop for information about programs that work in criminal justice, juvenile justice, and crime victim services. This new website is a credible resource to inform practitioners about what works using the best available evidence in order to help state, local, and tribal jurisdictions address crime effectively and efficiently.

This searchable online database includes over 145 evidence-based programs and covers a range of justice-related topics including:

  • Corrections & Reentry
  • Courts
  • Crime & Crime Prevention
  • Drugs & Substance Abuse
  • Juveniles
  • Law Enforcement
  • Technology &Forensics
  • Victims & Victimization

Expert reviewers assess available studies on each program and assign “evidence ratings” – effective, promising, or no results – to indicate whether there is evidence from research that a program achieves its goals. Replicating programs that have been shown to work (“effective” and “promising” programs) has the potential to not only improve outcomes, but also save time and resources.

As Assistant Attorney General Laurie O. Robinson explained “We all have tight budgets today. CrimeSolutions.gov helps us take a ‘smart on crime’ approach that relies on data-driven, evidence-based analysis to identify and replicate justice-related programs that have shown real results in preventing and reducing crime and serving crime victims.”

For more information visit www.crimesolutions.gov or contact Phelan Wyrick at phelan.wyrick@usdoj.gov


 

22.07.2011

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stärkt "Whistleblowers"

Kündigung von Arbeitnehmern, die auf Missstände in Unternehmen aufmerksam machen, ist menschenrechtswidrig.

 

In seinem am 21. Juli verkündeten Kammerurteil im Verfahren Heinisch gegen Deutschland (Beschwerdenummer 28274/08), das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Der Fall betraf die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, nachdem sie - am Ende einer Serie von Versuchen, eine Besserung der Situation im Unternehmen zu erreichen - Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte, mit der Begründung, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten.

Zusammenfassung des Sachverhalts in vierseitigen Pressmeldungen des Kanzlers: Deutsch und Englisch

Chamber judgment Heinisch v Germany German version 21.07.11
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{"itemid":["001-108773"]}


 

22.07.2011

Neue Beiträge zur Frage der Rechtskultur und der Vergeltung

 

Die elektronische "Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS)" bringt, über den Titelwortlaut hinausgehend, regelmäßig auch Beiträge zu weiteren aktuellen oder grundsätzlichen Fragen, namentlich auch zu solchen, die andere Disziplinen berühren.

Im gerade erschienenen jüngsten Heft 7/2011 finden sich zwei Aufsätze mit engem Bezug zu Kriminologie bzw. der Kriminalpolitik. Sie können kostenlos eingesehen, auch kostenlos (wie alle Beiträge in der ZIS) in Gestalt von PDF-Dateien herunter geladen werden.

1. Beitrag:
Michael Walter: Die Frage nach der Rechtskultur als Brücke zwischen Kriminologie und Strafrecht.
ZIS Jhg. 6, Heft 7, Juli 2011, Seiten 629-635.
Direktzugriff auf die Datei unter: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2011_7_598.pdf

2. Beitrag:
Tonio Walter: Vergeltung als Strafzweck. Prävention und Resozialisierung als Pflichten der Kriminalpolitik.
ZIS Jhg. 6, Heft 7, Juli 2011, Seiten 636-647.
Direktzugriff auf die Datei unter: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2011_7_599.pdf

Das gesamte Heft der ZIS ist einsehbar unter: http://www.zis-online.com/


 

06.07.2011

Gefährdung des Kindeswohls durch Eltern oder Erziehungsberechtigte

Familiengerichtsentscheidungen im Jahr 2010 zum Entzug oder zur Begrenzung der Elterlichen Sorge

 

Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
im Jahr 2010 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet.

Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Paragraph 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet dies eine Steigerung um rund 500 Fälle (+ 4%).
In rund 9 700 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter,
in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen.
Bei der Übertragung des teilweisen Sorgerechts an ein Jugendamt wurde in rund 2 200 Fällen (23%) nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen.
Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist die Befugnis verbunden, Entscheidungen des alltäglichen Lebens zu treffen.

(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 251 vom 06.07.2011)
Weitere Auskünfte gibt: Zweigstelle Bonn, Dorothee von Wahl, Telefon: (0611) 75-8167, www.destatis.de/kontakt

Die Veröffentlichung kann unter folgender URL als PDF-Datei eingesehen oder kostenlos herunter geladen werden:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Soziales/KinderJugen...


 

01.07.2011

British Government supports more efficient dispute resolution

23 June 2011

The Government has signed the first Dispute Resolution Commitment (DRC), which requires all departments and agencies to use mediation, arbitration and conciliation wherever possible before taking disputes to court.

 

The move is part of the Government's drive to use better, quicker and more efficient ways of resolving legal disputes.

Today's DRC will build on this and save further time, money and stress for everyone involved by reducing their legal and court costs, and in turn reducing the number of cases unnecessarily clogging up the courts.

Justice Minister Jonathan Djanogly said: 'I believe that government should be leading by example by resolving issues away from court using alternatives which are usually quicker, cheaper and provide better outcomes.

'We want people to see court as a last resort rather than a first option, and cut down on the amount of unnecessary, expensive, painful and confrontational litigation in our society.

'In many cases methods like mediation are simply a common sense solution which benefits everyone involved. Although they will not be suitable in every case, they are already saving taxpayers millions every year and can save much more.'

The DRC will renew and strengthen the Alternative Dispute Resolution Pledge made by Government in 2001.

Making more use of the wide range of options available to resolve disputes has already saved taxpayers an estimated £360 million over the last decade.

Full text of the government's Dispute Resolution Commitment and guidance for departments and their agencies
News release - Djanogly: More efficient dispute resolution needed


 

Juni 2011

27.06.2011

Office of Justice Programs Launches CrimeSolutions.gov

 

On June 22, 2011, OJP launched the Web site, CrimeSolutions.gov.

The Web site is a resource to help practitioners and policymakers understand what works in justice-related programs and practices. It includes information on more than 150 justice-related programs and assigns ratings that indicate whether a program achieves its goals.

Office of Justice Programs Assistant Attorney General Laurie Robinson said,
“CrimeSolutions.gov helps us take a ‘smart on crime’ approach that relies on data-driven, evidence-based analysis to identify and replicate justice-related programs that have shown real results in preventing and reducing crime and serving crime victims.”

Resources: Read a press release about the launch at http://www.ojp.gov/newsroom/pressreleases/2011/OJP11105.htm.

Visit www.crimesolutions.gov.


 

24.06.2011

Ein neuer Anlauf der EU zur Harmonisierung des Asylverfahrens in den Mitgliedsländern

 

Die Europäische Kommission will erreichen, dass Asylanträge in allen EU-Staaten nach den gleichen Maßstäben
beurteilt werden. Die für Innenpolitik zuständige Kommissarin Cecilia Malmström bemängelte, dass die Chancen auf
Anerkennung von Land zu Land immer noch extrem unterschiedlich seien. „Das ist aber keine Lotterie“, so Malmström.

260.000 Menschen hätten 2010 um Asyl in der EU gebeten, hinter jedem Fall ständen menschliche Schicksale.
„Wir brauchen ein EU-weites effizientes, gerechtes Asylverfahren und angemessene, vergleichbare Leistungen bei
der Aufnahme von Asylbewerbern“, sagte Malmström.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission neue Vorschläge für eine Asylverfahrensrichtlinie und eine Aufnahmerichtlinie
gemacht. Damit will sie die zwischen den Mitgliedstaaten festgefahrene Diskussion über ein gemeinsames Asylrecht wieder voranbringen. Auf die bisher vorliegenden Versionen dieser beiden Richtlinien konnten sich die Staaten nicht einigen.

Mit den beiden Gesetzen sollen unter anderem Standards für Art und Dauer der Verfahren und Anhörungen von Asylbewerbern festgelegt sowie Vorgaben für ihre Unterbringung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Unterstützung und den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt gemacht werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Ziel vorgegeben, bis 2012 ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen.

http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/news_intro_en.htm

(Quelle: EU-Nachrichten Nr. 18-2011, Bezug auf Info 17.06.2011)


 

24.06.2011

Korruptionsbekämpfung

Europäische Kommission will härter gegen Bestechung vorgehen

 

Schätzungen zufolge kostet Korruption die europäische Wirtschaft jährlich rund 120 Mrd EUR.

Kein Land der Welt ist immun gegen Korruption. Auch nicht die EU-Mitgliedstaaten. So sind vier von fünf EU-Bürgern
der Meinung, dass Korruption in ihrem Land ein großes Problem ist. Schätzungen zufolge kostet Korruption die europäische Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro.

Ein neues Beobachtungs- und Bewertungssystem soll nun den Kampf gegen Korruption systematisieren: Der EU-Antikorruptionsbericht wird ab 2013 im Zweijahresturnus den Stand der Korruptionsbekämpfung in allen 27 Mitgliedstaaten beleuchten. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bericht soll Anstrengungen, Erfolge und Misserfolge offenlegen.

Zwar existieren bereits etliche internationale und europäische Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung, deren Umsetzung
sei in den Mitgliedstaaten allerdings „sehr unterschiedlich“, erklärte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström:
„Ich schließe daraus, dass es den Politikern und Entscheidungsträgern am nötigen Willen zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform mangelt.“

Doch es geht der Kommission nicht um eine groß angelegte Schelte. Wie Malmström sagte, werde der Bericht vielmehr den Austausch bewährter Praktiken ermöglichen und auch Verbesserungsvorschläge für die Mitgliedstaaten enthalten. Parallel dazu werde die Kommission in allen EU-Politikbereichen verstärkt auf Bestechung achten, gab Malmström den Kurs der neuen Antikorruptionspolitik vor. Im Herbst will die Innenkommissarin Änderungen der EU-Regeln für die Beschlagnahmung illegal erworbener Vermögenswerte vorschlagen sowie eine Verbesserung der strafrechtlichen Finanzermittlungen in den Mitgliedsländern.

Überarbeitet werden sollen auch die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sowie für Bilanzierung und Abschlussprüfung. Eine Strategie zur Verhinderung von Betrug zulasten der Finanzinteressen der EU ist ebenfalls in Arbeit. Mehr Aufmerksamkeit gegenüber Korruption soll künftig nicht nur Ländern, die der EU beitreten wollen oder die von der EU-Entwicklungszusammenarbeit profitieren, gelten – auch vor der eigenen Haustür will Malmström kehren: „Wir müssen sicherstellen, dass EU-Mittel korrekt vergeben werden. Hier bleibt auch in den EU-Institutionen einiges zu tun.“

Deutschland muss nachbessern: Einiges zu tun gibt es auch in Deutschland. So gibt eine Korruptions-Rangliste
von Transparency International Aufschluss über den Grad der wahrgenommenen Bestechlichkeit von Beamten und Politikern weltweit: Während Somalia die Negativ-Spitze markiert und Dänemark die Flagge der Unbestechlichen trägt, tummelt sich Deutschland mit Platz 15 im Mittelfeld – gemessen an vergleichbaren europäischen Industrieländern allerdings keine vorteilhafte Position.

„Das Wichtigste ist, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert“, meint Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland. Auch gebe es in Deutschland „kein Korruptionsregister“, das schwarze Schafe auflistet. „Es gilt, Auslands- und Inlandsbestechung gleichermaßen zu bekämpfen“, betont Humborg. Wer Bestechung bei Geschäften im Ausland akzeptiere, müsse damit rechnen, „den Bumerang ins eigene Land zurückzubekommen“.

Vorbildfunktion: Bezogen auf die Weltwirtschaft, attestiert Professor Holger Görg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft den europäischen Bemühungen gegen Bestechungen derweil Vorbildfunktion. „Einerseits kommen durch die Globalisierung Migranten aus Ländern zu uns, wo Korruption akzeptierter ist, das könnte bei uns etwas verändern“, so der Globalisierungsexperte: „Aber der positive Umkehrschluss dürfte stärker sein. So müssen sich die Länder, denen es wirtschaftlich schlecht geht, an gesünderen Volkswirtschaften orientieren.“ Sie müssten ihre Rahmenbedingungen verbessern und Korruption abbauen, um mitspielen zu können. Egal in welchem Land bedeute Korruption aber immer Kosten für die Volkswirtschaften, ist sich der Experte sicher. Korruption untergrabe zudem das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen und schwäche damit die Demokratie. Und das zu unterbinden, bleibe Hauptziel der EU-Strategie. (lbl)

http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/news_intro_en.htm#201100606

(Quelle: EU-Nachrichten 18-2011, Bezug auf Info 06.06.2011)


 

22.06.2011

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH)

 

Im Rahmen des Aktionsprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme" betreiben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Deutsche Jugendinstitut (DJI) in gemeinsamer Trägerschaft das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH). Das Zentrum hat im März 2007 die Arbeit aufgenommen. Am 10. Juli 2007 wurden die Konzeption und "erste Schritte" der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das Zentrum unterstützt die Praxis dabei, familiäre Belastungen früher und effektiver zu erkennen und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote bereitzustellen.
Die gemeinsame Trägerschaft soll Ausdruck sein für die beispielgebende Entwicklung multiprofessioneller Kooperationen im Arbeitsfeld Frühe Hilfen.

Zielsetzung

Das übergeordnete Ziel des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) ist es, Kinder durch eine möglichst wirksame Vernetzung von Hilfen des Gesundheitswesens und der Kinder- und Jugendhilfe früher und besser vor Gefährdungen zu schützen. Um dies zu verwirklichen, muss insbesondere die Erreichbarkeit von Risikogruppen verbessert werden.

Konzeption und Methode

Die Arbeit des Zentrums wird von drei Säulen getragen: einer Wissensplattform, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Unterstützung der Akteurinnen und Akteure im Feld Früher Hilfen mit dem Ziel des Wissenstransfers.

Direkter Zugang unter folgender URL: http://www.fruehehilfen.de/nationales-zentrum-fruehe-hilfen-nzfh/


 

10.06.2011

Sicherungsverwahrung - Umsetzung des verfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“ auf den Weg gebracht

 

Zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung haben am 7. Juni auf Einladung des Bundesjustizministeriums die Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen aus Bund und Ländern im Bundesjustizministerium beraten und die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 gefordert, dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung stärker als bisher von der Strafhaft unterscheiden muss. Sicherungsverwahrte bleiben eingesperrt, obwohl sie ihre Strafe bereits vollständig verbüßt haben. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung muss daher stärker als bisher freiheitsorientiert und therapiegerichtet ausgestaltet werden.

Nach der föderalen Aufgabenteilung ist der Vollzug der Sicherungsverwahrung in erster Linie Sache der Länder. Die Verfassungsrichter sehen daneben den Bundesgesetzgeber in der Pflicht, wesentliche Leitlinien für den Vollzug der Sicherungsverwahrung vorzugeben, da das Instrument der Sicherungsverwahrung auf einem Bundesgesetz beruht. Die bundesgesetzlichen Leitlinien müssen dann von den Ländern näher ausgestaltet und umgesetzt werden.

Bund und Länder stehen damit gemeinsam in der Verantwortung, ein neues Gesamtkonzept für den freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Die gemeinsame Aufgabe erfordert eine enge Abstimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Ländern zwei Jahre Zeit gegeben, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Der Zeitplan kann nur eingehalten werden, wenn alle an einem Strang ziehen und parallel mit den Arbeiten beginnen.

Bei dem Treffen hat Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, mit ihren Länderkolleginnen und –kollegen erörtert, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Leitlinien des Bundesgesetzgebers zur Ausgestaltung des Abstandsgebots aussehen könnten. Dabei geht es etwa um Vorgaben für die Betreuung und Behandlung der Untergebrachten, um Regelungen zur Trennung von Sicherungsverwahrung und Strafvollzug oder um Verbesserungen beim Rechtsschutz.

Im Bundesjustizministerium werden im Lichte der Diskussion jetzt Eckpunkte für die bundesgesetzlichen Leitlinien formuliert und den Ländern zeitnah zur Verfügung gestellt. Die Gespräche werden bereits im kommenden Monat fortgesetzt, damit die Länder schnell Klarheit gewinnen und ihre eigenen Umsetzungsmaßnahmen auf den Weg bringen können.
(Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 7.6.2011)


 

01.06.2011

Ein großer Schritt für den Kinderschutz:

Erklärung von BMJ Leutheusser-Schnarrenberger zur Reform des Vormundschaftsrechts, namentlich für Fälle des Entzugs des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

 

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am 27.5.2011 zu Verbesserungen beim Kinderschutz durch Änderungen im Vormundschaftsrecht, die heute den Bundesrat passiert haben:

"Das neue Gesetz sorgt für mehr persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind. Das ist ein großer Schritt für den Kinderschutz. Die Vormundschaft ist vor allem für Kinder da, bei denen der Schutz der Familie versagt. Wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen und darum das Sorgerecht verlieren, steht ein Vormund den Kindern zur Seite. Der Vormund trifft alle wichtigen Entscheidungen für das Kind".

"Ohne persönlichen Kontakt kann der Schutz der Vormundschaft nicht greifen. Ein Kind passt nicht zwischen zwei Aktendeckel. Ein direkter Draht und Einblicke in das Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der Praxis muss ein Amtsvormund oft 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben. Bei Kevins Vormund in Bremen waren es mehr als 200 Kinder. Der persönliche Kontakt ist oft nicht mehr möglich".

"Das neue Gesetz stellt sicher, dass jeder Vormund seine Schützlinge regelmäßig sieht. Ein Amtsvormund darf künftig nicht mehr als 50 Kinder betreuen. Das Schicksal von Kevin darf sich nicht wiederholen".

Zum Hintergrund:
Die Änderungen des Vormundschaftsrechts, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen worden sind, haben am 27.5.2011 den Bundesrat passiert. Das Gesetz, das jetzt noch ausgefertigt und verkündet werden muss, stärkt den persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel.

Ein Vormund wird nicht nur für Waisen bestellt, sondern auch dann, wenn das Familiengericht den Eltern ihr Sorgerecht wegen akuter Kindeswohlgefährdung entzieht. Der Vormund ist dann an Stelle der Eltern zur umfassenden Sorge für Person und Vermögen des Kindes verpflichtet. In der Vergangenheit kam es auch bei bestehender Vormundschaft wiederholt zu Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen durch Pflegepersonen.

Der oftmals fehlende persönliche Kontakt zwischen Vormund und Mündel führt dazu, dass auch der Vormund Misshandlungen und Vernachlässigungen nicht rechtzeitig erkennt. In der Praxis übernehmen zumeist Mitarbeiter des Jugendamtes die Vormundschaft als Amtsvormund. Da ein einziger Amtsvormund häufig 120 Kinder oder mehr betreut, kennt er seine Mündel oft kaum persönlich und kann daher seiner Verantwortung nicht gerecht werden. Hätte beispielsweise der Amtsvormund im Fall Kevin regelmäßigen persönlichen Kontakt und Einblicke in das persönliche Umfeld gehabt, hätte er seine Kontrollfunktion besser wahrnehmen und das Unglück möglicherweise vermeiden können.

Das neue Gesetz sieht deshalb folgendes vor:

  • Ein Amtsvormund soll höchstens 50 Mündel betreuen - und nicht mehr wie bislang bis zu 240 Kinder.
  • Der Vormund soll in der Regel jeden Monat persönlichen Kontakt mit dem Mündel aufnehmen.
  • Der Vormund hat die Pflicht, den Mündel persönlich zu fördern und seine Erziehung zu gewährleisten.
  • Die Aufsichtspflichten des Gerichtes und die Berichtspflichten des Vormundes werden ausgeweitet.
  • Bei der Amtsvormundschaft soll das Jugendamt das Kind vor der Übertragung der Aufgaben des Vormundes auf einen Mitarbeiter anhören.

Auch im Betreuungsrecht, also bei der rechtlichen Betreuung von Erwachsenen, ist der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten besonders wichtig. Mit der Neuregelung wird deshalb im Betreuungsrecht ein unzureichender persönlicher Kontakt als Grund für die Entlassung von Betreuern ausdrücklich genannt. Diese Regelung soll insbesondere dazu führen, dass der persönliche Kontakt besser dokumentiert und vom Gericht damit stärker beaufsichtigt wird.

Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz vom 27.5.2011

Zum vollständigen Artikel:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110527_Ein_gro...

Zum Gesetzentwurf als PDF-Datei:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetz_zur_Aenderung_des_...

Zum Bericht bzw. zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses als PDF-Datei:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Beschlussempfehlung_und_B...


 

01.06.2011

Keine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Dr. Max Stadler fordert eine genaue Prüfung der Anti-Terror-Gesetze

 

In einem Interview vom 27.5.2011 mit dem Deutschlandfunk hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, erneut gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen.

Die erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste müssten stattdessen Punkt für Punkt daraufhin abgeklopft werden, ob Grundrechtseingriffe, die sehr in den privaten Bereich hineinreichten, auch zehn Jahre nach dem 11. September 2001 noch berechtigt seien. Zudem müsse der Rechtsschutz für von den Überwachungsmaßnahmen Betroffene ausgebaut werden, forderte Stadler.

Zum vollständigen Artikel:
http://www.bmj.de/DE/Service/Newsletterversand/_doc/_inhalt/072011_007.html

Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz vom 27.5.2011.


 

Mai 2011

31.05.2011

Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Bundesministerinnen danken für Empfehlungen der Unabhängigen Beauftragten

 

Am Dienstag, dem 24. Mai,hat die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Dr. Christine Bergmann, ihren Abschlussbericht vorgestellt.

Im Zentrum des Berichts stehen zahlreiche Vorschläge und Empfehlungen für immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene.

Die Bundesministerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Annette Schavan und Kristina Schröder dankten der Unabhängigen Beauftragten dafür, dass sie mit beispielhaftem Einsatz und Engagement die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in Deutschland vorangebracht habe. Die von Bergmann erabeiteten Vorschläge und Empfehlungen stellen eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit des von der Bundesregierung initiierten Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch dar, der am 6. Juni erneut beraten wird.

Zum vollständigen Artikel:
http://www.bmj.de/DE/Service/Newsletterversand/_doc/_inhalt/072011_006.html

Direkt zur Zusammenfassung des Abschlussberichts (kostenlos herunterladbare PDF-Datei):
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Zusammenfassung_Abschluss...

Direkt zum vollständigen Abschlussbericht (kostenlos herunterladbare PDF-Datei): http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Abschlussbericht_Unabhaen...

Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz vom 27.5.2011


 

30.05.2011

Bundeskabinett beschließt Absage an Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie

 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 25.Mai, die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung im Kampf gegen Kinderpornographie auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“.

Die in den letzten Monaten intensivierte Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und den Beschwerdestellen der Internetwirtschaft hatte zuletzt zu sehr erfreulichen Ergebnissen beim Löschen geführt.

Zum vollständigen Artikel:
http://www.bmj.de/DE/Service/Newsletterversand/_doc/_inhalt/072011_002.html

Quelle: Pressemeldung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz vom 27.5.2011


 

30.05.2011

VERGESSENE OPFER VON KRIMININALITÄT

EU-Kommission will für Mindeststandards im Opferschutz sorgen

 

Tatort: irgendein EU-Land. Ein deutscher Urlauber wird zusammengeschlagen. Passanten rufen die Polizei, das Opfer steht unter Schock. Seine Sprachkenntnisse reichen gerade, um einen Kaffee zu bestellen. Der Mann verbringt im Krankenhaus einige traumatische Tage voller Schmerzen, Panik und Angst – ihm fehlt es vor allem an seelischem Beistand. Die EU-Kommission hat nun ein Aktionspaket vorgelegt, durch das Opfern von Kriminalität eine respektvolle Behandlung, Schutz und Hilfe garantiert werden sollen, egal aus welchem EU-Land sie stammen und in welchem sie sich gerade befinden.

„Unsere Strafjustizsysteme konzentrieren sich auf die Verfolgung Krimineller und vergessen dabei manchmal die Opfer. Mit den Vorschlägen erhalten die Belange der Opfer in der EU Vorrang“, erklärte die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Notwendigkeit von EU-weiten Mindeststandards beim Opferschutz. Die Zahlen forderten die Kommission geradezu auf, einen Vorstoß beim Opferschutz zu machen: Es wird davon ausgegangen, dass jedes Jahr etwa 75 Millionen Menschen in der EU Opfer einer Straftat werden.

Weitere Information unter:
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/eu_nachrichten/eu_nachrichteneu-nach...


 

27.05.2011

Englisches Justizministerium führt eine revidierte Version 2011 der
Standards für die Bewährungshilfe in England und Wales ein

 

New probation standards to slash red tape

Revised Probation National Standards were recently published and will be implemented over the next year.

The standards will allow frontline probation staff to manage their work with offenders as the risks of each case demands, using their knowledge and drawing on their professional training and experienc. The Government is committed to reducing bureaucracy and the changes will scrap unnecessary tasks, recording and, monitoring.

A Ministry of Justice spokesman said:

'We are committed to allowing frontline staff to better use their judgement and professional skills to cut reoffending and protect the public.

'Offender managers must be able to focus their work on the most serious offenders, they should not be spending their time on tick-box exercises.

'The new standards will remove the unnecessary proscription and red tape that restricts frontline decision making'.

Surrey and Sussex Probation Trust carried out a Professional Judgement Project pilot to develop a new approach to national standards to improve services.

The pilot showed that staff had more purposeful and better focussed contact with offenders when they were allowed to exercise their professional judgement in deciding how to work with each individual.

National Standards for the Management of Offenders

Watch the Pilot video on Youtube


 

26.05.2011

New Offender Learning Strategy for England and Wales:

Plans to get prisoners into jobs and away from crime

 

Ministry of Justice, England and Wales, 20 May 2011: The Government has launched a report outlining plans to break the cycle of reoffending by giving offenders better access to skills that employers demand.

Under the reforms, there will be greater emphasis on the results that education and training in prison delivers.

The way learning is delivered in prisons will also be overhauled to better reflect the way the prison system is organised and improve value for money.

The report was carried out by the Department for Business, Innovation & Skills and the Ministry of Justice.

The report sets out the Government’s commitment to:

  • Increase the range and relevance of learning, focussing on the skills employers need.
  • Support more work opportunities in prison.
  • Improve links with employers, ensuring where possible a relationship with employers has been established before release.
  • Boost activity to prepare prisoners for apprenticeship opportunities on release.
  • Focus learning delivery towards the end of prisoners’ sentences – linking it directly to needs in the labour market on release.
  • Reshape careers advice provided in custody.
  • Trial outcome incentive payments – giving colleges and training providers a greater stake in delivering learning successfully.
  • Restructure the delivery of offender learning around the clusters of prisons within which prisoners normally move. This will bring more coherence to the system.

Direct Access to the Report:
http://www.bis.gov.uk/assets/biscore/further-education-skills/docs/m/11-...

Minister John Hayes,
Speech on "The Government´s New Offender Learning Strategy":
http://www.bis.gov.uk/news/speeches/john-hayes-offender-learning-2011


 

25.05.2011

Children’s Experience and Attitudes towards the Police, Personal Safety and Public Spaces

Interviews with Children aged 10 to 15 in England and Wales

 

Findings from the 2009/10 British Crime Survey. Supplementary Volume 3 to Crime in England and Wales 2009/10. Home Office Statistical Bulletin 08/11

This supplementary volume explores topics from the 2009/10 British Crime Survey interviews with children aged 10 to 15, providing analysis of children’s

  • contact with and attitude to the police,
  • experience of and attitudes to knife carrying,
  • crime prevention behaviours,
  • being in public spaces and
  • access to leisure activities.

Documents are available at:
http://www.homeoffice.gov.uk/publications/science-research-statistics/re...


 

24.05.2011

Aktuelle Informationen aus der Schweiz

Ein Bericht des Bundesamtes für Statistik zur Frauenkriminalität, Strafverfolgung, Strafzumessung und Strafvollzug

 

Aus der Einleitung:
"Die Kriminalitätsstatistiken lassen alle eine Untervertretung der Frauen im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil erkennen.

Diese erhöht sich im Verlauf der statistisch erfassten «strafrechtlichen Laufbahn», von der Polizeilichen Kriminalstatistik (Polizei) über die Strafurteilsstatistik (Justiz) bis hin zu den Statistiken des Vollzugs von Sanktionen.

Um die Merkmale dieser Untervertretung genauer zu analysieren, wurden Daten über einen längeren Zeitraum hinweg untersucht. Die ältesten Daten stammen aus dem Jahr 1984, die jüngsten aus dem Jahr 2008. Aus Gründen der Vergleichbarkeit und der historischen Distanz wurden die Daten aus der Zeit vor 1984 und nach 2007 aus der Analyse ausgeklammert4. Das 2007 in Kraft getretene, revidierte Strafgesetzbuch enthält zahlreiche Veränderungen, namentlich im Bereich des Sanktionssystems.

Der Bericht beginnt mit einem Überblick über den Stand der Strafverfolgung von Frauen im Jahr 2006. Anschliessend wird die historische Entwicklung der weiblichen Kriminalität von 1984–2006 in den drei Stadien der strafrechtlichen Laufbahn – Polizei, Justiz, Freiheitsentzug – nachgezeichnet. Es folgt eine Beschreibung der wichtigsten Veränderungen im Delinquenzverhalten von Frauen, bezogen auf die Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch und gegen das Strassenverkehrsgesetz. Gestützt auf die Daten zur Strafart und zur Strafdauer wird aufgezeigt, auf welche Art und Weise Männer und Frauen sanktioniert werden".

Eine PDF-Version des Berichts unter dem Titel "Frauen und Strafrecht" kann kostenlos unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publ...


 

23.05.2011

Aktuelle Forschungsergebnisse aus der Schweiz

 

(1) Kriminalitätsfurcht in der Schweiz
Eine Detailanalyse von Daten des gfs-Angstbarometers der Jahre 2008 bis 2010

Autorin: MSc Simone Walser
Zürich: April 2011
Die PDF-Version des Forschungsberichts kann kostenlos direkt unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/killias/publikationen/...

(2) Importierte Gewaltkultur oder hausgemachte Probleme?
Zur Delinquenz Jugendlicher aus Südosteuropa in der Schweiz im Vergleich zur
Jugenddelinquenz in Bosnien-Herzegowina

Autoren: Martin Killias, Almir Maljević, Muhamed Budimlić, Elmedin Muratbegović, Nora Markwalder, Sonia Lucia Esseiva
Universitäten von Zürich, Sarajewo und Lausanne
Die PDF-Version des Forschungsberichts kann kostenlos direkt unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/killias/publikationen/...

(3) Is Animal Cruelty a Marker of Interpersonal Violence and
Delinquency? Results of a Swiss National Self-Report Study

Auroren: Sonia Lucia, University of Geneva
Martin Killias, University of Zu¨rich
Die PDF-Version des Forschungsberichts kann kostenlos direkt unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/killias/publikationen/...

[Weitere interessante Publikationen etwas älteren Datums können auf der Homepage des Lehrstuhls Killias unter folgender URL
recherchiert und im Bedarfsfall ebenfalls kostenlos herunter geladen werden:
http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/killias/publikationen.... ]

Ergänzender Hinweis:
Auf der Homepage des Schweizerischen Bundesamtes für Statistik finden sich verschiedene Informationen/Quellen zur
amtlich registrierten Kriminalität:
(4) Polizeiliche Kriminalstatistik 2010, Berichtsband und ergänzende Dokumente bzw. Recherchemöglichkeiten.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/01/new.html?gnpID=...

Während bis und mit 2008 die polizeiliche Kriminalstatistik nur eine Auswahl der Straftatbestände beleuchtete, werden mit der neuen revidierten polizeilichen Kriminalstatistik seit dem Berichtsjahr 2009 sämtliche Straftatbestände von allen Kantonen nach einheitlichen Kriterien erfasst.

Die letzten Kantone haben sich im Laufe des Jahres 2009 der neuen Statistik angeschlossen. Aus diesem Grund standen die Daten 2009 teilweise noch unter dem Einfluss der Erweiterung und Umstellung.

Beim Vergleich der Resultate des Jahres 2009 mit denjenigen des Jahres 2010 sollte deshalb Vorsicht walten


 

22.05.2011

Kritik an der Polizeilichen Kriminalstatistik durch die Deutsche Polizeigewerkschaft

oder:
Von der in Polizeikreisen verbreiteten Schwierigkeit, gerade mit einem Rückgang offizieller Zahlen zurecht zu kommen.

 

Anschaulich dazu der Bericht in Spiegel-Online von Jörg Diehl, Düsseldorf, zur Vorstellung der PKS 2010 durch Bundesinnenminister Friedrich, der mit dem Lob zitiert wird: "Hervorragender Belege für die Polizeibeamten"

"Kriminalstatistik. Die große Mogelpackung"

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist angeblich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, Bundesinnenminister Friedrich lobt die "positive Entwicklung". Doch Experten sind überzeugt: Die statistische Erfolgsmeldung ist vor allem der Schwäche der Polizei geschuldet.
Weiter mit:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,763861,00.html


 

19.05.2011

Bewährungshilfestatistik 2008

 

Eine neue Ausgabe der Fachserie 10, Reihe 5, Bewährungshilfe, für das Berichtsjahr 2008, ist am 19. Mai 2011 erschienen.

Inhalt:

  • Zahl der Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht nach
    • angewendetem Strafrecht,
    • Unterstellungs- und Beendigungsgründen.
  • Unterstellte Personen nach
    • Alter,
    • Geschlecht,
    • Staatsangehörigkeit,
    • Art der Straftat.

Artikel-Nr. 2100500087004

Diese Veröffentlichung kann kostenfrei auf der Internetseite des Statisti-schen Bundesamtes heruntergeladen werden.
Um die Fachserie 10, Reihe 5, 2008 herunterzuladen, können Sie auf der Internetseite der Rechtspflegestatistik die gewünschte Version
(rechts, Excel- oder PDF) auswählen und Sie im Anschluss abspeichern oder online einsehen.

Den direkten Zugang zur PDF-Version finden Sie hier:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Co...


 

13.05.2011

Nationale Opferbefragungsstudie in den USA.

Ergebnisse für die Befragungswelle 2008 verfügbar

 

Criminal Victimization in the United States, 2008 - Statistical Tables

Presents tables with detailed data on major items measured by the
National Crime Victimization Survey (NCVS).

These annual data, in 110 fully indexed tables, are released electronically and disseminated through the BJS website.

May 12, 2011, Bureau of Justice Statistics, Electronic release
The document is available at: http://www.bjs.gov/index.cfm?ty=pbdetail&iid=2218


 

13.05.2011

Das Bureau of Justice Statistics

hat am 5. Mai 2011 neue Gefangenenzahlen für die USA veröffentlicht:

 

National Corrections Reporting Program, 2009 - Statistical Tables (update),

Thomas P. Bonczar: This update adds data for 2009 to the electronic series of selected tables on

  • most serious offense,
  • sentence length, and
  • time served in state prison.

The National Corrections Reporting Program collects demographic information, conviction offenses, sentence length, credited jail time, type of admission, type of release, and time served from individual prisoner records in participating jurisdictions.

Source: http://www.bjs.gov/index.cfm?ty=pbdetail&iid=2174


 

11.05.2011

Elektronischer Hausarrest für bedingt entlassene Gefangene bewährt sich.

Ergebnisse einer Studie im Auftrag des englischen Justizministeriums

 

Auszug aus den Key-Points:
Home Detention Curfew (HDC) was introduced across England and Wales in January 1999 and was aimed at enabling early release on an electronic tag for offenders who had received shorter term custodial sentences and who, in addition, also posed a less serious threat of reoffending upon release.

This study used centrally held data on 499,279 discharges from prison between January 2000 and March 2006, with 63,384 discharged receiving HDC.
Offender criminal histories and reoffending information were extracted from the Police National Computer to evaluate the effectiveness of HDC in terms of reducing reoffending using a quasi-experimental evaluation design: Regression Discontinuity Design.

The analysis produced evidence that offenders who received HDC under the current provision were no more likely to engage in criminal behaviour when released from prison when compared to offenders with similar characteristics who were not eligible for early release on HDC.

This was the case, even when controlling for the additional time that offenders on HDC are in the community, due to being released early.

The cost of monitoring an offender on HDC is cheaper than the cost of keeping an offender in custody.
Therefore, these findings suggest that HDC is likely to be a cost-effective policy

Weiteres, mit der Möglichkeit, den Bericht kostenlos als PDF-Datei herunter zu laden, unter:
http://www.justice.gov.uk/publications/research-and-analysis/moj/effect-...


 

10.05.2011

Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes

Eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

 

In einem Interview mit der Nürnberger Zeitung am letzten Mittwoch gab Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Einschätzung zur aktuellen Diskussion über Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung.

Die Ministerin unterstrich, dass eine differenzierte, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Betrachtung notwendig und dabei eine Instrumentalisierung von Einzelfällen zu vermeiden sei. „Der Staat erreicht kein Vertrauen, wenn er immer nur reflexartig neue Gesetze verlangt“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die bestehenden Gesetze reichen aus, um die Sicherheit zu wahren – sie müssen nur angewandt werden. Auch Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, machte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nach dem Tod Osama Bin Ladens deutlich, dass bei der Überprüfung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes jede Maßnahme auf dem Prüfstand steht.

Weitere Information unter:
http://www.bmj.de/DE/Service/Newsletterversand/_doc/_inhalt/042011_002.html


 

09.05.2011

Die Menschenhändler von nebenan

SWR-Dokumentation von Ulrike Bauer
am 11.5. um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

 

Baden-Baden (ots) - Zuhälterei, Körperverletzung und Menschenhandel in über 20 Fällen - dafür standen im Sommer 2010 fünf Männer vor dem Konstanzer Landgericht. Die Angeklagten gehörten zu einer Gruppe von Bodybuildern und Türstehern, die sich "United Tribuns" nennt. Ihr Chef, ein Boxer aus Ex-Jugoslawien mit Spitznamen "Boki", ist bis heute flüchtig, ebenso wie weitere Hintermänner. Nicht die großen Städte wie Hamburg, München oder Berlin waren ihre Tatorte, sondern Kleinstädte wie Villingen-Schwenningen, Offenburg und Pirmasens im deutschen Südwesten.

Eines ihrer Opfer, die ehemalige Prostituierte Ina, hat lange mit sich gerungen bis sie sich entschieden hat, gegen ihre Peiniger auszusagen. In ihrem Film "betrifft: Die Menschenhändler von nebenan" lässt SWR-Autorin Ulrike Bauer Opfer und auch Täter zu Wort kommen und rekonstruiert die kriminalistischen Ermittlungen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Zu sehen ist der Film am Mittwoch, 11. Mai, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.
"Ich muss erst wieder lernen, dass ich frei bin, etwas entscheiden kann, dass Dinge mir gehören", sagt Ina. In ihrer kleinen Wohnung sind die Jalousien auch tagsüber meistens geschlossen, sie geht selten aus. Hat bis heute Angst vor ihren Peinigern, die sie gehalten haben wie eine Leibeigene. Mit vielen Interviews gelingt es der SWR-Autorin Ulrike Bauer in ihrem Film, Inas Schicksal und das anderer betroffener Frauen darzustellen. Zu Wort kommen auch Beschuldigte sowie ganz normale Bürger, die mit den Menschenhändlern von nebenan zu tun hatten. Die 45-minütige Dokumentation zeichnet zugleich die monatelangen polizeilichen Ermittlungen nach, die noch immer nicht abgeschlossen sind, denn von großen Geldsummen, die den Prostituierten abgenommen wurden, fehlt bis heute jede Spur. Die Spurensuche führt vom Schwarzwald bis nach Bosnien, zu "Boki", dem mit internationalem Haftbefehl gesuchten Rotlichtkönig von Villingen-Schwenningen.
Die SWR-Dokumentationsreihe "betrifft" ist immer mittwochs um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen. Die 45-minütigen Filme befassen sich intensiv mit gesellschaftlich relevanten Themen, die zugleich ein breites Publikum ansprechen.
Internet: www.SWR.de/betrifft
http://www.swr.de/betrifft

+++ Pressefotos unter www.ard-foto.de
http://www.ard-foto.de/

Pressekontakt: Georg Brandl, Tel. 07221/929-2285,
georg.brandl@swr.de


 

09.05.2011

Sicherungsverwahrung - Vollzug entscheidend

Erklärung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

 

" Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine grundlegende und weitreichende Entscheidung.

Der Kern des Urteils betrifft den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht fordert die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung. Die praktizierte Sicherungsverwahrung erfüllt nicht die verfassungsrechtlichen (Mindest-)Anforderungen an die Ausgestaltung des Vollzugs. Das Bundesverfassungsgericht mahnt damit vor allem eine therapiebezogene Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in den Ländern an.

Ausdrücklich weist das Bundesverfassungsgericht nun auch dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zu. Teilweise wird damit die Föderalisierung des Strafvollzuges ein Stück korrigiert.

Die grundlegende Weichenstellung der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht die Sicherungsverwahrung nur als „ultima ratio“ für hochgefährliche Verbrecher zugelassen.

Es war richtig, durch die Reform der Sicherungsverwahrung einen Systemwechsel mit der weitgehenden Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorgenommen zu haben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Straftäter in Sicherungsverwahrung genommen werden kann, sind nicht beanstandet worden.

Bund und Länder sind jetzt gefordert, dem Abstandsgebot zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung besser Rechnung zu tragen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch wegweisend für die Behandlung der Fälle, die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Gesetzgebers bestätigt, die Frage der Freilassung der nachträglich verlängerten oder angeordneten Sicherungsverwahrten in die Hände der Rechtsprechung zu legen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht. Sie sorgen insbesondere dafür, dass aufgrund einer psychischen Störung hochgefährliche Straftäter auch künftig nicht entlassen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit auch einen zentralen Gedanken des Therapieunterbringungsgesetzes aufgegriffen und ausdrücklich darauf zurückgegriffen.

Die Justizministerkonferenz im Mai bietet die erste Gelegenheit, sich im Kreis der Justizminister von Bund und Ländern mit den Auswirkungen dieser Entscheidung zu befassen."

(Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 4.5.2011)

Die Pressemeldung des BVerfG mit den Kernaussagen des Urteils findet sich unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-031.html

Das Originalurteil des Zweiten Senates des BVerfG kann kostenlos herunter geladen werden unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110504_2bvr236...


 

April 2011

15.04.2011

Warum ist die Mafia so mächtig?

Neuester Artikel in der Wochenzeitung "Die Zeit", als Teil einer Serie:"Italien ist uns fremd geworden. Zur Erklärung eines rätselhaften Landes",
verfasst von Roberto Saviano, der nach wie vor wegen Lebensgefahr in einem Schutzprogramm abgeschirmt leben muss.

 

"Innerhalb jeder Organisation gibt es Gruppen, die in gewissen Momenten und auf unterschiedlichen Gebieten stärker sind als die anderen. Die kalabrische ’Ndrangheta ist sicherlich eine der mächtigsten Mafia-Organisationen der Welt, in deren Innerem jene Clans den Ton angeben, die auf dem Gebirgszug des Aspromonte beheimatet sind, in San Luca, Africo und Platì. In der neapolitanischen Camorra sind die Clans aus Casal di Principe, aus Secondigliano und aus der Kleinstadt Marano di Napoli besonders stark, auf Sizilien haben nach wie vor die Gruppen aus Palermo und Catania eine Vormachtstellung. Apulien ist heute zweigeteilt – im Norden herrschen die Clans der Camorra, im Süden die ’ndrine (Familien) der ’Ndrangheta."
Weiter mit: http://www.zeit.de/2011/14/Ndrangeta


 

14.04.2011

Vollkswirtschaftliche Kosten von Straßenverkehrsunfällen: Eine aktuelle Studie der BASt

 

Die Bundesanstalt für Straßenwesen ermittelt jährlich die Kosten, die durch Straßenverkehrsunfälle in Deutschland entstehen.
Der aktuellste, gerade veröffentlichte, Bericht betrifft das Jahr 2009.

In diesem Analysejahr verursachten Personenschäden und Sachschäden bei Straßenverkehrsunfällen volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von rund 30,5 Milliarden Euro.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Unfallkosten damit um etwa 1,6 Prozent (= 500 Millionen Euro) gesunken.

Mehr Informationen finden sich unter folgender URL:

http://www.bast.de/DE/Publikationen/Forschung-kompakt/2011-2010/2011-04....


 

13.04.2011

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

 

(Beschlüsse vom 8.3.2011: 1 BvR 47/05 und 1 BvR 142/05)

Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der Grundstückseigentümerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die Polizei vor Ort die Identität der noch anwesenden Personen fest, umstellte die Gruppe und teilte ihnen mit, dass sie wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs vorläufig festgenommen seien.

Sowohl vor als auch während der anschließenden polizeilichen Räumung des Platzes wiesen die Beschwerdeführer sich unter Vorlage von gültigen Ausweispapieren aus. Sie wurden sodann zunächst auf die Polizeiwache und später auf das Polizeipräsidium gebracht, wo sie jeweils in einer Zelle eingeschlossen waren. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung, die in der Anfertigung von zwei bzw. drei Lichtbildern bestand, befanden sie sich mehr als fünf bzw. mehr als acht Stunden im Polizeigewahrsam.

Die Anträge der Beschwerdeführer auf gerichtliche Feststellung, dass Grund, Dauer und Durchführung der Freiheitsentziehung rechtswidrig waren, hatten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bzw. bereits vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Festhalten der Beschwerdeführer sei gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO zur Feststellung ihrer Identität jedenfalls bis zur Vorlage ihrer Personalausweise rechtmäßig gewesen. Ihre daran anschließende Verbringung zu den Polizeidienststellen zur Anfertigung von Lichtbildern finde ihre gesetzliche Grundlage in § 81b Alt. 1 StPO. Für eine eindeutige Beweisführung sei es erforderlich gewesen, das tatsächliche damalige Aussehen der Beschwerdeführer zu dokumentieren. Die Dauer der Ingewahrsamnahme sei der Vielzahl der zu erfassenden Personen geschuldet. Eine Freiheitsentziehung sei darin nicht zu sehen.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die fachgerichtlichen Beschlüsse, soweit sie die Maßnahmen der Polizeibehörden auch nach Vorlage und Überprüfung der Ausweispapiere für rechtmäßig erklären, die Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht die angegriffenen Beschlüsse aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das Landgericht bzw. Amtsgericht zurückverwiesen.
Weiter mit: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-026.html
(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG Nr. 26/2011 vom 6.4.2011)

Die vollständigen Beschlüsse können unter folgenden URLs eingesehen und auch herunter geladen werden:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110308_1bvr004...
und
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110308_1bvr014...


 

12.04.2011

Roberto Saviano: "Die Mafia ist noch lange nicht besiegt"

 

Seit 2006 lebt der italienische Autor unter Polizeischutz, nachdem die Camorra ihm mehrfach Morddrohungen schickte. Im Video-Interview mit ZEIT ONLINE spricht Saviano über die momentane Stärke der Mafia, über Parallelen seiner Arbeit zu Wikileaks und über seine persönlichen Träume.

Weiter mit:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/saviano-interview


 

11.04.2011

Neue Entwicklungen in den USA zur Verbesserung der Situation von Haftentlassenen.

Ein Bericht des Office of Justice Programs des US Department of Justice

 

Reentry Issues: Primary Concerns and Second Chances
Every year, millions of individuals are released from our nation’s prisons and jails and return to their communities. They face challenges ranging from trouble finding employment to struggles with alcohol and drug abuse. Many of them will be reincarcerated within a few years of their release. The challenges of these former inmates are not just individual problems, but rather, societal issues. High rates of recidivism threaten public safety throughout the country and place unmanageable economic burdens on both our communities and corrections systems.

Accordingly, reentry is one of the Department of Justice’s top priorities. Earlier this year, Attorney General Eric Holder convened the cabinet-level interagency Reentry Council to address the intersection of reentry with housing, health, education, employment, family, faith, and community welfare. The council will focus on collaborative efforts to reduce nationwide recidivism rates, improve safety in our communities, and save taxpayer dollars by lowering the direct and collateral costs of incarceration.

In addition to its contributions to the council, the Office of Justice Programs (OJP) is leading major initiatives to address reentry. Through the Second Chance Act, OJP is working with state, local, and tribal governments and nonprofit organizations to reduce recidivism and provide adult and juvenile offenders with the tools they need to become contributing members of their communities.
Weiter mit:
http://www.ojp.gov/justiceresourceupdate/march2011/index.htm#reentryissues


 

08.04.2011

Junge Mehrfach- und Intensivtäter –

Gelingt der Wissenstransfer zwischen kriminologischer Forschung und polizeilicher Praxis?

Tagung am 17. November 2010, im Bundeskriminalamt Wiesbaden

Die Zusammenstellung der Vorträge kann als PDF-Datei kostenlos unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/veroeff/inh/sonstiges_pdf/12_24...

 

Mehrfach- und Intensivtäter in Hessen

Ein gemeinsames Projekt der Kriminologisch-Kriminalistischen Forschungsgruppe der hessischen Polizei (KKFoSt) am LKA Wiesbaden mit dem Institut für Kriminologie der Universität Tübingen.

Die Berichte können kostenlos unter folgender URL als PDF-Dateien herunter geladen werden:
http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/cf6/cf65039b-5ac5-b821-...


 

07.04.2011

Jugendkriminalität, insbesondere Jugendgewaltkriminalität,
mögliche Entwicklungen bis zum Jahr 2020

Eine Studie der DHPol (Thomas Görgen et al.) für die Innenministerkonferenz

 

Die im Zeitraum von August 2009 bis September 2010 von der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführte Studie "JuKrim2020 – Mögliche Entwicklungen der Jugend(gewalt)kriminalität in Deutschland: Szenarien, Trends, Prognosen 2010-2020" hat Entwicklungen der Jugendkriminalität in der Dekade bis 2020 mit prognostischer Zielsetzung analysiert und auf ihre Bedeutung für Prävention und Intervention untersucht. Die Studie hat sowohl auf qualitativ-heuristische Methoden (Delphi-Befragungen, Szenario-Methode, qualitative Interviews) als auch auf quantitative Ansätze (Extrapolationen von PKS-Daten) zurückgegriffen.

Die Studie kann als PDF-Datei kostenlos unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.bundesrat.de/cln_171/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sit...


 

06.04.2011

Ausländische Bevölkerung im Jahr 2010

Anstieg während des Jahres um 58 800 Personen

Endbestand am Jahresende: 6,75 Millionen Personen

 

WIESBADEN - Am Jahresende 2010 lebten insgesamt rund 6,75 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit. Dabei waren Staatsbürger von 188 der insgesamt 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Deutschland vertreten.

Gegenüber 2009 ist die Zahl der ausländischen Bevölkerung um rund 58 800 Personen gestiegen (+ 0,9%). Dies ist der erste Zuwachs seit fünf Jahren - zwischen 2006 und 2009 war die Zahl leicht rückläufig.

Die Zahl der EU-Staatsangehörigen in Deutschland hat um 75 400 zugenommen (+ 3,2%). Die höchsten absoluten Zuwächse gab es bei der Bevölkerung aus Rumänien (+ 21 600), Polen (+ 20 900) und Bulgarien (+ 13 000). Das Plus resultierte vor allem aus erhöhter Zuwanderung und weniger aus einem Geburtenanstieg oder einem Rückgang der Abwanderung. Prozentual gesehen war der Zuwachs aus Lettland (+ 22,4%), Bulgarien (+ 21,0%) und aus Rumänien (+ 20,5%) am höchsten. Griechenland war der einzige EU-Mitgliedsstaat, der eine nennenswerte Abnahme verzeichnete (- 1 400 Personen beziehungsweise - 0,5%).

Insgesamt war der stärkste Rückgang - wie schon 2009 - bei der türkischen Bevölkerung zu beobachten. Ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr um 28 600 Personen (- 1,7%) verringert und lag Ende 2010 bei 1,63 Millionen. Damit setzt sich der langjährige Trend fort: Seit dem Höchststand in 1998 mit 2,1 Millionen türkischen Staatsangehörigen sinkt ihre Zahl kontinuierlich. Die Abnahme hat drei Ursachen: Einbürgerungen, Fortzüge und Sterbefälle.

Im Laufe des Jahres 2010 sind 472 100 ausländische Personen nach Deutschland zugezogen oder wurden hier geboren - das waren 59 700 mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig haben 300 700 ausländische Personen das Land verlassen oder sind verstorben, rund 11 300 weniger als im Vorjahr. Rund 112 500 Personen sind aus anderen Gründen, wie zum Beispiel durch Einbürgerung, nicht mehr im Ausländerzentralregister erfasst, das sind knapp 20 700 weniger als im Vorjahr.

Zum Jahresende 2010 stammten 36% aller ausländischen Personen aus einem der 27 Mit-gliedstaaten der Europäischen Union und 29% aus den vier Kandidatenländern (Türkei, Kroatien, Mazedonien, Montenegro). Weitere 15% kamen aus den übrigen europäischen Ländern. 12% der Ausländer waren aus Asien, 4% aus Afrika und 3% aus Amerika.

Die wichtigsten Herkunftsländer der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer sind unverändert die Türkei mit einem Anteil von 24%, Italien mit 8% und Polen mit 6%.

19% aller im Ausländerzentralregister geführten Personen wurden in Deutschland geboren. Den höchsten Anteil an den in Deutschland Geborenen hatten mit 41% die türkischen Staatsangehörigen, gefolgt von den italienischen (12%) und den griechischen (6%) Staatsangehörigen.

Zugewanderte ausländische Staatsangehörige leben im Schnitt seit 18,9 Jahren in Deutschland, dabei ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei Männern (19,6 Jahre) etwas höher als bei Frauen (18,2 Jahre). Immigranten aus europäischen Staaten sind im Schnitt seit 20,8 Jahren hier. Personen aus den Gastarbeiter-Anwerbeländern (Italien, Spanien, Griechenland, Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien) leben seit durchschnittlich 24,9 Jahren in Deutschland.

Das Ausländerzentralregister erfasst nur Ausländerinnen und Ausländer, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Es weist deshalb bei Bestandszahlen und Veränderungen in der Regel niedrigere Werte aus als Datenquellen ohne eine solche Einschränkung. Aus diesem Grund sind die Bestandszahlen aus dem Register nicht unmittelbar mit jenen aus der Bevölkerungsfortschreibung vergleichbar. Gleiches gilt für Registerdaten über Zu- und Fortzüge und entsprechende Angaben aus der Wanderungsstatistik.

Weitere Ergebnisse bietet die Fachserie 1, Reihe 2 "Ausländische Bevölkerung", die kostenfrei im Internetangebot von Destatis erhältlich ist.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Co...

(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 132 vom 31. März 2011)
(Weitere Auskünfte gibt: Gabriela Fuhr, Telefon: (0611) 75-4323, www.destatis.de/kontakt)
 


 

04.04.2011

Jahresbericht 2010 des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg

Interessante Informationen zu den Eintragungen im Verkehrszentralregister

 

Flensburg, 1. April 2011. Mit "Punkt, Punkt, Komma, Strich" leitet der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes, Ekhard Zinke, den jetzt der Presse vorgestellten Jahresbericht 2010 ein.

Die bekannten „Flensburger Punkte“ stehen in dem aktuellen Bericht im Mittelpunkt. Themenbezogene Statistiken nähern sich den Punkten aus einem neuen Betrachtungswinkel. Sie geben unter anderem Auskunft über die Gesamtheit aller im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte und gehen der Frage nach, ob die Flensburger weniger verkehrsauffällig sind als „die Anderen“.

Themen wie die Deliktstruktur im Verkehrszentralregister, Produktsicherheit, die Entwicklung der Rückrufe von Kraftfahrzeugen und interessante Aspekte aus dem Bereich der Fahrzeug- und Güterkraftverkehrsstatistiken sind ebenfalls Inhalt des nun vorliegenden Berichts, der ab heute auch unter www.kba.de zur Verfügung steht.

Der Bericht (ca. 8 MB) kann unter folgender URL kostenlos als PDF-Datei herunter geladen werden:
http://www.kba.de/cln_016/nn_124384/DE/Presse/Jahresberichte/jahresberic...


 

01.04.2011

Vorstrafenbelastung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten

nach dem Bild der Strafvollzugsstatistik 2010

 

Schaubild VSS 2010 /1:


Quelle: Eigenes Schaubild nach den teils zusammen gefassten Rohdaten der Strafvollzugsstatistik 2010, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden 2011 (Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 4.1, Tab. 4. S. 20-21). © Hans-Jürgen Kerner (KrimG-Geschäftsstelle).

Schaubild VSS 2010/2:

Quelle: Eigenes Schaubild nach den teils zusammen gefassten Rohdaten der Strafvollzugsstatistik 2010, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden 2011 (Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 4.1, Tab. 4. S. 20-21). © Hans-Jürgen Kerner (KrimG-Geschäftsstelle).

Schaubild VSS 2010/3:

Quelle: Eigenes Schaubild nach den teils zusammen gefassten Rohdaten der Strafvollzugsstatistik 2010, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden 2011 (Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 4.1, Tab. 4. S. 20-21). © Hans-Jürgen Kerner (KrimG-Geschäftsstelle).
Vermerke:
JugStrVo = Verbüßung einer Jugendstrafe (N = 6.109) oder einer Freiheitsstrafe (N = 75) in einer Jugendstrafanstalt.
FrStrVo = Verbüßung einer Freiheitsstrafe (N = 52.480) oder einer Jugendstrafe (1.493) in einer allgemeinen Justizvollzugsanstalt.
SichVerwVo = Maßregelvollzug der Sicherungsverwahrung.
Durchschnittliche Vorstrafenzahl: Ungefähre Werte mit einer vermuteten Tendenz der Unterzeichnung der wahren Werte. Grund: 1, 2, 3 und 4 Vorstrafen sind in der Statistik exakt nachgewiesen. Danach gibt es die Kategorien 5-10 (hier angesetzt: 8), 11-20 (hier angesetzt:15) und 21mal und öfter (hier angesetzt: 23).
Das angegebene Durchschnittsalter der Sicherungsverwahrten (N = 536) ist interpoliert: von den Kategorien her betrachtet waren am Stichtag 11,9 % jünger als 50 Jahre, 60,1 % 50 bis unter 60 Jahre, 22 % 60 Jahre alt und älter; über die gemittelten Alterskategorien berechnet erhält man den Wert von 52,5 Jahren.


 

März 2011

31.03.2011

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung eines Demonstranten
zu Geldstrafe wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

Zentraler Grund: Eingriff in die Versammlungsfreiheit

 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2011

Auszug aus der Pressemitteilung vom 30.3.2011:

Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers. Die Demonstranten hätten den Tatbestand der Nötigung erfüllt, indem sie mit der Sitzblockade gegenüber denjenigen Fahrzeugführern Gewalt ausgeübt hätten, die durch vor ihnen anhaltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert worden seien. Außerdem hätten sie rechtswidrig gehandelt. Die von ihnen ausgeübte Gewalt sei Mittel zum Zweck der Erregung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen. Zwangseinwirkungen, die allein darauf abzielten, durch gewaltsamen Eingriff in Rechte Dritter gesteigertes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen, seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Zudem sei die Beeinträchtigung fremder Freiheit ein völlig ungeeignetes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes gewesen. Schließlich beseitigten gesellschaftspolitische Motive nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in Rechte Dritter, sondern seien in der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Mit der gegen die Entscheidung des Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Analogieverbots sowie der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffene Entscheidung aufgehoben, weil sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Einen Verstoß gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot durch die umstrittene "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs [scil.zu § 240 StGB]konnte die Kammer dagegen nicht erkennen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
weiter mit der Pressemitteilung vom 29. März unter folgender URL:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-025.html

Der vollständige Text des Beschlusses vom 7. März 2011 findet sich unter: 1 BvR 388/05

(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG vom 30.3.2011, Nr. 25/2011)


 

23.03.2011

Ausländische Provider löschen Kinderporno-Websites

BKA berichtet über erfolgreiche Aufforderungen.

 

Ein Bericht in Spiegel-Online

"Das Löschen funktioniert: Im Januar erhielt das Bundeskriminalamt 143 Hinweise auf Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das BKA verschickte Löschaufforderungen ins Ausland, nach einer Woche waren 68 Prozent der Seiten entfernt, nach zwei Wochen 93 Prozent."

Weitere Infomation unter:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,751857,00.html


 

23.03.2011

Migranten am Arbeitsmarkt

Beschäftigungssituation im Wandel: Menschen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitmarkt

 

Der Frage nach der Position von Personen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht das aktuelle Arbeitspapier aus der Forschungsgruppe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach.

Inwieweit unterscheidet sich das Ausmaß der Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit von Personen mit Migrationshintergrund gegenüber Menschen ohne diesen?
Sind sie in den gleichen Wirtschaftszweigen und Berufen vertreten oder konzentrieren sie sich auf bestimmte Bereiche?
Unter welchen Arbeitsbedingungen sind Personen mit Migrationshintergrund beschäftigt?
Das hierzu erschienende Working Paper des Bundesamts beantwortet diese Fragen mit Hilfe von Daten der Bundesagentur für Arbeit und des Mikrozensus.

Die vollständige Mitteilung des BAMF steht unter folgender URL:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2011/20110307-wp36-arbeitsmar...

Der Bericht kann als PDF-Datei kostenlos direkt herunter geladen werden unter folgender URL:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp3...


 

21.03.2011

Ein aktueller Bericht zu einem Zivilprozess (Spiegel-Online):

Kindsmörder Gäfgen beschuldigt Polizei erneut der Folter

 

Ein Mörder fordert Schmerzensgeld:
Magnus Gäfgen, der im Jahr 2002 den Bankierssohn Jakob von Metzler getötet hat, bekräftigt vor Gericht seine Vorwürfe gegen die Polizei - er sei während der Ermittlungen schwer bedroht und geschlagen worden.
Weiter mit: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,751530,00.html


 

16.03.2011

Österreichischer Sicherheitsbericht

Interessante Informationen aus dem Bereich der Polizei und der Strafjustiz zum Berichtsjahr 2009

 

Das Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich hat in 2010 dem Parlament den
"Sicherheitsbericht 2009. Kriminalität 2009. Vorbeugung und Bekämpfung"
vorgelegt.

Der umfangreiche Hauptteil (> 26 MB) stellt die Sicherheitslage in Östereich aus der Sicht der für den Bericht federführenden Ministerien des Inneren und für Justiz ausführlich und mit amtlichen Bewertungen dar.

Im 1. Ergänzungsband wird (mit zahlreichen Schaubildern und Tabellen) die Lage im Bereich der Strafjustiz und Jugendgerichtsbarkeit dargestellt. Dort fnden sich detaillierte Angaben namentlich zu

  • den Falleingängen bei der Staatsanwaltschaft und den Erledigungsformen,
  • den Falleingängen bei den Strafgerichten und den Erledigungsformen,
  • den Faleingängen bei den Jugendgerichten und den Erledigungsformen,
  • der Entwicklung im Feld des Tatausgleichs (ehemalige Bezeichnung ATA = Außergerichtlicher Tatausgleich),
  • der Entwicklung im Feld der Bewährungshilfe und
  • der Entwicklung im Feld des Straf- und Maßnahmevollzuges.

Im 2. Ergänzungsband wird (ebenfalls mit zahlreichen Schaubildern und Tabellen) die Lage im Bereich der (Kriminal-) Polizei dargestellt, wobei außer Informationen, die der deutschen PKS strukturell vergleichbar sind, auch Informationen zur Kriminalstrategie, Kriminaltaktik, Kriminaltechnik und europäischen wie internationalen Aktivitäten mitgeteilt werden.

Die drei Berichtsteile können als PDF-Dateien kostenlos von der Homepage des östereichischen Parlaments in Wien herunter geladen werden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/III-BR/III-BR_00416/index.shtml


 

15.03.2011

Widerrufsquote in der Bewährungshilfe des Landes Baden-Württemberg weiter gesenkt:

Aus einem Bericht von NEUSTART BADEN-WÜRTTEMBERG zur Entwicklung von Bewährungshilfefällen zwischen 2004 und 2010

 

Nach einer Mitteilung der NEUSTART gGmbH Baden-Württemberg zu Anfang des Jahres 2011 habe sich die Anzahl von Widerrufen in den Jahren 2004 bis 2009 von 2.167 auf 1.882, also um 285 verringert.

Die Widerrufsquote, hier definiert als Anteil der im Berichtsjahr durch (gerichtlichen) Widerruf beendeten Fälle an allen Fällen einer mit Unterstellung unter Bewährungshilfe verbundenen Strafaussetzung zur Bewährung oder Strafrestaussetzung zur Bewährung, habe sich prozentual wie folgt entwickelt:
2004 = 21,5 %
2009 = 18, 5 %
2010 = ca. 18 % .

Ein Widerruf kann wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen, insbesondere aber wegen neuer Straftaten des Probanden während der Bewährungszeit erfolgen. Anstelle eines Widerrufs kann der zuständige Strafrichter jedoch zunächst versuchen, die Straf(rest)aussetzung durch Modifikationen der Bewährungsbedingungen (§ 56 f StGB) weiter zu führen, und damit vermeiden, dass der Täter (wieder) die noch offene Strafzeit im Strafvollzug verbringen muss.

Georg Zwinger, Geschäftsführer für Sozialarbeit und Organisation der Einrichtungen, führt zu den Zahlen aus: „Eine detaillierte Betrachtung zeigt, dass die Zahl der notwendigen Widerrufe umso signifikanter sinkt, je schwerer und gefährlicher die der Unterstellung zugrunde liegenden Straftaten waren (…..). Die geringe Anzahl von Widerrufen in der Bewährungshilfe Baden-Württembergs wäre ohne die methodische Neuausrichtung, das daran ausgerichtete Fortbildungsprogramm und die organisatorische Restrukturierung durch NEUSTART kaum möglich gewesen“.

Das nachfolgende Schaubild verdeutlicht den Zusammenhang von Widerrufsquote und verschiedenen Deliktsbereichen, derentwegen die Probanden, deren Unterstellung im Jahr 2010 endete, einer Bewährungshelferin bzw. einem Bewährungshelfer bei NEUSTART unterstellt gewesen waren.

[Quelle: NEUSTART BADEN-WÜRTTEMBERG, „report 2010 / 2011“, S. 4, Bericht zum 31.12.2010. Schaubild = eigenes Layout der KrimG auf der Basis der Angaben in der Grafik des NEUSTART-Berichts]
 


 

10.03.2011

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung äußert sich kritisch zur Frage menschenunwürdiger Haftunterbringung von Gefangenen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage

 

Beschluss vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in Strafhaft befunden hatte.

Er sei im Jahr 2007 insgesamt 151 Tage unter menschenunwürdigen Haftbedingungen untergebracht worden: Die ihm jeweils zugewiesenen Hafträume, die er sich mit einem Mitgefangenen habe teilen müssen, hätten lediglich eine Grundfläche von 8 m2 aufgewiesen. Die darin befindliche Toilette sei nur durch eine verstellbare Holzwand mit einer kleinen Sichtschutzfläche vom übrigen Raum abgetrennt gewesen. Der Tisch, an dem die Mahlzeiten eingenommen worden seien, sei nur einen Meter von der Toilette entfernt gewesen.

Abgesehen von etwa einem Monat, in dem er aufgrund einer Arbeitstätigkeit den Haftraum täglich für 8 Stunden habe verlassen können, habe er sich im Übrigen 23 Stunden täglich mit wechselnden Mitgefangenen darin befunden. Auf seine Proteste und Verlegungsanträge sei ihm nur jeweils mitgeteilt worden, dass eine Verlegung nicht möglich sei, da die Justizvollzugsanstalten überbelegt seien und es eine Warteliste gebe.

Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung habe er nicht gestellt, weil das Land mangels räumlicher Kapazitäten kontinuierlich gerichtliche Entscheidungen ignoriere.

Das Landgericht wies das Prozesskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers
zurück. (…) Das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde gegen die
Entscheidung des Landgerichts zurück (….). Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, weil sie den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das
Landgericht zurückverwiesen worden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Diesem Gebot widerspricht es, wenn ein Fachgericht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung eine entscheidungserhebliche schwierige Rechtsfrage zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet oder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. So verhält es sich hier.

Das Landgericht weicht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Amtshaftungsklage in Bezug auf die Voraussetzungen einer Menschenwürdeverletzung von der fachgerichtlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ab. Danach erfüllen die vom Landgericht als gegeben unterstellten räumlichen Haftbedingungen die Kriterien für eine Verletzung der Menschenwürde, da in den vom Beschwerdeführer bewohnten Hafträumen die üblicherweise veranschlagten Mindestflächen pro Gefangenen unterschritten wurden und die jeweils integrierte Toilette nicht räumlich abgetrennt und belüftet war. Zusätzlicher Umstände bedurfte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls zur Annahme einer Menschenwürdeverletzung nicht. Ferner lagen auch keine Umstände vor, welche die räumlichen Haftbedingungen abgemildert hätten. So ist es unerheblich, dass der Beschwerdeführer zeitweilig einer Arbeit nachging, da er für diesen Zeitraum keine Entschädigung beansprucht. Soweit das Landgericht ohne entsprechenden Tatsachenvortrag unterstellt hat, der Beschwerdeführer hätte täglich Sport- und Freizeitangeboten nachgehen können, ist nicht ersichtlich, wie diese sich bei einer täglichen dreiundzwanzigstündigen Einschlusszeit maßgeblich auf die Haftbedingungen hätten auswirken können. Gleiches gilt für die tägliche Stunde Hofgang. (….)

(Quelle: Auszug aus der Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG Nr. 20/2011 vom 8.3.2011)

Die gesamte PM ist unter folgender URL zugänglich:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-020.html

Der vollständige Beschluss 1 BvR 409/09 ist unter folgender URL zugänglich:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110222_1bvr040...


 

03.03.2011

Zum Recht eines transsexuellen Gefangenen, in seiner Zelle Frauenkleider zu tragen

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle

 

Vor dem Landgericht Hannover hatte er noch verloren, doch nun bekam ein Gefangener aus Niedersachsen Recht: Er darf nach Einschluss in seiner Zelle Frauenkleidung tragen.
Das Gefängnis hatte den Antrag aus Sorge vor sexuellen Übergriffen abgelehnt.
Das Oberlandesgericht Celle entschied bereits am 9. Februar 2011, dass das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot schwerer wiegen als Sicherheitsbedenken der Justizvollzugsanstalt.
Einen aktuellen Bericht in Spiegel-Online vom 1.3.2011 gibt es unter folgender URL:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,748378,00.html

Die Pressemitteilung des OLG vom 1.3.2011 ist unter folgender URL zu finden:
http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/live/live.php?naviga...

Die Leitsätze des Beschlusses des 1. Strafsenates lauten wie folgt:

"1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein."

"2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in § 22 NJVollzG eingeräumten Anspruchs auf Tragen eigener Kleidung nicht mit allgemeinen Zweckmäßigkeits oder sich an tradierten Verhaltensmustern orientierenden Erwägungen versagt werden."

"3. Vor der Entscheidung, einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung zu untersagen, um ihn vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen, muss die Vollzugsbehörde prüfen, ob zur Beseitigung der Gefahr vorrangig anderweitige Maßnahmen - insbesondere gegenüber Personen, von denen die Gefahr ausgeht - in Betracht kommen."

"4. Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln (hier: Kosmetika) beim Anstaltskaufmann umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser. Der gleichwohl erfolgende Entzug stellt den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 VwVfG in Betracht kommt."

Über die Fundstelle der Rechtsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5556&ident=
lässt sich auch der Volltext des Beschlusses ansteuern, lesen und ausdrucken.


 

02.03.2011

"Justiz auf einen Blick"

Neuauflage 2011 einer interessanten Broschüre des Statistischen Bundesamtes

 

Detailliert aufgeschlüsselte Ergebnisse aus den Justiz- und Rechtspflegestatistiken finden sich in der aktualisierten Fassung der Broschüre "Justiz auf einen Blick" des Statistischen Bundesamts.

Die Broschüre beschreibt anhand von verschiedenen Kennzahlen das Wirken der Justiz im Allgemeinen und das der Strafverfolgungsbehörden im Besonderen. Dargestellt werden etwa

  • Anklagequoten und Verurteilungsquoten,
  • Belegungsquoten in Justizvollzugsanstalten,
  • Verfahrensdauern und Streitwerte, die
  • Belastung der Gerichte etwa durch Hartz IV oder Asylverfahren sowie
  • öffentliche Ausgaben für den Rechtsschutz in der zeitlichen Entwicklung wie auch im Ländervergleich.

Die Veröffentlichung steht im Internetangebot des Statistischen Bundesamts unter folgender URL kostenlos als PDF-Datei zur Verfügung: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Co...

(Quelle: Auszug aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 80 vom 28.02.2011)
Weitere Auskünfte gibt: Stefan Brings, Telefon: (0611) 75-2446,www.destatis.de/kontakt


 

Februar 2011

28.02.2011

Entscheidungen der deutschen Staatsanwaltschaften im Geschäftsjahr 2009:

Sechs von zehn Ermittlungsverfahren im Jahr 2009 eingestellt

 

Im Jahr 2009 wurden rund 2,5 Millionen der insgesamt 4,1 Millionen endgültig erledigten Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt, das ergibt eine Einstellungsquote von 62%. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Einstellungsquote in Deutschland in den letzten Jahren leicht angestiegen - im Jahr 2000 lag sie bei 60%. Rund 33% der Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Tat nicht nachweisbar war, 24% aus sogenannten Opportunitätsgründen ohne Auflagen und weitere 5% mit Auflagen, wie etwa einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu entrichten.

Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering zu betrachten ist und kein öffentliches Verfolgungsinteresse der Tat besteht. Die Quote der insgesamt eingestellten Ermittlungsverfahren wird durch die Struktur der registrierten Kriminalität beeinflusst, aber auch durch Ermessensentscheidungen der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung insbesondere von geringfügigen Delikten. Von großer Bedeutung ist außerdem die Aufklärungsarbeit der Polizei.

Die vollständige Pressemitteilung ist auch im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Pr...
zu finden.

(Quelle: Auszug aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 80 vom 28.2.2011)
Weitere Auskünfte gibt: Stefan Brings, Telefon: (0611) 75-2446,www.destatis.de/kontakt


 

24.02.2011

Straßenverkehrsunfälle insgesamt steigen weiter

Der langfristige Trend des Rückgangs der Verkehrtoten hält erfreulicherweise an

 

Eine Mitteilung der BASt

Erstmals seit Beginn der statistischen Auswertung sinkt die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen in Deutschland auf unter 4.000.
Laut Prognose der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) werden es im Jahr 2010 weniger als 3.750 Getötete sein.
Dies entspricht einem deutlichen Rückgang von nahezu zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr (4.152).
Dabei ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle um etwas mehr als ein Prozent auf gut 2,34 Millionen gestiegen.

Schaubild zur Entwicklung der Getötetenzahl nach Art der Verkehrsteilnahme seit 1991:

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Getötetenzahl nach Art der Verkehrsteilnahme.(Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen)

Am deutlichsten fällt der Rückgang innerhalb von Ortschaften aus.
Waren es 2009 1.225 Getötete, werden es 2010 gut zwölf Prozent weniger sein.
Auf Landstraßen ist mit einem Rückgang von mehr als 200 Getöteten zu rechnen (2009: 2.452).
Auf Autobahnen werden voraussichtlich etwa 40 Getötete weniger zu verzeichnen sein (2009: 475).

Weitere Informationen, einschließlich Prognoseberechnungen für die Zukunft, siehe unter:

http://www.bast.de/cln_015/nn_42244/DE/Presse/2010/presse-28-2010.html

(Quelle: Mitteilung der Presseabteilung der BASt, Nr. 28-2010)


 

09.02.2011

Polizeiliche erfasste Straftaten in der Schweiz
Erste Ergebnisse nach der Grundlegenden Revision der PKS

Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresbericht 2009

 

Dieser Jahresbericht ist das Ergebnis einer grundlegenden Revision der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Er präsentiert zum ersten Mal für die ganze Schweiz sämtliche polizeilich erfassten Straftaten.

Ein hoher Detaillierungsgrad der erfassten Information erlaubt es, Straftaten, ­Geschädigte und Beschuldigte (inklusive Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatzugehörigkeit) auszuweisen.

Je nach Straftat stehen zudem Details wie Tatmittel oder Tatörtlichkeit zur Verfügung.
Zahlreiche graphische ­Darstellungen (z.B. der kantonalen Häufigkeitszahlen) vervollständigen den Überblick über die polizeilich registrierte Kriminalität in der Schweiz.

Quelle:
BFS; Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
Statistik der Schweiz, Neuchâtel 2010, 68 Seiten

Der Band ist auch kostenlos als PDF-Version erhältlich (rund 8 MB) und kann unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/22/publ.html?publi...


 

09.02.2011

Die Bewährungshilfe in der Schweiz

Ein Überblick über Umfang, Struktur und Entwicklung zwischen 2000 und 2006,

 

Die in diesem Bericht vorgelegten Daten wurden im Rahmen der Erhebung zur Bewährungshilfe in den Jahren 2000 bis 2006 gesammelt und mit dem Ziel zusammengestellt, einen Überblick über Umfang, Struktur und Entwicklung traditioneller Bewährungshilfe - Schutzaufsicht und Weisungen - zu geben. Zudem wurden einige wenige Daten zu neuen und erweiterten Aufgaben der Bewährungsdienste - insbesondere Betreuung im Freiheitsentzug - aufgenommen.

Diese Kennzahlen sollen als statistische Grundlagen für eine Einschätzung der durch die Bewährungsdienste betreuten Personen, der eingesetzten Ressourcen und der Betreuungsverhältnisse dienen.

Quelle: Bundesamt für Statistik. FS Aktuell , 20 Seiten

Der Bericht ist auch kostenlos als PDF-Version erhältlich (rund 350 KB) und kann unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/22/publ.html?publi...


 

02.02.2011

Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig:

Auszug aus der Begründung der Entscheidung (1 BVR 3295/07):

 

2. „Es verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dass Transsexuelle mit gleichgeschlechtlicher Orientierung zur rechtlichen Absicherung ihrer Partnerschaft entweder die Ehe eingehen oder sich geschlechtsändernden und die Zeugungsunfähigkeit herbeiführenden operativen Eingriffen aussetzen müssen, um personenstandsrechtlich im empfundenen Geschlecht anerkannt zu werden und damit eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen zu können, die ihrer als gleichgeschlechtlich empfundenen Partnerbeziehung entspricht.

a) Der Verweis auf die Eheschließung zur Absicherung einer Partnerschaft ist einer transsexuellen Person mit gleichgeschlechtlicher Orientierung, die lediglich die Voraussetzungen der Namensänderung nach § 1 TSG erfüllt, nicht zumutbar. Zum einen wird sie durch die Ehe als verschiedengeschlechtlicher Verbindung rechtlich und nach außen erkennbar in eine Geschlechterrolle verwiesen, die ihrer selbst empfundenen widerspricht. Dies verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot auf Anerkennung der selbst empfundenen geschlechtlichen Identität. Zum anderen wird durch eine Eheschließung offenkundig, dass es sich bei ihr oder ihrem angeheirateten Partner um einen Transsexuellen handelt, weil ihre Namensänderung und ihr dem empfundenen Geschlecht angepasstes äußeres Erscheinungsbild die Gleichgeschlechtlichkeit der Beziehung offenbart. Damit bleibt ihr verfassungsrechtlich garantierter Schutz der Intimsphäre vor ungewollten Einblicken nicht gewahrt.

b) Mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit ist es ferner nicht vereinbar, dass Transsexuelle zur Absicherung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen können, wenn sie sich einer geschlechtsändernden Operation unterzogen haben sowie dauerhaft fortpflanzungsunfähig sind und aufgrund dessen personenstandsrechtlich anerkannt worden sind.“

Die ausführliche Pressemitteilung Nr. 7/2011 vom 28.1.2011 findet sich unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-007.html

Die vollständige Entscheidung (Beschluss vom 11. Januar 2011) findet sich unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110111_1bvr329...


 

Januar 2011

18.01.2011

Sicherungsverwahrung in Deutschland:

Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

 

Der EGMR in Straßburg hat in zwei Entscheidungen vom 13.1.2011 über vier Fälle von Menschenrechtsbeschwerden entschieden, die von Beschwerderechtsführern eingereicht worden waren, die in deutschen Justizvollzugsanstalten bzw. in einer forensischen Kilinik aufgrund angeordneter Sicherungsverwahrung untergebracht sind. In allen vier Fällen hat die zuständige Kammer des EGMR die Bundesrepublik Deutschland verurteilt und den Beschwerdeführern Schadensersatz zugesprochen. Da es sich um Kammerentscheidungen handelt, gegen die das Plenum des Gerichtshofs angerufen werden kann, sind sie noch nicht rechtskräftig.

Es geht in drei Fällen um die Frage der menschenrechtlichen Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der 10-Jahres-Grenze, die der Gesetzgeber im Rahmen einer früheren Reform des Gesetzes bei Erstuntergebrachten anstelle der ursprünglichen unbestimmten und potentiell lebenslänglichen Verwahrung eingeführt hatte. Im vierten Fall geht es um die nach deutschem Recht seit 1. Januar 2011 wieder vollständig aufgehobene (echte) nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB, § 7 JGG).

EGMR-Pressmeldungen dazu können in Form von PDF-Dateien eingesehen und herunter geladen werden unter:
http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/

Das gegen Ende Dezember 2010 verkündete und am 1. Januar 2011 in Kraft getretene "Gesetz zur Therapierung und Unterbring psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG)", mit dem der deutsche Gesetzgeber versucht, die Schwierigkeiten zumindest in Teilen zu lösen, die schon aus früheren EGMR-Entscheidungen bezüglich der Bemühungen entstanden sind, als gefährlich eingestufte Täter (Untergebrachte) weiter verwahren zu können, ist unter folgender Fundstelle einsehbar: http://www.buzer.de/gesetz/9584/


 

11.01.2011

Neues aus der Schweiz:

Rekordbelegung in den Gefängnissen der lateinischen Kantone

 

Am 1. September 2010 waren in der Schweiz 6181 Personen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs inhaftiert. Dies ist der höchste Bestand seit 1999. Die Belegungsrate nahm gegenüber 2009 um 1,5 Prozentpunkte auf 92,5 Prozent im gesamtschweizerischen Mittel zu. In den lateinischen Kantonen ist eine Sättigung festzustellen, und ihre Belegungsrate von 105 Prozent zeigt eine weitere Verschlechterung der Situation an.

Von den Inhaftierten befanden sich 31 Prozent in Untersuchungshaft, 61 Prozent im Straf- und Massnahmenvollzug, 6 Prozent waren im Rahmen von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 2 Prozent aus anderen Gründen inhaftiert. Seit 2004 ist der prozentuale Anteil an ausländischen Inhaftierten stabil und macht 72 Prozent des Gesamtbestandes aus.

Die Erhebung zum Freiheitsentzug wurde bei den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente durchgeführt. Während sich die Gesamtzahl der Haftplätze mit 6683 Einheiten gegenüber 2009 nicht verändert hat, schwankte die Kapazität der verschiedenen Anstaltstypen. So boten die geschlossenen Anstalten und die Massnahmenzentren mehr Haftplätze an (+17 Haftplätze), während die offenen Anstalten und die Gefängnisse Plätze abbauten (-17). 2010 nahm die Belegungsrate gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozentpunkte zu und erreichte 92,5 Prozent. Die lateinischen Kantone sehen sich aufgrund der Überbelegung einiger Anstalten mit einer besonders hohen Belegungsrate konfrontiert.

Rekordbelegung in den Gefängnissen und Massnahmenzentren: Im Jahr 2010 erreichte die Gesamtzahl der in der Schweiz inhaftierten Personen einen neuen Höchststand, indem sie um 97 (+1,6%) auf 6181 Häftlinge zulegte. Von der Steigerung waren insbesondere die offenen Anstalten (+73 Inhaftierte) und die Gefängnisse (+43 Inhaftierte) betroffen.

Stabiler Anteil der ausländischen Inhaftierten: Seit 2004 ist der Anteil ausländischer Personen am Total der Inhaftierten relativ stabil. Die neuen Zahlen weisen jedoch eine leichte Zunahme gegenüber 2009 (+1,5 Prozentpunkte) und damit einen aktuellen Gesamtbestand von 4428 ausländischen Inhaftierten aus. 55 Prozent unter ihnen befanden sich im Strafvollzug oder im vorzeitigen Strafvollzug und 35 Prozent in Untersuchungshaft, während der Anteil der Inhaftierten im Rahmen von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 8 Prozent betrug.

Aber Übervertretung ausländischer Inhaftierter in der Untersuchungshaft: Von den insgesamt 1894 Personen in schweizerischer Untersuchungshaft sind rund 81 Prozent ausländischer Nationalität. Der Grund für deren Inhaftierung ist meistens Fluchtgefahr. 60 Prozent der ausländischen Untersuchungshäftlinge haben keinen offiziellen Wohnsitz in der Schweiz. Unter ihnen finden sich Touristen, Grenzgängerinnen und Grenzgänger oder sich illegal im Land aufhaltende Personen. Diese Kategorie von Inhaftierten hat seit 2004 stark zugenommen (+63%). Umgekehrt ist die Zahl der Asylsuchenden in Untersuchungshaft stark gefallen, so dass ihr Anteil zurzeit nur noch einen relativ geringen Anteil (5%) an der gesamten Population an Untersuchungshäftlingen ausmacht.

(Quelle: Bundesamt für Statistik, Neuchâtel, Medienmitteilung vom 11.1.2010).

Die Originalmeldung enthält weitere Informationen und auch detaillierte tabellarische Nachweise zur Entwicklung zwischen 1999 und 2010. Sie kann unter folgender URL als PDF-Datei eingesehen und herunter geladen werden:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/medienmitteilungen.Docu...


 

Nachrichten aus 2010

Archivierte Nachrichten aus 2010

Dezember 2010

29.12.2010

Neues aus der Schweiz

Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt"

Dossier zur Abstimmung vom 13.2.2011

 

Die Stimmberechtigten der Schweiz werden am 13. Februar 2011 über die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» abstimmen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat erstmals im Hinblick auf eine Volksabstimmung ein Dossier zusammengestellt, welches die verfügbaren statistischen Hintergrundinformationen zum Abstimmungsthema enthält. Die Informationen zur Abstimmung vom 13.2.2011 basieren auf den Resultaten der polizeilichen Kriminalstatistik bzw. auf denjenigen der Statistik der Todesursachen.

Um dem Prinzip der gleichzeitigen Zugänglichkeit zu statistischen Informationen Rechnung zu tragen, werden – falls notwendig – zukünftige Sonderauswertungen zum Thema Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ebenfalls im Rahmen des vorliegenden Dossiers allen interessierten Personen und den Medien gleichzeitig zugänglich gemacht.

Weiteres unter:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/02/dos/03.html


 

23.12.2010

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes

Ausgaben der Öffentlichen Hand für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009

Gut ein Viertel der Ausgaben wurde für „Hilfen zur Erziehung“ nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) aufgewendet

 

Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2009 insgesamt rund 26,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 9,4% angestiegen.

Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 24,3 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe auf. Gegenüber 2008 entspricht das einer Steigerung um 9,2%.

Mit rund 16,2 Milliarden Euro entfiel deutlich mehr als die Hälfte der Bruttoausgaben (60%) auf die Kindertagesbetreuung. Nach Abzug der Einnahmen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gab die öffentliche Hand netto 14,6 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung aus. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Nettoausgaben um knapp 12% erhöht.

Gut ein Viertel der Bruttoausgaben (26%) – insgesamt mehr als 7,1 Milliarden Euro – wendeten die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe 2009 für Hilfen zur Erziehung auf. Davon entfielen etwa 3,9 Milliarden Euro auf die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder in anderer betreuter Wohnform. Die Ausgaben für sozialpädagogische Familienhilfe erhöhten sich um 25,4% auf rund 679 Millionen Euro.

Für Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit, zum Beispiel außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung oder Jugendzentren, gaben Bund, Länder und Gemeinden rund 1,6 Milliarden Euro aus – dies entspricht 5,8% der Gesamtausgaben. Die Aufwendungen für vorläufige Schutzmaßnahmen, zu denen insbesondere die Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls gehört, stiegen bundesweit von etwa 118 Millionen Euro im Jahr 2008 auf rund 142 Millionen Euro 2009 (+ 20,6%).

Detaillierte Ergebnisse zu den Ausgaben und Einnahmen der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe 2009 sind voraussichtlich ab Mitte Januar 2011 abrufbar im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes Suchbegriff „Ausgaben Jugendhilfe“.

Weitere Auskünfte gibt:
Zweigstelle Bonn,
Ulrike Steffes-Ollig,
Telefon: +49 611 75 8167,

E-Mail: jugendhilfe@destatis.de

 

Tabelle siehe:

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
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Nr. 477 vom 20. Dezember 2010

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26,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009
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23.12.2010

Interessante Themenhefte aus dem Jahrgang 2010
der von der Bundeszentrale für Politische Bildung verbreiteten Zeitschrift
"Aus Politik und Zeitgeschichte"

 

Jedes Heft kann, auch wenn es in der Druckfassung vergriffen sein sollte, als PDF-Datei kostenlos herunter geladen werden.


 

23.12.2010

Schriften zur Rechtsanthropologie, Rechtsphilosophie, Gewalt, Strafe, Mediation u.a.

Open Access Angebot von Prof. Dr. Axel Montenbruck, Freie Universität Berlin

 

Zivilisation. Eine Rechtsanthropologie. Staat und Mensch, Gewalt und Recht, Kultur und Natur (2. Auflage 2010, 494 S.)

Strafrechtsphilosophie (1995-2010). Vergeltung, Strafzeit, Sündenbock, Menschenrechtsstrafe, Naturrecht (2. Auflage 2010, 212 S.)

Western Anthropology. Democracy and Dehumanization (2nd edition 2010, pp. 81)

Zivilreligion. Eine Rechtsphilosophie I. Grundlegung: Westlicher „demokratischer Präambel-Humanismus“ und universelle Trias „Natur, Seele und Vernunft“ (2. Auflage 2010, 139 S.)

Zivilreligion. Eine Rechtsphilosophie II. Grundelemente: Versöhnung und Mediation, Strafe und Geständnis, Gerechtigkeit und Humanität aus juristischen Perspektiven (2010, 315 S.)

Zivilreligion. Eine Rechtsphilosophie III. Überbau: Demokratischer Humanismus, sozialreale Dehumanisierung, Auflösung zum synthetischen Pragmatismus der „Mittelwelt“ (2010, 321 S.)

(http://edocs.fu-berlin.de/)


 

22.12.2010

Eine aktuell aus den USA stammende, aber vielleicht nicht bloß für die USA wichtige, Anleitung zur Verbesserung der Effektivität von Programmen in der Jugendstrafrechtspflege

Paper Presents Tool To Improve the Effectiveness of Juvenile Justice Programs

 

On December 3, 2010, Georgetown Public Policy Institute's Center for Juvenile Justice Reform released a paper, authored by Mark W. Lipsey et al., and titled
"Improving the Effectiveness of Juvenile Justice Programs: A New Perspective on Evidence-Based Practice."

The paper provides an overview of a tool that can help measure the effectiveness of existing juvenile justice programs and determine how they can be improved.
It embeds this tool within "The Comprehensive Strategy for Serious, Violent and Chronic Offenders" to support a full continuum of effective programming and ensure youth are matched to programs that meet their needs and level of risk.

Shay Bilchik, the Center's director, emphasized that the framework presented in the paper provides an approach that has been missing from evidence-based practice in the past. He said, "It is not just about evaluating programs, but ensuring that there is a sufficient array of programs available, that youth are matched to appropriate services based on risk and need and that services are evaluated to determine if we are achieving the outcomes the science tells us we should be able to realize." Overall, the tool is designed to help states implement evidence-based treatment programs that reduce recidivism.

Resources:Related materials are available at cjjr.georgetown.edu.


 

20.12.2010

Länder akzeptieren Reform der Sicherungsverwahrung

Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

 

Der Bundesrat hat am 17. Dezember das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung gebilligt. Es kann somit - wie vorgesehen - am Tag nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Das Gesetz reformiert - insbesondere zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 - das Recht der Sicherungsverwahrung grundlegend. Es etabliert ein System, das einen angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern ermöglicht, dabei aber rechtsstaatliche Anforderungen wahrt und dem Ausnahmecharakter der Sicherungsverwahrung Rechnung trägt.

Zudem schafft es eine Rechtsgrundlage, die eine sichere Unterbringung von weiterhin gefährlichen, psychisch gestörten Straftätern ermöglicht, die infolge des Urteils des EGMR aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen sind oder bereits entlassen wurden.

Im Bereich der Führungsaufsicht führt es das Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 17.12.2010)

Die Beschlussvorlage zum Gesetz (BR-Ds 794-10) kann unter folgender URL eingesehen und herunter geladen werden:
http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_1759312/SharedDocs/Drucksachen/2010/0...

Die Empfehlungen zum Beschluss des Bundesrates können unter folgender URL eingesehen und herunter geladen werden:
http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_1759312/SharedDocs/Drucksachen/2010/0...

Das Protokoll zur Plenarberatung in der 878. Sitzung des Bundesrates vom 17.12. 2010 ist derzeit noch nicht als BR-Ds verfügbar.


 

15.12.2010

Leitlinien zur Kriminalprävention

Aktuelle Handbücher der Vereinten Nationen

 

Die Abteilung "Drogen und Kriminalität" der UNO im Vienna Center (UNODC) hat jüngst ein Handbuch zu den Leitlinien der Kriminalprävention vorgelegt,
unter dem Titel:

"Handbook on the Crime Prevention Guidelines. Making them Work"

Das Handbuch bildet einen Teil der Serie "Criminal Justice Handbook Series".
Es kann auch als PDF-Version eingesehen und kostenlos herunter geladen werden unter:
http://www.unodc.org/documents/justice-and-prison-reform/crimeprevention...

Weitere Schriften zum Thema finden sich unter:
http://www.unodc.org/e-lectures/sport/handbooks.html

Das grundlegende, auch auf andere Fragen eingehende
"Compendium of United Nations Standards and Norms in Crime Prevention and Criminal Justice"
aus dem Jahr 2006 ist wie folgt erreichbar:
http://www.unodc.org/pdf/compendium/compendium_2006.pdf


 

14.12.2010

Das Gefägnissystem als industrieller Komplex:

Eine kritische Betrachtung der amerikanischen Situation aus dem kalifornischen Center on Juvenile and Criminal Justice

 

Read CJCJ’s newest research brief: “The Prison Industry” (December 2010).

Senior Research Fellow Dr. Randall G. Shelden investigates the complex multi-dimensional composition of the American prison system.

Brief Overview
“The Prison Industry” provides an overview of the many dimensions of the interests and money related to the American prison system. It highlights that the prison system is a “market” for profits to be made by various companies involved in providing services (such as health care and waste management) and products (such as food, security devices, and clothing) used in prisons and jails. It further explores the revenue generated from constructing and maintaining these institutions. There is also a special focus on the privatization of prisons and jails that began to emerge in the 1980’s and continues today, led by the Corrections Corporation of America.

The report further examines incarceration rates in the United States versus the World, as well as the prison industrial complex. Other specific sections of interest include the prison-building frenzy, the recent development towards privatization of prisons allowing more profits for private industry, and the problems associated with privatization.

Vermerk KrimG: Der vollständige Report kann unter folgender URL kostenlos als PDF-Datei herunter geladen werden: http://www.cjcj.org/files/The_Prison_Industry.pdf


 

03.12.2010

Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat das Reformgesetz am 2. Dezember verabschiedet.
Die Entscheidung des Bundesrates steht für den 17. Dezember 2010 an.

 

Presseerklärung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet. Die breite parlamentarische Mehrheit für die erste große Reform seit 1970 ist keine Selbstverständlichkeit. Sie entspricht der Unterstützung bei denjenigen, die tagtäglich mit dem Gesetz umgehen - unter anderem unterstützt der Deutsche Richterbund ausdrücklich die Reform, insbesondere den Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung.

Die rechtsstaatlich umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nun weitgehend abgeschafft. Dafür wird vor allem die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgeweitet. Dadurch können notorisch gefährliche Schwerverbrecher künftig bei der Verurteilung besser erfasst werden. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung wird einen zusätzlichen Druck auf den Straftäter entfalten, damit dieser während der Haftzeit aktiv an seiner Resozialisierung mitwirkt und zum Beispiel eine therapeutische Behandlung wahrnimmt.

Die Neuordnung soll wie ein Filter wirken, damit ausschließlich gefährliche Täter zum Schutz der Bevölkerung in Sicherungsverwahrung kommen. Die Präventiv- und die Filterfunktion der Sicherungsverwahrung werden gestärkt, gleichzeitig wird die Sicherungsverwahrung aber rechtsstaatliche Ausnahme und künftig wieder das letzte Mittel der Kriminalpolitik sein.

Im Zentrum steht der Schutz von Leib und Leben - Serienbetrüger, Diebe oder Urkundenfälscher sind kein Fall für die Sicherungsverwahrung. Der Reformvorschlag der Koalition sah bereits eine deutliche Beschränkung der Straftaten vor, die Anlass für eine Sicherungsverwahrung sein können. Zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist der Straftatenkatalog noch präziser gefasst worden, so dass nun eindeutig klargestellt ist: Reine Vermögensdelikte sind künftig kein Anlass mehr für die Anordnung von Sicherungsverwahrung.

Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal geändert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu überschauendes Stückwerk. Das hat den Gesetzesanwendern, den Staatsanwälten und Richtern, aber auch den Bewährungshelfern und Gefängnispsychologen die Arbeit immer schwerer gemacht.

Die grundlegende Neuordnung der Sicherungsverwahrung wird ergänzt durch die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie durch ein neues Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter. Das Therapieunterbringungsgesetz kann künftig für die Fälle angewendet werden, die infolge des seit dem 10. Mai 2010 rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder werden. Unter den Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschrechtskonvention ist es künftig in Einzelfällen möglich, psychisch gestörte und weiterhin gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter nach doppelter Begutachtung in geeigneten Einrichtungen unterzubringen, um sie dort zu therapieren.“

Zum Hintergrund:
Das Recht der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b Strafgesetzbuch - StGB) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen gefährlichen Straftätern nach vollständiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe zum Schutz der Allgemeinheit weiterhin die Freiheit entzogen werden darf. In Umsetzung des Koalitionsvertrags beruht die Neukonzeption der Sicherungsverwahrung auf drei Säulen, nämlich:

  1. der Konsolidierung der primären SV (§ 66 StGB);
  2. dem Ausbau der vorbehaltenen SV (§ 66a StGB);
  3. der weitgehenden Abschaffung der nachträglichen SV (§ 66b StGB).

Diese Änderungen stehen in einer engen Beziehung zueinander. Erst die Konsolidierung der primären und vor allem der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung schaffen den notwendigen Spielraum, um die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung weitgehend abschaffen zu können, ohne dadurch den notwendigen und angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu beeinträchtigen.

Konkret bedeutet die "Konsolidierung" der Sicherungsverwahrung, dass sich diese zukünftig auf die wirklich schwerwiegenden Straftaten konzentrieren wird. Zukünftig werden reine Vermögensdelikte im weitesten Sinne wie Diebstahls- und Betrugsdelikte, aber auch Urkundsdelikte vollständig aus dem Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung herausgenommen.

Möglich bleibt die Sicherungsverwahrung nur noch bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit sowie bei schweren Raub- und Erpressungsdelikten, schweren gemeingefährlichen Taten (insbesondere Brandstiftung) und schweren Staatsschutzdelikten sowie bei schweren Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Völkerstrafgesetzbuch.

Gleichzeitig wird die sogenannte Rückfallverjährung bei Sexualdelikten verlängert, also der Zeitraum, in dem frühere Taten des Verurteilten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden können. Der Bundestag hat diese Frist, die nach dem Gesetzentwurf bereits auf 10 Jahre verdoppelt werden sollte, auf 15 Jahre verlängert.

Der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung besteht vor allem darin, dass sich zukünftig auch bei schwer straffälligen Ersttätern, also insbesondere Gewalt- oder Sexualverbrechern mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren, das Gericht die Sicherungsverwahrung im Urteil vorbehalten kann. Für die Anordnung des Vorbehalts genügt es, dass der Täter nach Überzeugung des Gerichts zumindest wahrscheinlich gefährlich ist. Es hat dann vor dem Ende des Strafvollzugs abschließend zu prüfen, ob der Verurteilte als gefährlich einzustufen ist und es daher der Anordnung der Sicherungsverwahrung bedarf.

Der Bundestag hat sich darauf verständigt, den Vorbehalt nicht automatisch mit einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung erlöschen zu lassen. So kann verhindert werden, dass die Gerichte über Gebühr von einer solchen Bewährung absehen, nur weil sie den unwiderruflichen Verlust des Vorbehalts fürchten. Der Verurteilte erhält damit die Möglichkeit, durch ein beanstandungsfreies Leben in Freiheit sich die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung zu sichern. Muss hingegen aufgrund eines Bewährungsversagens die Strafaussetzung widerrufen werden, kann die Sicherungsverwahrung doch noch angeordnet werden.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird weitgehend abgeschafft. Sie hat in der Vergangenheit mehr Probleme verursacht als gelöst. Zum einen gab es aufgrund der notwendigen hohen Voraussetzungen für deren Anordnung in der Praxis kaum Fälle, in denen sie tatsächlich eingriff. Zum anderen werden ihre negativen Auswirkungen auf den Strafvollzug kritisiert, da zahlreiche Strafgefangene unter genereller Beobachtung standen, ob sie nicht Kandidaten für die nachträgliche Sicherungsverwahrung seien und so notwendige Resozialisierungsmaßnahmen eher erschwert wurden. Schließlich mehren sich die Stimmen, die generelle Bedenken gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erheben.
Die Änderungen sollen nur für "Neufälle" (also nach Inkrafttreten der Neuregelung begangene Anlasstaten) bei gleichzeitiger Beibehaltung der bestehenden Rechtslage für "Altfälle" gelten. Dadurch lassen sich von vornherein Rückwirkungsprobleme vermeiden, die insbesondere dadurch entstehen können, dass nach Ansicht des EGMR die derzeit vollzogene Sicherungsverwahrung als Strafe im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 EMRK anzusehen ist. Neben diesen Änderungen im Recht der Sicherungsverwahrung werden die Regelungen zur Führungsaufsicht maßvoll ergänzt. Die Möglichkeiten einer intensiven Betreuung und Überwachung von weiterhin rückfallgefährdeten, aber in die Freiheit zu entlassenden Straftätern werden ausgebaut. Insbesondere wird das Instrument einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung eingeführt, mit dem zum Beispiel die Einhaltung von Weisungen, sich bestimmten Orten wie Kindergärten oder Schulen nicht zu nähern, besser kontrolliert werden kann. Zudem soll die Möglichkeit ausgedehnt werden, die Führungsaufsicht unbefristet zu verlängern.
Die Führungsaufsicht kann jedoch trotz dieser Maßnahmen weder therapeutische Möglichkeiten noch die Sicherheit der Allgemeinheit in gleichem Maße gewährleisten wie eine Unterbringung. Mit dem "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)" wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, die infolge des Urteils des EGMR aus der Sicherungsverwahrung zu entlassenden oder bereits entlassenen Straftäter in einer geschlossenen Einrichtung zu therapieren und zu behandeln, soweit dies nach den Vorgaben des Verfassungsrechts und der EMRK rechtlich zulässig und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Zentrale Voraussetzung für die Anordnung der Therapieunterbringung soll das Vorliegen einer psychischen Störung und einer daraus resultierenden hohen Gefährlichkeit der betroffenen Person sein. Der EGMR hat deutlich gemacht, dass auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters eine derartige Unterbringung nicht ausschließt. In diesem Sinne ist auch der Begriff der "psychischen Störung" zu verstehen, der sich zugleich an die Begriffswahl der heute in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme anlehnt. Soziale Abweichungen oder soziale Konflikte allein, ohne persönliche Beeinträchtigungen der betroffenen Person, werden danach nicht als eine psychische Störung bezeichnet. Spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz, der Impuls- oder Triebkontrolle hingegen können sich als psychische Störung darstellen.
Das Vorliegen einer psychischen Störung allein reicht jedoch für die Anordnung der Therapieunterbringung nicht aus. Vielmehr muss eine Gesamtwürdigung ergeben, dass die betroffene Person infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen beeinträchtigt. Die Gefährlichkeit der betroffenen Person muss im Sinne einer Kausalität auf der psychischen Störung beruhen. Grundlage der Gefährlichkeitsprognose ist eine Gesamtwürdigung, die die Persönlichkeit der betroffenen Person, also insbesondere ihre psychische Störung einbezieht, aber auch das - vor allem kriminelle - Vorleben und die aktuellen Lebensverhältnisse. Bei bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Personen wird im Rahmen der Gesamtwürdigung das Verhalten seit der Entlassung besonders zu berücksichtigen sein, da ein Leben in Freiheit deutlich mehr Raum für die Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter lässt als ein solches in der Sicherungsverwahrung.
Die Bereitstellung und der Vollzug der Unterbringung liegen in der Kompetenz der Länder. Sie muss etwas grundlegend anderes sein als Strafhaft oder Sicherungsverwahrung, um den Anforderungen der EMRK gerecht zu werden. Im Vordergrund muss die Behandlung stehen, die darauf ausgerichtet sein muss, die betroffene Person möglichst schnell entlassen zu können. Neben den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Therapieunterbringung regelt das neue Gesetz auch das Verfahren. Dafür gelten -abgesehen von einigen Besonderheiten - die Vorschriften über das Verfahren in Unterbringungssachen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechend. Nach diesen Regeln richtet sich auch der umfängliche garantierte Rechtsschutz der Betroffenen. Mit der Anordnung der Therapieunterbringung werden die Zivilkammern bei den Landgerichten betraut.
(Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 2. Dezember 2010)


 

November 2010

30.11.2010

Ermittlungsverfahren wegen Steuerdelikten:
Wohnungsdurchsuchungen dürfen auf Daten aus angekauften Datenträgern gestützt werden [LS KrimG]

Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund der Auswertung einer „Steuer-CD“ aus Liechtenstein erfolglos

 

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner Treuhänder bekannt geworden sei, dass die Beschwerdeführer über Vermögensanlagen in Liechtenstein verfügten. Aus diesem Vermögen seien Kapitalerträge nicht erklärt und dadurch voraussichtlich Steuern in den Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 € und 24.270 € verkürzt worden.

Auf Antrag der Beschwerdeführer gewährte die Staatsanwaltschaft ihnen Akteneinsicht in die bei ihr vorhandenen Ermittlungsakten und teilte mit, dass die Daten aus Liechtenstein der Steuerfahndung im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt worden seien. Eine Einsichtnahme in das Sicherstellungsverzeichnis bezüglich des Datenträgers und in Protokolle über die Vernehmung des Informanten könne nicht gewährt werden, da diese Unterlagen bei den Ermittlungsbehörden nicht vorhanden seien.

Die Beschwerdeführer legten gegen die Durchsuchungsanordnung Beschwerde ein, die sie damit begründeten, dass die der Durchsuchung zugrunde liegenden Erkenntnisse unverwertbar seien, da die Erhebung der verfahrensgegenständlichen Daten gegen das Völkerrecht und deren Verwendung gegen innerstaatliches Recht verstoße.

Das Landgericht verwarf die Beschwerden als unbegründet. Der für die Durchsuchung erforderliche Tatverdacht dürfe auf die strittigen Daten gestützt werden. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Rechte auf ein faires, rechts-staatliches Verfahren, ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Verbindung mit dem Rechts-staatsprinzip und der Rechtsschutzgarantie sowie ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teilweise unzulässig ist und im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg hat.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, das Gericht hätte aufklären müssen, wie die Strafverfolgungsbehörden in den Besitz der Daten gelangt seien und welche Rolle der Bundesnachrichtendienst dabei gespielt habe, ist ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Beschwerdeführer haben im fachgerichtlichen Verfahren weder ausdrücklich noch konkludent von den Strafverfolgungsbehörden verlangt, den Sachverhalt in Bezug auf die Beschaffung der Datenträger aufzuklären, sondern lediglich die Einsicht in die bei den Strafverfolgungsbehörden befindlichen Unterlagen begehrt. Damit haben sie den Fachgerichten die Möglichkeit genommen, dazu Stellung zu nehmen oder die entsprechenden Ermittlungen anzustellen, so dass sie mit dieser Rüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden können.

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht auch auf die Erkenntnisse der Daten aus Liechtenstein gestützt haben.

Bei der Frage, ob die aus Liechtenstein stammenden Daten für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts für eine strafprozessuale Durchsuchung zugrunde gelegt werden dürfen, geht es nicht um die unmittelbare Geltung eines Beweisverwertungsverbotes, denn dieses betrifft grundsätzlich lediglich die unmittelbare Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln im Strafverfahren zur Feststellung der Schuldfrage. Ob und inwieweit Tatsachen, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, zur Begründung eines Anfangsverdachts einer Durchsuchung herangezogen werden dürfen, betrifft vielmehr die Vorauswirkung von Verwertungsverboten und gehört in den größeren Zusammenhang der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten. Insoweit ist anerkannt, dass Verfahrensfehlern, die ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge haben, nicht ohne weiteres Fernwirkung für das gesamte Strafverfahren zukommt.

Unabhängig davon besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten und ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Dies gilt auch für Fälle einer fehlerhaften Durchsuchung. Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten. Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten hat das Bundesverfassungsgericht nur in den Fällen anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist.

Vor diesem Hintergrund sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben. Denn die Gerichte haben für ihre Bewertung, ob die Daten einem für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht nicht zugrunde gelegt werden dürfen, solche Verstöße unterstellt. Soweit die angegriffenen Entscheidungen nach Abwägung der verschiedenen Interessen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Daten aus Liechtenstein verwendet werden dürfen, um den Anfangsverdacht für die Durchsuchung zu begründen, ist dies nachvollziehbar und lässt eine verfassungsrechtlich relevante Fehlgewichtung nicht erkennen. Die Verwendung der Daten berührt nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Diese betreffen lediglich geschäftliche Kontakte der Beschwerdeführer mit Kreditinstituten. Des Weiteren sind Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes von vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.

Auch die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Gerichte, dass eine von den Beschwerdeführern gerügte Verletzung des Trennungsgebots ausscheide, ist nicht zu beanstanden. Dieses Gebot besagt, dass Geheimdienste keine polizeilichen Zwangsbefugnisse besitzen, also keine Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen durchführen und somit nicht zur gezielten Erlangung von Zufallsfunden für nichtnachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden dürfen. Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Bundesnachrichtendienst die Daten im Wege der Amtshilfe lediglich entgegengenommen und weitergeleitet, nicht aber ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst habe, sondern sich der Informant von sich aus an den Bundesnachrichtendienst gewandt habe. Die entgegenstehende Behauptung der Beschwerdeführer, der Bundesnachrichtendienst sei nur eingeschaltet worden, um dessen besondere Möglichkeiten auszunutzen, ist durch nichts belegt. Schließlich ist nicht erkennbar, dass es sich bei den unterstellten Rechtsverletzungen um schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße handelt, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind.

(Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG Nr. 109/2010 vom 30. November 2010)
Hinweis: Die vollständige Entscheidung kann unter folgender URL eingesehen und herunter geladen werden:
2 BvR 2101/09


 

26.11.2010

Dokumentation zur Herbsttagung des BKA:

"Gewaltphänomene - Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf"

 

Auf der Homepage des Bundeskriminalamtes sind die meisten der Vorträge/Präsentationen, die am 19. und 20. Oktober 2010 gehalten worden waren, nunmehr in Form von PDF-Dateien eingestellt. Es ging unter anderem um:

  • Was treibt eine Gesellschaft auseinander - was hält eine Gesellschaft zusammen?
  • Der öffentliche Diskurs über schwere Gewalttaten.
  • Gewalt im sozialen Nahbereich.
  • Gewaltphänomene / Terrorismus in Frankreich.
  • Aktuelles Lagebild und Entwicklung der Gewaltkriminalität.
  • Motive und Umstände zum Einstieg in gewalttätige, radikal-islamistische Gruppierungen.
  • Motive und Umstände zum Ausstieg aus gewalttätigen, radikal-islamistischen Gruppierungen.
  • Rocker- und Bandenkriminalität in Deutschland, Dänemark und den USA.
  • Gewalttätigkeiten bei Großveranstaltungen, insbesondere Fußball, aus Sicht der Polizei wie der Fanprojekte.
  • Handlungsbedarf für, und Möglichkeiten zur, Gewaltprävention.

Das Programmheft findet sich unter:
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/herbsttagung/2010/herbsttagung_...

Die Beiträge können eingesehen und herunter geladen werden unter:
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/herbsttagung/2010/herbsttagung_...

Eine aktuelle Literaturzussammenstellung (159 Seiten) der Bibliothek des BKA (COD-Literatur-Reihe, Band 22) kann herunter geladen werden unter:
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/veroeff/inh/cod_pdf/8_22_cod_ba...


 

26.11.2010

Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2009

Bundeskriminalamt veröffentlicht Zahlen für Deutschland

 

Im Jahr 2009 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 101.340 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2008: 84.550). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 19,9 Prozent (16.790 F&